Das Parlament der Staatsradikalen

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Angela Merkel hat die Bundestagswahl beeindruckend gewonnen und wird weiterhin Bundeskanzlerin sein – ob in einer Koalition mit SPD oder den Grünen werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Doch das Aus der FDP wird die Republik verändern – der Bundestag ist nun ein Parlament der Staatsradikalen.

4,8 Prozent – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist die FDP nicht im Bundestag vertreten. Ob sich die Liberalen von dieser Niederlage je erholen werden ist vollkommen offen. Die Niederlage hat sich die FDP redlich verdient: Zur inhaltsleeren Steuersenkungspartei verkommen, der noch nicht einmal Steuersenkungen gelangen, haben Westerwelle, Rösler und Brüderle den Liberalismus in Deutschland ruiniert. Die einzige Partei, für die die Antwort auf Probleme nicht automatisch mehr Staat war, ist auf Bundesebene nicht mehr vertreten.

Das wird das Land ändern: CDU, SPD,  Grüne und Linkspartei eint die Liebe zum Staat. Ihn auszubauen, ihn auf Kosten der Freiheit der Bürger zu stärken ist ein zentrales Merkmal ihrer Politik und das werden wir in den kommenden Jahren, egal welche Koalition regiert, erleben. Es wird eine andere Republik werden, das Parlament der Staatsradikalen wird noch weniger Rücksicht auf die Freiheit der Bürger und die Selbstbestimmung nehmen als es bislang der Fall war. Das ist nicht nur eine betrübliche Aussicht, sie ist erschreckend.

 

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28 Kommentare

  1. #1 | Erwin sagt am 23. September 2013 um 09:21 Uhr

    Tja, der Markt regelt das schon und so ist das halt mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Ist doch schön, daß die Lobbyisten das mal am eigenen Leib erfahren. 🙂

  2. #2 | MArcus Bensmann sagt am 23. September 2013 um 09:45 Uhr

    Nun, die FDP hat ja alles dafür getan, dass sie eben nicht der Fackelträger eines liberalen Geistes mehr ist, sondern sie ist unter Rösler, Westerwelle und Bahr und sie alle heißen , zu einer Klientelpartei verkommen. Einzig allein um den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning tut es mir leid. Und wenn eine Partei ihren wichtigsten Kern verdampfen lässt, ist ein solcher Schnitt wie er passiert vielleicht auch mal heilsam. Vielleicht besinnt sich die Partei darauf, dass Freiheit mehr ist als die Hoteliers und Apotheker zu beschenken. Ich finde das Ergebnis klasse, und ich hoffe,dass nicht die SPD sondern die Grünen in die Regierung gehen, die Ökopartei wäre genau der richtige Braten für das Merkelische Fegefeuer…….

  3. #3 | Andi sagt am 23. September 2013 um 10:28 Uhr

    Die einzige Partei, für die die Antwort auf Probleme nicht automatisch mehr Staat war

    Vor allem aber die einzige Partei, für die die Antwort auf Probleme automatisch „biste halt selbst schuld“ war und die sich dann schulterzuckend abwandte. Das war früher auch mal anders. Die Marginalisierung der FDP als Neureiche-Yuppie-Partei, die 2001 mit dem Wechsel im Parteivorsitz von Gerhardt zu Westerwelle so richtig begann, hat gestern nach erstaunlich langer Leidenszeit ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Und ich habe Zweifel, ob der vermutliche Wechsel zu Christian Lindner an dieser Profilierung etwas ändern kann.

  4. #4 | Walter Stach sagt am 23. September 2013 um 10:31 Uhr

    Stefan,
    1.)
    ich gehe davon aus, daß die „Markliberalen“ in CDU/CSU noch mehr als bisher den tradiitonell wirtschaftsliberalen Part der FDP in ihrer Fraktion/im Bundestag übernehmen werden, kräftig unterstützt von der „Wirtschaft“, die ja heute morgen bereits lauthals das Ausscheiden ihrer Interesssenvertretung, der FDP, beklagt.

    Sicherung von Grundfreiheiten gegenüber dem Staat?

    Abgesehend davon, daß ich diesbezüglich politische Erfolge der FDP aus den letzten 4 Jahren nicht kenne, gehe ich davon aus, daß es in den anderen Parteien, aber insbesondere in der außenpolitischen Opposition,z.B. aus den Reihen der jetzt gescheiterten PIRATEN, genügend kritische Bürger gibt, die eine substantielle Einschränkung elemantarer Grundrechte entgegenstehen und dabei vor allem das BVerfG auf ihrer Seite haben.

