RVR-Parlament: Gutachter fordern Eingreifen des Landes

Haus der Ruhrgebiets
Haus der Ruhrgebiets

Wegen eines schlampigen Wahlgesetztes des Landes wird das Ruhrparlament statt wie bisher 71 138 Sitze haben. Die theoretisch zu besetzenden 163 Sitze können nicht besetzt werden, weil die Listen der Parteien dafür nicht lang genug sind. Ein im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR)  erstelltes Gutachten fordert nun  das Land auf einzugreifen.

Weil die rechte Splitterpartei UBP im Kreistag Recklinghausen genug Stimmen bekam, um einen Sitz im Ruhrparlament zu erhalten, wird dieses  nun massiv vergrössert werden müssen. Durch den Einzug der UBP reichen nun 10.490 statt gut 17.000 Stimmen für einen Platz im Parlament. Um die Verhältnisse zu wahren, müssen nun die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhalten.  das würde zu einem Ruhrparlament von 163 statt wie bislang 71 Sitzen führen. Da die Listen der Parteien aber nicht lang genug sind, werden es 138 Abgeordnete sein, die über die Geschicke des Ruhrgebiets mitentscheiden werden.

Die neue Sitzverteilung führt auch dazu, dass es die rot-grüne Mehrheit im Ruhrparlament nicht mehr gibt. Nicht weil die Wähler sie nicht mehr wollen, sondern weil die Liste der SPD nicht ausreicht, um alle Sitze in dem aufgeblähten Parlament zu besetzen.

Für die  vom  RVR als Gutachter bestellten Bonner Juristen Christian-Dietrich Bracher und Imke Schneider der Kanzlei Redeker ist klar: Das Ergebnis spiegelt nicht den Wählerwillen wieder. Das muss es aber, damit die Wahlrechtsgleichheit gewährleistet ist. Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, nachdem die Zusammensetzung eines Parlamentes das Wahlergebnis wiederspiegeln muss, sehen sie als verletzt an:

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Not und Elend in Nordrhein-Westfalen

NRW-Ministerpäsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekommt von der britische Generalkonsulin Susan Speller ein kleines Lebensmittelpaket überreicht. Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Wilfried Meyer
NRW-Ministerpäsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekommt von der britische Generalkonsulin Susan Speller ein kleines Lebensmittelpaket überreicht. Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Wilfried Meyer

Es ist eine der peinlichsten PR-Nummern seitdem die Grünen 2012 mit dem Slogan „Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen“ auf einem Plakat mit Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) in den Wahlkampf zogen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, Gästen im Regelfall nur noch Leitungswasser anzubieten. Kaffee und Kekse gehören der Vergangenheit an. Ausnahmen müssen dem

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NRW: Linken-Landesvorstand träumt vom Marsch auf Jerusalem

aust

Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstands der NRW-Linken, träumt von einem Marsch der Palästinenser auf Jerusalem. In einem mittlerweile gelöschten Gastbeitrag auf dem Blog Scharf-Links hat Aust seine Visionen veröffentlicht – in dem er die  von Jürgen Todenhöfer übernahm:

MEINE 6 WICHTIGSTEN PUNKTE ZU GAZA

  1. Das Existenzrecht Israels beinhaltet nicht das Recht, die Existenz der Palästinenser zu vernichten.

     

  2. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber nicht auf Bombardierungs-Orgien. Unverhältnismäßige und maßlose Angriffe sind keine Verteidigung, sondern Kriegsverbrechen.

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„Ich wünsche mir, dass wir im Dialog bleiben!“

E.On-Sprecherin Franziska Krasnici.
E.On-Sprecherin Franziska Krasnici.

Knapp 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG in Münster den Bebauungsplan für das neue E.On-Kraftwerk in Datteln kassierte. Nachdem sich anfänglich die Kraftwerkskritiker auf der Siegerstraße wähnten, den Abriss des Meilers im Kreis Recklinghausen nahen sahen, scheint sich das Blatt in den letzten Monaten zu Gunsten des Energiekonzerns zu drehen.

Inzwischen hat die Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan erstellt und verabschiedet, die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf hat einem sogenannten Zielabweichungsverfahren vor wenigen Wochen ‚grünes‘ Licht gewährt. Und auch wenn in Zukunft noch weitere juristische Auseinandersetzungen um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zu erwarten sind, u.a. durch die benachbarte Stadt Waltrop, die im Frühjahr einen Ratsbeschluss herbeiführte, gegen das Zielabweichungsverfahren der Landesregierung zu klagen, mehrten sie unter den Beobachtern zuletzt die Stimmen derjenigen, die am Ende doch noch mit einer Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks rechnen.

