Bernd Lucke, Vorsitzender und MdEP der AfD, verkündete auf Facebook, er finde die Protestbewegung Pegida „gut“. Damit schärft er das rechtspopulistische Profil der AfD, das der Partei nicht nur Wähler vom rechten Rand sicherte, sondern auch durchgängig in den Medien kritisiert wurde.
Der Facebook-Eintrag stellt jedoch keine reine „Meinungsäußerung“ Luckes dar, sondern hat einen strategischen Zweck. Die WELT berichtete noch in der letzten Woche, dass sich die AfD-Führung wegen der Pegida-Bewegung in einem parteiinternen Disput befindet. Während sich an der Parteibasis ein Pegida-solidarischer Konsens abzeichnet, der von Parteisprecherin Frauke Petry getragen wird, wollen Teile der Partei eine Annäherung an die von Hooligans und Neonazis unterwanderte Bewegung vermeiden.
Diesen Richtungsstreit versuchte Lucke nun, durch eine differenzierte Stellungnahme auf Facebook aufzufangen. Zwar postuliert er die Berechtigung der hinter Pegida stehenden Sorgen der Bevölkerung angesichts eines zunehmenden radikalen und islamistischen Gedankenguts, trennt dieses jedoch vom Islam selbst. Lucke plädiert für „Religionsfreiheit“ und „Toleranz“ als „abendländische Werte“, die es zu verteidigen gilt. Dabei bleibt offen, ob diese Werte durch die Pegida-Teilnehmer geschützt werden sollen oder ob es Pegida selbst ist, die eine Gefahr für die offene Gesellschaft darstellt.
„frauenfeindliche Ideologie“ !?
Da hat Herr Lucke aber wohl zu oft am After-Shave genippt. Oder ist die grandiose Kampange seiner Jugendorganisation gegen Feminismus schon vergessen. Dort gaben sich die Kameraden und Kameradinnen ordentlich Mühe, sähmtliche Errungenschaften des „Abendlandes“ in Sachen Frauenrechte und Emanzipation ins falsche Licht zurücken.
Und „gewaltbetonte Ideologie“ wie war das noch in Bochum mit der Knarre. AfD´lerInnen scheinen mehr Farid Bang zu hören, als dem Herr Lucke lieb ist.
Vielleicht sollte man mal über die Sorgen und Ängste der Bürger nachdenken, anstatt jetzt alle pauschal als NAZIS zu verunglimpfen….
Radikale Bewegungen bekommen Zulauf weil eine sachliche Diskussion über den Islam nicht stattfindet. In erster Linie ist auch nicht der Islam zu kritisieren sondern unser Umgang damit. Die heuchlerische Doppelmoral der Deutschen ist doch das Problem.
Der zentrale Punkt ist dieser: PEGIDA wirbt auf eigenen FB-Seiten für Offenheit und Transparenz gegenüber den Medien. Distanziert sich gleichzeitig selber von jeglichem extremen Gedankengut. Gleichzeitig findet diese Praxis nicht statt, wenn man versucht, Standpunkte zu erfahren, Antworten auf Fragen zu erhalten. Das hatte der Deutschlandfunkt in Dresden erfahren müssen, die MHB-Redaktion selber wartet heute noch auf eine Reaktion auf das Angebot, ein Interview mit Verantwortlichen von Pegida/Bagida bzw dem hessischen Ableger zu führen. Da Akteure der Pegida aus einer Region vor der Haustür des Mittelhessenblog stammen , lag der lokale Anknüpfungspunkt vor. Dieses Angebot wurde am 26. November abgeschickt. Zum gleichen Datum wurde auf dem MHB ein Artikel zum Pegida-Phänomen erschienen. Das Interviewangebot war mit dem Hinweis verbunden, dass es ein kritisches, sprich kein PR-Interview werde. Auf eine Reaktion wartet die Redaktion bis heute. Die sich selbst auf die Fahne geschriebene Transparenz wird damit unglaubwürdig. Nur mit dieser Transparenz scheinen es auch Vertreter der klassisch etablierten Parteien nicht besonders genau zu nehmen.
Beste Grüße, Christoph v. Gallera, Mittelhessenblog
@ Armes Deutschland
Also soll jetzt sogar schon über den Islam diskutiert werden und nicht mehr nur über den Islamismus? Und sie fragen sich, warum man sie in die rechte Ecke schiebt?
Und was wäre das Ziel dieser Diskussion? Soll Dresden völlig muslimfrei werden? Wer gibt ihnen im Übrigen das Recht über Religionen diskutieren zu wollen?
@#2 Jonas: Das weinerlich-dumpfe Gebrüll der Nazis, das rechtspopulistische Geplärre der AfD und die Hasstiraden der „teutsch-anständigen“ Hools stören uns aber beim konstruktiven Nachdenken. Kannst Du das bitte mal abstellen? Danke.
Die gesamte Debatte leidet doch unter einem kategorialen Denkfehler. Es werden Korrelationen, wie ethnischer / religiöser Hintergrund kausal verstanden und damit zur alleinigen Ursache gemacht.
Zweitens hat diese Religion gerade das Pech, durch eine medial sehr präsente Gruppe, die sich auf ihre Auslegung der „heiligen Vor-Schrift“, nicht gerade um interreligiöse, ja nicht einmal intrareligiöse Verständigung bemüht. Ganz im Gegenteil. Das es bei anderen Religionen bzw. derer seltsamen Auslegung bzw. wörtlich nehmenden Anwendung auch zu funktionalem Analphabetentum kommt, ändert nichts an der derzeitigen medialen Großwetterlage. Merksatz: Wer international isst, ist noch lange nicht international. 10 mal nacheinander aufsagen. Danke für das mitm(l)achen 😉
Nehmen wir die doch alle nicht so wichtig. Setzen wir deren absolute Zahlen mal einfach in Relation zur Gesamtbevölkerung. Dann wird es ein verschwindend geringer Anteil von seltsamen Phänomenen der gruseligen Art. Gruppen, die sich gegen irgend etwas positionierender Vetokraten, davon haben wir doch in Deutschland viele laute Minderheiten, die trotzdem den öffentlichen Diskurs bestimmen.