    Ich verstehe Deine Enttäuschung über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag.
    Ich kann Deine Befürchtung nachvollziehen, daß das langfristig für den Bestand der FDP problematisch sein kann;ich teile diese Befürchtungen nicht.
    Deine Befürchtungen, daß es jetzt mehr denn je staatlicherseits an die Substanz der unsere Freiheit vom Staat sichernden Grundrechte gehen könnte, teile ich nicht -sh.vorstehend-.

    2.
    Nach Lektüre aller möglichen Kommentare in allen mir verfügbaren Medien am heutigen Morgen kommentiere ich jetzt ‚mal das Wahlergebnis völlig anders:

    „Merkel ohne Kanzlermehrheit.

    Mit der Bundestagswahl vom 22.9. hat Frau Merkel ihre Kanzlermehrheit verloren! Sie verfügt nur noch über 296 von 598 Mandaten.
    Über die Kanzlermehrheit verfügen nach dem 22.9. mit insgesamt 3o2 Stimmen nunmehr SPD/Grüne/Linke.“

    Ich frage mich:

    a.)
    selbst wenn die SPD dabei bleiben sollte, daß sie weiterhin die Chance, eine historische, nämlich die Kanzlerin Merkel abzulösen,jetzt nicht zu nutzen gedenkt, ist der Kanzlerin in den nächsten 4 Jahren bewußt, daß SPD/Grüne/Linke jederzeit über diese Option verfügen und sie mittels eines konstruktiven Mißtrauensvotums nutzen könnten?
    – Ich habe die SPD nicht so verstanden, daß ihr NEIN zu einer Koalition mit der LINKEN über 4 Jahre Bestand haben muß.-

    b.) wenn weder SPD noch Grüne sich auf eine Koalition mit CDU/CSU einlassen, , wäre dann nicht auch eine Minderheitenregierung der Kanzlerin Merkel eine politische Option?
    Frau Merkel könnte nach Art.63 GG letztendlich auch mit einfacher Mehrheit -mit der Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen-zur Kanzlerin gewählt werden. Dann allerdings mit der Möglichkei des Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen mit Neuwahlen als Folge.
    -Im übrigen würde Frau Merkel -geschäftsführend- auf Ersuchen des Bundespräsidenten im Amt bis zur Neuernennung eines Kanzlers/einer Kanzlerin im Amt bleiben Ich kann nicht erkennen, daß es diesbezüglich eine zeitliche Begrenzung im GG gibt.

    3.
    Das CDU/CSU Ergebnis überrascht mich nicht.
    Alle Umfragen sahen die CDU seit Monaten bei 4o% -mit einer Schwankungsbreite von 1-2%.
    Und da die Mehrheit der Menschen, wie schon ‚mal von mir bei den Ruhrbaronen angemerkt habe, mit ihrer derzeitigen Lebenssituation zufrieden ist und bei gelegentlichen Verunsicherungen mit Blick in die Zukunft nicht (nur) auf Gott, sondern (auch)auf Frau Merkel vertraut, lag der Erfolg der Kanzlerinn nahe.

    Vom Ergebnis „meiner“ SPD bin ich enttäuscht, aber in Maßen. Ich habe mt 27% gerechnet, mir 29,5% gewünscht und nun…………..

    Mit dem FDP Ergebnis habe ich ganz und gar nicht gerechnet, sondern mit 5 % plus x.

    Alle anderen Eregnisse entsprachen den Prognosen mit einer kleinen Überraschung bezüglich des Ergebnisses der AfD.

    Also,
    bei aller verständlichen Freude von CDU/CSU:
    „Das Regieren von Frau Merkel wird in den nächsten 4 Jahren wesentlich schwieriger als in den letzten 4 Jahren“ .

    Ich bin als SPDler persönlich wie bisher gegen eine große Koalition.

    Und wenn die SPD derzeit nicht bereit ist, bereit sein kann -sh.ihre Wahlaussage-die historische Chances zu nutzen, die Merkel-Ära zu beenden, dann sollte sie diese Option nicht für die gesamte Legislaturperiode ausschließen.

