Der CDU-Spitze ist es gelungen, den gemeinsamen Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zur Klimapolitik zu entschärfen. Doch dauerhaft wird es nicht möglich sein, eine Debatte über die Klimapolitik zu verhindern.
Nach einem Bericht der taz ist es dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung und dem ehemaligen CDA-Chef und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gelungen, CDA und MIT dazu zu bringen, ihren für den CDU-Parteitag Ende Februar in Stuttgart gestellten Antrag zur Klimapolitik zu entschärfen. CDA und MIT hatten unter anderem gefordert, dass sich die CDU ebenso von der Idee, den CO2-Ausstoß auf Null zu reduzieren, verabschiedet wie von nationalen Sonderwegen in der Klimapolitik, die über den Rechtsrahmen der Europäischen Union hinausgehen. Begründet wurde das mit dem offensichtlichen Scheitern der Klimapolitik, die immer darauf setze, dass sie internationale Nachahmer finden würde, was nicht geschah: „Seit 1990“, heißt es in dem Antrag, „konnten die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland über einen Zeitraum von 35 Jahren um 48,2 % gesenkt werden, während im gleichen Zeitraum die globalen Emissionen um rund 60 % angestiegen sind. Dies verdeutlicht, dass nationale Alleingänge mit hohen wirtschaftlichen Kosten bislang keine ausreichende globale Wirkung entfalten.“
Dennis Radtke, der Bochumer Vorsitzende der CDA, begründete den Antrag mit klaren Worten: „Die bisherige Klimapolitik ist auf Crashkurs mit der Realität vieler Industrieunternehmen“, sagt CDA-Chef Dennis Radtke. „Wenn wir den Beweis antreten wollen, dass Löhne und Wachstum rauf und Emissionen und Umweltbelastungen runter zusammengeht, dann müssen wir zu Kurskorrekturen kommen, sonst wird uns niemand auf der Welt folgen.“
Davon ist in dem neuen Antrag nichts mehr übrig geblieben, wie die taz schreibt: „Von einer Neudefinition der Klimaneutralität oder einem schwächeren deutschen Klimaziel steht in der neuen Version des Antrags nichts mehr. Dort ist jetzt nur noch die Rede davon, dass ‚die vor uns liegenden Einsparungen wesentlich höhere Anstrengungen‘ als in den vergangenen 35 Jahren erfordern werden. Das verdeutliche, dass Klimaschutz nur mit gemeinsamen globalen Anstrengungen gelingen kann. Auch eine Schwächung des Europäischen Emissionshandels, wie ihn CDA und MIT gefordert hatten, kommt nicht mehr vor.“
Damit ist die Klima-Kuh kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der sich der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel gegen den Grünen Cem Özdemir um die Nachfolge des amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bewerben, erst einmal vom Eis. Aber lange am Ufer stehen wird sie nicht. Selbst die taz schreibt, dass der Antrag gute Chancen gehabt hätte. Denn er formulierte nur, was immer klarer wird: Die europäische und deutsche Klimapolitik haben keinen Einfluss auf den Klimawandel, ruinieren aber zunehmend die industrielle Basis des Wohlstands. Und das, CDA und MIT, dürfte das klar sein, pusht die AfD und andere rechtsradikale und rechtspopulistischen Parteien in Europa. Der Druck auf die demokratischen Parteien, die Klima- und Energiepolitik zu ändern, wird weiter steigen. Und es wird nicht mehr lange gelingen, die längst überfällige Debatte offen zu führen. Der Antrag von CDA und MIT hat in seiner ursprünglichen Version dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.
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