Die Klagen gegen die Wahlwiederholung in Dortmund war für die zehn Kläger aus den Reihen der SPD-Fraktion teuer:  120.000 Euro müssen sie zahlen. Auf die zwei die weitermachen wollen warten weitere Kosten.

SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse ist ein mildtätiger Mann – zumindest wenn es darum geht das Geld der Steuerzahler auszugeben, mit dem seine Fraktion finanziert wird. Aus diesen Mitteln wollte Prüsse auch die Kläger gegen die Wahlwiederholung finanziell unterstützen, die bislang auf Kosten von 120.000 Euro sitzen geblieben sind. Daraus wird nichts. Dortmund OB Ullrich Sierau fragte bei der Bezirksregierung in Arnsberg nach. Der Votum viel eindeutig aus: Unterstützung von Fraktionsmitgliedern in Rechtsstreitigkeiten gehört nicht zu den Aufgaben einer Fraktion und darf deshalb auch nicht aus den Fraktionsmitteln bezahlt werden. Für die Grünen eine gute Nachricht. Fraktionschef Mario Krüger in einer ersten Erklärung: „Die Kommunalaufsicht und der Oberbürgermeister haben nunmehr unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die SPD nachweist, dass keine Fraktionsmittel verwendet wurden, um die Prozesskosten privater Kläger zu begleichen. Falls die Fraktion nicht alle zugeteilten Mittel für die Fraktionsarbeit in den Jahren 2010 und 2011 verausgabt hat, so fließen diese in den städtischen Haushalt zurück und können nicht nach Gutdünken anderweitig verwendet werden.“

An der SPD-Basis  wächst der Widerstand gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung ein radikales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Der Protest organisiert sich auf Facebook.

Der SPD Ortsverein Solingen Mitte hat nun einen Aufruf verfasst, der sich gegen die Pläne der Landesregierung wendet, in NRW ein radikales Rauchverbot in allen Kneipen einzuführen und hat die Facebookgruppe Sozialdemokraten gegen totale Rauchverbote gegründet. Hier der Gastbeitrag der SPD Solingen Mitte:

Der Ortsverein Mitte der SPD Solingen und die Jusos Solingen lehnen die von den GRÜNEN im Landtag NRW geforderte Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in der vorliegenden Form ab.

 Für sie ist der status quo des Gesetzes vom 1. Januar 2008 ausreichend. Besonders wenden sie sich gegen das Verbot von Raucherräumen in Gaststätten und der Errichtung von Raucherclubs. Weiterhin treten sie für die Möglichkeit, in Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen-/Gefährdetenhilfe unter Berücksichtigung des Nichtraucherschutzes rauchen zu können, ein.

Sie fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf, dem Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 nicht zuzustimmen und bitten alle Gliederungen der SPD in NRW sich gegen eine solche Verabschiedung auszusprechen.

Rot-Grün will die Ladenöffnungszeiten in NRW kürzen. Nicht nur CDU und FDP sind dagegen. Auch die Verbraucherzentrale ist gegen eine Änderung der Ladenöffnungszeiten – zumindest an Werktagen.

   Die Verbraucherzentrale wendet sich in einer Pressemitteilung gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Ladenöffungszeiten wieder zu  beschränken:

Die Lebenswelt der Verbraucher hat sich verändert: Traditionelle Familienstrukturen sind aufgebrochen, häufig sind beide Elternteile berufstätig und eine Vielzahl an Verbrauchern lebt in Ein-Personen-Haushalten. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten – seitdem sind viele Geschäfte vor allem in Großstädten bis 22.00 Uhr oder sogar 24.00 Uhr geöffnet – stellt nach Ansicht der Verbraucherzentrale eine kundenfreundliche Anpassung an diese Veränderungen dar und sollte nicht eingeschränkt werden.

Denn erweiterte Ladenöffnungszeiten geben sowohl Kunden als auch dem Einzelhandel die Möglichkeit, gesellschaftlichen Bedingungen flexibel zu begegnen. So können etwa Berufstätige sich und ihren Haushalt problemloser mit allem Nötigen versorgen. Einzelhändlern ist es zudem möglich, kundenorientiert auf die 24-Stunden-Konkurrenz im Internet, an Tankstellen

Innenminister Ralf Jäger will mit aller Härte gegen Nazis im Land vorgehen. Mit mehr Personal und neuen Konzepten setzen die Städte die Politik um.

Es war einen Tag vor Heiligabend, als es an der Haustür des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) schellte. Als seine Frau die Tür öffnete, stand dort ein als Weihnachtsmann verkleideter Neonazi und überreichte ein Geschenkpaket für Sierau – unter anderem mit Nazi-Musik für seine Kinder und Flugblättern. Verbunden war das alles mit dem auch als Drohung zu verstehenden Gruß „Wir vergessen niemanden.“

