Ein wenig weniger Pathos wäre nicht schlecht gewesen, aber die Idee ist natürlich OK…

Zum  Thema Nahverkehr findet Ihr hier ein Interview mit Uwe Knüpfer

Nach 43 Jahren ist das Ruhrgebiet, was die Planung betrifft, wieder für sich selbst verantwortlich. Thomas Rommelspacher (Grüne), der Planungsdezernent erklärt, was nun passiert.

Thomas Rommelspacher Foto: RVR

Ruhrbarone: Wie wird der RVR die Regionalplanung ab Oktober organisieren?
Thomas Rommelspacher: Wir errichten eine Abteilung „Staatliche Regionalplanung“, in der acht MitarbeiterInnen arbeiten. Sie ist Teil des Bereichs III „Planung“, weil hier auch die informelle Planung und die Raumbeobachtung angesiedelt sind. Die innere Struktur und Aufgabenverteilung knüpft an die bei den Bezirksregierungen übliche an.
 
Man hört, die SPD hätte sich gegen eine starke Regionalplanung gewandt. Wie kam es zur Einigung?
Grüne und SPD haben die förmliche Planung dort angesiedelt, wo das beste fachliche Umfeld gegeben ist. Das gewährleistet, dass die staatliche Regionalplanung ihre Entscheidungen vor dem Hintergrund einer aktuellen, der Komplexität der Lage im Ruhgebiet angemessenen Raumanalyse trifft.

Ganz so einig waren sich die beiden Koalitionäre wohl nicht. Michael Groschek ist extra aus Düsseldorf gekommen um den Streit zwischen SPD und Grünen zu schlichten.
Die Bezirksvorsitzenden beider Koalitionsfraktionen haben mit beraten, das ist bei wichtigen Fragen üblich. Am Ende waren wir uns einig

Was werden die Schwerpunkte der Arbeit sein?
Zunächst einmal kommt eine stetige Folge von Wünschen aus den Kommunen und Unternehmen. Meistens wollen sie Änderungen des geltenden Regionalplans. So hat z.B. der Regionalrat Münster am Montag dieser Woche auf Antrag etlicher Städte beschlossen, den Regionalpan im Bereich von Datteln und Waltrop zu ändern, Stichwort „New Park“. So etwas entscheidet künftig die Verbandsversammlung des RVR in ihrer neuen Rolle als Regionalrat für das Ruhrgebiet. Neben dem Alltagsgeschäft haben wir schon mit einigen Städten Gespräche und Workshops zur teilräumlichen Entwicklung abgesprochen. Ende 2009 legen wir dem Regionalrat Ruhr erstmals die Liste der Projekte vor, die die Landesregierung u.a. in den Bereichen Städtebau und Verkehr für die Kommunen im Ruhrgebiet bereitstellen will, zur Beratung vor. Das haben bisher die Regionalräte Arnsberg, Münster und Düsseldorf getan. Im Lauf des Jahres 2010 beginnt die Arbeit am ersten einheitlichen Regionalplan für das Ruhrgebiet seit 1966.
 
Wie weit entscheidet der RVR künftig über Projekte der Städte mit?
Die Projekte der Städte bewegen sich fast immer im Rahmen des geltenden Regionalplans. Nur bei sehr großen Flächenansprüchen, beispielsweise beim „New Park“, entscheidet die Verbandsversammlung mit.

Jetzt sind Sie zu bescheiden: in insgesamt elf Bereichen wird in Zukunft kein Weg mehr am RVR vorbei führen: Über Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit- und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten, Kultur und  Tourismus wird künftig auch im Ruhrparlament entschieden. Den Gesamtverkehrsplan wird auch der RVR erstellen.
Die Regionalräte haben bei staatlichen Förderprogrammen nur ein Mitberatungsrecht. Sie können da nicht eingreifen. Auf mittlere Sicht wichtiger scheint mir, dass die Förderkulisse Ruhr nicht mehr dreigeteilt, und dem Rheinland, dem Münsterland und dem Bergischen Land zugeschlagen wird. Erstmals gibt es für die gesamte Region Ruhr Transparenz und eine einheitliche Beratung. Das steigert die Qualität der Entscheidungen.
 
