Vor 20 Jahren hat eine große Koalition aus Union, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Eine direkte Lehre aus der NS-Zeit wurde somit entsorgt. Dass damit eine neue Phase der nationalen Selbstermächtigung eingeläutet wurde, zeigte sich auch in vielen Medien und auf den Straßen, wo der rassistische Mob tobte und zahlreiche Menschen ermordete. Im Mai 1993 erreichte der rassistische Terror in Solingen seinen bisherigen Höhepunkt. Von unseren Gastautoren Andreas Strippel und Felix M. Steiner von Publikative.

Die Grundgesetzänderung vor 20 Jahren markierte einen neuen Höhepunkt einer seit Mitte der 1980er Jahre geführten Kampagne gegen „Ausländer“ und „Asylbetrüger“, in deren Folge nicht nur Gesetze verschärft wurden, sondern auch Menschen ermordet. Das vereinte neue Deutschland entledigte sich einer der direkten Lehren aus der Nazi-Zeit, nämlich der Überzeugung politisch Verfolgten zu helfen. Damit läutete die Bundesrepublik auch eine neue Phase nationaler Selbstermächtigung und das Ende der Nachkriegszeit ein. Das Wort „Asylant“ wurde zum Schmähbegriff einer Nation, die sich mit rassistischen Parolen gegenseitig die Zugehörigkeit zur weißen Mehrheitsgesellschaft versicherte.

Rassistische Debatte um das Asylrecht

Schon seit Anfang der 1980er Jahre hatte die Bundesregierung Stück für Stück die Leistungen für Asylbewerber zurückgefahren. Mitte des Jahrzehnts verschärfte sich der ohnehin schon rüde Ton in der Debatte. Der rechte Flügel der Union kämpfte um sein völkisches Verständnis von Nation und gegen die Realität der Einwanderungsgesellschaft. Von 1986 an betrieb die Union – trotz teilweise innerparteilicher Auseinandersetzungen – bis 1992 eine Kampagne gegen das Asylrecht. Bereits 1985 verstieg sich Franz Josef Strauß zu der Aussage, dass ohne eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland „bald die Kanaken im Land“ haben werde.

In der vom Bundesumweltamt herausgegebenen Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“ werden Skeptiker des Klimawandels an  den Pranger gestellt. Das war kein Ausrutscher –  wer nicht Teil der “Großen Transformation“ sein mag, ist aus Sicht der Behörde ein zu bekämpfender Störenfried.

Das Bundesumweltamt schätzt die Arbeit der Journalisten Günter Ederer, Dirk Maxeiner und Michael Miersch nicht. In seiner Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“ erklärte die Behörde nicht nur die Klimadebatte für beendet, sondern stellte auch noch Klimaskeptiker an den Pranger:

Auch in Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen tauchen mitunter Beiträge auf, die nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen. Bekannt für derartige Beiträge sind die Journalisten und Publizisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch. Die Autoren verfassten gemeinsam Bücher und schrieben für verschiedene Zeitungen und Zeitschriften. Gegenwärtig veröffentlichen sie wöchentlich eine Kolumne in der Zeitung „Die Welt“. Beispielsweise lenkten Maxeiner und Miersch in ihrem Beitrag“ Klimadebattenwandel“ vom 03.02.2012 die Aufmerksamkeit auf ein „Stagnieren der Welttemperatur seit über 10 Jahren“ sowie auf die Sonne als Verursacher der Klimaerwärmung seit Mitte des letzten Jahrhunderts.

Gestern berichteten wir von relativierenden Ausführungen des CDU Stadtverbandes Coswig in Sachsen zum 8. Mai 1945. Und darüber, dass die Landes-CDU zwar eine Stellungnahme angekündigt hatte, aber diese schuldig geblieben war.

Konkret fragten wir die CDU Sachsen zum Artikel des Stadtverbandes Coswig:

• Teilt die CDU Sachsen die darin vertretenen Auffassungen zum 8. Mai 1945?
• Wie beurteilt die CDU Sachsen, dass sowohl „Kein Tag der Befreiung“ getitelt wird als auch die Befreiung vom Nazi-Regime in Anführungszeichen gesetzt wird?
• Wie beurteilt die CDU Sachsen den Umstand, dass durch eine Fixierung auf das Leid der deutschen Bevölkerung eine Relativierung des Nazi-Terrors und Völkermords nahegelegt wird?
• Wie repräsentativ ist die Meinung des Stadtverbandes Coswig für die CDU in Sachsen?
• Was unterscheidet die Position der CDU Coswig aus Sicht der CDU Sachsen von der Haltung der NPD zum 8. Mai?

Heute morgen dann aber doch nochmal Bewegung. Nachdem wir gestern Nacht einen Link zu unserem Artikel der Pressesprecherin Annegret Oberndorfer zugesandt hatten, ging um kurz vor 8.00 Uhr eine Mail von ihr ein. Darin bedauert Frau Oberndorfter Server- und Telefonausfälle am gestrigen Tag.

Und teilt mit, dass Sie nun antwortet, und zwar „mit einem Zitat des Generalsekretärs der Sächsischen Union, Michael Kretschmer (MdB):

‚Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des schrecklichsten Teils der deutschen Geschichte. Dieser Tag ist Mahnung und Auftrag für unsere Gesellschaft und kommende Generationen. In einem großen Teil Deutschlands war der 8. Mai 1945 aber nicht der Beginn von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR folgte die zweite deutsche Diktatur, die erst mit der friedlichen Revolution 1989 endete.'“

Eine neuerliche Rückfrage, ob man denn nun keine konkreten Antworten zu den Fragen erwarten dürfe, blieb unbeantwortet.

Die Grünen wollen, das künftig Produkte aus dem Westjordanland gekennzeichnet werden.

Nach einem Bericht der Jüdischen Allgemeinen will die Bundestagsfration von Bündnis 90 /Die Grünen das künftig Produkte aus dem Westjordanland separat gekennzeichnet werden. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion an die Bundesregierung hervor:

 Israel exportiert im beträchtlichen Umfang Produkte in die Europäische Union (EU) und nach Deutschland. Daneben werden Produkte, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen (Westbank) und die sowohl in israelischen Siedlungen auf diesem Gebiet als auch in palästinensischen Produktionsstätten stammen, in die EU und nach Deutschland importiert. Von israelischer Seite wird als Herkunftsland pauschal Israel angegeben und nicht zwischen Produktionsstätten in Israel in den Grenzen von 1967 und in israelischen Siedlungen aus besetzten Gebieten (Westbank) unterschieden. Ferner wird die tatsächliche Herkunft verschleiert, wenn Produkte zwar in Siedlungen hergestellt, die sie produzierenden Firmen jedoch lediglich ihren juristischen Firmensitz im israelischen Kernland haben.

Für die europäischen und deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig zu wissen, wo genau und von wem Produkte, die sie erwerben wollen, produziert wurden.