    Habe ich in meinem vorangegangene Beitrag ganz vergessen,daß Frau Merkel eine Koalition mit einer großen Kanzlermehrheit auch ohne SPD dann zustande bekommen kann, wenn die Grünen dabei sind? Ich vermute, dahinter steckt mein Unterbewußtsein;….gar nicht denkbar. Aber, man hat schon Pferde………

  5. #5 | Nansy sagt am 23. September 2013 um 10:31 Uhr

    Die Freiheit der Bürger und die Selbstbestimmung ist bei der CDU nicht gut aufgehoben – man kann nur hoffen, dass die grüne Verbotspartei nicht durch die Hintertür einer Koalition noch mehr Schaden anrichtet…

  6. #6 | HansPeter.Stein sagt am 23. September 2013 um 10:37 Uhr

    Als einfacher Bürger sag ich mal:
    Lieber unter der Knute der Staatsradikalen als unter der Fuchtel der Marktradikalen!

  7. #7 | Nansy sagt am 23. September 2013 um 11:07 Uhr

    @HansPeter.Stein #6:

    Wie darf ich das jetzt verstehen: Hauptsache man ist den Marktmechanismen nicht allzuweit ausgeliefert, dafür kann man schon mal ein „bißchen“ persönlich Freiheit in den Wind schreiben?

  8. #8 | theo sagt am 23. September 2013 um 11:29 Uhr

    Na ja, Stefan, es ist ja nicht so, dass die FDP nicht auch gerne in einigen Bereichen lieber auf Staat als auf Markt gesetzt hat – auch gerne dort, wo es der eigenen Wählerklientel genutzt hat.

    Die FDP muss sich nun breiter aufstellen. Den Anfang dazu könnten sie in Hessen machen. Eine Regierung mit SPD und Grünen, bei der FDP die Stellen besetzt, die wichtig für die Partei sind: Wirtschaft und Justiz (Thema Bürger-Rechte). Hier kann die FDP auch anfangen, sich der SPD zuzuwenden. Es ist ja absehbar, dass irgendwann die CDU auch mit den Grünen flirtet, da wäre die FDP gut beraten, sich selbst flexibler zu verhalten.

  9. #9 | Sören sagt am 23. September 2013 um 11:33 Uhr

    Liebe Konkurentinnen und Konkurenten,

    Dies ist ein Schwarzertag für den freien Markt.
    Die Kürzungen der FDP Stimmen sind nicht mehr hinzunehmen!
    Das Wahlergebnis sollte uns die Augen öffnen. Demokratie rechnet sich einfach nicht. Nun müssen EU-Rettungsschirme für die FDP her, schliessliche gibt es an ihr enorme Bankanteile. Unsere Anlagen sind in Gefahr!
    Solidarität mit den Schwachen! 5% Mindeststimmenanteil in Ost und West. Auch für reichen Klientel Parteien, Minderheitenschutz für die wenigen Wirtschafts-Entscheider in unserem Land die unfairer weise auch nur eine Stimme haben.

    Aber die liberale Partei ist flexibel und auch gerade für Krisenzeiten bestens aufgestellt. Sie hat diverse Konzepte zum Gesundschrumpfen in der Schublade die sie jetzt auf ihre eigenen Strukturen anwenden kann. Eben echte Profis.

    Der Markt wird es überstehen. Die Konservativen sind zwar lahm aber sehr Besserverdienenden freundlich und Besitzstand wahrend. Und – hey – die letzte große Koalition hat Hedge-Fonds in Deutschland erst ermöglicht.
    Kopf hoch!

    Habt vertrauen in die unsichtbare Hand

  10. #10 | Pat Boone sagt am 23. September 2013 um 11:56 Uhr

    endlich wieder augenarzt….

  11. #11 | TuxDerPinguin sagt am 23. September 2013 um 12:18 Uhr

    naja, die FDP hat schon lange die Exklusivität des Liberalen verloren… die Grünen sind aus der FDP hervorgegangen… die Piraten entstanden…
    das wirtschaftsliberale fühlt sich auch in der CDU wohl… usw.

    Dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, ist auch eine Chance mal drüber nachzudenken, das liberale wieder zum Markenkern zu machen.
    Andererseits sollten auch die letzten Grünen gesehen haben, was man nach ejder Wahl der letzten Jahre sah: je „linker“, je sozialer sich die Grünen bei ihren Schwerpunkten gaben, desto schlechter schnitten sie bei der Wahl ab. Sie können auf der „linken“ Seite nicht so viele Wähler von SPD und Linke abwerben, wie sie auf der anderen Seite verlieren.
    Ohne FDP ist die liberle Lücke im Bundestag noch größer. Kluge Grüne können die besetzen.

