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Darkrooms, SaRazzismus und Israel-Lobby: Warum Kleinparteien die Demokratie gefährden

FDP im Wahlkampf, Foto: CC BY-NC-ND 2.0, by: Liberale via Flickr

Ist auch nur eine Splitterpartei: FDP im Wahlkampf, Foto: CC BY-NC-ND 2.0, by: Liberale via Flickr

Die FDP zerfällt. Nicht nur auf Bundesebene sehen die Umfragewerte mies aus – auch die Basis bröckelt weiter und weiter. Nachdem es in der letzten Woche zum gemeinsamen Austritt dreier FDP-Mitglieder in Witten kam („Das ist doch nur noch ein Siechtum“), traf es nun die FDP Bochum. Hier kam es zum Zerwürfnis; Das Spaltprodukt sind die neu gegründeten Freien Wähler Bochum. Ist das nun gut oder schlecht? Gut, weil die FDP eh keiner mag und man sich, ob der fast schon rituellen Selbstzerfleischung auf allen Ebenen, mal wieder ins Fäustchen lachen kann? Oder birgt die parteipolitische Kleinstaaterei doch eher Risiken, die in der allgemeinen Gier nach Skandalen unterzugehen drohen? Eine Kritik der Kleinstparteien.

Sieht man von den im Bundestag vertretenen Parteien ab, kommt man in Deutschland auf über 60 Parteien, welche in den letzten sechs Jahren an Wahlen teilgenommen haben. Klar, viele sind bekannt, man weiß von der satirischen Partei „Die Partei“, hat von den Rechtspopulisten der „Freiheit“ gehört, und auch die Tierschutzpartei dürfte der eine oder die andere schon mal angekreuzt haben.Wer aber weiß etwa, dass eine sich „Die Friesen“ nennende Partei „sich für die Interessen der nationalen Minderheit der Friesen in Niedersachsen“ einsetzt? Wer  kennt die Sarazzistische Partei – für Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart21 („SaRazzismus“ ist übrigens ein schönes wie entlarvendes Wortspiel)? Und mal ehrlich, wer hat jemals von der „Interim Partei Deutschland DAS REICHT!“ Notiz genommen? Die Partei, dessen Gründer den Holocaust leugnet und sich ansonsten als „Erster Bürgermeister des Reichslandes Freistaat Freie und Hansestadt Hamburg“ ausgibt, hat immerhin fünf Landesverbände.

Sie alle sind Spaltprodukte. Ergebnis wachsender Unzufriedenheit mit den fünf „Großen“, Ausdruck der relativ etablierten Meinungsfreiheit hier zu lande. Und doch: Mit steigender Anzahl an Wahlalternativen steigt die politische Intransparenz. Hinter mal mehr, mal weniger dezenten Namen, kann sich einiges an Sumpf auftun. An dieser Stelle sollen unsere All-Time-Darlings von den PROs ausnahmsweise unerwähnt bleiben. Nehmen wir die 2010 in Köln gegründete Partei BIG, das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“. Toller Name, was?

Islamisten, Marxisten, Antizionisten

„Das BIG ist ganz offensichtlich ein Vorposten der AKP“, sagte der Journalist Yücel Özdemir im September 2011 dem Spiegel. Die AKP, Regierungspartei vom türkischen Premier Tayyip Erdogan, sollte vom türkischen Verfassungsgericht mehrfach verboten werden. Der Vorwurf: islamistische Bestrebungen. Kritikerinnen erkennen diese Linie auch in dem unscheinbaren Wahlbündnis aus Deutschland. Es gebe Verbindungen zwischen den Organisationen, manche behaupten, dass Geld aus Ankara fließe. Besonders hervor tut sich das BIG im Kampf gegen die Gotteslästerung schlechthin: Als die (alte) Berliner Landesregierung bekanntgab, Kinder ab dem 2. Schuljahr über Homosexualität, Transsexualität et cetera aufzuklären, sich gar erdreistete, die Einführung eines „Schulfachs schwul“ einzuführen, startete das BIG eine Kampagne gegen das Vorhaben. Funktionäre sponnen sich Allerhand zusammen. Heike Canbulat (BIG), biodeutsche Islamkonvertierte, halluziniert am 1. September 2011 im RBB:

„Der Unterricht (…) gegen Homophobie ist so geplant, dass junge Menschen zum Beispiel  eine Situation wie ‚Darkroom‘ spielen sollen. Wir möchten nicht, dass Kinder und Jugendliche in der Schule sexuelle Szenen nachspielen.“

Dass dies nie geplant war, muss nicht weiter erläutert werden. Frauen übrigens sind auf den Landeslisten der Partei nicht zu finden. Die Partei leugnet ihre regressive Agenda natürlich.

