SPD und Grüne setzen in NRW auf den Staatstrojaner. Ein Gastkommentar von Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in NRW.

Im Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine heimliche Infiltration eines Computers durch staatliche Behörden nur geschehen darf, wenn eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut besteht. Als Beispiel führt das Urteil „Leib, Leben und Freiheit der Person“, die Existenz des Staates oder der Menschen auf. Außerdem darf eine solche Infiltration nur auf richterliche Anordnung durchgeführt werden. So weit, so klar. Klar war allerdings auch, dass sich die Überwachungsfans von CDU und SPD damit nicht zufrieden geben. Das zeigte sich besonders deutlich, als dem Chaos Computer Club Software zugespielt wurd, die offenkundig eine Art Staatstrojaner enthielt, die den Computer ausspähen konnte.

Unter dem Begriff „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) wird seit einiger Zeit ein „Staatstrojaner light“ diskutiert, der verschlüsselte Telefongespräche über das Internet überwachen soll.

Rechtliche Grundlage ist der § 100a der Strafprozeßordnung, der die Überwachung von Telefongesprächen erlaubt. Ob diese Variante der Überwachungssotware  die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt bzw sogar aushebelt ist höchst umstritten. Beide Seiten forden aber, dass für die Quellen-TKÜ erst noch eine

Damit es mit der Energiewende auch klappt, müssen vier neue große Stromtrassen durch Deutschland gebaut werden. Zwei werden durch NRW führen. Ärger ist vorprogrammiert, denn die Gegner haben sich bereist formiert.

Es ist ein ehrgeiziges Vorhaben, ein Jahrhundertprojekt: Innerhalb weniger Jahrzehnte will Deutschland gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen und seinen Ausstoß an Klimagasen senken. Bis zum Jahr 2020 soll fast die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Die sind allerdings in Deutschland nicht überall im gleichen Maße vorhanden. Der Wind weht an der Küste im Norden heftig und oft, im Süden ist es sonniger, aber Solarenergie ebenso teuer herzustellen wie hochsubventioniert. Die Bundesregierung plant daher, den vergleichsweise günstigen Windstrom, der einst aus noch zu bauenden Windparks vor der Küste kommen soll, nach Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Bayern zu schaffen, den drei am stärksten industrialisierten Bundesländern mit dem höchsten Strombedarf.

Vier neue Trassen werden von dafür von Norden nach Süden quer durch die Republik gebaut, zwei davon werden Nordrhein-Westfalen passieren.

Damit ist Gaby Bischop nicht einverstanden. Die Yoga-Lehrerin sitzt in der Küche ihres liebevoll restaurierten und großzügigen Bauernhofes in der Nähe von Raesfeld im Kreis Borken. Gegen die Energiewende hat sie nichts: „Ich finde es gut, dass wir aus der Atomkraft aussteigen und auf Erneuerbare  Energie umsteigen, aber bevor wir jetzt große Leitungen durch das Land legen, sollten wir erst einmal darüber diskutieren, wie wir noch mehr Energie einsparen können und wie wir generell Strom erzeugen wollen.“

Der Name ist ein Witz. “Hotel Aufbruch“ nennt sich die Herberge heute. „Endstation“ wäre passend. Ich hocke mit vier anderen Menschen, die ich erst seit einer Stunde kenne, in einer Gruppenunterkunft. Von der Dortmunder Münsterstraße sind wir eine glänzende Steintreppe in die erste Etage gestiegen, an der engen Rezeption vorbei, durch den Notausgang, einen schmalen Flur entlang, eine nicht mehr glänzende Treppe runter, durch eine Stahltür. Gut, Mario ist dabei, ein Kumpel, aber der ist in diesem Moment keine Hilfe. Weiße Bodenfliesen, vier Etagenbetten, Neonlicht. Sauber das Ganze, aber unwirtlich. Wer nächtigt freiwillig in so einer Bude? Ich halte einen handgeschriebenen Zettel in der Hand. „Großmutters Strickzeug“ steht darauf.

mit bestem dank an: Frau P..

noch mehr davon im neuen heft. auch eins gefunden? email

Die OB-Wahlen in Duisburg sind entschieden. Sören Link von der SPD hat irgendwas mit 48 Prozent der Stimmen erhalten und muss sich nun in einer Stichwahl nur noch gegen den Kandidaten der CDU durchsetzen, der irgendwas mit 20 Prozent der Stimmen bekommen hat.

Aber hat Sören Link damit gewonnen? Nein.

Die Demokratie hat verloren. An der OB-Wahl in Duisburg haben sich gerade mal rund 32 Prozent der Bürger beteiligt. Sören Link konnte also gerade mal 16 Prozent der Stimmen der wahlberechtigten Bürger auf sich vereinigen.

Das ist eine Katastrophe. Es ist in meinen Augen undenkbar, dass jemand, der nur über ein solches Minderheitenvertrauen verfügt, eine Großstadt leiten soll.

Duisburg hat sich politisch aufgegeben.

Die Bürger haben nach der Abwahl von Adolf Sauerland (CDU) nach der Loveparade-Katastrophe kein Vertrauen mehr in ihre politische Klasse. Und trotzdem haben die Menschen nicht die Chance einer Wahl zum Wandel genutzt. Nein, sie haben sich dem scheinbar unvermeidlichen ergeben.

Gott hilf!! Nach dem Platzen der Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg, haben die Menschen erkannt, dass die klassischen Parteien doch nur wieder die Macht und die Fleischtröge an sich reißen wollen. Aber die Menschen in Duisburg haben aus diesem Wissen keine politischen Schlüsse gezogen. Nein. Sie haben sich der Lethargie ergeben. Sie haben sich dem scheinbar unvermeidlichem gefügt. Und sich ihrer Stimme enthalten.Sie haben sie mit Ekel dem politischen Geschehen in Duisburg abgewandt.

Diese Lethargie ist das schlimmste, was einer Demokratie passieren kann. Sie ist ein Misstrauensvotum gegen die Grundfeste unseres Staates.

Ich bin erschüttert.

Und am meisten trifft es mich, wenn ich die Grinsekatzen sehe, die die Niederlage der Demokratie als Sieg und Wiederaufstieg ihrer Partei feiern.