    Von mir aus können auch Piraten, FDP und Grüne fusionieren, wenn es keine der drei Parteien alleine schafft sich einen liberalen Markenkern zu geben und den überzeugend umzusetzen. Hauptsache wir haben eine starke liberale Partei im Parlament, die nicht umkippt, wenn Schilly Gesetze eingeführt werden sollen für paar Subventionen.. sei es für Öko-Bauern, sei es für Hotelliers…

    die NSA-Affäre war ein Wahlgeschenk wie Fukushima. Aber werder Grüne, noch FDP,noch Piraten konnten es nutzen.
    der Liberalismus ist in keiner guten Verfassung in Deutschland. Aufgesplittet auf zu viele Parteien, die dem nur halbherzig nachgehen.

  12. #12 | 68er sagt am 23. September 2013 um 12:42 Uhr

    Die FDP, war das nicht die Partei mit dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn (Gebührenordnungen) für Architekten, Rechtsanwälte und Ärzte?

    Da die vorgenannten Berufsträger in Kammern zusammengeschlossen sind, hat die FDP in den letzten Tagen noch mit „persönlichen“ Massenpostsendungen vergeblich um Unterstützung gebettelt.

  13. #13 | Stefan Piesam sagt am 23. September 2013 um 12:49 Uhr

    Was die Bürger von der Pseudofreiheit, Marktradikalität und „Selbstbestimmung“ der FDP halten, hat die Wahl ja gezeigt…

  14. #14 | der, der auszog sagt am 23. September 2013 um 12:55 Uhr

    Mit dem Ausscheiden der FDP sitzen eigentlich nur noch mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien im deutschen Bundestag. Die Grünen sind einst mehrheitlich der SPD entsprungen, für einen Teil der Linken, die in den letzten Monaten immer wieder forderte, die SPD müsse endlich wieder sozialdemokratischer werden, gilt ähnliches und der CDU wird ja gelegentlich auch vorgeworfen, sie sei unter Merkel sozialdemokratisch geworden.

    Aus dieser Betrachtung heraus müsste es für die CDU eigentlich recht einfach sein, einen Koalitionspartner zu finden. Trotzdem erweckten die interviewten Politikgrößen bei SPD und Grünen gestern den Eindruck, als wollten sie mit der CDU eigentlich nicht viel zu tun haben, als hätte man das Ende des Wahlkampfes gar nicht mitbekommen und müsse auch jetzt noch weiter für eine rot-grünes Bündnis werben.

    Das Ziel, schwarz-gelb zu stürzen, was ja als eines der Ziele im Wahlkampf herausgegeben wurde, ist erreicht, wenn auch in einer Form, mit der wahrscheinlich niemand gerechnet hat. Es ist kein Verdienst von SPD und Grünen, die sich dieses Ziel auf ihre Fahnen geschrieben hatten, sondern einzig und allein dem kannibalischen Wahnsinn der freien Liberalen geschuldet, die sich, trotz mehrfacher und eindringlicher Warnungen nach ihrem historischen Wahlsieg von 2009 fettgefressen, nunmehr selbst zu Tode verzehrt haben.

    Da hat man selbst als FDP Wähler, der man in diesem Jahr geworden ist, weil man eine Wahlniederlage erahnte, aber den Liberalismus in Deutschland nicht gänzlich über Bord geworfen haben wollte, kein Mitleid. Jetzt hat der Wähler den alten Dampfer FDP erst mal versenkt und die wenigen Überlebenden, die es da noch gibt, werden Schwierigkeiten haben diesen Kahn wieder flott zu bekommen.

    Die Schadenfreude über das Ausscheiden der FDP, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich, bis auf die CDU, eigentlich keine der im nächsten Bundestag vertretenen Parteien irgendwie mit Ruhm bekleckert hat. Im Gegenteil. Alle herausgegeben Wahlziele wurden nicht erreicht, selbst die Minimalsten nicht.