Ist die finanzielle und personelle Ausstattung ausreichen?
Ja. In NRW ist die Regionalplanung staatlich, sodass ihre Übertragung an einen Kommunalverband voll kompensiert werden muss. Hier hat das Land uns ein faires Angebot gemacht. Es deckt sämtliche Sach- und Personalkosten.
 
Was geschieht mit den Masterplänen der Kommunen?
Die sind von der Regionalplanung nicht berührt. Das gilt auch für die regionalen Masterpläne, an denen der RVR arbeitet: Kultur, Sport, Raum- und Siedlungsstruktur, Bildung.
 
Aus vielen Städten gibt es Widerstände gegen Ihre Person. Wie wollen Sie damit umgehen?
Das sehe ich nicht so! Auf der einen Seite gibt es die Einschätzung meiner Person, auf einer ganz anderen geht es um die Frage, ob es mehr regionale Kompetenzen für den RVR geben soll. Fachlich komme ich mit allen KollegInnen in den Ruhrgebietsstädten klar. Ich arbeite seit 38 Jahren in der Stadt- und Regionalplanung. Nach der IBA (1989-99), in der ich viel mitgearbeitet habe, und nach meiner Periode als grüner Abgeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in der rot/grünen Koalition in Düsseldorf (2000-05) gibt es nur wenige Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen, mit denen ich nicht schon zu tun hatte. Jenseits der gegenseitigen fachlichen Wertschätzung habe ich mit Einzelnen einen regionalpolitischen Dissens über die Rolle, die der Regionalverband Ruhr für die Entwicklung unserer Region spielen kann.

Das Navigationssystem für das Ruhrgeiet

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NRW-Familienminister Laschet will eine Alterskennzeichnung für Internetseiten um sie besser sperren zu können.

Minister Lascher erklärt  Schutzbefohlenen den Laschet-Wall.  Foto: nrw.de

Nach einem Bericht in Der Westen will NRW Familienminister Laschet Das Interneangebote wie Filme und Spiele eine Alterskennung erhalten. "Nur auf einer solchen Grundlage ist vernünftiger Jugendme­dienschutz, der diesen Namen auch verdient, im Internet möglich", so Laschet zur Nachrichtenagentur DDP. Seine Idee: Filterprogramme könnten so ensprechende Seiten sofort blocken. Gute Idee, klappt ja auch in China. Die Politik geht den Zensurweg weiter und macht sich Gedanken, wie man dieses Interdings möglichst schnell in den Griff bekommen kann.  Und Laschet ist nicht alleine:  Roswitha Müller-Piepenkötter, die  NRW Justizminsterin, ist auch dabei. Sie setzt wie Laschet auf die chinesische Lösung und will , so erklärt sie in der Postille  CDU NRW Aktuell, zumindest auf den öffentlich zugänglichen Rechnern, beispielsweise an Unis, Filterprogramme installieren, die einen Zugriff aus indizierte Seite erst gar nicht ermöglichen. Im  nächsten Schritt dürften dann wohl nur noch  Rechner mit Zensurprogrammen verkauft werden.

Aber OK: Am Anfang wird Laschets Idee, sollte sie umgesetzt werden, dazu führen dass die Kids sich nur noch Seiten mit einem Parental-Advisory-Label  anschauen. Das war auch damals bei den CDs so, als Dieter Gorny noch gemeinsam mit ein paar Mammuts am Lagerfeuer Madonna hörte.

Philip Seymour Hoffman gilt als einer der bedeutensten und wandlungsfähigsten Schauspieler seiner Generation. Er spielte bereits an der Seite von Al Pacino, Robert De Niro und Meryl Streep. Als Hauptdarsteller des Films "Capote" erhielt er 2006 einen Oscar. Zur Zeit spielt er in Peter Sellars Othello-Inszenierung am Bochumer Schauspielhaus den Jago. Am Rande der Pressekonferenz hatte Ruhrbarone-Autor Philipp Engel die Möglichkeit, Philip Seymour Hoffman nach seiner Einschätzung der politischen Lage im Iran zu fragen.