Kurz vor dem Jahrestag des OVG-Urteils am 03. September hatte ich jetzt für die Ruhrbarone die Gelegenheit mich mit E.On-Sprecherin Franziska Krasnici, die u.a. auch das Projekt in Datteln betreut, über ihre aktuellen Einschätzungen auszutauschen.

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Der Ruhrpilot

gruenen-nrw-2012-frauen-haushaltNRW: Zu arm für Kaffee, Saft und Kekse…Welt

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NRW: Nur noch Wasser für Gäste der Staatskanzlei…RP Online

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30 Jahre ‚4630 Bochum‘ von Grönemeyer


Eines soll heute hier bei uns natürlich nicht völlig unerwähnt bleiben. Zumal ein großer Teil unserer Autoren ja persönlich auch eng mit der darauf besungenen Stadt verbunden ist:

Heute vor 30 Jahren, am 14. August 1984,  veröffentlichte der davor nur mäßig bekannte Musiker und Schauspieler Herbert Grönemeyer sein Album ‚4630 Bochum‘.

Ein Stück deutscher Musikgeschichte, welches nicht nur die noch immer jedermann bekannte Hymne auf die etwas unter mangelhaftem Selbstbewusstsein leidende Ruhrgebietsstadt zwischen Essen und Dortmund beinhaltet, sondern z.B. mit ‚Alkohol‘ und ‚Männer‘, aber auch `Flugzeuge im Bauch‘ weitere große Hits hervorbrachte.

Mit über 2,5 Millionen verkauften Exemplaren nimmt die ‚Platte‘  unter den meistverkauften Alben in diesem Lande bis heute Platz 3 ein. ‚4630 Bochum‘ blieb damals stolze 79 Wochen in den deutschen Charts.

Ein Album, welches sicherlich auch für viele unserer Leser bis zum heutigen Tage noch immer ein fester Bestandteil ihrer Musiksammlung und wohl auch ihres Lebens hier im Ruhrgebiet ist. Und das eben längst nicht nur für die Fans des VfL, welche das Lied ‚Bochum‘ heute noch regelmäßig lauthals und voller Stolz singen…

Islamisten bedrohen FDP-Politiker Tobias Huch mit dem Tod

In den vergangenen Wochen machte der  Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch das, was man von einem Liberalen erwartet: Erst engagierte sich Huch für Israel und organisierte Solidaritätsdemonstrationen, dann engagierte er sich für die vom terroristischen Islamischen Staat (IS) verfolgten Jesiden. Nun wird Huch bedroht.

Tobias Huch (Foto: Tobias Huch)
Tobias Huch (Foto: Tobias Huch)

Er  ist für Israel auf die Straße gegangen und zeigt Flagge gegen den Völkermord an den Jesiden. Der Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch ist ein streitbarer Geist und ein engagierter Liberaler, der für seine Meinung auf die Straße geht und keiner Konfrontation ausweicht. Doch für seine politische Arbeit wird Huch nicht nur kritisiert, sondern mit den Tod bedroht. Alleine gestern erhielt Huch 40 Todesdrohungen über das Internet. Huch hat Anzeige erstattet. Die Polizei rät ihm, auf sich aufzupassen. Was seine Feinde nicht geschafft haben, ist ihn kleinzukriegen: „Ich lasse mich nicht von den Feinden unseres Landes einschüchtern“, sagte Huch zu diesem Blog.

Anbei ein paar Beispiele der Hassmails und Bedrohungen die Huch erhielt, weil er zu Israel steht und gegen den Völkermord an den Jesiden ist einritt:

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It’s the religion, stupid

Thomas Wessel Foto: Privat
Thomas Wessel Foto: Privat


„Dschihadist aus Dinslaken“, vor kurzem noch hätte man so eine Zeile für einen Funny-van-Dannen-Song gehalten, jetzt liest man, es seien ein paar Tausend Europäer, die ein paar Tausend Kilometer reisen, um an gottverlassenen Orten einen „Märtyrertod“ zu suchen. Und die Religionskritik? Sortiert sich die Welt entlang just jener Götter, von denen sie eben noch dachte, dass es sie nicht gibt. Weit hinter der Türkei schlagen sie aufeinander ein? It’s the religion, stupid. Im Orient schlachten sie einander ab? Steht so im Koran. In Afrika toben Kämpfe? Auch irgendwie religiös gestimmt, das Gemetzel. Unterm Strich: Nirgends kein Schöpfer, aber die Kriege, die hat er gemacht. Hier eine andere These: Was die Gewalt befeuert, ist nicht der Glaube, sondern der Zweifel an ihm. Von unserem Gastautor Thomas Wessel.