Oder nehmen wir die lokalen „Auf“ Bündnis. „Essen steht AUF“, „AUF Witten“, „NV AUF geht’s“ und so weiter. Hierbei handelt es sich augenscheinlich um nichts anderes als Tarnorganisationen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, auch wenn der Verband dies bestreitet. Die Personalien beider Organisationen sind allerorten auffallend deckungsgleich, verräterisch auch der „sozial-revolutionäre“ Duktus ihrer Postwurfsendungen. Eigentlich ist dies seit Jahren bekannt. Spricht man die AUFler allerdings darauf an, wird das selbstverständlich bestritten. Man sei „unabhängig“.

Dubios auch die von einem US-amerikanischen Millionär gegründete „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo). Hier muss man sich nicht mal mit reaktionären Forderungen wie die Wiedereinführung der D-Mark, oder die Stärkung von Atomkraft beschäftigen. Lassen wir uns ein Zitat der Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche auf der Zunge zergehen:

„Während in den USA niemand auch nur die geringsten Illusionen über die Macht der zionistischen Lobby über vor allem die gegenwärtige Administration hegt, ist der Einfluss einer verdeckter operierenden zionistischen Lobby in der Bundesrepublik bisher nur wenigen eingeweihten politischen Persönlichkeiten bekannt, nicht aber der breiten Bevölkerung. Und deshalb müssen wir den scheinheiligen Holocaust-Schwindel zum Anlass nehmen, um diese ausländischen Agenten auffliegen zu lassen.“ (Helga Zepp-LaRouche, „Neue Solidarität“, 25. Januar 1979)

Wie hat man sich eine solche Partei im Straßenwahlkampf vorzustellen? Das läuft ungefähr so: An der Ruhr-Uni Bochum kommt mir ein junger Mann, Afrodeutsch, Dreadlocks, entgegen. „Weißt du, was zu tun ist?“ fragt er mich. Ich bleibe irritiert stehen. Es gehe um die Finanzkrise, sagt er, und dass er „das Patentrezept“ zur Lösung derselben habe. Ich folge ihm zum Stand. Nun stehen mir drei Männer Mitte zwanzig gegenüber. Sie reden auf mich ein, und das in gebrochenem Deutsch. Die anderen beiden Männer haben einen schwedischen Akzent, ringen ab und an um deutsche Vokabeln, wollen mir die Krise erklären. Ortswechsel, Innenstadt. Wieder sind es junge Afrodeutsche, die die Passanten anfüttern. Wieder Schweden hinterm Infostand. Langsam wird’s unheimlich. Offensichtlich haben sie einige Rethorik-Kurse absolviert, WAS sie sagen, versteht keiner der Umstehenden so recht. Irgendwas von Wirtschaft auf dem Mond. Sektenähnlich wirken sie. Abgedreht, ihre Inhalte. Die meisten drehen sich genervt weg.

Die Katze im Sack

Hier soll mitnichten gegen Afrodeutsche und Schweden polemisiert werden. Ich möchte auch Muslimen nicht verbieten, sich in politischen Interessenverbänden zusammen zu finden. Und ja, auch die Friesen dürfen sich organisieren wie sie wollen. Das Problematische ist, und das sollte hier gezeigt werden, wie undurchsichtig der Dschungel diesseits der Fünf-Prozent-Hürde ist. Die FDP-Abtrünnigen von Bochum und Witten werden unsere Atomkraftwerke wahrscheinlich nicht auf den Mond verlegen. Auch die Homosexualität werden sie nicht aus dem öffentlichen Raum verbannen. Aber sie tragen zu einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems bei. Bei Rösler und Co., da wusste man wenigstens, was man kauft. Nämlich nichts. Bei über 60 Parteien aber kreuzt man schon mal die Katze im Sack an. Da wählt man heute die „Violetten“, und wird morgen im Büro zu Yoga-Übungen gezwungen. Das heißt, gesetz dem Fall, sie schafften es ins Parlament.