 

Herr Hoffman, Sie gelten als ein in hohem Maße an der Politik interessierter Mensch. Was denken Sie, wenn Sie die Bilder von den Iranern sehen, die nach den offenbar gefälschten Wahlen unter Gefährdung ihres eigenen Lebens auf die Straße gehen und für Freiheit und Demokratie demonstrieren?

Ich denke, es ist ein historischer Moment. Sehr, sehr viele Iraner demonstrieren seit einigen Tagen gegen das Regime. Sie wollen eine andere Regierung. Es ist zwar nicht leicht, aus der Entfernung eine Situation wie diese in ihrer ganzen Bedeutung zu erfassen. Aber nach allem, was ich den Nachrichten und den Zeitungen entnehmen kann, vollzieht sich im Iran gegenwärtig eine Revolution. Man kann nur hoffen, dass die Lage sich noch verbessern wird.

Vorderseite der CDU-Kraftilanti-Postkarte. Rückseite hier: klack

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist eröffnet. Wir haben auf den Ruhrbaronen vor kurzem über Hannelore Kraft (Spitzenkandidatin der SPD in NRW) und ihren frisierten Lebenslauf berichtet. Die CDU im Bindestrichland hat das aufgegriffen. Oder sagen wir abgekupfert. Hier das, was die CDU in NRW auf einer Kampfpostkarten gegen Kraft gedruckt hat. (Wir haben derzeit nur ein schwarz-weiß Fax von der Postkarte, wenn wir einen Scan bekommen, stellen wir den hier ein.)

Auf Ihrer Internetseite findet sich heute für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin".

Das ist bemerkenswert, denn 2006 ist in ihrem Lebenslauf auf der gleichen Homepage zu lesen: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr".

Warum haben Sie den Hinweis auf die Zenit GmbH einfach gelöscht? Liegt es vielleicht daran, dass die Zenit GmbH in einen großen Förderskandal verwickelt war und auch ihre Rolle dabei kritisch hinterfragt wird?

Wir hatten zur Sache folgendes geschrieben:

Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin"

Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.

Ein wenig phantasielos das kopieren – CDU. Hätte mehr erwartet.

Im Schatten der Ohren von Genschman wurde auf einem Sponsorentreffen auf Zollverein am Dienstag noch einmal Geld für die Kulturhauptstadt gesammelt. Zusammen kamen nach unseren Informationen 1,5 Millionen Euro.

Sechs bis sieben Millionen Euronen fehlen im Etat der Kulturhauptstadt. Gestern sollte diese Lücke geschlossen werden. Das gelang nicht, aber das Loch wurde immerhin deutlich verkleinert: Neben den 850.000 Euro der Mercator Stiftung, die nun mit 2,5 Millionen an Bord ist, hat Eon seinen Etat von über zwei Millionen Euro um weitere 100.000  Euro aufgestockt. Auch die RAG-Stiftung hat sich breitschlagen lassen: Deren Chef Wilhelm Bonse-Geuking gibt nach unseren Informationen 500.000 Euro für die Kulturhauptstadt.  Die 850.000 Euro der Mercator-Stiftung sind gehen an den  Abschlusskongress des Kulturhauptstadtjahres unter dem Titel «Our Common Future» und einen  Kongress der Nachwuchswissenschaftler aus der Region und dem Ausland auf Forschungsfeldern wie Klima, Technologie, Wirtschaft, Gesundheit und Kultur zusammenbringen soll. 

Das Geld von Eon wird wohl zu einem großen Teil in die Werbung fließen – der betreffende Etat der Kulturhauptstadt dafür wurde unlängst deutlich zusammengestrichen.