Zur Begründung ein Blick an die „Grenzen der Aufklärung“, so haben HORKHEIMER/ADORNO ihre Analysen des Antisemitismus untertitelt. Die verschiedenen Elemente, die sie beschreiben, ergeben keine geschlossene Theorie, machen aber gerade deshalb deutlich, wie wandlungsfähig das antisemitische Weltbild ist: Links-deutsch gesprochen ist es die fortgeschrittenste Form falschen Bewusstseins, immer auf der Höhe der Zeit. Darin aufgehoben immer auch Religion, der Gedankengang von Horkheimer/Adorno geht so:

Wie alles Denken ist Religion ein Risiko  –  man kennt den Weg, kann aber nicht sicher sagen, ob es das Ziel überhaupt gibt. So unverbindlich das Ziel, so ungewiss der Weg dahin. Das macht die Schönheit des religiösen Denkens aus: keiner ist nie angekommen, nichts ist nie vollendet, der Zweifel Zwilling des Glaubens. Just hier aber, in dieser „Unverbindlichkeit des geistlichen Heilsversprechens“, die immense Kreativität frei setzen kann, just hier orten Horkheimer/Adorno den „religiösen Ursprung des Antisemitismus“. Warum? Weil es Juden gewesen sind, die den Zweifel verkörpert haben: Jüdische Theologie hat die blamiert, die Menschenopfer dargebracht haben  –  auch in der Antike waren das so ziemlich alle –  und hat dann, den Christen gegenüber, so reagiert wie ein chassidischer Rabbi noch Jahrhunderte später: Als das Gerücht aufkam, der Messias sei gekommen, trat er ans Fenster und sah hinaus  –  „Da ist keine Erlösung.“

Diesen Zweifel am versprochenen Heil nennen Horkheimer/Adorno das „jüdische und negative Moment in der christlichen Doktrin“, es ist die Kritik der Religion in der Religion. Diejenigen aber, und das ist der Punkt, die solchen Zweifel verdrängten und „mit schlechtem Gewissen das Christentum als sicheren Besitz sich einredeten, mussten sich ihr ewiges Heil am weltlichen Unheil derer bestätigen, die das trübe Opfer der Vernunft nicht brachten. Das ist der religiöse Ursprung des Antisemitismus.“

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Der Ruhrpilot

Norbert Römer Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW
Norbert Römer Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW

NRW: „Es ist Gefahr im Verzug“…Welt

NRW: Walter-Borjans droht sechs Sparkassen-Chefs…RP Online

NRW: Die Linke – Nicht nur antisemitisch, auch homophob…Huffington Post

Debatte: Die wehrhafte Demokratie erweist sich als zahnlos…Cicero

Debatte: Kampf gegen den Islamischen Staat…FAZ

Ruhrgebiet: Zeitungshäuser im Westen rücken noch enger zusammen – Lambert Lensing-Wolff vor Einstieg in Funke-Geschäftsführung…Newsroom

Ruhrgebiet: Zahl der Kirchenaustritte im Revier steigt drastisch…Der Westen

Bochum: Warum Herbert Grönemeyer sein Bochum immer noch innig liebt…Der Westen

Bochum: Freies WLAN bald in ganz Bochum?…Pottblog

Bochum: „Gefallene“ Krieger nach 30 Jahren wieder in Bochum zu sehen…Der Westen

Dortmund: Pottfiction kocht mit viel Gefühl und wenig Jahren…Der Westen

Duisburg: Kleiner Saal in der Duisburger Mercatorhalle ist fast fertig…Der Westen

Duisburg: Verantwortliche im Fall Tomalak – verschwiegen und ahnungslos…RP Online

Duisburg: Startschuss zum Hafenfest in Duisburg-Ruhrort…Der Westen

Essen: Ist das der neue Mister Karstadt?…Welt

Essen: Für Julia Schalitz ist der Tanz zur Sprache geworden…Der Westen