Das mit dem verbieten im Internet ist so eine Sache. Kaum hat die Stadt Duisburg über ihre Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek das Blog Xtranews per  Einstweiliger Verfügung untersagt, die Anhänge des Heuking-Gutachtens zu veröffentlichen, sind sie schon wieder da.

Ein Twitterer mit dem Namen DJVBB-Brandenburg hat uns und anderen Blogs, unter anderem Netzpolitik, gerade den Rapidshare-Link geschickt, unter dem die Unterlagen zu bekommen sind. Vielen Dank dafür. Natürlich ist vollkommen unklar, ob sich hinter DJBB tatsächlich der Deutsche Journalistenverband Berlin Brandenburg versteckt.  Aber wenn Heuking scharf darauf ist, bald den Kanzlei-Namen ändern zu müssen, können sie  es ja versuchen rauszubekommen. Und Wichtey hat uns in den Kommentaren einen Link zu allen 43 Anlagen geschickt. Auch hier vielen Dank. Alle peinlichen Interviews  Sauerlands,  in denen er sich in  letzten Tagen als großer  Aufklärer  präsentiert hat, sind nach der Aktion gegen Xtranews endgültig daneben gegangen. Da hilft auch kein teurer, vom Steuerzahler bezahlter PR-Berater.

Hier der Link zu Rapidshare mit 4 Anlagen….Klick

Hier die 43 Anlagen komplett  zum Download…Klick

Hier Dokumente auf Indymedia…Klick

Unsere Freunde vom Duisburger Blog Xtranews sind von der Stadt Duisburg und ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland verklagt worden. Sie sollen gegen das Urheberrrecht verstossen haben.

Xtranews hatte in den vergangenen Tagen die Anhänge zu dem von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebenen Bericht der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek veröffentlicht. Nun wurde den Xtranews-Machern eine Einstweilige Verfügung zugestellt. Sie sollen die Anhänge nicht mehr zugänglich machen. Den Anhängen waren Hintergründe zum Gutachten zu entnehmen – und nicht immer sahen die Stadt Duisburg und Sauerland gut dabei aus. Die Veröffentlichung dieser Anhänge – den Bericht selbst hatte die Stadt auf ihrer Internetseite bereitgestellt – soll nun gegen das Urheberrecht verstossen haben. Dafür gibt es aber in diesem Fall zumindest einen sehr guten Grund:  Das übergeordnete Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung der Loveparade-Katastrophe.

Sein Auftritt auf einer Pressekonferenz am Tag nach der Loveparade war eine Katastrophe. In den Interviews mit WAZ und Bild sah er schlecht aus. Doch seitdem Duisburg Oberbürgermeister Adolf Sauerland mit einem PR-Profi zusammenarbeitet, agiert er geschickter vor den Mikrofonen und Kameras. Sauerland stilisiert sich zum Opfer. Doch seine Charaktermaske ist gefallen.

Es ist eine gute Tradition: Unabhängig von einer rechtlichen Beurteilung übernehmen Politiker die Verantwortung für Fehler, die in ihrem Bereich gemacht wurden. Und das Fehler auch innerhalb der Stadtverwaltung Duisburg, deren Chef Sauerland ist, gemacht wurden, bezweifelt niemand. Sicher, die Katastrophe hat viele Väter – aber Sauerland ist einer von ihnen. Er stand in der ersten Reihe.

Doch er zieht die Konsequenzen nicht. Klebt an seinem Amt. Und ist mittlerweile in die Offensive gegangen. Mit Hilfe der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek und dem PR-Berater Karl-Heinz Steinkühler versucht Sauerland sein Bild der Geschehnisse in der Öffentlichkeit zu platzieren. Bezahlt von den Steuerzahlern.

Schon vor Wochen erklärter Sauerland er würde sich einem Abwahlverfahren stellen. Die Nachricht machte die Runde und wirkte so, als ob Sauerland auf seine Kritiker zugehen würde. Unsinn. Sauerland hat nichts zugestanden. Er hat überhaupt keine Alternative. Beginnt der Rat ein Abwahlverfahren hat Sauerland nur eine Möglichkeit sich dem zu entziehen: Rücktritt.

Nun hat er im Spiegel zugegeben, manipulierte Zahlen über die erwartete Zuschauermenge veröffentlicht zu haben. Auch keine Sensation: Das Sauerland die Lügen-Zahlen verbreitet hat, war seit Wochen klar.

Ein Papier von Heuking Kühn Lüer Wojtek sollte weitere Entlastung schaffen und machte aus Sauerland die Unschuld von Duisburg.

Und jetzt das WDR-Interview: Sauerland stellt sich als Chefaufklärer da. Sein Amt nutzt er jedoch nur für eines: Seine Weißwaschung und die Beschuldigung anderer wie der Polizei. Dabei ist die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe die Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Nicht die von Sauerland.