Block gegen Splitter

Die FDP soll also bleiben wie sie ist. Fünf Parteien im Bundestag sind genug. Das sieht man auch am Beispiel Israel: In der Knesset sind aktuell ganze zwölf Parteien vertreten, dies ist ein gewichtiger Grund für die politische Handlungsunfähigkeit der linken Opposition. Der „rechte“ Block steht, linke Parteien sind nur noch als parlamentarische Splitter wahrzunehmen. So kommt es zu der absurden Situation, dass auch antizionistische Parteien im israelischen Parlament sitzen.

Eine solche Situation führt dazu, dass wenige Parteien Viele beherrschen. Der Wähler versenkt seine Stimme, die Opposition kommt übers Beschweren und Faseln nicht hinaus. Brauchen wir wirklich ein MEHR, oder doch nicht eher ein BESSER? Parteien lassen sich reformieren. Wenn man nur will. Das beste Beispiel ist wohl die CDU unter Merkel, Stichwort Atomausstieg, Mindestlohn-Debatte, Quoten-Forderung. Das ist übrigens genau das Problem der Liberalen: Gerade weil sie unwillig sind, sich neu zu erfinden, treten viele Mitglieder die Flucht an. Politische Prozesse sind zäh. Diesem Umstand aber durch politischen Merkantilismus entfliehen wollen, muss scheitern. Oder erinnert sich noch jemand an die diversen K-Gruppen der 70er Jahre? Die Revolution ist nie gekommen, dafür die Agenda 2010.

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24 Kommentare zu “Darkrooms, SaRazzismus und Israel-Lobby: Warum Kleinparteien die Demokratie gefährden

  • #1
  • #2
    Parlamentarische Protokollpartei

    Oder dieses Willi-Weise-Projekt, für das mal der Sänger der Band “Bandbreite” angetreten ist:
    http://www.bge-portal.de/20090703429/Nachrichten/Nachrichten/-Willi-Weise-BGE-Partei-oder-Sekte.html
    Auch so ein seltsamer “Verein”.

  • #3
    Leithe

    Vieles richtig, was Sie schreiben. Nur bei den Bochumer Liberalen ist es derzeit doch wohl andersherum: Weil die “Freien Bürger” offensichtlich nicht an der Reformierung der Partei interessiert sind (Stichwort letzter Parteitag), haben sie die Flucht angetreten.

  • #4
  • #5
    Walter Stach

    Das Thema wird seitjeher in unserer sog.Parteiendemokratie strittig diskutiert. Deshalb bin ich gespannt , was ich jetzt dazu aktuell -und Neues-in den Kommentaren zu lesen bekomme.

    Für mich bedenkenswert dabei ist u.a.:

    1.
    Es erscheint mir naheligend, über Ursachen und Folgen der Bildung neuer Parteien bzw. neuer Wählervereinigungen/Wählergemeinschaften differenziert nachzudenken je nach politischer Ebene -Kommune? Land? Bund?.

    Das führt zwangsläufig u.a. dazu, in diesem Zusammenhang den Begriff “klein” zu relativieren sowie Ursachen und Folgen der Existenz neuer (kleiner)Parteien je nach politischer Ebene unterschiedlich zu beurteilen.

    2.
    Da ich grundsätzlich dem Parteienprivileg, in der Praxis in der Regel ein Privileg der etablierten Parteien, in den Kommunen -nicht im Land,im Bund- kritisch gegenüberstehe, halte ich auf kommunaler Ebene eine große Vielfalt und Vielzahl von Zusammenschlüssen politisch Gleichgesinnter grundsätzlich für wünschenswert.
    Sie können dem demokratischen Prozess in der kommunalen Bürgergesellschaft gut tun, indem sie mehr Bürger als bisher in diesen Prozess einbeziehen, eben auch solche mit Distanz zu den etablierten Parteien und damit mit Distanz zum Prozeß der Demokratie vor Ort.

