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“Das von Medienberatern gepflegte Bild von Olaf Scholz als kompetenten und besonnenen Entscheider hat nichts mit der Realität zu tun”

Matthias Hauer Foto: CDU/CSU Fraktion

Die Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei am gestrigen Donnerstag im Bundesfinanzministerium zeigen einmal mehr, dass Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz offenbar nicht in der Lage ist, sein Ministerium kompetent zu führen. Von unserem Gastautor Matthias Hauer

Die Missstände bei der Zoll-Sondereinheit Financial Intelligence Unit (FIU) waren seit Jahren hinlänglich bekannt. Zum konkreten Anlass der Razzien bei BMF und BMJV werden die Strafverfolgungsbehörden informieren.

Ob nun der Fall Wirecard mit all seinen Facetten, die Vorgänge um den Cum-Ex-Steuerbetrug der Hamburger Warburg Bank oder die Dauerbaustelle FIU: Versäumnisse, Ungereimtheiten und Skandale ziehen sich wie ein roter Faden durch die Amtszeiten von Olaf Scholz.

Dass Olaf Scholz die effektive Bekämpfung von Geldwäsche in seiner Amtszeit als Finanzminister vernachlässigt hat, wissen wir nicht erst seit heute. Es ist auch auf die fehlende Entschlossenheit von Scholz zurückzuführen, dass sich in den vergangenen Jahren ein Stau von Tausenden Verdachtsmeldungen bei der Anti-Geldwäscheeinheit FIU gebildet hat. Die Razzien bei BMF und BMJV unterstreichen, dass der Kampf gegen Geldwäsche unter Scholz nicht entschlossen genug geführt wird. Auch im Wirecard-Skandal hat die FIU auf ganzer Linie versagt. Trotz strafrechtlicher Relevanz hatte die Anti-Geldwäsche-Einheit rund 30 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit einem Gesamttransaktionsvolumen von über 180 Millionen Euro erst nach der Wirecard-Pleite an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet – mit teils monatelanger bzw. jahrelanger Verspätung. Darunter befand sich auch eine sehr detaillierte Meldung der Commerzbank, deren besondere Relevanz die Staatsanwaltschaft München im Untersuchungsausschuss unterstrich. Die Vorwürfe gegen die FIU wiegen schwer. Scholz sollte als ihr oberster Dienstherr deshalb schnellstmöglich für vollumfängliche Transparenz sorgen – insbesondere was die Kommunikation der Leitungsebene des BMF mit der FIU betrifft.

Es ist gleichermaßen bemerkenswert wie besorgniserregend, dass die Staatsanwaltschaft jetzt untersuchen muss, warum Mitarbeiter der FIU Hinweise von Banken auf Geldwäsche in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben und warum seit 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen ist.

Indem sich Olaf Scholz als Opfer der ermittelnden Staatsanwaltschaft Osnabrück stilisiert, versucht er von seinen Fehlern bei der Geldwäschebekämpfung abzulenken und diskreditiert damit auch die rechtsstaatlichen Ermittlungen. Die rechtlichen Hürden für solche Durchsuchungen sind in Deutschland zurecht sehr hoch.

Der Fall Wirecard ist dabei exemplarisch für dieses stets wiederkehrende Verhaltensmuster von Olaf Scholz.

Dass der größte Finanzskandal in der Geschichte des Landes nicht früher aufgedeckt wurde, lag nicht zuletzt auch an der erschreckenden Tatenlosigkeit des Finanzministeriums. Unter Leitung von Olaf Scholz befand es sich in einem jahrelangen Aufsichtstiefschlaf. Dort – als Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin – liefen die wesentlichen Teile des Aufsichtsversagens im Wirecard-Skandal zusammen: bei der Bilanzkontrolle, bei der Finanzaufsicht, bei der Geldwäscheaufsicht, beim Leerverkaufsverbot und bei den Mitarbeitergeschäften.

Olaf Scholz will jedoch als zuständiger Minister von nichts etwas mitbekommen haben. Auch bei der Aufklärung des Falls Wirecard stand Olaf Scholz von Beginn an auf der Bremse und hat etwa Akten mit monatelanger Verspätung vorgelegt und blockiert bis zuletzt die Veröffentlichung von zentralen Dokumenten als Anlagen zum Abschlussbericht. Dabei ist die Veröffentlichung von ausgewählten Beweismaterialien als Anlagen zum Abschlussbericht geübte parlamentarische Praxis in Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages.

Der erneute Skandal in der Amtzeit von Olaf Scholz als Bundesfinanzminister zeigt einmal mehr, dass das von Medienberatern und Wahlkampfmanagern gepflegte Bild von Olaf Scholz als kompetenter und besonnener Entscheider nichts mit der Realität zu tun hat.