    Merkel wird vermutlich nicht drumherum kommen, mit einem Wahlverlierer zu koalieren und ob man in Form einer Regierungsbeteiligung doch noch nachträglich zum Gewinner wird, wage ich zu bezweifeln. Schließlich hat sich nicht nur die FDP an Merkels Seite bis zur Unkenntlichkeit zerlegt, auch die SPD wirkt bei genauerer Betrachtung noch wie eine gerupfte abgemagerte Polititgans in Anbetracht der Federn, die sie vor 4 Jahren gelassen hat. Mit Merkel hat man es als Koalitionspartner nicht einfach, weil die Gefahr besteht am Ende einer Wahlperiode vom Wähler in den Topf geworfen zur werden.

    @Walter

    Träume von einer rot-rot-grünen Koalition, oder von einem Wiedererstarken der SPD als Volkspartei kannst Du vergessen, solange es in der SPD keine Bereitschaft gibt, endlich die Wahlniederlagen der beiden letzten Bundestagswahlen auch in Form eines Personalwechsels aufzuarbeiten. Die mageren 3% mehr, die die Sozialdemokraten mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten als Gewinn verbuchen, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die SPD mit ihrem Ergebnis seit nunmehr 4 Jahren im Tal der Tränen befindet. Um es bildlich auszudrücken: die SPD wollte in diesem Jahr zusammen mit den Grünen die Alpen überqueren und sich dort auf die Spitze des höchsten Berges setzen. Sie hat es letztendlich aber wieder nur bis auf den Kahlen Asten geschafft.

    Ich kann nur wiederholen, was ich seit der Bundestagswahl 2009, wo ja neben der FDP auch die SPD für eine historische Zäsur sorgte, hier immer wieder zum Ausdruck gebracht habe: Die SPD wird sich nur zu alter Größe entwickeln können, wenn sie sich personell anders aufstellt: Diejeinigen, die da vor 4 Jahren fest an ihren Sitzen kleben blieben, Beispiel: Steinmeier, Steinbrück und Gabriel, sind die personifizierte Große Koalition. Und wenn ich Steinbrück reden höre, dass er auch jetzt das Deck nicht verlassen wird, dann sehe ich das weniger als ein Angebot, seine Partei und „Deine“ SPD durch mögliche Verhandlungen mit der CDU zu führen, sondern vor allem als Beleg, dass er die Richtung der SPD um jeden Preis weg von einem Bündnis mit den Linken bewegen will, bevor er bereit ist zu gehen.

    Du hast hier in den letzten Monaten immer für zwei Dinge geworben Walter, was ich persönlich recht bewundernswert fand, weil Dir jedesmal ein kräftiger Gegenwind ins Gesicht geblasen hat.

    Das eine war Peer Steinbrück, das andere war das Modell der rot-rot-grünen Koalition. Aber genau das ist es, was bei der SPD nicht funktioniert. Du wirst Peer Steinbrück, der sich immer schon offen gegen ein solches Bündnis ausgesprochen hat nie mit dem Modell rot-rot-grün unter einen Hut bekommen. „Deiner“ SPD wird, wenn sie wieder auf einen grünen Zweig kommen will, nichts anderes übrig bleiben, als sich für eine der beiden Richtungen zu entscheiden.

  15. #15 | Helmut Junge sagt am 23. September 2013 um 13:02 Uhr

    Stefan, ich habe aus einem Interview mit Gerhard Baum heute herausgehört, dass der sich dafür einsetzen will, dass die FDP sich sich in Zukunft wieder den Werten annähert, die Du bei den anderen Parteien vermißt.
    Es ist also Zukunftsmusik, noch nicht real.
    Dass die Liberalen „liberal“ sind, ist ein Mythos, und dass sie Grundfreiheiten gegenüber den Staat sichern, hat weder Walter Stach (4) noch ich in den letzten 4 Jahren beobachtet. Da waren die Piraten deutlich aktiver.
    Wenn es aber G.Baum und anderen gelingen sollte, die FDP wieder zu einer gestaltenden liberalen Kraft zu machen, wird sie vielleicht auch wieder gebraucht.
    Meist wird aber eine Lücke von der Evolution durch andere Tierarten schnell ausgefüllt.
    Würde mich wundern, wenn das bei Parteien anders wäre.

