Nebenan bei WAZ-Recherche hat David Schraven geschrieben, dass es nach einem erwiesenen Schwarzarbeiter-Skandal eng wird für die NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD). Ich glaube das nicht. Die NRW-Wahl sicherte endgültig das Comeback der Spezialdemokraten. Die SPD ist wieder so autoritär wie sie früher einmal war – und Skandale werden einfach ausgesessen.
Sicher, es gibt gute Gründe dafür, dass die NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) ihren Posten verliert. Sie hat Schwarzarbeiter beschäftigt, was für jemanden, der in einem sozialdemokratischen Arbeitsministerium beschäftigt ist, ein guter Rücktrittsgrund ist. Und deswegen ist es auch nachvollziehbar, wenn David heute seinem Artikel bei WAZ-Recherche die Überschrift gibt: „NRW-Staatssekretärin Kaykin: jetzt wird es verdammt eng“. Richtiger wird die Überschrift dadurch nicht. Spätestens seit der gewonnenen Landtagswahl hat es die SPD nicht mehr nötig, sich dialogbereit, selbstkritisch oder offen zu geben. Die Sozialdemokraten sind in NRW wieder die Spezialdemokraten der 80er und 90er Jahre. Abgeordnete, die nicht spuren, werden dazu gezwungen, sich wie unmündige Abstimmungsautomaten zu verhalten. Wir erleben eine Rückkehr der Staatswirtschaft, die Städte dürfen bei der Steag Konzern spielen und an der Spitze der RAG-Stiftung wurde mit Werner Müller ein roter Ruhrbarone von Friedel Neuberscher Prägung installiert. Inhaltlich läuft die SPD den Grünen hinterher, aber egal: Hauptsache die Beute stimmt. Mehr Interessiert die Genossen nicht.
Die SPD hat längst wieder das Gefühl, dass das Land und die großen Städte Besitz der Partei sind, mit dem man nach Gutdünken verfahren kann. Und deswegen wird Zülfiye Kaykin nichts passieren. Das einzige, was im System Kraft zählt, ist Loyalität zu Kraft. Und gegen dieses Grundprinzip hat Kaykin nicht verstossen. Sie wird die Affäre überstehen und Kraft zu noch mehr Dank verpflichtet sein. Es wird der Tag kommen, an dem Kraft sie um einen Gefallen bitten wird, den Kaykin ihr nicht wird abschlagen können. So funktioniert die Politik in NRW. Kaykin wird sich an diese Regel künftig noch strenger halten. Alles andere ist längst wieder egal geworden.