Dresden war doch schon immer das Tal der Ahnungslosen 😉
Allerdings sollten wir uns darüber klar sein, das es 100% Zustimmung bzw. 100% Ablehnung nur in der logischen Theorie geben kann, faktisch ist sie mir politisch noch nie begegnet. Mir ist noch keine noch so absurde Verschwörungstheorie begegnet, die nicht irgendeiner in meiner sozialen Umgebung, der sonst recht intelligent schien, tatsächlich entweder in Ansätzen oder bis zum Glauben daran, vertrat.
«Mißtrauen wir dem, der von der Jagd nach Argumenten lebt, um die anderen zu überzeugen. Die Intelligenz strebt nur danach, sich selbst zu überzeugen.» Nicolas Gomez Davila
@Marc Anton
Ja, wir brauchen eine Diskussion über den Islam, so wie wir über alle anderen Religionen diskutiert haben und diskutieren. In Deutschand darf jede Releigion diskutiert und kritisiert werden. Der Begriff „Islamismus“ ist nur ein Versuch, diese Diskussion von eigentlichen Thema „Islam“ abzulenken. Wie gesagt, da gibt es zu viel heuchlerische Doppelmoral.
@Marc Anton: „Wer gibt ihnen im Übrigen das Recht über Religionen diskutieren zu wollen?“
Sorry, ich hab’s nicht gleich richtig verstanden, hoffe ich. Die Frage war ironisch gemeint, oder?
Die Diskussion findet längst statt Leute und das auch innerhalb der Musiime. Ein gutes Beispiel seht ihr hier:
„Vielleicht sollte man mal über die Sorgen und Ängste der Bürger nachdenken“
Nachdenken und weglegen wegen fehlenden Fakten, gerne. Auf keinen Fall aber Ernst nehmen. Das Land ist voller Hypochonder die Angst vor Nicht-Existenten haben… es gäbe keine Handy-Masten wegen Strahlung, keine Windkrafträder wegen Vogeltötung und Stress durch den Schatten, keine Kohle- und Atomkraftwerke, keine Energie, keine mobile Kommunikation, alles vermeintlich ungesunde verboten und und und. Menschen haben vor allem Angst.
@AmesDeutschland:
Über jede Religion wird momentan diskutiert. Über Islam sogar mehr als andere. Aber was ist der Sinn einer solchen Diskussion?
Es gibt a) Religionsfreiheit und b) unsere Gesetze. 100% stimmen zu, dass a) für jeden gilt, der b) respektiert. Damit ist die Diskussion zu Ende.
Interessanter wäre eine Diskussion wie Menschen dazu kommen sich radikalen Gruppen wie ISIS, NPD oder Hooligan-Gruppen anzuschließen. Allerdings wäre das eine Diskussion, die mich eigentlich nur auf wissenschaftlicher Ebene interessiert, bevor sich Hobby-Pssychologen dran probieren… und die Diskussion findet ja auch statt.
@Tux: Genau den Tenor hat ein sehr guter Kommentar in der Zeit: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/pegida-dresden-protest-islamisierung-umgang-kommentar
@Stefan: Da, wo Lenz Jacobsen in seinem Zeit-Kommentar auf nur ein einziges Beispiel bemühter kommunaler Aufklärung hinweist, muss man aber entgegnen, dass sehr viele Kommunen diese Kommunikationsform mittlerweile anwenden. Ich kenne das zumindest im Ruhrgebiet gar nicht mehr anders.
Und da muss man wohl Jacobsens Hinweis auf ein bewusstes Vermeiden echter Diskussion durch diese Islamhasser erweitern, denn die Braunen wissen ja ganz genau, dass sie vor Ort nicht mehr durchgängig mit plumper Angstmacherei punkten können, wenn Verwaltungen sachlich aufklären. Also wird das Ganze durch natürlich von braundumpfen Hetzern organisierte „xxGida“-Gruppen auf die nebulöse Meta-Ebene „Islamgefahr“ gehoben, um damit wieder der Aufklärung zu entkommen.
Ist klar, das hat ja alles nichts mit dem Islam zu tun. Also Diskussion beendet.
Worauf gruendet eigentlich die Einstellung, beim Islam alles Schlechte wegzudefiniern aber anderswo alles in einen braunen Topf zu werfen?Die Indizien finde ich beim Islam ziemlich erdrückend.
-7-abraxasgbr
sh.Absatz 2
„…laute Minderheiten, die den öffentlichen Diskurs bestimmen…“.
Ja, so ist das. Und w a r u m ist das so?
Darauf bezogen und konkret die Protestaktionen gegen „zuviel Asylanten“, gegen eine „drohende Dominanz des Islam in Deutschland“, gegen radikal-fanatischen Islamismus aufgreifend, speziell die in Dresden, das Folgende:
Wer von den Protestierenden hat denn schon aus eigener Erfahrung, aus Erfahrungen in seinem pers.Umfeld „zuviel Asylanten“ optisch wahrgenommen, von Belastungen,Belästigungen durch sie ganz zu schweigen?
Wer von den Protestierenden hat denn schon aus eigener Erfahrung, aus Erfahrungen in seinem pers.Umfeld registrieren können, daß er, daß seine Religion, seine Kirche, sein Wohnumfeld, sein Alltag dominiert wird vom Islam, von islamischen Sitten,Gebräuchen und wer von ihnen hat den schon zu tun gehabt mit radikal-fanatischen Islamisten?
‚Mal angenommen, es würde die Medien, so wie sich heute in Quantität und Qualität existieren, gar nciht geben?
Nun sind Meinungsfreiheit, Meinungsverbreitungsfreiheit, Medienfreiheit so hohe Rechtsgüter, dass an ihnen „nicht herumzufummeln“ ist, schon gar nicht ist es Sache des Staates, sich darüber Gedanken zu machen, ob und ggfls.wie er der Medienhype begegnen könnte, die dazu führt, dass „laute Minderheiten den öffentlichen Diskurs bestimmen“.