Der Rechtsanwalt Matthias Hauer, Jahrgang 1977, ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, stellv. Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der CDU und Kreisparteivorsitzender der CDU Essen. Hauer kandidiert erneut im Bundestagswahlkreis Essen III. Hauers Wahlkreis besteht aus dem Essener Süden und Westen. Das war 2013 und 2017 der jeweils einzige Direktwahlkreis für die CDU im Ruhrgebiet. Hauer bei Twitter: https://twitter.com/matthiashauer

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14 Kommentare zu ““Das von Medienberatern gepflegte Bild von Olaf Scholz als kompetenten und besonnenen Entscheider hat nichts mit der Realität zu tun”

  • #1
  • #2
    Robert Müser

    Die Verzweifelung in der CDU muss groß sein, aber Schwamm drüber:

    “Das von Medienberatern gepflegte Bild von Armin Laschet als kompetenten und besonnenen Entscheider hat auch nichts mit der Realität zu tun”

  • #3
    Angelika, die usw.

    Geht’s noch?!

    Der ‘Gastautor’ ist MdB (CDU) usw., s.o..

    Kommen jetzt wegen der ‘Ausgewogenheit’ (dieses sagenumwobene Zeug …) auch MdB anderer Parteien zu Wort? Oder war es das?

  • #4
    Robin Patzwaldt

    @Angelika, die usw.: Ich kann zum Zustandekommen dieses Gastbeitrags nichts sagen, da ich nicht daran beteiligt war, aber ich möchte kurz daran erinnern, dass wir hier rund 50 Leute sind, die alle selber Gastbeiträge organisieren können usw.. So etwas wie ‘Ausgewogenheit’ würde hier also nur zufällig entstehen. Jeder von uns schreibt darüber bzw. thematisiert, was er (oder sie 😉 ) für gut und spannend hält. Dies nur kurz zum Hintergrund. Vielleicht führt ja gerade jemand aus dem Ruhrbarone-Team ein Gespäch mit Vertretern anderer Parteien. Aber das weiss man hier eigentlich bis zur Veröffentlichung des Beitrags nie. Und das macht es ja auch so spannend und insgesamt abwechslungsreich (wie ich finde)….

  • #5
    Helmut Junge

    Wenn sich ein MDB-Mitglied irdendeiner Partei hinter einem Nicknamen verstecken würde, fänd ich es schlimmer. Dann müßte sich der Leser seine Meinung aus dem Inhalt des Textes erarbeiten. Aber so, der kommt von der CDU, steht sogar unter dem Foto, da weiß ich doch, was der will.Hab den Text trotzdem gelesen. Der Lauterbach ist mir dadurch näher gerückt. Dabei mocht ich den füher nie, als er noch die Fliege trug. Der wird allerdings deshalb zu Corona viel gefragt, weil er einen Beruf hat, der was zu Krankheiten zu sagen hat. Von den demnächst vielleicht 800 bis 1000 Bundestagsabegeordneten gibt es von der Sorte keine Zehn. Aber die restlichen 990 reden trotzdem über alle Themen, auch wenn sie garnichts wissen.

  • #6
    Angelika, die usw.

    #4
    Jau … "…abwechslungsreich…", wenn sich ein CDU-ler (Essener Süden und Westen, s.o.) über einen SPD-ler (aus usw.) aufregen darf … im Wahlkampf… Ist schon abwechslungsreich… Oder eher komplett neben der Spur? (kann man ja auch so sehen …).

  • #7
    abraxasrgb

    Mir reicht schon Scholz Versagen bei den G20 Krawallen als EB von HH … dabei hatte die Hansestadt durchaus Sozialdemokraten von Format. Ich denke da an Helmut Schmidt, aber den würden die / seine Genossen heute vermutlich für seine – fundierten – Äußerungen auch aus der Partei ausschließen 😉

    Wer so etwas in (s)einer Stadt zulässt, dem sollte man erst recht nicht die Verantwortung für ein Land anvertrauen. YMMV

  • #8
    Susanne Scheidle

    Dass Herr Scholz sich in Sachen Wirecard nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat kann man so sagen, wie man hört konnte er sich im Untersuchungsausschuss an kaum mehr als seinen eigenen Namen erinnern…

    Nur vergisst Herr Hauer ganz nonchalant zu erwähnen, dass die FIU auf dem Mist eines Finanzministers namens Schäuble gewachsen ist. Hört sich natürlich erstmal ungemein engagiert an: Eine Spezialeinheit gegen Geldwäsche, wow! die legen sich ins Zeug! Die machen jetzt richtig Ernst.
    Weniger schön hört sich das indes an wenn man genauer hinsieht: Während die FIU von Anfang an mit der neuen Aufgabe heillos überfordert war, hatte das BKA, das vorher für Geldwäschedelikte zuständig war, den Job ganz passabel erledigt. Da fragt man sich schon, ob der Sinn und Zweck der neuen "Special Unit" tatsächlich effektivere Bekämpfung von Geldwäsche war oder vielleicht eher das Gegenteil.
    Und was den CumEx Skandal betrifft: Da gab es die ersten Hinweise im Jahre 2011. Wer war da Finanzminister? Genau! Wolfgang Schäuble – und der war in der Angelegenheit nicht besonders busy.

    Auch Herr Hauer scheint da ein paar Erinnerungslücken zu haben.
    Ist halt Wahlkampf.

