Der rheinland-pfälzische FDP-Politiker Tobias Huch wird erneut von Anhängern der AKP bedroht. Der Grund ist dieses Video, in dem Huch angeblich Türken beleidigt:
https://www.youtube.com/watch?v=OcURIVNY1HM
Nach der Veröffentlichung dieses Videos bekam Huch zahlreiche Drohungen:
Atomkraftwerk Fukushima I – Daiichi (Zustand der Reaktorblöcke 1 bis 4 am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden; Bild: HJ Mitchell (Wikipedia) Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Die ganz große Koalition von SPD, CDU und Grünen im Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr hat heute gezeigt, dass sie mit alten Traditionen des Ruhrgebiets nicht brechen mag. Einen Antrag der Piraten, die Sitzungen des Kommunalrates, einer Art Kungelrunde der Oberbürgermeister und Landräte, nicht nur öffentlich zu machen, sondern auch online zu übertragen. Klar das SPD, CDU und Grüne dem nicht zustimmten. Die Piraten sind enttäuscht:
„Die gesamte Arbeit des Regionalverbandes muss öffentlich sein. Warum also sollen wir den Kommunalrat davon ausnehmen? Haben die Menschen im Ruhrgebiet nicht das Recht, direkt zu erfahren, was die Bürgermeister und Landräte über ihre Region beraten?“, ärgert sich Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der RVR-Piraten.
Nun ja, auch ohne dabei zu sein ahnt man worüber die Oberbürgermeister und Landräte beraten werden: Zum einen, wie sie Bund, Land und Europäischer Union das Geld aus der Tasche ziehen können, zum anderen, wie es verhindern, das jemand ihre Pracht und Herrlichkeit bedroht. Worüber auch sonst?
Die Sicherheitslage in Israel ist angespannt. Fast täglich gibt es Anschläge auf die Zivilbevölkerung und die Terrororganisation Hisbollah wurde mit Hilfe des Irans aufgerüstet. Die Ruhrbarone sprachen mit Major Arye Sharuz Shalicar,einem von vier Pressesprechern der Israel Defense Forces (IDF).
Ruhrbarone: Seit Monaten finden in Israel fast täglich Anschläge statt. Wie groß ist die Zahl der Opfer?
Arye Sharuz Shalicar: Es gab alleine 100 Messeranschläge in den vergangenen sechs Monaten. Dazu kommen weitere Attentate mit Schusswaffen, es werden Brandsätze auf Busse und Züge geworfen und es kam auch schon vor, das Terroristen in Bushaltestellen reinrasten mit dem Ziel Passanten, zu überfahren.
Ruhrbarone: Wer sind die Täter, wer die Opfer?
Shalicar: Die Täter greifen alle Menschen an, die sie für Juden halten. Die meisten Opfer sind Zivilisten. Die Täter sind Araber und kommen vor allem aus Ostjerusalem, dem Westjordanland oder aus Israel. Auffällig viele kommen aus Hebron und sehr viele von ihnen sind jung: Wir
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Gestern diskutierten Ruhrbarone-Autor Sebastian Weiermann und die NRW-Innenpolitikerin Verena Schäffer (Grüne) in Dortmund über die bisherige Arbeit des NSU-Ausschusses des NRW-Landtags. Die ebenfalls eingeladene Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski musste wegen einer Erkrankung ihre Teilnahme absagen.
Schäfer beschrieb den zähen Alltag im Ausschuss, die Probleme die es gibt, weil Polizeibeamte sich nicht erinnern und Akten als so geheim eingestuft sind, dass aus ihnen nicht einmal zitiert werden darf. Bei den Ergebnissen des Ausschusses hielt sie sich zurück, die sollen in einem Bericht im Frühjahr des kommenden Jahres veröffentlicht werden. Aber es wurde deutlich dass sie davon ausgeht, dass es zur Zeiten des NSU und des Mordes an Mehmet Kubaşık militante Nazi-Strukturen in Dortmund gab – wie sie David Schraven in Weisse Wölfe beschrieben hat. On es eine direkte Verbindung diese Szene zum NSU gab ließ sie offen. Bislang fehle der letzte Beweis. Spannend war ein Ergebnis der Arbeit des Ausschusses, das Schäffer vorstellte: Sowohl in Dortmund als auch bei dem Anschlag in Köln in der Probsteigasse hätten die Tatorte in der Nähe von Orten gelegen, an denen von den Nazis als Helden verehrte Blutzeugen umgebracht worden waren.
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