Wenn die Medien meinen, tagtäglich -an exponierter Stelle, oftmals ergänzt durch eine aufgeregt-empörte Kommentierung- z.B.über die Demo von z.B. 15o sog.Salafisten, über die Demo von 2oo Neo-Nazi oder über die sog.Montagdemo in Dresden berichten zu sollen, die ja selbst mit 10.000 Teilnehmern gemessen an der Gesamtbevölkerung in der Region Dresden, im Land Sachsen, in Deutschland (oder an der Zuschauerzahl pro Heimspiel bei „meinem “ BVB nur minimalen Zuspruch findet, dann ist das Sache der Medien, so wie es die unsere als Blogger bei den Ruhrbaronen ist, durch unsere Kommentare dem Ganzen zusätzliches Gewicht beizumessen.
Ich denke, dieser Zustand ist als gegeben hinzunehmen.
Gelegentlich sollte daran erinnert werden, wie jetzt geschehen, um ‚mal wieder darüber nachzudenken und um , „jeder für sich“, den Pegelstand persönlicher Empörung und pers.Besorgnis ein wenig herunterzufahren -gilt auch für mich!!
Damit ich nicht mißverstanden werde:
Es gabe in unserer Gesellschaft wie in jeder anderen auch stets Widerstände, Vorbehalte, Ablehnung, Hassgefühle gegen Fremde, gegenüber Unbekannten, gegen „fremde Religionen“, gegen „fremde Sitten und Gebräuche“, gegen eine „fremde Kultur“, gegen Menschen, die sich nicht den gesellschaftlichen Regeln entsprechend verhalten haben.
Es ist für -mich selbstverständlich- Aufgabe der Gesellschaft, also auch meine, das jeweils aufzugreifen, das anzuprangern, dem zu begegnen und ggfls.den Staat aufzufordern, gegen rechtswidriges Tun in Folge solcher Widerstände, socher Hassatacken tätig zu werden oder ihn aufzufordern, präventiv ‚was zu tun, z.B. in seinen Kommunen.
Das widerspricht nicht dem kritischen Hinterfragen des OB, des Wie, des Warum einer überzogenen medialen Aufmerksamkeit für „laute Minderheiten“ mit all ihren Folgen; im Gegenteil.
Welches sind eigentlich die von den Konservativen beschworenen „Werte des Abendlandes“, die verteidigt werden sollen? Diese „Werte“ haben im 20. Jahrhundert die größten Katastrophen der Menschheitsgeschichte nicht verhindern können. Im Gegenteil: Sie haben erst die Basis dafür geliefert. „Wie die Mythen schon Aufklärung vollziehen, so verstrickt Aufklärung mit jedem ihrer Schritte tiefer sich in Mythologie“ (Adorno, Horkheimer: Dialektik der Aufklärung).
@ ArmesDeutschland
Und wie finden sie die Indizien z.B. beim Christentum? Europa war nicht immer christlich, wie sie sicher wissen. Europa wurde christianisiert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Christianisierung
Ich finde es ziemlich arm, wenn hier nach den Werten des Abendlandes gefragt wird. Der Zustand unseren kulturellen Selbstbewusstseins ist ein Teil des Problems. In der Beziehung können wir sehr viel vom Islam lernen.
@Arnold Voss: Dad ist doch albern. Es geht um hier und heute.
Wo wollen Sie leben? Waren Sie mal in Saudi-arabien?
@ArmesDeutschland: Sind Sie der neue Heiland, der unsere Welt wieder missionieren muss? Oder nehmen Sie einfach nur die falschen Pillen?
Ich persönlich war schon und sehr gern in arabischen Ländern unterwegs und habe ein kulturell erstklassiges Selbstbewusstsein – welches sich anscheinend von dem Ihrigen dadurch unterscheidet, dass ich nicht Kultur und Religion und Weltanschauung so dermaßen konfus durcheinanderwirbeln muss, dass nur noch schwarzweiß dabei rauskommt.
Ich unterstelle ‚mal, daß es sog. „christlich-abendländische Werte“ sind, die das Fundament der Staats- udn Gesellschaftsordnung der westl.Welt bilden und die man -auf CDU-Parteitagen, im Irak, gegenüber Russland, bei den Ruhrbaronen- verbal, manchmal sogar mit Waffengewalt zu sichern und mit missionarischem Eifer zu verbreiten versucht.
In 1o-2o Jahren wird das dann allerdings nicht mehr funktionieren können.
Guantanamo -sh.der aktueller Untersuchungsbericht,, die weltweiten millionenfachen Eingriffen der NSA in das Recht der Menschen auf informatorische Selbstbestimmung, die Akzeptanz des Sterbens tausender Flüchtlinge auf dem Weg von Afrika nach Europa, von Südamerika in die USA, der völkerrechtswidrige Einsatz sog. Drohnen d.d.USA, die Akzeptanz des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges die Akzeptanz des völkerrechtlichen Militärensatzes in Ex-Jugoslawien, die Ausbildung oligarischer (plutokratischer)Herrschaftsstrukturen in den west.Demokratien -Hedge-Fonds/Großbanken-und,und,und……….
Was bleibt denn in 1o-bis 2o Jahren an vorgeblich christlich-abendländischen Werten als die Fundamente freiheitlicher Demkratien noch zu verteidigen, geschweige denn glaubwürdig mit missionarischem Eifer zu verbreiten?
Nicht nur in Russland, in China, in Indien, in Afrika, in Südamerika existiert bereits heute dem sog.Westen gegenüber eine massive Glaubwürdigkeitskrise. Bei uns selbst -in Europa, in den USA-wird die eigene Glaubwürdigkeit mehr und mehr kriktsch hinterfragtl, die Glaubwürdigkeit gegenüber den sog.christlich-abendländischen Grundwerten als Fundament unserer Staats- und Gesellschaftsordnung, auf das vorgeblich das politisches Handeln gründet und mit dem vorgeblich politisches Handeln kompatibel zu sein hat.
Es gibt kein „unseres Kulturbewusstsein“. Lösen sie sich bitte endlich von dem Bild des vereinheitlichten Biodeutschen, der von Geburt an das Recht habe, irgendeine Agenda herauszugeben, die es zu befolgen gilt. Mir sind die Muslime in NRW, Holländer und Belgier in ihrer Mentalität weitaus näher als Bayern, Östereicher oder Ostdeutsche. Dennoch ist jeder Mensch, der sich nach den Gesetzen dieses Landes richtet, ein völlig gleichberechtigter Mensch.
