Liminski warnt vor „AKP-treuer Parallelwelt in Deutschland“

Nathanael Liminski, CDU, Chef der NRW-Staatskanzlei (Foto: Roland W. Waniek)

NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. „Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen. Diese Bestrebungen haben das Potential, unsere Gesellschaft zu spalten,

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„Gute Politik” wird nicht gegen die AfD helfen

Duisburg 2024: Demo gegen AFD Foto: Peter Ansmann

Derzeit fragen sich viele, was gegen die AfD zu tun sei. Hunderttausende gehen daher auf die Straße. Politiker betonen, die AfD “politisch stellen” zu wollen. Eine beliebte Zauberformel gegen die in Teilen gesichert Rechtsradikalen lautet: “Wir müssen nur gute Politik machen, dann kommen die Menschen wieder.” Die “guten Lösungen” sind natürlich zufällig genau die, die derjenige für richtig hält, der diese Meinung kundtut. Das klingt zu schön um wahr zu sein. Ist es auch. Im Umkehrschluss wird damit behauptet, die aktuelle Politik (oder wahlweise die der vergangenen Legislatur) wäre so schlimm, dass sie die Wähler in die Arme der Radikalen treibt.

Oft handelt es sich bei diesem Argument um eine Dämonisierung des politischen Gegners, als ob z. B. die Grünen etwas dafür könnten, dass ehemalige CDU-Wähler jetzt AfD wählen (es gibt natürlich auch Wählerwanderungen von anderen Parteien und Nichtwählern, aber das Argument kommt besonders von konservativer Seite). Wie mächtig sollen die Grünen eigentlich sein, dass sie Frau Merkel in einer Koalition mit der SPD zu grüner Politik gezwungen haben?

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Großnichte von NS-Verbrecher Göring warnt vor AfD

Hermann Göring während des Nürnberger Prozesses Foto: United States Army Signal Corps photographer – Harvard Law School Library, Harvard University Lizenz: Gemeinfrei

Bettina Göring, die Großnichte des NS-Verbrechers Hermann Göring, warnt eindringlich vor der AfD und sieht Parallelen zur Weimarer Republik: „Ich sehe dasselbe Playbook. Alles wird wieder hervorgeholt. Und diese Endlösung, also diese Typen, die alle rausschmeißen wollen: Genauso fing das an bei den Nazis“, sagt sie im Podcast „Die Wochentester“

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Der Ruhrpilot

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, DIE GRÜNEN (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Klimaschutzministerin fliegt für einen Tag nach Italien…WA
NRW: Alleinerziehende sind bei der Wohnungssuche meist chancenlos…KStA
NRW: Sekteninfo schlägt Alarm…Stern

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