Update: Gerade meldet der idruhr weitere Sponsoren: "Auch VRR und KPMG erklären sich bereit, mehr Geld für die Kulturhauptstadt zur Verfügung zu stellen. Außerdem wollen weitere Unternehmen RUHR.2010 unterstützen. U.a. Deutsche BP, Bertelsmann, Hochtief, MAN Ferrostahl, Accenture, Air Berlin und die RAG Stiftung sagten zu, sich für die Kulturhauptstadt jeweils mit sechsstelligen Summen zu engagieren – durch direkte Finanzierungsbeiträge sowie Sach- und Personalleistungen."

Durch die Zustimmung zu den Netzsperren hat sich die SPD den Zorn der Internet-Community zugezogen. Der hat auch den Apple-AppStore erreicht.

Es hätte alles so schön werden können: Während die CDU das Internet  vor allem alles Hort staatlicher Regelungswut begreift und offensichtlich  als Bedrohung empfindet und das auch offen sagt, wollte sich die SPD als moderne und offene Partei präsentieren. Natürlich im Internet: Und so wurde (Zumindest bis zur Europawahl und dem Gesetz zu den Netzsperren) getwittert, gebloggt und genetzwerkelt. Und, klar, auch auf dem coolsten Gadget wollte die SPD präsent sein: Dem iPhone. Als erste Partei Deutschlands hat die SPD ein eigenes App veröffentlicht.

Gut, ich habe  schon vor ein paar Tagen darüber geschrieben und einige Verbesserungsvorschläge für das nächste Update gemacht: Warum kann man über das App keine Internetseiten zur Sperrung vorschlagen? Wieso können Mitglieder nicht online austreten? Es gäbe noch so viele ungenutzte Möglichkeiten… .

Aber  was von den Wahlkampfmanagern  als hippes Tool gedacht war, um die Modernität der Partei zu unterstreichen, geht nach  der Netzsperren-Aktion nach  hinten los. In den Kommentaren  im Appstore  entlädt sich der Protest und auch wenn Kommentare gelöscht werden –  gestern waren es zeitweise über 100, im Moment sind es 62 – gut kommt die SPD dort nicht weg: Die paar Jubelssozis (Weiter so!") sind deutlich in der Minderheit.  Typischer ist das schon was Generation C64 postet: "Sinnlose Applikation, da uns die SPD soeben gezeigt hat, dass sie keine Online-Kompetenz besitzt" und mehr als einmal liest der nach Orientierung suchende iPhone-Nutzer den alten Satz "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten." und becontinued wundert sich: "Das die sich überhaupt noch ins Netz trauen."

Das täte die SPD im Moment vielleicht wirklich besser nicht: Überall wo sie online Auftritt schlägt ihr  die blanke Wut entgegen. Der online Wahlkampf  gerät zum Rohrkrepierer – er schadet den Sozialdemokraten mehr als er nutzt.  Vielleicht wäre es im Moment für der Genossen  ratsam mit Streuselkuchen  durch die AWO-Heime zu ziehen.

The Alma Church Choir, Donnerstag, 25. Juni, 22.00 Uhr, Parkhaus am Bermudadreieck, Bochum

Foto: WestLB

Die Weltwirtschaftskrise ist beim Energieriesen RWE angekommen. Zumindest auf Umwegen. Und sie rüttelt die Aktionärsseite auf. Die dominierende Position der Kommunalen Anteilseigner wird bedroht, weil die WestLB ihre Beteiligung am Versorger verkaufen muss, um ihre Umstrukturierung voran zu bringen. Damit soll den Vorgaben der EU entsprochen werden, heißt es. Dies könnte eine Kettenreaktion auslösen, an deren Ende der Einfluss von Städten und Gemeinden im Konzern gebrochen wird. Offiziell wollten sich weder RWE noch die WestLB zu dem Vorgang äußern.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, die mir vorliegen, muss die WestLB bis Ende Juni rund 3,4 Mio Aktien verkaufen, die derzeit in einer Schachtelbeteiligung mit mehreren Städten zusammengeschlossen sind. Der Wert der Papiere liegt bei rund 190 Mio Euro. Insgesamt kontrollieren die Kommunen über die Schachtelbeteiligung 15,8 Prozent am RWE.