Anders als im übrigen der Pegida-Anführer. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass dieser Typ nur aufgrund der Zufälligkeit des Ortes seiner Geburt Null Toleranz gegen Menschen einfordern darf, von denen nur der geringste Anteil soviel auf dem Kerbholz hat wie er selber. Und dem wird dann noch zugejubelt? Krank.
@ ArmensDeutschland # 18
Ich will in Deutschland leben. Aber nicht alleine, sondern zusammen mit Menschen verschiedenen Glaubens, verschiedener kultureller Hintergründe und verschiedener Herkunft. Es müssen nicht alle Atheisten sein wie ich und aus Wanne-Eickel kommen. Mir reicht, dass sich alle an unserer Verfassung orientieren und die Gesetze unseres Landes einhalten. 🙂
Ach ja, albern sind sie. Geschichte bleibt nicht stehen. Sie geht immer weiter.
“ …was Tugce und ihn unterscheidet, ist eher eine sozial- als eine integrationspolitische Frage.“
Ich denke, damit wird das Wichtigste festgestellt, was es zu bedenken gitl, wenn über das Gelingen/das Mißlingen von Integration in Deutschland machgedacht und diskuiert wird.
Das Zitat entnehme ich einem Artikel aus „DER SPIEGEL 50/2014S.36 ff „Heldin, Engel und Verlierer“ über den tragischen Tod von Tugce Albayrak und über den Täter Sanel M.
Ein Artikel, den ich jedem, den die Thematik interessiert, als Lektüre empfehle -lesenswert!!
Anzunehmen ist -leider-, daß niemand von den Pergida-Aktivisten den Artikel lesen wird, foglich auch nicht über seinen Inhalt nachzudenken hat.
Arnold -22-,,
einverstanden -als kath.Chist und Sozialdemokrat aus dem kleinen Waltrop, beinahe Nachbarschaft zu Wanne-Eickel!.
Also ich hab eigentlich genug dazu geäußert, nur noch soviel: Mir und vielen anderen ist das sicher nicht komplett egal, mit wem wir zusammen leben. Ich glaub auch nicht, dass alle Kulturen gleich gut sind. Religionen sind schon lange nicht alle gut und eine totalitäre Ideologie finde ich auch als Religion gefährlich.
Freiheit liegt doch darin, dass nicht alle überall das gleiche machen müssen, sondern das jedes Ding seinen Platz findet/hat. Bei großen Unterschieden ist eben etwas Abstand gut. Andere Länder andere Sitten. (Kopfabschneiden usw. gehört natürlich weltweit verboten.) Ich seh das Problem auch sowieso bei den Deutschen. Wie hier und in unserem Land derzeit mit anderen Meinungen umgegangen wird, das macht mir Angst.
Ich kenn zuviele Leute, die schlechte Erfahrungen mit dem Islam gemacht haben, teilweise, vor allem wenn sie aus dem Ausland kommen, sogar sehr, sehr schlechte. Diese Leute, auch viele Moslems darunter, brauchen Abstand, unseren Schutz, vom Islam. Das ist für die keine Hilfe, wenn man da feingeistig mit Islamophobie und Islamismus kommt. Religionsfreiheit ist kein Freibrief – schon garnicht über dem Gesetz.
Unser GG ist eines der besten Dinge, die diesem Land seit der Aufklärung „zugestoßen“ sind. Wir sollten es immer und überall verteidigen. Sowohl gegenüber denjenigen, die sich als Dumpfdeutsche aufführen, als auch gegenüber Migranten mit und ohne Migrationshintergrund. Darüber hinaus soll und kann jeder nach seiner Facon selig werden oder auch nicht.
Die Stilisierung der eigenen Gruppe als Opfer beinhaltet eine eigene Logik, welche wäre Gewalt im Vorfeld zu legitimieren um sie bei Anwendung, ob geplant oder nicht als Notwehr deklarieren zu können. So viel zur Hobby-Psychologie
Wir werden abwarten müssen wie sich das ganze weiter entwickelt, ich fürchte aber wir auf einem üblen Pfad wandeln.
Rattenfänger in allen Lagern haben zur Zeit hochkonjunktur.
@ArmesDeutschland: Leider haben viele Deutsche die gleichen Probleme, Begrifflichkeiten wie Ideologie und Religion, Dummschwatz und Meinung auseinanderzuhalten. Die letzten Jahrzehnte über wurde das Thema Bildung halt von der Politik, aber auch vom einzelnen Bürger aus Bequemlichkeit verdrängt.
@ ArmesDeutschland # 25
Aber sie müssen doch keinen muslimischen Menschen heiraten, sein Freund oder seine Freundin werden, gschweige denn ihre Sitten und Gebräuche annehmen. Sie müssen sie nur als Nachbarn akzeptieren. Muss ja nicht unbedingt im gleichen Haus sein, wenn sie es partout nicht mögen. (Man darf in diesem Lande seine Wohnung wechseln). Aber im gleichen Stadtteil oder in der gleichen Stadt. Was ist so schwer daran, wenn diese Menschen sich bemühen, sich an die Gesetze zu halten und die Verfassung dieses Landes zu achten.
Ein Feind der Verfassung- oder Gesetzesbrecher zu sein, ist im Übrigen keine Privileg von Zuwanderern. Wir alle können diesbezüglich fehlbar sein, egal wo wir herkommen und welcher Religion oder welcher Kultur wir angehören. Dafür gibt es Gerichte und die Polizei, und wenn die ohne Ansehen der Person ihres Amtes waltet, droht ihnen durch die Muslime nicht mehr Gefahr als durch jede andere Bevölkerungsgruppe.
Ich kenn auch Menschen, die schlechte Erfahrung mit dem Islam gemacht haben. Aber ich kenne auch welche die gute gemacht haben und ich kenne Leute, die schlechte und gute Erfahrungen mit anderen Religionen gemacht haben. Als Atheist bin ich im übrigen gegen alle Religion grundsätzlich eher skeptisch eingestellt. Aber ich achte als Bürger dieses Landes die Religionsfreiheit. Sie ist Teil der Menschenrechte.
