Das Kammerunwesen oder die Wiederauferstehung der mittelalterlichen Zünfte

Der Erfolg der Piratenpartei in Berlin hat die Problematik des deutschen Kammerwesens wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Eine der Punkte des Parteiprogramms der Piraten, und nicht der angeblich liberalen FDP, ist die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Leider erwähnen sie nur die IHK und die Handwerkskammern, haben aber offensichtlich nicht auf dem Schirm, dass auch Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten dem Kammerzwang unterworfen sind. Von unserer Gastautorin Eva Neumann

Im Jahr 2000 erhielt ich einen Brief von einer Frau Konitzer. Die mir unbekannte Dame teilte mir darin mit, dass sie gemeinsam mit anderen mir ebenfalls unbekannten Personen beabsichtige, eine Einrichtung namens Psychotherapeutenkammer zu gründen. Ich war erstaunt, dass die Dame es für nötig hielt, mir dies mitzuteilen, denn meine Tätigkeit als Psychotherapeutin hatte ich zu diesem Zeitpunkt bereits beendet. Ich war schon seit drei Jahren in der Forschung und Lehre in der Sozialpsychologie tätig und hatte mit Psychotherapie nichts mehr zu tun. Zuvor hatte ich jahrelang versucht, eine Anstellung als Psychotherapeutin zu finden, war jedoch entweder mit unterbezahlten, befristeten Tätigkeiten abgespeist worden oder arbeitslos. Schließlich sah ich ein, dass in diesem Bereich keine Arbeitskräfte gebraucht werden. Die Gründung einer Kammer für einen Beruf, den ich halb gezwungen, halb freiwillig aufgegeben hatte, hatte für mich daher keinerlei persönliche Bedeutung.

Einige Schreiben später wurde klar, warum die Kammer Interesse an mir hatte. Es war der einfachste und profanste Grund, den man sich vorstellen kann. Sie wollten Geld. Ab sofort sollte ich eine regelmäßige Jahreszahlung leisten. Ich überlegte mir, ob ich mit dem Schreiben, in dem sie mich zur Zahlung aufforderten, zur Polizei gehe und dort überprüfen lasse, ob der Tatbestand der Nötigung erfüllt sei. Ich ließ es dann aber bleiben, denn es war für mich nicht vorstellbar, dass diese Leute mit dieser Nummer durchkommen würden.

Das Unvorstellbare geschah: Sie kamen damit durch. Nachdem ein Gerichtsvollzieher bei mir vor der Tür stand, um den angeblich ausstehenden Betrag zwangseinzutreiben, musste ich einsehen, dass ich diese Leute wohl doch ernst nehmen muss, und informierte mich. Mit ungläubigem Erstaunen, ja fast Entsetzen stellte ich fest, dass deren Vorgehen tatsächlich legal war. Im Jahre 2000 hatte das Konzept der mittelalterlichen Zünfte fröhlichen Urstand gefeiert und war auf einen Beruf der Neuzeit übertragen worden.

Die Kammer für Psychotherapeuten hat die gleichen Grundsätze wie die schon länger bestehenden Kammern für Ärzte und Apotheker, die IHK und die Handwerkskammern und verursacht daher die gleichen Probleme. Hier wie dort ist die Mitgliedschaft nicht freiwillig, sondern beruht auf Zwang. Jedes der so genannten Mitglieder muss Zahlungen an die Kammern leisten, auch wenn die Leistungen der Kammer nicht benötigt und nicht in Anspruch genommen werden. Die Kammern maßen sich an, in der Öffentlichkeit für ihre Mitglieder zu sprechen, obwohl diese nicht befragt werden und daher vollkommen unklar ist, ob die von den Kammern vertretenen Meinungen tatsächlich den Meinungen der Mitglieder entsprechen. Wahlen zu Vertretern der Kammern sind weitgehend inhaltsleer und damit bedeutungslos, da die Listen, die gewählt werden können, sich kaum voneinander unterscheiden und fast gleiche Positionen vertreten. So gibt es zum Beispiel keine Gruppierung innerhalb der Kammern, die sich dafür einsetzen würde, die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen. Dabei dürfte das der Punkt sein, der viele Mitglieder am meisten interessiert.

Wenn eine Einrichtung sich dafür entscheidet, dass die Mitgliedschaft bei ihr auf Zwang und nicht auf Freiwilligkeit beruht, dann stellt sie sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Sie bringt damit zum Ausdruck, dass sie davon ausgeht, die Mitgliedschaft bei ihr sei so unattraktiv, dass sich kaum einer der potentiellen Adressaten freiwillig dafür entscheiden würde.

Die Psychotherapeutenkammer hat sich ebenso wie die anderen Kammern für die Zwangsmitgliedschaft entschieden. Diese wird verhängt, sobald Psychologen die Approbation als Psychotherapeuten erhalten. Dieses Vorgehen allein ist schon fragwürdig, denn es benachteiligt Psychotherapeuten gegenüber anderen Berufsgruppen, die das Glück haben, dass es für ihren Beruf keine Kammern gibt. Die meisten Berufstätigen können ihrem Beruf nachgehen, ohne dafür einer Interessensvertretung beitreten und an diese Abgaben zahlen zu müssen. Wer jedoch den Beruf des Psychotherapeuten ergreift, der wird ungefragt und automatisch Mitglied in der Kammer und muss zahlen.