    (Auf örtlicher Ebene haben diese neuen Organisationen politischer Gleichgesinnter regelmäßig nicht den formalen Status einer Partei im Sinne des GG und im Sinne des Parteiengesetzes, was allerdings im alltäglichen politischen Geschäft in der Kommune unwichtig ist.)

    3.
    Kann eine solche Vielfalt von politischen Organisationen -Parteien/Wählergemeinschaften- in der kommmualen Bürgergesellschaft den demokratischen Willensbildungsprozess in der “verfaßten Kommune” behindern, also in den Organen Rat,Ausschüsse?

    Darüber wird bekanntlich immer wieder diskutiert, wenn es um das OB und WIE sog.Sperrklauseln bei der Wahl der Ratsmitglieder geht.
    Derzeit gilt für den kommunalen Bereich, daß solche Sperrklauseln auf dieser Ebene grundsätzlich nicht als zwingend geboten angesehen werden mit entsprechenden Konsequenzen in den unterschiedlichen kommunalen Wahlgesetzen der einzelnen Bundesländer.
    Meine nationalen und internationalen Erfahrungen in Kommunen mit 1o oder mehr Fraktionen im Rat haben gezeigt, daß ein solcher Zustand gewöhnungsbedürftig ist, daß hergebrachte Prozesse/Rituale der Willensbildung zu verändern sind bzw. sich von selbst ändern,daß aber letztlich dadurch die Kommune keineswegs unfähig wird, ihren Willen zu bilden und umzusetzen.

    ( Und so nebenbei bemerkt: Die Qualität eines demokratischen Prozesses, z.B. im Gemeinderat, hängt weniger von der Zahl der vertretenen Fraktionen (Parteien,Wählergemeinschaften) ab oder von der Qualität der Organisation eines solchen Prozesses, sondern in erster Linie von der Qualität der im Rat befindlichen Persönlichkeiten.)

    Bekanntlich gibt es auf Landes- und Bundesebene mit den sog.Sperrklauseln in den Wahlgesetzen ein Instrument, in diesen Parlamenten zu verhindern, daß eine Unzahl von Kleinstparteien den dortigen Willensbildungsprozeß gefährden könnten.

    4.
    Ich verkenne keineswegs, daß immer mehr kleinere Parteien bzw. kommunale Wählergemeinschaften gefährlich sein können für die Demokratie , auch für die in den Kommunen, da mit ihnen immer mehr Individualinteressen den politischen Prozess beeinflussen anstelle eines relativen Gemeinschaftsinteresses, das sich herkömmlich im internen Willensbildungsprozess der Parteien, vor allem der sog. Volksparteien,herausbildet.

    Ich denke, eine so erkannte Gefahr ist für die Demokratie vor Ort nicht so bedrohlich, daß sie in Awägung mit den guten Gründen, die aus meiner Sicht auf kommunaler Ebene weitere kleinere Parteien/Wählergemeinschaften akzeptabel erscheinen lassen, überwiegt.
    Also:
    “Laßt tausend Blumen sprechen”(von Mao?),jedenfalls in der örtlichen Demokratie.

  • #6
    FS

    Man sollte vielleicht erwähnen, dass es sich bei den genannten Fällen in Witten und Bochum um Mandatsträger handelt, die es nicht verkraftet haben, dass man sie von ihren Parteipöstchen abgewählt hat. Ein Satz wie “Nachdem es in der letzten Woche zum gemeinsamen Austritt dreier FDP-Mitglieder in Witten kam …” wirkt sonst einfach gaga.

  • #7
    Jan

    @1
    Am absurd lustigsten sind aber diejenigen, die vor dem Bundeswahlausschuss scheitern!
    http://www.youtube.com/watch?v=V39cJa26Coc
    In der Sitzung war auch er zu Gast – er wollte sich von der Pflicht, Unterstützerunterschriften sammeln zu müssen, befreien lassen, weil erstens seine Idee ja die beste sei, und zweitens er schonmal ne Stunde lang im Rhein-Ruhr-Zentrum gestanden hätte, bis man ihn rausgeschmissen hat – und das sei ja viel zu beschwerlich, weil die Leute seinen Käse gar nicht unterschreiben wollten.