Wenn Religionen jedoch gegen die Menschenrechte verstoßen, dann wehre ich mich natürlich dagegen, und das darf ich in diesem Lande auch. Das darf in Deutschland jeder und er sollte es auch tun. Aber wer will, dass ein bestimmte Religion grundsätzlich nicht zu diesem Land gehört, handelt ebenfalls gegen die Menschenrechte und gegen unsere Verfassung.
Stefan Laurin #12
ich fand diesen Zeit-Artikel von Lenz Jacobsen auch sehr gut. Das mit der „Kraft des besseren Arguments“ hat allerdings einen kleinen Nachteil: Man muss auch wirklich die besseren Argumente haben.
Hat das Berliner Bezirksamt die besseren Argumente? Wird der Neubau einer Flüchtlingsunterkunft sich wirklich nicht auf den Grundwasserspiegel auswirken? Werden die Kita-Plätze wirklich nicht knapper werden? Das ist doch vorläufig alles noch offen. Lenz Jacobsen scheint diesem Bezirksamt blindlings zu vertrauen – so als hätte er noch nie davon gehört, dass ein Bezirksamt auch mal unbequeme Dinge verheimlichen oder schönreden kann. Aber vernünftiges Denken ist nicht dasselbe wie blindes Vertrauen.
„Wird der Neubau einer Flüchtlingsunterkunft sich wirklich nicht auf den Grundwasserspiegel auswirken?“
Oha, die Paranoia und die daraus entwickelten Populismen werden verstörter…
Lieber Rainer Möller, was sich so alles auf den Grundwasserspiegel auswirkt, so dass Lieschen Müller evt. davon was mitbekommt, lässt sich bequem bei der hiesigen Emschergenossenschaft nachfragen. Einzelne Flüchtlingsheim-Neubauten gehören garantiert nicht dazu, auch wenn braune Hohlbirnen Ihnen was Anderes zu erzählen versuchen.
Können Sie bitte mal auf solchen Unsinn verzichten, wenn Sie hier zum Profi-Disser aufsteigen möchten?
ich wollte jetzt eigentlich nicht weiter in die konkreten Umstände von Berlin-Buch einsteigen. Zwar habe ich inzwischen den Wortlaut der Stellungnahme des Bezirksamts gelesen – offenbar geht es um den Trinkwasserschutz, was mir aus Jacobsens Kommentar nicht klar wurde – , aber dann müsste ich noch weiter zurückgehen und recherchieren, auf welche konkreten Befürchtungen der Anwohner das Bezirksamt eigentlich reagiert.
Meine Kritik lässt sich aber auch ganz abstrakt auf den folgenden Punkt bringen. Es ist heute schon sehr gut, wenn ein Bezirksamt auf Befürchtungen konkret eingeht – statt sich bloß über den Befürchter zu empören – und diesen negativen Prognosen positive Prognosen entgegensetzt. Das bleiben aber Prognosen und die Wahrheit zeigt sich dann erst ein paar Jahre später. Wie das Leben so ist.
Noch eine grundsätzliche Bemerkung, die zumindest „Liberale“ wie Laurin und Bartoschek verstehen dürften. Im Gegensatz zur Wirtschaft produziert der Staat ja keine Werte, sondern verteilt sie bloß um. Was der Staat an die Zuwanderer verteilt, muss er also notgedrungen an irgendeiner Stelle irgendwelchen Einheimischen wegnehmen. Wenn der Staat nun immer nur an alle Einheimischen Beruhigungspillen verteilt – hier habt ihr keinen Nachteil, da habt ihr keinen Nachteil usw. – dann wird er irgendwann unglaubwürdig. Wenn der Staat andererseits eine pathetisch und undifferenzierte Einschränkungsrhetorik betreibt („Ihr Einheimische habt gefälligst Nachteile in Kauf zu nehmen und nun findet euch endlich damit ab“) weckt er schrankenlose Befürchtungen. Das Klügste wäre insofern ja, wenn der Staat offen sagen würde: Denundden konkreten Gruppen werden wir dieunddie konkreten Nachteile aufbürden. Das ist freilich auch das Unbequemste, wovor Bezirksämter und andere staatliche Stellen am meisten zurückschrecken.
@Rainer Möller: Zuwanderer sind keine Belastung sondern auch ökonomisch ein Gewinn – es wird also niemanden etwas weggenommen: http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zu-migration-zuwanderer-bringen-deutschland-milliarden-1.2240776
Wenn wir zur Zeit eine große asoziale Umverteilung haben, liegt sie im Bereich der Erneuerbaren Energien:
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article112067883/Oekostrom-Umlage-belastet-vor-allem-die-Aermsten.html
Milton Friedman sah übrigens auch die Vorteile von Zuwanderung:
https://www.youtube.com/watch?v=C52TlPCVDio
Klar ist aber auch, das Sozialsysteme und Subventionen das Problem haben, falsche Anreize zu setzen. Das betrifft allerdings nicht nur Zuwanderer, sondern alle die mit einem Auge auf staatliche Unterstützung zielen, zum Beispiel Unternehmen, auf staatliche Unterstützung hoffen und durch Lobby-Arbeit unsinnige Fördersysteme etablieren:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zeit_des_erwachens
Ob die momentane Zuwanderung gesamtwirtschaftlich einen Gewinn bringt, weiß ich nicht. Das ist eine der Sachen, wo ich vorschlage: Gucken wir uns die konkreten Zahlen in fünf oder zehn Jahren an. (Trotzdem danke für den SZ- und Youtube-Hinweis, mit dem ich mich gerne befassen werde.)
Aber dass die reine Staatstätigkeit ein Nullsummenspiel ist – will das jemand bestreiten?
Selbstverständlich darf der Staat an die Einheimischen appellieren: Nehmt jetzt im Augenblick bitte bestimmte Nachteile in Kauf, um dafür später gesamtwirtschaftliche Vorteile zu ernten. Aber das ändert nichts daran, dass er darüber reden sollte, wem er konkret wo welche Nachteile zumutet. In seinem eigenen Interesse! Um Unglaubwürdigkeit einerseits und schrankenlose Befürchtungen andererseits zu vermeiden!
@Rainer Möller: Sie bezahlen als Staatsbürger mit Rechten *und Pflichten* auch Autobahnen, wenn Sie überhaupt kein Auto besitzen. Was ist Ihr Problem?
