„Das Duisburgs Oberbürgermeister Demokrat ist, daran besteht kein Zweifel“

Am vergangenen Samstag fand in Duisburg eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre statt. Rund 15.000 Teilnehmende versammelten sich in der Innenstadt, um auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen Rechtsextremismus und für eine vielfältige Gesellschaft zu demonstrieren. Die über 70 die Demo unterstützenden Organisationen bildeten in weiten Teilen das Spektrum der bürgerlichen Gesellschaft ab. Es reichte von der Bezirksschülervertretung bis zum MSV.

Lediglich die Teilnahme der Türkischen Anstalt für Religion DITIB wurde im Vorfeld vereinzelt öffentlich kritisiert. Die quasi staatsreligiöse Institution, die in der Türkei ausgebildete Imame als Staatsbeamte in ihre Moscheen nach Deutschland entsendet, bezeichnete etwa Ende letzten Jahres Israel als „Dolch im Herzen der islamischen Geographie“ und bezichtigte das Land eines „Völkermordes“.

Hauptredner auf der Demonstration waren die Duisburger Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (MdB) und der Oberbürgermeister Sören Link, beide Mitglieder der SPD. Sie beschworen einen partei- und institutionenübergreifenden Konsens, der in der Stadtgesellschaft herrsche: Duisburg wäre bunt, Duisburg würde niemals braun werden.

Soweit das Geschehen. Doch wie bunt und nicht braun ist Duisburg wirklich? Zumal in der Stadt dem Oberbürgermeister aus dem linken Spektrum unterstellt wird, Link wäre Teil des Problems und nicht der Lösung.

Ist der sozialdemokratische Oberbürgermeister der fünftgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens also ein Rechtsausleger? Tatsächlich hat sich Sören Link in der Vergangenheit zu harten Worten mit rechter Konnotation hinreißen lassen:

2015 etwa sagte Link auf einer Flüchtlingskonferenz sozialdemokratischer Kommunalpolitiker in Berlin: „Ich hätte gern das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“. Und bezog sich damit auf den Zuzug von mehr als 10.000 Bulgaren und Rumänen in die Stadt; seit 2014 dürfen Bulgaren und Rumänen ihren Wohnsitz in der EU frei wählen.

Umstritten sind auch die Hausräumungen, die der Oberbürgermeister als Verwaltungschef verantwortet: Link installierte eine „Taskforce Problemimmobilien“, die heruntergekommene Wohnungen überprüft, in denen die Neubürger aus Südosteuropa wohnen. Werden Brandschutzmängel festgestellt, herrscht Gefahr in Verzug, und das Haus wird geräumt. Damit setzt der Verwaltungschef allerdings geltendes Recht um, „es besteht keine Möglichkeit mehr für Ermahnungen oder Alternativen“, sagt die Stadt dazu.

Das ist umstritten, gewiss.

Aber: In der aktuellen Lage vermag dieses Reden und Handeln Sören Links möglicherweise eine Brandmauer gegen die AfD zu errichten, der nach neuesten Umfragen (INSA, 2.3.24, Emnid 2.3.24) für die nächste Bundestagswahl im September nächsten Jahres um 18 Prozent prognostiziert wird; bei der letzten Stadtratswahl 2020 erzielte die AfD in Duisburg 9,3 Prozent Stimmen.

Man könnte die harte Hand des Oberbürgermeisters also auch so analysieren: Durch sein autoritäres Reden und Handeln fischt er auf Stimmen am rechten Rand der Parteienlandschaft. Bei denjenigen Stimmbürgern, die ansonsten für die AfD stimmen würden. Bei derjenigen Partei, für die Demokratie oft nur ein Lippenbekenntnis ist.

Dass Duisburgs Oberbürgermeister Demokrat ist, daran besteht kein Zweifel.