Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Norbert Walter-Borjans (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung durch die Bundesregierung: „Politik muss Zukunft gestalten, nicht Mangel verwalten. Das bildet der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 nicht ab“, sagte Walter-Borjans dem

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„Geisel hat sich verrannt“

Thomas Geisel Foto: Carlo.leo.schuster Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die NRW-SPD über massive Kritik am Wechsel des früheren Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel zur am Montag offiziell gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Generalsekretär Frederick Cordes sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Thomas Geisel hat sich nach seiner

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Bauernproteste, Demokratie und Lindner – Es geht um mehr als Agrardiesel

Bauernprotest am 8. Januar 2024 Foto: Stefan Krug Lizenz: CC BY 4.0

Es geht bei den Bauernprotesten nicht nicht um Agrardiesel, sondern stellvertretend um Vertrauen und Verantwortung.

Traditionell eröffnet die FDP mit der Drei-Königs-Kundgebung das politische Jahr. Christian Lindner legte dabei in einer etwa einstündigen Rede seine Ideen nicht nur für die Liberalen, sondern für Deutschlands Zukunft dar. Zentrale Bestandteile der Rede: Die Bauernproteste und Verantwortung. Am Ende ist zu konstatieren: Lindners Rede ist sinnbildlich für den deutschen Staat. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

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