Nebenbei: Ich stimme den Wirtschaftsliberalen durchaus zu, dass der ideale Markt eine Win-win-Situation ist (komparativer Vorteil für beide). Aber schon wenn man eine gemischtwirtschaftliche deutsche Nationalwirtschaft in einen globalen Markt hinein auflösen will, ergeben sich enorme kurz- und mittelfristige Nachteile für bisher geschützte Gruppen – also z.B. die deutschen Lohnarbeiter, die nun mit allen anderen Arbeitern auf dem Weltmarkt konkurrieren. Der gesellschaftliche Dialog funktioniert einfach nicht, wenn man sich um das Problem der Nachteile herumschleicht.
@Rainer Möller: Das mit den Nachteilen ist eine Legende. Welthandel und offene Märkte sind Wachstumstreiber. Linke und Rechte versuchen das zu verschleiern und zu leugnen, aber ohne Exporte gäbe es z.B. keine Autoindustrie und die damit verbundenen Jobs mehr. Die Anhänger von Staatswirtschaft (Linke) und Raubökonomie (Rechte) wollen das natürlich nicht wahr haben.
1.
Ich wiederhole, was in einigen Beiträgen vorab angesprochen wurde, und was ich hier bei dn Ruhrbaronen aus den unterschiedlichsten Anlässen mehrfach gesagt habe:
Es kann keinen Zweifel daran geben, es darf keinen Zweifel daran geben, daß jeder, der in Deutschland lebt, ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit, v e r p f l i c h t e t ist, die Verfassung -das GG- und alle Gesetze zu beachten.
Es kann keinen Zweifel daran geben, es darf keinen Zweifel daran geben, daß der Staat mit allen seinen Möglichkeiten -im Rahmen des geltenden Rechtes- b e r e c h t i g t und v e r p f l i c h t e t ist, dafür zu sorgen, daß seine Verfassung, daß seine Gesetze eingehalten werden. Er hat Rechtsverletzungen zu ahnden. Das gilt gegenüber allen Menschen, die in Deutschland mit oder ohne deusche Staatsangehörigkeit leben.
Das sollte in der Gesellschaft nicht strittig sein.
Der Staat hat alles zu unterlassen, was an diesem Staats-, was dieses Rechtsverständnis bei allen Menschen, die in Deutschland leben, Zweifel aufkiommen lassen könnte.
.
2.
Die Verfassung
-das GG- = respektieren, einhalten…………….
Die Verfassung
-das GG- = mit der alle Staatsgewalt vereinbar sein muß -die legislative, die exkutive, die judikative.
Die Verfassung,
= von der ich als „bekennender Verfassungspatriot“, wie auch Thomas Weigel, sage, daß sie zu den besten Verfassung freiheitlih-demokratischer Rechtstaaten dieser Welt zählt.
Aber…….
Wer kennt sie denn, unsere Verfassung, zumindest in ihren Essentialen??
Wir philosophieren, wir diskutieren -u.a.auch bei den Ruhrbaronen, oftmals über Grundwerte menschlichen Zusammenlebens, über Politik und Religion, über die Gleichheit der Religionen, über Inhalt und Schranken der Meinungsfreiheit. Interessante, spannende, lebendige Diskussionen.
Aber dann und wann wäre es hilfreich, zunächst die Verfassung zu lesen, nach einschlägigen Verfassungsnormen zu suchen, denn dann gibt es regelmäßig die verfassungsrechtlich verbindindlichen Antworten auf so manche Frage.
(Ob „der“Geist, der diese Verfassung trägt“, mehr oder weniger seinen Ursprung hat in der griechischen Philosophie, in den Lehren des Juden- und des Christentums, in den Idealten der Aufklärung, in einer Abfolge alldessen und ob udn inwieweit seine moderne Ausformung zutun hat mit den positiven und negativen Erfahrungen aus der deutsche Geschichte -von 1848 bis 1948/49-, darüber ist weiterhin trefflich zu streiten.)
A b e r…….
Wer kennt denn die Normen unserer Verfassung, jedenfalls die Essentiale?
In so mancher Diskussion muß ich regelmäßige absolute Unkenntnis registrieren!
Ich habe mich u.a.deshalb aus konkretem Grund veranlaßt gesehen, vor einigen Tagen hier bei den Ruhrbaronen ‚mal aus diesem GG zu zitieren, nämlich den Wortlaut des Art.3 (3). Ich wiederhole das, weil so mancher Beitrag vorab darauf schließen läßt, daß der Inhalt des Art.3(3) nciht bekannt ist:
Art.3(3)GG.
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes,seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, sener Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder poltischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugtg werden.“
2.
Aufgrund einiger Beiträge vorab, die sich mit “ mißlunger, mit gelungener Integration Nichtdeutscher“ und mit den Gründen dafür befassen, und die hier und da bei mir den Eindruck vermitteln, daß das „Fehlverhalten von Menschen in unserer Gesellschaft, gegenüber unserer Gesellschaft“ primär damit zu tun haben könnte, daß sie aus der Sicht der Mehrheitsgesellschaft Defizite zu haben scheinen bezüglich der deutschen Sprache, der Akzeptanz der deutschen Kultur, der Annahme der hier praktizierten Sitten und Gebräuche, bezüglich der Toleranz der Religionen , will ich noch einmal auf den einen Satz aus dem betr.SPIEGEL – Artikel verweisen ( -sh.-23-einleitend) und fragen, ob wir es in Gänze in diesem Zusammenhang nicht ehe mit einem sozial- als mit einem intergrationspolitischne Problem zu tun haben.