    Der BüSo-Trick ist einfach, dass sie vordergründig einen recht internationalen Anti***itismus (die Bewegung dahinter ist sehr klagefreudig, http://en.wikipedia.org/wiki/Lyndon_LaRouche#Allegations_of_fascism.2C_anti-Semitism.2C_and_racism) als multikulturelle Bewegung tarnen können. Aber wenn man versucht, im Gespräch hinter die verquasten Thesen zu steigen, bröselt die Fassade schnell weg. Da können auch Technologie-Versprechen nicht drüber hinwegtrösten, wie etwa der atombetriebene Welt-Rapid, der bis auf Australien und ein paar Inselstaaten quasi die gesamte Welt (Bering-Straße sei dank) mit Magnetschwebetechnik verbinden soll.

    Das Absurde an den Sarazzisten (1R, 2Z) ist ja, das Sarrazin (2R, 1Z) ihnen erstmal die Verwendung seines Namens verboten hat, und sie sich daraufhin eine fiktive Namenspatronin “Ines Sarazz” erwählt haben, in die sie all ihre Erwartungen hineinprojizieren, die sie aus ihrer roten Parteibibel (das Buch, dass den Mann mit 2R und 1Z reich gemacht hat) herausgesogen haben.

  • #8
    Walter Stach

    -7-Jan, richtig;in meinen Anmerkungen unter -5- gegen die Besorgnis, die Demokratie laufe Gefahr, an zu vielen kleinen Parteien zu scheitern,hatte ich vergessen, darauf hinzuweisen daß “man” nicht so einfach eine Partei gründen und mit ihr dann bei Landtags-,Bundesstagswahlen antreten kann;auch so wird mancher Blödsinn von potentieller Gründern neuer “Kleinparteien”verhindert-sh.Begriff einer Partei im § 2 Parteiengesetz, u.a.:”………….Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.”

  • #9
    Jan

    Apropos Sonstige: Griechenland wählt im April 😉
    Die sonstigen sind da etwas stärker, als wir das kennen, aber es gibt ja eine 3%-Hürde …

    http://en.wikipedia.org/wiki/Next_Greek_legislative_election#Opinion_polls

  • #10
    Robert

    Gibt es denn zuverlässige Statistiken darüber, dass die Zahl der aktiven Parteien tatsächlich steigt? Nach dieser Liste (http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Deutschland) gibt es ca. 60 aktive Parteien (d.h. vom Bundeswahlleiter zugelassene) in Deutschland. Nach dieser Liste (http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_historischer_politischer_Parteien_in_Deutschland#Bundesrepublik_Deutschland) haben sich seit 1949 weit über hundert Parteien gegründet, aber eben auch wieder aufgelöst bzw. ihren Status als Partei verloren.
    Schaut man sich die Verteilung der Zweitstimmen zur Bundestagswahl auf Parteien an, die die 5%-Hürde nicht geschafft haben, dann sieht man zwar, dass 1990 deren Anteil Zahl stark zugenommen hat, dies aber schon wieder zu relativieren ist, wenn man sich die Stimmverteilung vor 1970 anschaut. Ein eindeutiger Trend ist auch seit den 1990 nicht auszumachen. Der Stimmanteil für Parteien, die die 5%-Hürde nicht geschafft haben, schwankt zwischen ca. 4% (2005) und ca. 8% (1994), bei der letzten Wahl waren es 6%. Man könnte argumentieren, dass der Anteil der “verlorenen” Zweitstimmen dann besonders hoch ist, wenn sich “große” kleine Parteien (z.B. PDS/Linke, Piraten) sich jenseits der 5%-Hürde als Wahlalternative zu etablieren beginnen.
    Ich halte das Problem der Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft daher bestenfalls für ein mediales. Auch dass etablierte Parteien wie die FDP wieder im Morast der Bedeutungslosigkeit verschwinden, ist ja nicht unbedingt ein neues Phänomen (Zentrum).

  • #11
    Jan

    @10
    Ich finde den Parteistatus ein sehr unwichtiges Kriterium. Interessanter wäre die Frage, welche Parteien in einem Wahlrecht ohne 5%-Hürde und ohne Überhang eine Hare-Niemeyer-Quote von 1 erreichen würden. Klingt kompliziert, heißt aber nur, dass eine Partei als relevant gilt, wenn sie 1/598 aller gültigen Zweitstimmen (rund 75.000 von ca. 43 Mio. in 2009) bekommen hat, also einen Sitzanspruch ohne Aufrunden hätte.
    Das würde die Trennlinie zwischen der Rentnerinnen- und Rentnerpartei RRP (~100.000 St.) und der Rentnerpartei Deutschlands RPD (~55.000 St.) ziehen.