Für die Kommunen ist diese Beteiligungshöhe entscheidend. Nur wenn sie über 15 Prozent am RWE halten, gilt ihr gemeinsamer Aktienbesitz als strategisches Investment, auf dessen Erträge keine Gewerbesteuer zu zahlen sind. Im laufenden Jahr brachte der Steuervorteil immerhin 64 Mio Euro ein.

Sinkt der kommunale Besitz unter die Marke von 15 Prozent, wäre dies aufgrund des Steuernachteils für die Kämmerer etlicher RWE-Kommunen das Signal, ihre Aktien zu verkaufen.

Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, könnte dieses Szenario eintreten, wenn die WestLB ihre Beteiligung am kommunalen Paket über die Börse verkauft. Die Bank hält rund 3 Prozent an der Schachtelbeteiligung der Städte.

Die kommunalen Aktionären des RWE stehen unter Druck. Neben der Schachtelbeteiligung halten mehrere Gemeinden Aktien des Versorgers im freien Besitz. Bislang hat RWE offiziell immer angegeben, dass die Kommunen insgesamt eine Sperrminorität von rund 25 Prozent besitzen. Doch diese Marke ist offensichtlich bereits unterschritten. Nachdem meinen Recherchen im vergangenen Jahr offenbarten, dass immer mehr Kommunen ihre freien Aktien verkaufen, bestätigten nun kommunale Vertreter im Hintergrund, dass die städtischen Anteile deutlich unter 25 Prozent gesackt seien. Auch beim RWE wird das inoffiziell bestätigt. Sollten diese Angaben zutreffen, hätte RWE keinen Schutz vor einer Übernahme mehr durch eine kommunalen Sperrminorität.

Schon jetzt versucht die Kapitalseite im RWE-Aufsichtsrat den Einfluss der Kommunen im Konzern zu begrenzen. Dies geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Board Consultants International im Auftrag des RWE-Aufsichtsrates hervor, die mir vorliegt. Bislang stellen die Städte vier Mitglieder des 20-köpfigen Aufsichtsrates und halten gemeinsam mit den Arbeitnehmern die Mehrheit. Laut Board Consultants sagt ein Vertreter der Kapitalbank deshalb: „Wenn man es negativ formulieren will, kann man sagen, die freien Aktionäre sind immer in der Minderheit.“ Weiter heißt es in der Studie: „Nach meiner Auffassung ist der Aufsichtsrat eindeutig überbesetzt auf der kommunalen Seite.“ Ein weiterer Vertreter der freien Aktionäre fragt: „Entsprechen die Quoten in der Besetzung eigentlich noch den Aktionärsquoten?“ Zuletzt regt ein Aktionärsvertreter an, den Städten Sitze im Aufsichtsrat abzunehmen. „Sie könnten sich auch für einen verständigen oder meinetwegen auch zwei.“

Um ihren Einfluss zu sichern, versuchen deshalb die Kommunen die frei werdenden Aktien der WestLB trotz klammer Kassen im eigenen Einflussbereich zu behalten. In einem Geheimdeal soll die WestLB zunächst auf rund 35 Mio Euro verzichten, die der Bank eigentlich bei einem Verkauf der RWE-Aktien über die Börse zustehen würden. Im nächsten Schritt sollen die Stadt Dortmund, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie der Hochsauerlandkreis über kommunale Tochterfirmen die freien Aktien erwerben. Da den klammen Kommunen aber Bargeld fehlt, soll ein Teil der Aktien bei der Provinzialversicherung „geparkt“ werden, wie es in den Unterlagen heißt. Die Versicherung ist unter anderem im Besitz der kommunalen Sparkassenverbände. Laut Plan soll die Stadt Dortmund die Aktien erst in „zwei bis drei Jahren“ von der Provinzial übernehmen.

Den Angaben zufolge soll das NRW-Finanzministerium darüber informiert sein, dass die WestLB zugunsten der Städte auf 35 Millionen Euro verzichten will. Auf Anfrage äußerte sich die Behörde nicht zu dem Vorgang.