Der Besuch des braunen Weihnachtsmanns war eine Reaktion auf die verstärkten Bemühungen von Polizei und Stadt in Dortmund, sich den Nazis entgegenzustellen, für die sich auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau einsetzte. Die Stadt will künftig verstärkt gegen Nazis vorgehen und mag nicht mehr mit dem Stigma der Nazi-Hochburg leben. Mit Überfällen der Rechten, bundesweite Großdemonstrationen und Bedrohungen von Nazi-Gegnern vor allem im Stadtteil Dorstfeld machte Dortmund in den vergangenen Monaten Schlagzeilen. Damit soll nun Schluss sein. Mit einem umfassenden Aktionsprogramm, zu dem Opferbetreuung, Aufklärung an den Schulen  und  ein Aussteigerprogramm gehört, will die Stadt gegen die Nazis vorgehen. Ein Haus an der Rheinischen Straße, in dem ein Nazitreff beheimatet ist, wurde von der Kommune gekauft und den braunen Mietern gekündigt. Die haben nicht nur Widerstand mit rechtlichen Mitteln angekündigt: Maskiert, mit Knüppeln und Schilden bewaffnet zeigen sie sich auf einem Foto im Internet bereit, ihr Zentrum auch mit Gewalt zu verteidigen.

Am 12. Februar stimmen die Duisburger über die Zukunft von Oberbürgermeister Adolf Sauerland ab. Der macht  Wahlkampf für sich – mit einem Zitat aus der Zeit von Konrad Adenauer.

„Keine Experimente! Zukunft gestalten“ – mit diesem Adenauer Slogan wirbt Adolf Sauerland darum, doch noch Oberbürgermeister Duisburg zu bleiben. Unter adolf-sauerland.de entwirft der OB ein Bild von Duisburg und seiner Arbeit, das nur wenig mit der Wirklichkeit zu tun hat: Eine dynamische Stadt mit einem dynamischen Oberbürgermeister der von Erfolg zu Erfolg eilt:

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass der von mir als Oberbürgermeister eingeschlagene Weg der richtige ist und bleibt. Dass dabei in Zukunft noch viel zu tun ist, wissen wir alle. Ich bin daher fest entschlossen, zusammen mit Ihnen auch die nächsten Jahre  zum Wohle der Stadt weiter zu gestalten!

Zum Wohle der Stadt? Seit der Loveparade ist Duisburg

Die schlimmste Frage im Umgang mit Fremden. Von unserer Gastautorin  Anne Winterhager.

Ich treffe Sancho im ICE zwischen Frankfurt und Düsseldorf.

Ein normaler Typ, Anfang 40, in dunkelblauem Hemd. Sein Gesicht südländisch, leicht vernarbt und freundlich. Wie immer bei Fremden im Zug rätsel ich vor mich hin, wo er aussteigen wird (irgendwo im Grünen?) und was er macht (vielleicht Versicherungen?). Ich setze mich zu ihm in den Vierer.

Bald kommen wir ins Gespräch. Wie immer ist es durch den kleinen grauen Hund bedingt, der auf dem Boden neben mir liegt, gestreckt wie ein Türvorleger, vor sich hinpennt und dabei mit dem Schwanz wedelt.

„Niedlicher Hund. Wie heißt der?“ fragt Sancho,

„Karl“ sage ich.

„Karl-Gustav“ lacht Sancho.

„Ich bin Sancho. Und du“?

„Hallo Sancho, ich bin Anne“

Ich klinge wie die erste Lektion einer Fremdsprachen-CD.

Wir unterhalten uns über alles: Das Wetter, Tagespolitik, große und kleine Hunde – und die Tatsache dass ALLE Hunde in Sanchos Heimat Südamerika

Von unserem Gastautor Daniel Kasselmann.

Liebe unbekannte Mutter mit dem Peace-Tattoo,

wir haben uns gestern im ALDI nicht wirklich gut kennengelernt. Deswegen möchte ich die Situation gerne noch mal erläutern. Ich sitze hier in meiner Zelle und kann nicht schlafen. Es ist meine erste Nacht in Untersuchungshaft. Weil ich eigentlich Pazifist bin. Zu unserem Kennenlernvorgang:

1. Wir standen in der Schlange an der Supermarktkasse. Dein Balg hatte nichts Besseres zu tun, als Euren Einkaufswagen andauernd in die Hacken des Herren vor Euch in der Schlange zu rammen.
2. Der Herr hat Dein Balg ausgeschimpft.
3. Daraufhin hast du Dein Balg auf den Arm genommen, um es zu trösten. Du sagtest: „Gib Mama ein Küsschen.“ Und Dein Balg sagte daraufhin ziemlich laut: „Du kriegst heute kein Küsschen von mir, du hattest heute morgen schon Papas Puller im Mund.“
4. Alle Leute in der Schlange haben reagiert und ich kann total gut nachvollziehen, dass Dir das irgendwie vielleicht sogar ein bisschen peinlich war. Immerhin sind sogar die Überwachungskameras rot geworden.
5. Du hast Dein Blag wieder auf den Boden gestellt. Hätte ich auch gemacht, bevor noch weitere Details meines Intimlebens im Aldi bekannt werden.
6. Dein Blag hat weitergemacht, den Herrn vor Euch in der Schlange mit dem Einkaufswagen zu malträtieren. Daraufhin hat er Dich gebeten, es ihm zu verbieten.
7. Daraufhin sagtest Du wörtlich: „Ich verbiete meinem Kind nichts. Denn unser Kind wird von uns  antiautoritär erzogen“.