    Und da kann man dann Konzentrationswerte ermitteln, etwa mithilfe von Lorenz-Kurve und Gini-Koeffizient. Das ist ein Wert, der verschiedene Teilaussagen wie “20% aller relevanten Parteien, erhalten 90% aller Stimmen” zu einem Wert zusammenfassen kann.
    Ähnlich kann man auch Landtagswahlerfolge von Parteien zusammengewichten … am Ende erhält man quasi eine vereinfacht berechnete Bundesversammlung, die ohne willkürliche Schwankungen, die durch Überhang oder ganzzahlige Rundung verursacht werden, auch über längere Zeit vergleichbar ist. Und da kann man Zersplitterung auch beurteilen und statistisch auswerten.

  • #12
  • #13
    Sahar

    Na, zum Glück gibt`s ja noch die HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI.
    http://www.humanwirtschaftspartei.de/start.php?seitenid=31000000&langid=1

  • #14
    Robert

    @11 Die Wahlstatistiken sind alle bei Wikipedia, Du kannst das dann ja mal ausrechnen – da hatte ich auf die Schnelle nun wirklich keine Zeit für 😉

  • #15
    Thomas

    Warum muss man eigentlich so viel intellektuellen Bullshit ertragen? Zitat: “Mit steigender Anzahl an Wahlalternativen steigt die politische Intransparenz.” Analog: Wenn eine größere Vielfalt von Äpfeln im Regal liegen, erhöht sich … nun was, lieber Autor? Es erhöht sich die Komplexität zu wählen, aber mitnichten die Intransparenz!

  • #16
    Frank

    @Martin,
    schwach geschrieben. Wollen wir die Demokratie in einem Mehrparteiensystem oder nicht?

  • #17
    Walter Stach

    Noch einmal zurück zur Eingangsthese von M.Niewendiek: “Warum Kleinparteien die Demokratie gefährden.” Ich habe in meinem Beitrag unter -5- zunächst versucht zu begründen, warum bei einer Antwort auf diese Frage differenziert werden sollte je nach politischer Ebene -Gemeinde,Land,Bund-.

    Damit einher geht die gebotene Differenzierung bei Erwägungen über eine mögliche Gefährdung des demokratischer Prozesse einerseits in unserer Gesellschaft, im vorstaatlichen Raum, anderseits im staatlichen Bereich, wobei der Verzahnung beider Bereiche durch die Wahlen besondere Bedeutung zuzumessen ist.

    Mit Blick auf die Gesellschaft, auf den vorparlamentarischen Bereich und die dortigen demokratischen Prozesse der Information, der Kommunikation, der Willensbildung weise ich auf den Beitrag -15-Thomas-hin; ja, der demokratisches Prozess -die Information, die Kommunikation,die vorparlamentarische Willensbildung- in unserer Gesellschaft wird durch noch mehr (Klein-)Parteien komplexer und komplizierter, aber nicht intransparenter. Ist die wachsende Komlexität eine Gefahr für die Demokratie? Sie ist sicher ein Problem, aber keine Gefahr.Ich will dazu im Sinne meines unter -5,-verwendeten Zitates noch bemerken: “Wenn tausend Blumen blühen wollen, dann sollen sie blühen, dann müssen sie in einer freiheitlichen Demokratie blühen dürfen”.

