Datteln: Grüne erklären das „Verfahren gilt“
Ein gestern veröffentlichtes Rechtsgutachten macht den Bau des umstrittenen Eon-Kraftwerks in Datteln wahrscheinlich.
Auf Nachfrage dieses Blogs sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament, Martin Tönnes, der noch im Mai Planungsdezernent Grünen des RVR wird, dass das vereinbarte Verfahren gilt: „Wenn das Gutachten zu dem Schluss kommt, dass Datteln weiter geplant werden kann, werden wir uns an das mit der SPD beschlossene Verfahren halten.“ Tönnes will aber erst einmal die Langfassung des Gutachtens prüfen. Das Gutachten wurde zwar von dem Bauherren des Kraftwerks in Datteln, Eon, bezahlt. Den Gutachter Dr. Kment haben jedoch SPD und Grüne gemeinsam ausgewählt. Es ist also kein „Eon Gutachten“.
Für die SPD ist der Weg zum Bau des Kraftwerks jetzt frei. Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Landtag in einer Erklärung:
„Mit dem Ergebnis des Gutachtens erhalten wir die nötige Sicherheit, dass der von uns beschrittene Weg für den Kraftwerksbau richtig ist. Er ermöglicht eine tragfähige rechtliche Grundlage für das Kraftwerk in Datteln.Wer schnell aus der Atomkraft aussteigen und gleichzeitig die Stromerzeugung in Deutschland komplett auf erneuerbare Energie umstellen will, der muss auch den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren beschreiben. Dabei haben fossile Energieträger als Brückentechnologie eine zentrale Bedeutung. Eine Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes in Datteln ist auf diesem Weg ein erster Schritt, Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Denn für dieses neue hocheffiziente und wirkungsgradstarke Kraftwerk werden mehrere alte Kraftwerke in der Region abgeschaltet. Die Energiewende muss nicht nur klimaschonend und versorgungssicher, sondern auch bezahlbar und wirtschaftsverträglich – beispielsweise für die energieintensive Industrie – sein.“
Freude auch bei der Union, die sich immer für den Bau des Kraftwerks eingesetzt hat:
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Josef Hovenjürgen und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Hendrik Wüst erklären gemeinsam:
„Die Landesregierung kann sich jetzt nicht mehr hinter den Gerichten verschanzen. Denn die Rechtslage ist laut Gutachten klar. Jetzt muss die Landesregierung endlich zügig die entsprechenden Verfahren unterstützen. Jetzt kann Norbert Römer mit seiner Fraktion unter Beweis stellen, wie durchsetzungsfähig die SPD gegenüber dem grünen NRW-Umweltminister Remmel ist“
SPD und Grüne haben sich im RVR darauf geeinigt, das weitere Verfahren um das Kraftwerk Datteln vom Ausgang des gestern vorgestellten Rechtsgutachten abhängig zu machen, um einen politischen Konflikt zu vermeiden. Den werden jetzt vor allem die Grünen bekommen, wenn sie den weg für das Kohlekraftwerk frei machen. Glück für die Grünen: Das Kraftwerk in Datteln ist – noch – kein Thema mit sonderlicher Strahlkraft. Das es zu großen Protesten gegen den Weiterbau des fast fertig gestellten Kraftwerks kommt ist eher unwahrscheinlich. Datteln hat nicht das gefürchtete S21-Potential.
Ich bin gespannt ob die obige Aussage von den Grünen beibehalten wird. Sollten die Grünen das Kraftwerk so durchwinken ist das für mich ein klarer Bruch ihres Wahlversprechens in der Region. So werden sie für mich (und wahrscheinlich auch für andere) unglaubwürdig und sind damit meines Erachtens nicht mehr wählbar. Ich hoffe, dass die Grünen sich dessen bewusst sind.
Es reicht ja, wenn sie dabei ganz betroffen kucken würden. Damit wären wahrscheinlich viele ihrer Wähler zufrieden.
Nein, im Ernst: Es wäre ein wichtiges Zeichen für den Industriestandort NRW, wenn solche Großprojekte nicht zu Fall gebracht werden würden.
Bin beim Atomausstieg übrigens ganz bei den Grünen, nur muss man dann eben auch akzeptieren, dass Kohlekraft zumindest als Brückentechnologie eine Zukunft hat.