Daß das zumindest bedenkenswert ist, zeigt doch, wie auch vorab und vor allem im Zusammenhang mit dem leidigen CSU-Antrag zur deutschen Sprache mehrfach durch die Dikskutanten angemerkt, daß viele hier der hier einschlägigen Probleme -Mangelnde Sprachkenntnisse, erhöhte Gewaltbereitschaft-en vor allem in sozial extrem benachteiligten Schichten der Bevölkerung auszumachen sind, und zwar egal, ob diese Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht. Berechtigt erscheint eine so ausgemachte Problembeschreibung -„…ehe sozial- als integrationpolitisch…- auch mit Blick auf die Frage nach dem Beitrag der „Zuwanderer“ zum Brutto-Sozialprodukt einerseits und ihrer Alimentierung aus der „Sozialkasse“ des Staates anderseits. Welchen Gund gibt es, iwenn man meint, diese Frge stellen zu müssen, zu unterscheiden, ob Menschen, die in Deutschland leben und die diesem Persnenkreis zugerechnet werden könnten, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht? Ich könnte auch sagen, umgekehrt „wird ein Schuh daraus“, denn sehr, sehr viele der sog.Zuwanderer tragen bekanntlcih in großem Maße um Brutto-Sozialprodukt in Deutschland be und -sh.Stefan Laurin unter -33- wie jüngste Erhebungen zeigen, leisten sie in der Summe mehr Abgaben an den Staat –an die Staats-, an die Renten-an die sonstigen Vers.kassen- als sie in der Summe vom Staat alimentiert erhalten.
Und wenn es so sein sollte, daß wir es hier in Gänze ehe mit einem sozial- als mit einer integrationspolitschen Problem zu tun haben, liegt nicht nur seine Lösung auf der Hand, sie wäre so gar in einem der reichsten Länder der Welt ohne „Erschütterungen des System“l umsetztbar!
Ich möchte einmal die Muslime zur Seite nehmen und daran erinnern das dieses Jahr die Rumänen und Bulgaren,hiervon besonders noch die Roma unterDiskriminierung zu leiden hatten. Vielleicht ein subjektiver Eindruck aber dennoch.
ich entschuldige mich vom Thema abgewichen zu sein.
„gemischtwirtschaftliche deutsche Nationalwirtschaft“ – LOL, der war gut. Aber das kommt ca. 100 Jahre zu spät, lieber Rainer Möller. Wir säßen heute noch auf unseren Kriegstrümmern, wenn es niemals globale Märkte gegeben hätte. Aber vielleicht fänden das Rechtsextreme für ihre machtgeilen Ziele ja ganz spannend…
Eränzend zu 23 und 38 und zur These: „……ehe ein sozial- als ein integrationspolitisches Problem“.
Eine neue Studie zeigt:
„: …. Wer aus einem benachteiligten Umfeld kommt, braucht in deutschen Klassenzimmern nicht auf Fairnis und Chancengleichheit zu hoffen“.
Aus einer aktuellen Studie im Auftrage der Betrelsmann-Stiftung.
Sh.www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/chancenspiegel -studie-bildung-in-deutschland.
@41: Ich sehe es auch so, dass wir ein großes soziales Problem haben.
Dies wird zusätzliche und ein Problem des schwachen Staates in NRW ergänzt (Wettbewerbsregeln werden in der Wirtschaft nicht überwacht, Polzei merkt nichts, Für die Justiz ist alles immer gut und Geld ist für den arbeitenden Bürger nicht da. Er muss zahlen).
Statt sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, gibt es 2 Reaktionen:
– Kritiker sind rechts
– Tatenlosigkeit und Ahnungslosigkeit soll mit einem Handeln durch das Erstellen einer Studie verdecket werden.
@41: Chancengleichheit ist eine Illusion. Lernen benötigt Impulse und Zeit. Hier sind insbesondere die Eltern gefragt. In Deutschland wird jede Lösung beim Staat gesucht, statt auch die Eltern zu fordern.
Es gibt kostenlose Museen, Büchereien etc. Das Internet bietet medialen Zugang zu Informationen, für die ich vor 30 Jahren Tage recherchieren musste. Dadurch habe ich natürlich auch gerlernt. Lernen benötigt Zeit und Beschäftigung.
Wenn ich sehe, welche Anstrengungen Eltern in vielen Ländern durchführen, um Schulen, Kindergärten etc. zu bezahlen/zu bekommen, habe ich eher den Eindruck, dass es sich viele Eltern und ältere Kinder zu einfach machen.
Fairness und Chancengleichheit gibt es nirgendwo. Ich muss immer meine Chancen suchen und versuchen, mit der Situation fertig zu werden. Im Sport foulen Gegner, es gibt Netzwerke etc.
Mit dem ewigen betonen von fehlender Chancengleichheit schaffe ich auch eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Früher hieß es einfach: „Streng dich an!“
Heute sind alle verantwortlich, nur die betroffene Person wird als hilfloses Opfer betrachtet.
Jetzt mal ketzerisch gefragt:
Was spricht gegen eine Islamisierung Deutschlands ?
WALTER Stach hat ja in #20 die Dekadenz des Westens passend zusammengefaßt.
Der Islam als politisches Programm bietet sich als Alternative gerade zu an.
Anders als der kriegerische Westen ist der Islam eine Religion des Friedens.
Anders als im Westen gibt es im Islam ein Zinsverbot und die Pflicht Almosen zu geben.
Es gibt keine Plutokratie, da alle Muslime gleich sind.
Es gibt keinen Sexismus – kein Aufschrei weil ein Lustgreis schlechte Witze über Dirndl und Oberweiten macht, schließlich schließt die Islamische Tradition Dirndl aus.
Was ich allerdings nicht verstehe ist warum dennoch so viele Menschen in den Westen flüchten wollen.
Was führt dazu das Roma vom Balkan (die ja unter den Völkerrechtswidrigen Kriegen des Westen leiden mußten) in den Westen auswandern ?
Warum versuchen Eritreer (dort gibt es weder Drohneneinsätze, noch Ausbeutung durch den Westen) durch die Wüsten Nordafrikas und das Mittelmeer nach Europa zu kommen, wenn sie hier nur die brutalen Eingriff der NSA in ihre Informelle Selbstbestimmung zu erwarten haben ?
Ich würde ja nach Rußland oder China flüchten…
@42
„Kritiker sind rechts“
Kritiker des heutigen Bildungssystems sind „rechts“?? Kritiker der mangelhaften Wettbewerbskontrolle sind „rechts“?? Oder von was faseln Sie?
Hirnloses Nachpläppern von rechter Polemik und Populismus-Parolen ist recht dumm, können wir uns evt. darauf einigen?
