Bochum: Piraten wollen Bürger über Konzerthausbau entscheiden lassen

Weil es für einen Bürgerentscheid wohl zu spät ist, wollen die Bochumer Piraten nun Unterschriften um den Rat zu überzeugen, die Bürger über den Konzerthausbau entscheiden zu lassen.

Die Pläne für den Bau eines neuen Konzerthauses in Bochum sind in der Bevölkerung umstritten – im Rat hat das Projekt eine stabile Mehrheit.  Da es für einen Bürgerentscheid zu spät ist – die Grundsätzliche Entscheidung des Rates liegt zu lange zurück – wollen die Piraten nun Unterschriften sammeln um so den Rat davon zu überzeugen, die Entscheidung über den Bau des Konzerthauses doch noch den Bürgern vorzulegen.

Monika Pieper, Vorsitzende der Piraten in Bochum: „Wir beginnen jetzt sofort damit Unterschriften zu sammeln. Die Listen legen wir aus, wo immer wir können.“ Zum Beispiel am Samstag  am Citypoint in der Innenstadt. Die Unterschriftenlisten können auch hier heruntergeladen werden.

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Volker Steude
11 Jahre zuvor

Diese rechtliche Einschätzung ist auch bei den Piraten sehr umstritten. U.a. Markus van den Hövel, Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum, sieht die Zulässigkeit für gegeben (
https://www.derwesten.de/staedte/bochum/musikzentrum-abstimmung-geht-doch-id6561962.html).

Der Rat entscheidet voraussichtlich am 28.06., darüber, ob das Musikzentrum tatsächlich gebaut wird. Diese Entscheidung an Stelle des Rates durch die Bürger treffen zu lassen, dafür kann es jedenfalls nicht zu spät sein.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens (https://buergerbegehren-musikzentrum.de/) sind anders als die Mehrheit der Piraten daher weiterhin von der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens überzeugt. Denn nur durch ein Bürgerbegehren, kann der Rat rechtlich verpflichtet werden sich mit der Angelegenheit Bürgerentscheid zum Musikzentrum zu befassen und gezwungen werden, die Bürger über das Vorhaben entscheiden zu lassen. Nur auf diese Weise ist es realistisch möglich, eine Abstimmung der Bürger an Stelle des Rates zu erreichen.

Eine Petition hingegen ist unverbindlich. Auch hat sich die SPD ja bereits eindeutig gegen einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Dass sie von dieser Meinung abrückt, ist leider nicht zu erwarten.

Am besten die Bürger unterschreiben beide Listen. Zu hoffen ist, das eine Initiative zum Erfolg führt:

Unterschriftenliste Bürgerbegehren: https://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/04/Unterschriftenliste-B%C3%BCrgerbegehren.pdf

Zuppeldupp
Zuppeldupp
11 Jahre zuvor

Oh, Wahlwerbung auf den Ruhrbaronen. Na, wenns denn sein muss… Hier jedenfalls eine etwas weniger in der Wortwahl einer Partei-Presseerklärung formulierte Einschätzung der Geschichte: https://www.bo-alternativ.de/2012/04/19/konzerthaus-piraten-tauchen-ab/

Ein paar Hintergründe: https://www.bo-alternativ.de/2012/04/16/ein-anderes-buergerbegehren-ist-moeglich/

Konrad
Konrad
11 Jahre zuvor

Wahlwerbung für die Piratenpartei wird ohnehin immer mehr zum Kennzeichen der Seite…oder hat man hier schon Gastbeiträge von CDU- oder SPD-Politikern?

trackback

[…] Bochum: Piraten wollen Bürger über Konzerthausbau entscheiden lassen … ruhrbarone […]

Jens
11 Jahre zuvor

Das jedoch Dr. Steude sagt, dass das bei den Piraten umstritten sei, ist angesichts einer Mehrheit von 17 zu 7 jetzt schon etwas euphemistisch.

@Konrad: Seit wann ist Stefan Laurin Mitglied der Piraten?

Jens
11 Jahre zuvor

@Stefan:
Nichts anderes hatte ich mir gedacht. 🙂

Arnold Voß
Arnold Voß
11 Jahre zuvor

@ Stefan# 7

Schlimm genug! 😉

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