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„Business Forum Iran“ der Mullah-Lobbyisten im Maritim Hotel – Berlin

Klaus Ernst (Linke) Foto: Unbekannt Quelle: Wikipedia via Archiv: Lizenz: Copyright

Der Inhaber der Maleki Group, der iranische Bankier Nader Maleki, hat in den letzten Jahren mit einer Veranstaltungsreihe in Frankfurt und Teheran namens „Banking and Business Forum Iran Europe“ für Geschäfte und Investitionen deutscher Unternehmer und Banker im Iran unter dem islamistischen Terror-Regime geworben. Von unserem  Gastautor Kazem Moussavi.

„Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen haben wir die Veranstaltung von Frankfurt nach Berlin verlegt. Wir möchten so näher an den Vertretern der Politik sein. […] In der achten Ausgabe wird der Schwerpunkt des Forums auf Sanktionen und nicht-sanktionierten Branchen, Finanzierung und Banken, und natürlich INSTEX liegen. […]Wir möchten mit dieser Konferenz die Bemühungen der Partner unterstützen, an dem Abkommen festzuhalten.“ Maleki am 23.08.2019

Das erklärte Ziel Malekis entspricht dem des iranischen Regimes. Dazu bietet ausgerechnet das Management des Maritim, das laut Eigenauskunft keine Diskriminierung von Minderheiten und Leugnung des Holocaust oder Verharmlosung des NS-Regimes duldet, der Maleki Group und den Freunden des Mullah-Regimes eine Bühne (19.-20. Sept. 2019), eines Regimes das den Holocaust leugnet, Israel vernichten will und systematisch Homosexuelle, Kurden, religiöse Minderheiten und Frauen verfolgt, verhaftet und ermordet.

An dieser Farce eines Forums sind unter anderem beteiligt: das deutsche Außenministerium, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages (Klaus Ernst/Die Linke), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Darüber hinaus wird am Forum der iranische Botschafter in Deutschland, Mahmoud Farazandeh, teilnehmen.

Klaus Ernst warb zeitweise mit einem Banner auf seiner Hompage für die Zusammenarbeit mit dem Iran. Ungeachtet dessen, dass das Regime jüngst die kritischen Arbeiteraktivstinnen, Sepideh Golian und Sanaz Alahyari, sowie den Sprecher der streikenden Arbeiter in der Zuckerfabrik „Hafttapeh“, Esmail Bakhshi, zu hohen Haftstrafen und Folter verurteilt hat.

Ernst sagte laut Handelsblatt: „Die Beschränkung von Instex (der europäischen Zweckgesellschaft für die Iran-Geschäfte) auf die festgelegten Sektoren – Arzneimittel, Medizinprodukte, Agrargüter und Lebensmittel – zeugt vom Unwillen der Bundesregierung, sich den US-Sanktionen zu widersetzen.“

Bei diesem Forum sind die Vertreter der iranischen Öl-, Minen- und Bankensektoren anwesend: Diese Branchen wurden von den USA aufgrund ihrer Verbindung zu den Revolutionsgarden und der Finanzierung der Terrorpolitik, Hizbollah und Atomraketenprojekte des Regimes sanktioniert.

Das Motto des Forums ist: „Wandel durch Handel und Entspannungspolitik.“ Dies tarnt die iranische Erpressungspolitik mittels beschleunigter und unbegrenzter Urananreicherung, die die Auflagen des Wiener Atomdeals von 2015 verletzt, um Geschäfte mit den oben genannten Branchen im Kontext von INSTEX zu ermöglichen und Sanktionen zu umgehen.

Vertreter dieser Branchen bei der Konferenz sind: die Filiale der iranischen staatlichen Bank-Melli in Hamburg, The Assocciation of Iranian Banks in Europe (AIBE), Atieh BAHAR International Wien, MATMAA Mining Group Teheran, KMT Group Teheran, AKH Teheran. Das Forum ist außerdem mit Iran-Lobbyisten wie Adnan Tabatabai und Bijan Khajepour besetzt.

Bijan Khajehpour (Atieh Bahar International Wien): Die Haupttätigkeit der vom verstorbenen „moderaten“ Ex-Präsidenten, Ali Akbar Rafsanjani, unterstützte Firma „Atieh Bahar“ in Teheran besteht in der Beratung und Vermittlung der iranischen Öl- und Gas-Geschäfte mit ausländischen Unternehmen. Bijan Khajehpour kooperiert mit der Iran-Lobbyorganisation NIAC (National Iranian American Council in Washington, DC). NIAC wird – laut Veröffentlichungen von Hassan Dai – durch das Öl-Ministerium der islamischen Republik und von großen US-Energie-Unternehmern sowie vom „Ploughshares Fund“ gefördert.

Adnan Tabatabai (Leiter der iranischen Beratungsfirma „Carpo“ in Bonn): Er gehört den religiös-aristokratischen Machtstrukturen der Islamischen Republik (um die Familien Ayatollah Khomeinis und des libanesischen Emam Mussa Sadr sowie des sogenannt gemäßigten Ex-Präsidenten Mohammad Khatami) an. Tabatabai ist gern gesehener Gast in den Medien und eigenen Angaben zufolge Berater von Bundesministerien und Bundestag. Er behauptete in deutschen Medien, während der Iran-Proteste von 2018, dass es bei den Demonstrationen nur um „sozioökonomische Missstände“ ginge, obwohl Iraner auf den Straßen des Landes nach Freiheit und Demokratie und Regime Change im Iran riefen.  

Ein „Business Forum Iran“, dessen Ziel es ist, die deutschen Geschäfte mit dem Klerikalfaschismus im Iran voranzutreiben und stärken, stellt eine Gefahr für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland dar. Dieses Forum ist deshalb vom Berliner Maritim Hotel umgehend abzusagen.

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