Anscheinend gibt es in diesem Land Themen, die zu groß sind, um sie einfach unter der Gebetsteppich zu kehren 😉
Christentum und Judentum haben sich, bei aller Kritik an ihrer Geschichte, immer neben der staatlichen Ordnung betrachtet und den Gläubigen Unterordnung unter die staatliche Autorität geboten. Anders der Islam, der auch immer eine politische Agenda hat, und die Trennung von Staat und Kirche überhaupt nicht kennt.
In keinem Land bzw Gemeinschaft wo der Islam die Mehrheit hat, wird kompatibel mit unseren Grundrechten gelebt. Auch der theoretische Hintegrund des Islam(Koran und Hadithem = Gottes, unumstößlich alles und immer erklärendes Wort) ist nicht kompatibel mit unseren Grundrechten. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland spricht in seiner Charta gerade mal von einem (befristeten) Vertrag mit der Deutschen Gesellschaft.
Kurzum, es gibt kein Indiz, dass der “Islam” dauerhaft zu unseren Werten kompatibel ist. Trotzdem leben viele Muslime in unserem Land, halten sich an Gesetze, kurzum, wie normale Bürger. Für Sie gibt es aber oft auch einen Konflikt zwischen den offizillen Lehren(wie täglich über Satellitenfernsehen und in Moscheen gepredigt) und unserer Zivilgesellschaft.
Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass man beim Umgang mit Muslimen aber auch oft Verachtung für unsere Gesellschaft spürt. Kopftuch und Burka, Moscheevereine, alles Religiöse nur in arabisch sind weitere Zeichen, die als abgrenzend wahrgenommen werden. Das geht vielen Bürgern so und bildet einfach keine gute Basis für Vertrauen. Dei Bürger sind doch nicht blöd, es gibt einfach auch konkrete Probleme im Zusammenleben mit dem Islam( wie er hier auftritt). Erfahrungen in Schulen und Kindergärten sind für manche Eltern und Personal einfach zu eindeutig.
Insofern sollten wir als Bürger einer Zivigesellschaft mal einiges dem Islam gegenüber klarstellen und nicht einfach erklären, dass der Islam zu Deutschland gehört. Welcher Islam ist denn damit überhaupt gemeint? Also ich fühle mich dadurch extrem verunsichert. Schlimmer wird es dadurch, dass der heute überall real existierende Islam zum Islamismus zu erklärt wird. Wovon reden wir denn eigentlich, wenn wir Islam sagen?
(sorry, nochmal mit Absätzen, bitte Kommentar zuvor löschen)
@#43 Alreech: Roma wandern nicht aus, sie ziehen einfach weiter innerhalb des ihnen seit Jahrhunderten bekannten Kulturraums Europa plus Nordafrika. Und sie wissen ebenso, dass in Russland und China noch viel offener als in manchen westeuropäischen Staaten Minderheiten verfolgt werden.
@#46 ArmesDeutschland: Wenn sich die hier lebenden Muslime an deutsche Gesetze halten – wie Sie ja selbst anführen -, dann gibt es keinen Grund, ihnen mehr als jedem anderen Mitbürger zu ver- oder misstrauen. Niemand zwingt Sie überdies, zum Islam zu konvertieren.
Denken Sie auch immer daran, dass *vor* den von den Christen angezettelten Glaubenskriegen Islam-Gelehrte sehr gern gesehene Gäste in unseren Breitengraden waren. Unsere hier verwurzelten Kirchen haben damals anscheinend einen sehr guten „Marketing-Job“ erledigt, wenn diffuse Ängste vor einer islamischen „Übermacht“ immer noch in den westeuropäischen Köpfen rumspuken.
Nur wenige „Einwürfe“:
1-
-42-KeineEigernverantwortung
Seit langem streiten wir, wenn das Thema „Chancengleicheit“ angesprochen wird. Unabhängig von meiner inhaltlichen Begründung der Chancengleicheit, vor allem der Chancengleichheit im Bereich Bildung, ist es ein Verfassungsgebot, das sich u.a. aus Art.3 GG und aus dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung ergibt.
Im Detail:
Wenn Sie feststellen „früher hieß es, streng Dich an“.
Ja, das läßt sich doch auch heute noch sagen, vielleicht gerade dann, wenn ein Kind jetzt gleiche Chancen hat, die es vergleichbar früher nciht gegeben hat: „Streng Dich an. Nutze Deine Chancen“.
Chancengleichheit steht doch nicht im Widerspruch zum Leistungsprinzip und nciht im Widerspruch zu der Selbstverständlichkeit, daß es trotz einer anzustrebenden Chancengleichheit und trotz der wünschenswerten Anstrengung durch Alle am Ende zu unterschiedlcihen Ergebnissen kommt, kommen muß.
2.
-46-ArmesDeutschland
und teilweise auch Alreech -43-
Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Grundornung, eines sozalen Rechtstaates nach der Verfassung der Bundesrepublik:
Wenn ich Zustände, Mißstände ansprechen -in Deutschland, in der ges. sog.westlichen Welt-, die m.E. dazu beitragen, das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des sozialen Rechtsstaates ins Wanken zu bringen, dann nicht deshalb, weil ich dieses Ordnungssystem für fragwürdig halte, sondern um zu seiner Bestandserhaltugn beizutragen.
In diesem Sinne haben wir -sh.46 im vorletzten Absatz- primär auch ncihts gegenüber „dem Islam“ oder gegenüber…….(?)klarzustellen. Wir haben vielmehr uns in Deutschland klarzumachen, was die unantastbaren Grundlagen unseres im GG. verfaßtenZusammenlebens sind und für die wir, die Gesellsschaft, der Staat, eintreten.
Ich habe vollstes Verständnis für die Position der AFD in ihrer wirtschaftspolitischen und eurokritischen Haltung. Null Verständnis habe ich für die Sympathieäußerungen und die Unterstützungshaltung gegenüber eindeutig rechtsextremistisch unterwanderten Bündnissen wie zum Beispiel PEGIDA. Nach letzten Informationen gehört auch ProNRW zu PEGIDA. ProNRW ist eindeutig rechtsextrem. Mein Rat an die AFD wäre, sich eindeutig zu distanzieren, schon aus Selbstschutz, denn ich denke, kein anständig und tolerant denkender Mensch wird sich ansonsten zu der AFD bekennen oder gar die Stimme bei Wahlen für die AFD abgeben.