    Was mir die allergrößten Sorgen macht: KEINER der drei Kanzlerkanditat*innen scheint mir geeignet, die nicht gerade minimalen Probleme auch nur ansatzweise anzugehen, weder die noch keineswegs überstandene Corona-Pandemie, die Klima-Krise, die immer weiter aufgehende Schere zwischen arm und reich, das Rentenproblem, das Schulsystem, Technologiedefizite…

  • #9
    Manni

    "Die Durchsuchungen […] zeigen einmal mehr, dass Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz offenbar nicht in der Lage ist, sein Ministerium kompetent zu führen."

    Das ist rein spekulativ. Vor allem zeigen die Durchsuchungen, dass in dem seit 2018 laufenden Verfahren eine Parteifreundin auf den richtigen Moment für eine öffentlichkeitswirksame Aktion gegen Scholz gewartet hat.
    Und der Artikel zeigt, dass wir immer im Wahlkampf jedes Mittel Recht ist. Wenn der Gastautor als MdB oder als Rechtsanwalt so scharfsinnig vor Gericht vortragen würde, dann bedauere ich seine Mandanten.

  • #10
    Dirk Fern

    Im Wahlkreis von Herrn Hauer hängen seit kurzem neue Wahlkampfplakate. Das prangt unter dem Konterfei von Herrn Hauer ein dicker roter Balken: "Erststimme". Dahinter das Kreuz im Kreis.
    Als jemand, der der CDU nicht unbedingt wohl gesonnen ist, interpretiere ich den Balken – "WÄHLT MICH, WENN IHR DIE CDU NICHT WÄHLEN WOLLT, IST DAS NICHT SO SCHLIMM, ABER WÄHLT MICH"

    in meinen vielen Jahrzehnten als politisch interessierter Beobachter habe ich noch nicht erlebt, dass sich ein CDU Kandidat auf seinen Wahlplakat so unmissverständlich von seiner Partei distanziert. Herr Hauer scheint hier eine Panikreaktion zu zeigen.
    In anderen Wahlkreisen soll es ja ein Suchspiel geben – findet das Wahlplakat mit Laschet.

    Was diese Durchsuchungen angeht, werde ich abwarten bis alles rauskommt, das kann dauern -vielleicht Jahre.
    Mein Bauchgefühl sagt mir, dass da die CDU genauso drinsteckt und vielleicht auch ein internationales Interesse.

    Meinen Eindruck von Olaf Scholz als besonnen Entscheider habe ich durch seine Arbeit als Arbeitsminister in der Krise von 2008 gewonnen. Seine Entscheidungen haben mich davor bewahrt, in Hartz4 zu rutschen, inzwischen bin ich schon wieder mehr als 11 Jahre in einer unbefristeten Beschäftigung.

  • #11
    thomas weigle

    @ Dirk Fenn "Mein Bauchgefühl…" Da sind wir schon zwei und ganz gewiss nicht nur ein Duo.

  • #12
    Robert Müser

    @ Dirk Fenn / @ thomas weigle

    "Mein Bauchgefühl …" da mache ich mit, wenn ich zusätzlich an diese Dinge denke:

    Unter welchen Justizminister wurde Gustl Mollath in diesem Skandal wegschlossen?
    (Richtig diverse der CSU)

    Welcher CDU-Grande lief mit illegalen Parteispenden durch die Gegend?
    (Richtig Schäuble, CDU)

    Welcher Finanzminister hat damals gegen Beschaffung von Steuer-CDs durch die Länder gekämpft?
    (Richtig Schäuble, CDU)

    Welcher Finanzminister hat sich ganz viel Zeit mit der gesetzlichen Regelung von Cum-Ex gelassen? (Richtig Schäuble, CDU)

    Welcher Finanzminister hat gegen den Rat des BKA die FIU geschaffen?
    (Richtig Schäuble, CDU)

    Und nun noch zum krönenden Abschluß:

    Welcher Bundeskanzler stellte noch mal sein Ehrenwort in Sachen Parteispenden über ein Gesetz?
    (Richtig Kohl, CDU)

    (Wenn man weiter gräbt findet man bestimmt noch was …)

    Ein Partei mit einer solch glorreichen Vergangenheit sollte sich da eher zurückhalten, würde der eigenen Glaubwürdigkeit sicher gut tun.

  • #13
  • #14
    Walter Stach

    "Es ist halt Wahlkampf" -sh. -8- Susanne Scheidle.

    Der Rundumschlag von Laschet gegen die SPD im allgemeinen und gegen Schloz im besonderen auf dem CSU-Parteitag zeigt "im großen" und "im kleinen" der o.a. Kommentar des CDUlers Hauer wie von Tag zu Tag in der Union die Angst vor einer Wahlniederlage wächst; verständlich.

    PS
    Wenn Laschet auf dem CSU-Parteitag gesagt hat, die SPD habe -immer- auf der falschen Seite gestanden, dann frage ich mich, auf wessen Seite sie denn in 3 Koalitionen auf Bundesebene gestanden hat.

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