Die Satzung der Psychotherapeutenkammer, aus der hervorgeht, wer in dieser Einrichtung Mitglied sein muss, birgt weitere Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. Es ist vor allem ein Punkt, an dem Anstoß genommen werden kann: Die Kammer geht davon aus, dass all diejenigen, die den Beruf des Psychotherapeuten ausüben, bei ihr mitglieds- und zahlungspflichtig sind. Unter Berufsausübung versteht sie jedoch nicht nur, dass jemand die Approbation hat und als Psychotherapeut arbeitet. Sie betrachtet auch diejenigen als Mitglieder, die eine Approbation haben und nicht als Psychotherapeuten arbeiten, jedoch Wissen aus dem Bereich der Psychotherapie beruflich nutzen. Der genaue Text des Urteils, mit dem die Kammer sich diese Ansicht gerichtlich hat bestätigen lassen, lautet:

„Der Senat stellt klar, dass der kammerrechtliche Begriff der Berufsausübung im Bereich des Heilberufsrechts regelmäßig weiter auszulegen ist als derjenige im Sinne des Approbationsrechts und dass eine psychotherapeutische Berufsausübung im Sinne der Beitragsordnung der Psychotherapeutenkammer NRW vorliegt, wenn das betreffende Kammermitglied eine Tätigkeit ausübt, bei der Kenntnisse, die Voraussetzung für die Approbation waren, eingesetzt oder mitverwendet werden oder werden können.“

(Beschluss des OVG NRW, 5 A 4699/05 vom 24.04.2008)

Diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Erst bei genauerem Hinsehen wird klar, dass die Kammer hier indirekt einen Besitzanspruch auf das geistige Eigentum anderer erhebt.

Die Kammer proklamiert, dass sie das Recht hat, Menschen zu Mitgliedern ihrer Einrichtung zu ernennen und Zahlungen von ihnen einzutreiben, wenn sie Wissen aus dem Bereich der Psychotherapie nutzen. Die Inhalte des Faches Klinische Psychologie, zu dem auch der Bereich der Psychotherapie gehört, werden jedoch nicht von der Kammer geschaffen, sondern von den Wissenschaftlern und Praktikern, die in diesem Bereich tätig sind. Das Copyright für diese Inhalte liegt bei diesen Personen, den Urhebern, und bei den Verlagen, bei denen sie ihre Arbeiten veröffentlichen. Die Kammer hat kein Copyright, was bedeutet, dass sie keine Rechte an diesen Inhalten hat. Sie kann daher auch nicht für sich in Anspruch nehmen, dass die Nutzung dieser Inhalte Verpflichtungen jeglicher Art gegenüber ihrer Einrichtung nach sich zieht.

Die Problematik soll noch einmal an einem einfachen Beispiel verdeutlicht werden. Jeder von uns hat in der Schule lesen und schreiben gelernt. Dieses Wissen nutzen wir täglich. Das Verdienst, dass wir diese Fähigkeiten erworben haben, gebührt unseren Grundschullehrerinnen. Ein zum Vorgehen der Psychotherapeutenkammer paralleler Vorgang wäre nun, wenn sich eine Einrichtung bildet, die den Anspruch erhebt, diese Fähigkeiten zu verwalten, und daraus das Recht ableitet, dass alle, die lesen und schreiben können und diese Fähigkeiten auch nutzen, bei ihnen Mitglied sein müssen und Zahlungen an sie leisten müssen. Es ist sofort klar, dass eine solche Argumentation absurd wäre. Doch genau so argumentiert die Psychotherapeutenkammer.

Aus dieser Argumentation heraus ergibt sich eine weitere Absurdität. Da die Kammer nicht nur das therapeutische Arbeiten, sondern generell die Nutzung von Inhalten der Klinischen Psychologie als Grundlage der Mitgliedschaft in ihrer Einrichtung ansieht, bewertet sie gleiche Arbeit von Psychologen in vielen Fällen unterschiedlich. Dies ist der Fall bei Wissenschaftlern, die das Fach Klinische Psychologe in der Forschung und Lehre vertreten. Auch Psychologen, die in Beratungsstellen arbeiten, sind betroffen. Diese Arbeit wird sowohl von approbierten als auch von nicht approbierten Psychologen geleistet. Obwohl beide Gruppen die gleiche Arbeit leisten, sind die einen bei der Kammer beitrags- und zahlungspflichtig, die anderen sind es nicht. Dies ist eine klare Benachteiligung der Approbierten. Damit verstößt die Kammer gegen das Rechtsprinzip, dass Gleiches nicht ungleich behandelt werden darf.

Um hier eines klarzustellen: In diesem Artikel wird nicht die Abschaffung der Kammern gefordert. Wer sich in den Kammern engagieren oder sich von diesen vertreten lassen möchte, dem sei das freigestellt. Ich jedenfalls wünsche diesen Leuten viel Erfolg und Freude bei ihrer Tätigkeit.

Doch was in den Mülleimer der Geschichte gehört, ist die Zwangsmitgliedschaft. Die meisten Mitglieder haben durch die Kammern keinerlei Vorteile. Sie brauchen das Angebot, das die Kammern machen, schlicht und einfach nicht. Einige wenige ziehen einen marginalen Nutzen aus der Mitgliedschaft, der jedoch in keinem Verhältnis steht zu den hohen Beiträgen, die dafür gezahlt werden müssen. Eine freiwillige Mitgliedschaft würde sicherstellen, dass nur diejenigen Mitglieder sind, die von der Arbeit der Kammern inhaltlich überzeugt sind und einen Nutzen daraus ziehen können. Die Zwangsmitgliedschaft aufzugeben würde bedeuten, sich von einem Bürokratiemonster hin zu einem modernen Dienstleistungsanbieter zu entwickeln.

Und was überhaupt nicht geht, ist, für sich selbst Rechte aus der geistigen Arbeit anderer abzuleiten. Das ist feudalistisches Herrschaftsdenken. Geistiges Eigentum gehört keiner wie auch immer gearteten Einrichtung, sondern dem Schöpfer dieser Ideen und der Allgemeinheit.