Die Entscheidung der SPD in einer Große Koalition einzutreten muss nicht als staatspolitische Verantwortung überhöht werden. Sie ist eine ganz pragmatische Entscheidung.

Die SPD hat sehr gute Gründe mit der CDU Koalitionsverhandlungen einzugehen und am Ende mit den Christdemokraten eine Große Koalition zu bilden: In der Regierungsverantwortung wird sie schlicht mehr durchsetzen können als in der Opposition. Überhaupt die Chance zu bekommen, Politik auf Bundesebene umsetzen zu werden, ist für die SPD ein Privileg: Bei der Bundestagswahl hat sie das zweitschlechtestes Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die von der SPD und den Grünen den Wählern vorgeschlagene Neuauflage von Rot-Grün fand keine Zustimmung. Mit FDP und AfD scheiterten zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, die eher für liberale und konservative Politikentwürfe stehen – bei der AfD ist es nach einer Studie des Düsseldorfer Politikwissenschaftlers Alexander Häusler sogar noch offen, ob sie sich nicht in rechtspopulistische Richtung entwickelt. Eine linke Mehrheit mag es daher knapp im Parlament geben, aber nicht in der Bevölkerung. Viele spricht dafür, dass es selbst die  heute nicht geben würde, wenn SPD, Grüne und

Die Linksjugend (solid) aus Duisburg lädt zur Podiumsdiskussion. Am kommenden Donnerstag soll über den Bürgerkrieg in Syrien diskutiert werden. Die Marsch-Richtung ist deutlich: Es wird eine Propaganda-Show für den syrischen Diktator Assad. Davon zeugen nicht zuletzt die geladenen Referenten.

Den Veranstaltern ist klar: Der Aufstand gegen Assad ist das Machwerk finsterer Mächte von außerhalb, die den heroischen sozialistischen Führer stürzen wollen. Das liest sich dann so:

„Der syrische Aufstand ist eine getarnte, gut geplante und von außen gesteuerte Militäroperation des Westens. Die überwiegende Mehrheit der „Freien Syrischen Armee“ rekrutiert sich aus ausländischen radikalen „Jihadisten“, welche einen Gottesstaat errichten wollen und bezahlten Söldnern. Sie werden durch die US-Imperialisten und den mit ihnen alliierten