Wir wünschen unseren Lesern fröhliche Weihnachten. Feiert schön!

In NRW werden die Bürger gut überwacht: Auf Anfrage der Piraten teilte das Innenministerium mit, das 2.750  Kameras die Bürger beobachten. Doch die Piraten glauben der rot-grünen Landesregierung nicht – aus guten Gründen.

Fünf Monate brauchte die Landesregierung für die Beantwortung einer simplen Frage der Piraten im Landtag NRW: Die wollten wissen, wie viele Kameras des Landes,  der Kommunen und von privaten Betreibern die Bürger im Land überwachen. Die Antwort viel mager aus 2.750 – das Land hatte wohl trotz der langen  Zeit keine Lust, so ganz genau hinzusehen: „„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Auch die vielen Kameras der Verkehrsüberwachung sind nicht aufgeführt. Dass sich die Landesregierung mit juristischen Spitzfindigkeiten rausreden will, ist an sich schon ein Skandal. In Bayern zählte die Landesregierung inklusive der kommunalen Kameras mehr als 17.000 Stück im Land. In NRW könnten es locker doppelt so viele sein – aber Innenminister Jäger interessiert das offensichtlich nicht. Will er das wahre Ausmaß der Überwachung verschleiern? Wir werden andere Wege finden, die Zahlen zu ermitteln“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz.

SPD und Grüne hätten offenbar kein großes Interesse an dem Wissen über Überwachung in NRW.

Um dem Überwachungswahn Einhalt zu gebieten, fordern die Piraten nun eine Meldepflicht für Kameraanlagen. Hermann:  „Nur so können wir dem inflationären Einsatz der Kameras entgegentreten.“

Letztens saß ich vor einem dieser wunderbar schnurrigen Morgenmagazine mit der verträglich-friedlichen Schonkaffee-Atmosphäre, die ich immer schaue, wenn ich mal wieder meinen Tagesablauf verloren habe. Diesen Magazinen verdanke ich mein Weltwissen über Körbeflechten,  Altersdepression, Bratenzubereitung, Basteln mit Wolle und Gebärmutterhalskrebs. Von unserer Gastautorin Anne Winterhager.

Vorgetragen wird alles von einem samtweichen Moderator im fliederfarbenen V-Ausschnitt-Pullover. Der V-Ausschnitt wollte irgendwann unbedingt in die Medien und fragt sich seitdem, was das bitte mit therapeutischem Basteln und Osteoporose zu tun hat. Zuschauereinbeziehung ist wichtig. Zum Beispiel bei Abstimmungen: Müssen sie bald sterben? Ja/ Nein. Haben sie einen Weihnachtsbaum? Ja/ Nein.  Im Moment ist das Thema Weihnachten sowieso ganz groß, was die Frage nach dem Sterben glücklicherweise für ein paar Wochen in den Hintergrund stellt.  Neben der Klärung, ob Weihnachtsplätzchen nun doch gesund sind, geht es jetzt auch wieder um das große Schenker-Herz der Deutschen. Was schenkt man seinen Liebsten? Jedes Jahr unglaublich wichtig und unglaublich beruhigend, weil es so egal ist.

Als beteiligter eines spektakulären Überfalls auf einen Postzug in England im Jahre 1963 lieferte Ronnie Biggs weltweite Schlagzeilen. Auch sein Leben danach sorgte regelmäßig für Aufsehen. Seine spektakuläre Lebensgeschichte wurde gleich mehrfach verfilmt, u.a. im Streifen ‚Buster‘ mit Phil Collins im Jahre 1988.  

Bereits im Jahre 1978 veröffentlichte er mit den ‚Sex Pistols‘ das Lied ‚No One Is Innocent‘. Mit den Toten Hosen aus Düsseldorf nahm Biggs 1991 die Single ‚ Carnival In Rio (Punk Was)‘ auf.

Heute starb der legendäre Posträuber in London im Alter von 84 Jahren.

Immer mehr Politiker der unterschiedlichsten Parteien und Ideologien haben es auf die Körper ihrer Bürger abgesehen.

Mit der Parole „Mein Bauch gehört mir“ zogen Frauen in den siebziger Jahren in ganz Deutschland auf die Straße, um für eine Abschaffung des Paragraphen 218 oder zumindest für ein liberales Abtreibungsrecht zu protestieren. Sie sahen es nicht ein, dass über die Frage, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen oder nicht, der Staat zu entscheiden hat.

Heute, gut vierzig Jahre später, gewinnt die alte Parole wieder an Aktualität. Zwar ist das Abtreibungsrecht längst liberalisiert und die Debatten von damals fast schon vergessen, aber die Politik hat den Körper der Bürger längst für sich wiederentdeckt.

Er hat nun im Dienst der Gesellschaft zu stehen, soll weniger Kosten verursachen oder seinen Teil zur Verwirklichung der Utopie einer „gesunden Gesellschaft“ beitragen. Die „gesunde Gesellschaft“, und nicht der Islam, war die höchst moderne Argumentation des türkischen Premierministers Rajip Erdogan, mit der er im Sommer weitgehende Alkoholverbote durchsetzen wollte und sich auch deswegen den Zorn der Demonstranten zuzog, die gegen seine immer autoritärere Politik auf die Straßen gingen. Ob jemand Alkohol trinkt oder nicht, das ist für Erdogan keine Privatsache – der Kampf gegen das Bier, Raki und Wein ist für ihn, wie vorher schon bei den von ihm eingeführten Rauchverboten, eine nationale Frage.

Genau so sieht es Vladimir Putin. Als ehemaliger KGB-Agent ist Putin ohnehin ein Freund eines starken Staates und ein Verächter jeder Privatheit. Auch Putin kämpft gegen Alkohol und Zigaretten – und weil es seiner Vorstellung eines gesunden Volkes nicht entspricht auch gleich gegen Homosexualität. Ein schwuler Raucher mit einem Glas Bier in der Hand – das ist für ihn wahrscheinlich die schlimmste denkbare Bedrohung für Russland. Korruption, die Macht der Oligarchen und ein immer größer werdender technologischer und wirtschaftlicher Abstand zu den westlichen und asiatischen Industrieländern scheinen für ihn dagegen hinnehmbar zu sein.