  16. #16 | teekay sagt am 23. September 2013 um 13:14 Uhr

    Ich erinnere mich noch an die flammenden Reden im Parlament, als die FDP unter Androhung des Koalitionsendes förmlich gebettelt hat, dass Banken, Versicherungen doch bitte nicht als ’systemrelevant‘ eingestuft werden, sondern den ‚Marktkräften‘ preisgegeben werden. Es war ja auch die FDP die quasi unter Tränen ihr Versagen beim NSA/Ueberwachungsstaat eingestanden hat und radikal Buergerrechte eingefordert hat. Die gleiche FDP, die sich immer brutalstmöglich geweigert hat sich vor den Karren der Apotheker- oder Pharmalobby spannen zu lassen. Die FDP meinst du?! Es haben einfach immer mehr WählerInnen gemerkt, dass die FDP opportunistisch ihr Fähnchen mit dem Wind dreht. Jetzt als APO kann sich die FDP ja neu erfinden-mit Christian Lindner wird genau der richtige Mann kommen, damit nicht nur Jura-StudentInnen Zugang zu den Julis finden werden…ne, echt, denen weine ich nun wirklich keine Träne nach.

  17. #17 | Eckarhard sagt am 23. September 2013 um 13:17 Uhr

    Hauptsache es gibt keine Koalition und schon kann man Merkel, wenn sie den Kanzlerin wird, durch den Bundestag jagen.. Hihi und in einem Jahr Neuwahlen machen – Ende offen!

    gruß
    Ekki

  18. #18 | Volker Steude sagt am 23. September 2013 um 13:38 Uhr

    Da muss ich Theo zustimmen. Die Verkammerung der freien Berufe, also der potentiellen FDP-Wähler, ist ja nichts weiter als dass für diese der Markt aufgehoben wurde, um ihre Einkommen zu sichern. Was aber dazu noch bei einigen freien Berufen mehr schlecht als recht funktioniert. Genau hier zeigt sich, dass die FDP eben nicht liberal aufgestellt ist, sondern in erster Linie Klientelpolitik macht.

    Aber selbst ein immer größer werdender Teil der Klientel, will die Verkammerung nicht mehr… .

    Logisch wäre für mich schwarz-grün. Die Grünen müssten durchs Fegefeuer. Was aber vielleicht gar nicht schlecht wäre. Sie könnten ihr Profil erneuern, was aktuell untergeht, je mehr sie der SPD ähnlich werden.

    Die SPD könnte sich wiederum als starke Oppositionspartei profilieren ohne auf die Grünen Rücksicht nehmen zu müssen.

    Das könnte zu spannenden Diskussionen aus ganz anderen Perspektiven führen.

  19. #19 | Walter Stach sagt am 23. September 2013 um 14:19 Uhr

    -6-HansPeter.Stein

    Hier bei den Ruhrbaronen sagen einfach(e) Bürger (nur)einfach ihre Meinung; nicht mehr, nicht weniger und ausnahmslos!

  20. #20 | Ulrich sagt am 23. September 2013 um 14:50 Uhr

    Auf „Liberale“, die den Staat als eine Art SB-Supermarkt ohne Kasse ansehen kann ich gerne verzichten.

    Mal kurz auf Regierungskosten nach Kabul, einen neuen Teppich kaufen und sich dann die Auslegeware mit dem nächsten Regierungsflieger frei Haus liefern lassen. Und aus dem eigenen Ministerium wird eine Zweigstelle der FDP-Zentrale; Qualifikation? Völlig unwichtig. Entscheidend ist das gelbe Parteibuch. „Spätrömsche Dekadenz“ war zwar auf andere gemünzt, auf die FDP-Granden trifft er Begriff aber perfekt zu.

  21. #21 | Nansy sagt am 23. September 2013 um 15:13 Uhr

    @Ulrich:

    Zitat:“Mal kurz auf Regierungskosten nach Kabul, einen neuen Teppich kaufen und sich dann die Auslegeware mit dem nächsten Regierungsflieger frei Haus liefern lassen.“

    Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der FDP – das haben andere Parteimitglieder auch schon versucht und manchmal auch geschafft, davon ist aber nichts durchgesickert….

  22. #22 | Frank sagt am 23. September 2013 um 16:17 Uhr

    Unter Merkel sind die europäischen Staaten zum größten Akteur auf den Finanzmärkten geworden. Die CDU nennt das „marktkonforme Demokratie“. Und auch Goldman Sachs schickt seine Leute in staatliche Institutionen.

    Der Staat (die Steuern zahlende Mittelschicht) als unbegrenzt Haftender Bürge im Kasino. Das hat was radikales, ja.