    In diesem Zusammenhang stellt sich für mich auch eine juristische Frage : Mit welcher Begründung -es wird zu komlex?-, mit welchen Mitteln und auf welchem Wege sollen denn ggfls. Klein(st)-parteien und durch wen verboten werden? Ein solches Verbot wäre ein gravierender Eingriff in die (politische) Vereinigungsfreiheit. Und dieser Eingriff läßt sich verfassungskonform jedenfalls nicht damit begründen, der demokratische Willensbildungsprozess in der Gesellschaft würde komplexer und komplizierter

    Mit Blick auf Bund und Länder, also auf den staatlichen Bereich, mit Blick auf die Sicherung eines funktionsfähiges Staates einschließlich der Gewähr, daß die Vielzahl politischer Parteien nicht a priori eine Mehrheitsbildung verhindert, ist in mehreren vorangegangenen Beiträgen auf das diesbezüglich sinnvoll erscheinende Instrument sog. Sperrklauseln bei den Wahlen zu den Landesparlamenten und zum Bundestag hingewiesen worden. Wenn es bei den Wahlen, also an der Bindestelle zwischen Gesellschaft und Staat, ein Instrument gibt, nämlich die Sperrklausel, das die demokratischen Mitwirkung von Klein(st)-Parteien auf staatlicher Ebene -in den Parlamenten-erheblich einschränkt, dann ist das unter freiheitlich-demokratischen Gesichtspunkten problematisch,ist aber ausnahmsweise verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich in engen Grenzen akzeptabel, weil es in einem Abwägungsprozeß eben auch um die Gewährleistung einer funktionsfähigen Demokratie geht, um die Sicherung der Regierungsfähigkeit des Landes.

    Also:
    Tausend -politische- Blumen können in unserer freiheitlichen Geselschaft blühen. Sie machen das demokratische Leben bunter, unstrittig komlexer und komplizierter, aber eben auch noch lebendiger und interessanter.

    Wenn diese bunte Vielfalt politischer Blüten in der Gesellschaft gefährlich wird für das Funktionieren von Parlament und Regierung, dann kann und dann wird ihr ausnahmsweise und sehr begrenzt mittels diverser Sperrklauseln bei den Wahlen Einhalt geboten werden.

    M.Niewendiek, ich teile Ihre Besorgnis um unsere Demokratie wegen der Vielzahl von Klein(st-)Parteien nicht. Es gibt m.E.überzeugendere Argumente für berechtigte Sorgen um unsere Demokratie.

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  • #19
    Jan

    @Robert
    Klar, ist da einiges statistisch möglich – aber was sinnvoll ist, dafür müsste man sich über die Fragestellung einig sein. Und neben einer quantitativen Auswertung, stellen sich auch qualitative Fragen – eine Einordnung der halbwegs relevanten Kleinparteien in Hetzer, Ein-Themen-Parteien, Sekten, …
    Aber das schätzen die meisten auch unterschiedlich ein.

    Der Artikel widerum stellt vor allem die zweifelhaften Kleinparteien in den Vordergrund. Gleichzeitig finde ich, ist es aber auch eine gesunde Entwicklung, dass die erfolgreichsten Kleinparteien immer deutlich freakig wirken, weil normale Anhängerschaft sich eigentlich immer an die großen Parteien bindet.

  • #20
    Walter Stach

    -19-Jan, wenn formuliert wird ” …es stellen sich auch qualitative Fragen..eine Einordnung…..” (bezogen auf die sog.Klein(st)parteien, dann bitte ich zu bedenken, daß eine daraus resultierende Bewertung -durch wen auch immer und anhand welcher Parameter auch immer- die Möglichkeit zu einer Diskreditierung -durch wen auch immer- bietet und das es dann daraus folgendernd zu Aufforderungen an den Staat kommen kann, mit seinen Mitteln gegen als solche ausgewiesene minderqualifizierte/unqualifizierte Parteien präventiv oder repressiv tätig zu werden. Das wiederum könnte dazu führen, über die m.E. völlig ausreichenden im GG verankerten Schranken der Vereinigungsfreiheit bzw.der Schranken für die Parteingründung/Parteientätigkeit hinaus gehende Einschränkungen zu fordern. Wenn eine solche Entwicklung nicht auszuschließen ist, sondern naheliegt, da ich die jetzigen Disk.ansonsten für zwecklos halte, sollten wir vorsichtig sein, wenn es darum geht, bezogen auf Klein(st-)parteien qualitative Fragen und solche nach einer Einordnung zu stellen. Ich habe weder aus dem Gastbeitrag von M.Niewendiek noch aus den Kommentaren dafür eine mich überzeugende Begründung entnehmen können, jedenfalls keine, die auch nur ansatzweise für mich Anlaß sein könnte, Versammlungsfreiheit und Parteinfreiheit, wenn es um die kleinen politischen Vereinigungen bzw. um die kleine Parteine geht, über die jetzt im GG verankerten Einschränkungen hinaus
    weiteren Restriktionen zu unterwerfen. Möglicherweise
    habe ich jedoch Beweggründe und Zielsetzung des Beitrages von M.Niewendiekvöllig verkannt und argumentiere deshalb in meinen Beiträgen an seinem Anliegen/an seinen Zielen völlig vorbei;dann sorry.