Im Interview zeigt sich dass Sauerland keinen Charakter hat. Er gibt den Betroffenen, drückt sich noch immer um Verantwortung, argumentiert formaljuristisch, nicht politisch. Und verliert dort für einen kurzen Augenblick seine Charaktermaske. Niemand glaubt ihm, dass er der Aufklärer sein wird. All seine Schäbigkeit und Erbärmlichkeit tritt in diesem Augenblick zu Tage.

Sauerlands „Ja, ich stelle mich der politischen Verantwortung aber erst will ich aufklären…“ auf die Frage von WDR-Chef Jörg Schönenborn, wann er Verantwortung übernehmen will, ist einer der Tiefpunkte in der jüngeren politischen Geschichte dieses Landes.

Sauerland wäre gerne Opfer.  Prahlt im Spiegel mit Morddrohungen und das er seine Familie aus der Stadt in Sicherheit bringen musste. Der Showanteil an diesen Aussagen ist groß. Sie sind wohl das widerlichste Kapitel in seinem PR-Feldzug. Mit der Gefahr für die eigene Familie spielt man nicht.

Mitten im Kulturhauptstadtjahr droht das Ruhrgebiet eine ganze Generation junger Künstler und Künstlerinnen zu  verlieren. In einer Region, in der Leerstand eines der größten Probleme ist, finden sie keinen Raum. Und weder die Kulturhauptstadtfunktionäre noch die Politik  interessiert sich für sie.

Nach nur wenigen Stunden war die zweite Hausbesetzung von Künstlern im Ruhrgebiet beendet. Die alte Kronenbrauerei wurde von der Polizei geräumt. Wenige Wochen zuvor endete die Besetzung eines leerstehendes DGB-Hauses in Essen mit der Aufgabe  des Gebäudes durch die Besetzer. Sie waren damit der Räumung durch den DGB zuvorgekommen.

In Dortmund hatte der Besitzer der alten Kronenbrauerei, ein CDU-Politiker, das Gebäude sofort räumen lassen. Dabei steht die Kronenbrauerei seit Jahren leer.

Im Ruhrgebiet stehen zahlreiche Gebäude leer. Das Revier ist kein Boomland, eher ein Ödgebiet: Die Menschen ziehen weg, Betriebe schliessen. Ob Bürogebäude, Wohnhäuser oder Hallen – im Ruhrgebiet ist Leerstand ein Alltagsphänomen. Eigentlich gute Bedingungen für Künstler, die Räume suchen. Vor allem im Jahr der Kulturhauptstadt. Deren Planer hatten sich ja vorgenommen, Räume für Künstler zu besorgen. Natürlich ohne Erfolg. Was, ebenso natürlich, für die Verantwortlichen ohne Konsequenzen bleibt. Bernd Fesel, zuständig für Kreativimmobilien bei der Ruhr2010, darf auch im kommenden Jahr auf Kosten der Steuerzahler zeigen, dass er nichts kann. Dann wird er als stellvertretender Direktor von ECCE für Kreativimmobilien zuständig sein.

Es wird Zeit die Frage der Immobilien für Künstler nicht mehr Typen wie Fesel zu überlassen. Das Ruhrgebiet sollte sie selbst in die Hand nehmen und den Versagern zeigen dass sie Versager sind. Es gibt zahlreiche leerstehende Gebäude in öffentlicher Hand. Sie gehören den Städten, dem Land oder stadtnahen Betrieben. Für viele gibt es kein kurz- oder mittelfristiges Nutzungskonzept. Es gibt für all die freien Flächen und leerstehenden Büros schlicht und ergreifend keine Interessenten. Sie werden im schrumpfenden Ruhrgebiet nicht gebraucht. Aber was wir hier brauchen sind Menschen wie die Besetzer aus Dortmund und Essen. Verlässt diese Generation von Kreativen  das Ruhrgebiet, und sie wird es tun,  ist dieser Verlust  nicht auffangbar.

In den Städten des Ruhrgebiets  sollte jetzt schnell nach Räumen gesucht werden, die  sich für eine Zwischennutzung  durch Kreative eignen. Dabei sollten Politiker und Bürger den Verwaltungen Druck machen  und mit den Kreativen zusammen arbeiten. Das Problem der Raumnot von Künstlern lässt sich innerhalb weniger Wochen lösen. Dazu braucht man weder Fesel noch Gorny. Deren notorische Erfolgslosigkeit  disqualifziert sie als Ansprechpartner für Künstler wie für Kommunen. Ein Beispiel: Nach Wochen der von Gorny moderierten Gespräche zwischen den ehemaligen Besetzern des DGB-Hauses in Essen und dem DGB geht es nur noch um eine eventuelle Galerienutzung im Parterre des DGB-Hauses. Über Arbeitsräume für die Künstler wird nicht mehr gesprochen.