  23. #23 | Dummkopf sagt am 23. September 2013 um 18:29 Uhr

    Ich empfinde es als äussert bedauerlich, das die CDU nicht die absolute Mehrheit errungen hat.

    Somit bleibt der Republik ein Einblick in die Merkel-Regierungskunst in Reinkultur vorenthalten.

    Während der Elefantenrunde war ich zutiefst davon überzeugt, das der Kanzlerin, mit Verlaub, so richtig richtig der Arsch auf Grundeis ging ob der Möglichkeit, allein regieren zu müssen und allein Verantwortung zu tragen für ihr künftiges tun und lassen.

  24. #24 | Walter Stach sagt am 23. September 2013 um 19:48 Uhr

    Der, Der…-14-

    1.
    Mir war primär daran gelegen, daran zu erinnern, weil das in den Medien nicht geschehen ist, daß hinter der CDU/CSU und der Kanzlerin eben nicht, wie bisher, eine Parlamentsmehrheit steht, sondern daß die Mehrheit im Parlament eine Kanzlerin Merkel nicht will.

    Wenn die Medien diesen Fakt in ihren merkelschen Huldigungen absolut ausblenden, stimmt das nachdenklich , und wenn die diese antimerkelsche Mehrheit im Parlament bildenden Fraktionen darauf nicht, nicht
    hinreichend nachdrücklich eingehen, ändert das nichts an dem Fakt dieser antimerkelschen Mehrheit im Parlament.

    Und das wird die Kanzlerin, wenn sie denn wieder gewählt werden wird, 4 Jahre lang nicht verdrängen können.
    Ob dieser Fakt bzw. das Bewußtsein über seine Existenz auf die Politik aller, auch auf die der Kanzlerin, kurz-,mittelfristig,langfristig konkrete Auswirkungen haben wird, kann ich nicht wissen.

    2.
    Aus vielen privaten, beruflichen, politischen Ereignissen, die mich „umgehauen“ haben, weiß ich, daß in einer solchen Situation radikales, ungewohntes, sich selbst und andere überraschendes Handeln helfen kann, nicht nur wieder „auf die Beine zu kommen“, sondern “ zur Hochform aufzulaufen“. Auch deshalb sollten SPD und Grüne darüber nachdenken, ob jetzt nicht „radikales politisches Handeln“ notwendig ist, um zu sich selbst zu finden, wieder auf die Beine zu kommen und zur Hochform aufzulaufen;“Risiken und Nebenwirkungen“ bedacht und trotzdem……
    Das verlangt Selbstbewußtsein, das verlangt Mut, das verlangt die Bereitschaft, auch nicht kalkulierbare Risiken einzugehen, das verlangt, für einen solchen Schritt kämpfen zu wollen, z.B. auch gegen einen medialen Aufschrei.

    Vielleicht denken Peer Steinbrück und andere in der SPD-FüFührung ‚mal darüber nach, was die ausschließlich dem Erhalt ihrer Macht verpflichteten Frau Merkel angesichts einer solchen Machtoption getan hätte: Sie hätte sich jedenfalls nicht „ihrem Geschwätz“ von gestern verpflichtet gefühlt, sondern „nach der Macht gegriffen“!

    -23-
    Exakt so sehe ich das auch!

    Und nun soll die lt.Merkel „in Europfragen unverläßliche SPD“ sie nicht nur als Kanzlerin wählen, sondern vor allem als Koalitionspartner von CDU/CSU für sie die Kohlen, z.B. die europäischen, aus einem „sehr heißen Feuer“ holen.
    Und das soll von der Mitgliedschaft der SPD sanktioniert werden?
    Und vor allem ist zu fragen, warum das die Mitgliedschaft der SPD sankionieren soll.
    Ich hoffe, daß jetzt niemand von der „politischen Verantwortung der SPD für Deutschland“ faselt angesichts einer Kanzlerin, für die nur Eines gezählt hat und weiterhin zählen wird; „Der persönliche Machterhalt um jeden Preis“!

  25. #25 | der, der auszog sagt am 24. September 2013 um 11:15 Uhr

    Zu ihrem Selbstbewusstsein scheint die SPD auch nach vier Jahren Opposition noch nicht zurückgekehrt zu sein und das obwohl Opposition ja eigentlich Mist ist. Die Angst vor dem Verschleiß scheint größer, als der Mut zur Verantwortung. Kann man da wirklich noch von einer Volkspartei reden, wenn die SPD nicht mal mehr in der Lage ist, mit der CDU, mit der sie bereits vier Jahre koaliert hat, eine Regierung zu bilden?