  • #21
    Walter Stach

    -2o-,der Anruf eines sorgfältigen Lesers bei mir hat zurecht auf einen Fehler hingewiesen: In der 7.Zeil von unten muß es Vereinigungsfreiheit, nicht Versammlungsfreiheit heißen.Danke auch von hier!

  • #22
    Jan

    @20
    Qualitative Bewertung heißt einfach nur inhaltliche Einordnung – das soll keine gesetzliche Einordnung in hoch- und minderwertige Parteien darstellen, aus der dann Parteiverbote abgeleitet werden.
    Aber um sich mit der Fragestellung des Artikels (demokratiegefährdende Kleinparteien) auseinanderzusetzen, sind Inhalte und Meinungen darüber meist wichtiger als die puren Zahlen. Und eine mögliche Demokratiegefährdung ergibt sich meist nicht daraus, dass die Parteien klein sind, sondern aus ihren Inhalten – zumindest bei den Kleinparteien, deren Freakigkeit jenseits von amüsant ist, weil sie jeweils in diskriminierender Art und Weise (teilweise selbst definierte) gesellschaftliche Gruppen ausgrenzen.

  • #23
    Walter Stach

    -Jan -22-: Ich sehe nach wie vor nach allen Beiträgen, auch nicht nach dem begründeten und berechtigten Hinweis auf ” politische Klein(st)Organisationen”, die in diskriminierender Art versuchen, gesellschaftliche Gruppen auszugrenzen, hinreichend begründeten Anlaß, der Demokratie wegen staatlicherseits über einen “anderen Umgang” mit diesen pol.Klein(st-)organisationen nachzudenken. Denn das kann im Ergebnis nur bedeuten, daß der Staat darüber zu befinden hätte, ob er präventiv/repressiv gegenüber diesen Organisationen legislativ, exekutiv, judikativ einschränkend tätig wird, also über die jetzt verfassungsmäßig zulässigen Schranken der Vereinigungsfreiheit/der Parteienfreiheit hinaus.

    Anders bewerte ich die Überlegungen zur Problematik einiger Klein(st)-parteien ,sh.z.B. die angesprochene Diskriminierungsstrategie macher dieser Organisationen, wenn es darum geht, in der Gesellschaft und mit deren Mittel und Möglichkeit die Existenz solcher politischer Organisationen mehr als bisher publik zu machen, über sie in der Gesellschaft zu diskutieren und ggfls.gesellschaftlich relevante Gruppen -Parteien,Gewerkschaften,Kirchen….?- und die Medien gegen sie zu mobilisieren. Dabei ist für mich selbstverständlich, daß eiinerseits Freiheit für unsere Gellschaft so wichtig ist, daß die Gesellschaft der Freiheit wegen auch die Klein(st)-parteien mit ihren oft abstrusen, manchmal gegenüber Teilen der Bevölkerung diskriminierenden Ansichten zu ertragen hat. Da Freiheit aber für jeden zugleich auch Verantwortung bedeutet, sich selbst und der Gesellschaft gegenüber,ist jeder gehalten, sich als Individuen oder als Mitglieder gesellschaftlicher Organisationen kritisch, ggfls.aktiv kämpferisch, mit bestimmten Klein(st)parteien auseinanderzusetzen -im Rahmen des geltenden Rechtes. Ich denke, insofern (!) ist der Beitrag von M.Niewnkötter ein durchaus begründeterr und sinnvoller Anstoß für eine gesellschaftliche Diskussion, auch wenn ich, wie mehrfach dargelegt, durch diese Klein(st)-parteien die Demokratie nicht gefährdet und den Staat nicht herausgefordert sehe. Ob langfristig ein Gefährdungspotential für den demokratischen Staat heranwachsen kann?

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