    Mein lieber Walter. Du tust schon so als wären alle Sozialdemokraten, als wären alle Grünen automatisch gegen eine Kanzlerin Merkel und gegen eine Koalition der CDU mit den Grünen oder mit der SPD, wenn Du darauf verweist, dass die Medien es versäumen, zu betonen, das Merkel keine Mehrheit hat. Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen, auch wenn die NRW SPD derzeit nichts besseres zu tun hat, als ihren Mitgliedern und dem Rest der Welt einzuflößen, dass es keine Große Koalition geben wird. Auf mich wirkt das, als wolle man Merkel und die CDU in eine ähnliche Situation hineinzwingen, in der sich die rotgrüne Minderheitsregierung in NRW nach 2010 befunden hat, in der Hoffnung, man könne die Bundestagswahl 2013 durch mögliche Neuwahlen in 1 oder 2 Jahren doch noch gewinnen. Was ist mit Steinmeier, was ist mit dem Seeheimer Kreis? Will da wirklich keiner eine Große Koalition?

    Und die Grünen? Die NRW Grünen schwingen durchaus in dem von der NRW SPD dirigierten Reigen mit ein, in dem sie laut und deutlich von einem rot-rot-grünen Bündnis träumen, ungeachtet dass man dort, wo sie selbst ihren größten Erfolg feierten, nämlich in Baden Württemberg, einem schwarz-grünen Bündnis relativ offen gegenüber steht. Bsp.: Winfried Kretschmann, Fritz Kuhn, Cem Özdemir.

    Werden Wahlen wirklich nur in NRW entschieden? – Ich glaube nicht.
    Noch ist die Messe nicht gelesen.

  26. #26 | Stefan S. sagt am 24. September 2013 um 13:57 Uhr

    Was für ein klasse Begriff: Staatsradikale.
    Das trifft es.
    Und ganz sicher werden demnächst nicht nur im Parlament keine Ausnahmen mehr gemacht …

  27. #27 | Walter Stach sagt am 24. September 2013 um 21:48 Uhr

    Der,Der…..-25-

    „Einverstanden“;
    selbstverständlich ist die Messe noch nicht gelesen.
    Wir wissen ja nicht einmal wer hier welche Messe liest, zu lesen gedenkt, mit welchen Messdienern, mit welchen Chorsängern, auch wenn wir hier bei den Ruhrbaronen uns als solche ja schon erproben.

    Und zum Selbstbewußsein der SPD:
    Ich schließe ja nicht aus, daß Dich „meine“ SPD mit ihrem Selbstbewußtsein noch überraschen könnte, indem sie? Indem sie nicht in eine große Koalition eintritt, sondern die Parlamentsmehrheit von SPD/Grüne/LINKE nutzt, und Steinbrück -oder wen auch immer- zum Kanzler/zur Kanzlerin wählt; das wäre dann doch die Demonstration eines besonderen Maßes an Selbstbewußtsein , das Du bei ihr vermißt.

    Redaktionelles:
    Wir diskutieren hier bei den Ruhrbaronen mittlerweile an mehren Stellen im Nachgang zur Wahl im wesentlichen dasselbe;auch ich.
    Ich bitte um Nachsicht,wenn ich möglichst nur noch den jeweils neuesten einschlägigen Kommentar zur Regierungsbildung, zu denkbaren Koalitionen, zu den Grünen, zur FDP usw. nutze, um etwas zu sagen, ich will mich möglichst nicht mehr zu allen „Alt-„Beiträgen äußern..
    ( Im übrigen interessant, daß bisher zur LINKEN nichts Nennenswertes in unseren Diskussionen zu hören ist; warum nicht? Die LINKE ist mittlerweile eine etablierte und ich meine, eine schon jetzt koalitionsfähige Partei. Reden wir erst über sie, wenn sie mit SPD und Grünen eine Koalition gebildet hat?)

  28. #28 | Dummkopf sagt am 26. September 2013 um 18:26 Uhr

    Noch was Redaktionelles:

    Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn dieser Kinderkram „Smiley“ disabled würde – diese gelben Pickel tun an den Augen weh.

    Solide Handarbeit wäre mir lieber : – )

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