Wir können in NRW gut auf die 6,2 Mio. t/a CO2-Emissionen verzichten. Es sind bereits mehrere genehmigte Kohlekraftwerke in Bau, die auch zeitnah als „Brückentechnologie“ herhalten und uns die nächsten 40 Jahre begleiten werden. Was ist es denn das für ein Zeichen, wenn Datteln IV zu Ende gebaut wird? Hat sich schon mal jemand gefragt, warum der Bau gestoppt wurde? Nicht um jemanden zu ärgern, sonder weil es triftige Gründe dafür gibt. Vielleicht sieht man es in NRW als „wichtiges Zeichen“, dass die Politik in NRW sogar Gesetze und Richtlinien missachtet, um die Interessen eines Privatinvestors durchzusetzen. Es handelt sich dann aber um ein falsches Zeichen, denn dann werden wir zukünftig jeweils die Gesetze ändern, wenn etwas für eine bestimmte Klientel auf den normalen Rechtsweg nicht zu erreichen ist. So sieht dann die „Deutsche Bananenrepublik“ aus. Das „wichtige Zeichen“ wird dann so aussehen, dass man sich auf Recht und Gesetz in Deutschland nicht mehr verlassen kann und dies ist genau das Signal, was den Wirtschaftsstandort NRW und Deutschland schadet und wir nun wirklich nicht gebrauchen können. Die Parteien CDU und FDP, die genau diese Bild in NRW abgeben, werden schon nicht mehr ernst genommen, deshalb wurden sie auch abgewählt und Herr Euskirch von der SPD bezieht mit seiner Aussage eine 2-deutige Stellung, mit der er auch auf die Nase fallen wird. Auch er weiß genau, dass die Versorgungsicherheit nicht von Datteln IV abhängt, weil mehrere Kohlekraftwerke zeitnah ans Netz gehen werden (s. oben). Auch für die Umstellung auf erneuerbare Energie brauchen wir Datteln IV nicht. Weshalb sollen wir heute eigentlich noch neue Kohlekraftwerke ans Netz bringen, wenn wir sie bis 2022, also in gut 10 Jahren nicht mehr benötigen (s. unten). Was sagen wir denn dann den Investoren, die mit einer Laufzeit von 50 Jahren kalkulieren? Zahlen wir Ihnen über die Steuergelder Schadenersatz? Hierzu hat die Universität Flensburg ein Kurzgutachten angefertigt, welches den Titel hat „Atomausstieg und die regionale Versorgungsicherheit“. Ich meine, wir brauchen keine Klientelpolitiker, die vielleicht einmal nach ihrer politischen Karriere wieder in der Privatwirtschaft arbeiten wollen und sich anbiedern, sondern wir brauchen Volksvertreter die sich auf die Grund- und Rechtswerte besinnen, die uns zu dem gemacht haben was wir sind, nämlich wirtschaftlich und weltweit führend. Ich erwarte von unseren Politikern, das sie sich für den Schutz der Anwohner einsetzen und nicht dafür, Lücken in den Gesetzen zu schaffen, um genau den Schutz, der durch Gesetze und Verordnugen geschaffen wurde wieder auszuhebeln und zu unterlaufen, denn genau dass geschieht hier gerade.
Zitat aus dem o. erwähnten Gutachten:
2.2 Atomausstieg bis 2015
Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Fukushima stellt sich in Deutschland heute die Frage, ob ein früherer Ausstieg aus der Kernenergie möglich ist, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden? Zur Beantwortung dieser Frage haben die Autoren untersucht, in wie weit sich durch eine Verlängerung der Laufzeiten konventioneller Kraftwerke über die unterstellte Laufzeit von 35 Jahren hinaus der Einsatz der deutschen Kernkraftwerke kompensieren lässt. Es zeigt sich, dass das letzte deutsche Kernkraftwerk bis zum Ende des Jahres 2014 außer Betrieb genommen werden kann. Eine vorübergehend entstehende Lücke kann, wie Abbildung 2 zeigt, durch den etwas verlängerten Betrieb vorhandener älterer Kohle- und Gaskraftwerke geschlossen werden. Bereits im Jahr 2022 ist keines dieser älteren Kraftwerke mehr erforderlich. Eine Verlängerung des Betriebs um
maximal 11 von 35 auf 46 Jahre ist aber durchaus im Bereich der normalen technischen Lebensdauern dieser Kraftwerke.
Quelle: Universität Flensburg
Zentrum für nachhaltige Energiesysteme (ZNES)
Centre for Sustainable Energy Systems (CSES)
Professur für Energie- und Ressourcenwirtschaft
Internationales Institut für Management
Munketoft 3b
24937 Flensburg
Die zitierte Studie kommt aber auch zu dem Schluss, dass „nur die bereits im
Bau befindlichen Kraftwerke fertig gestellt werden“ müssen. Da gehört auch Datteln IV zu, wenn auch nicht explizit erwähnt.
Zudem wird davon ausgegangen, dass D weiterhin von (Atom-)Importstrom abhängig ist.
Was mich am meisten stört, ist jedoch, das man davon ausgeht, die Speicher- und Transportprobleme, die besonders bei Ausbau der Windkraft im Norden entstehen (im Süden wird mehr Energie benötigt) extrem kurzfristig in den Griff zu bekommen, ein ganz zentrales Problem in der Energietechnik!
Letztendlich wird in dieser Kurzstudie lediglich ausgesagt, dass ein Atomausstieg bis 2015 theoretisch möglich wäre. Auf ökonomische und ökologische Sachzwänge wird nicht weiter eingegangen.
Auch gegen den Ausbau von Überlandleitungen, in Folge der geplanten Offshore-Windparks, gibt es bereits Bürgerinitiativen, die auf eine 3 mal teurere Erdverkabelung drängen. Es wird also immer Widerstände geben, egal bei welcher Technologie.
@ Zeus,
nun, es bleibt als Alternative den Grünen/innen immer noch das schärfste Rauchverbot in Deutschland. Die „Schulreform“ nach Hamburger Idealvorstellung hat ja wohl auch nicht in NRW geklappt, so wie ich das aus der Ferne in Berlin beurteilen kann.
Um das schärfste Rauchverbot können Sie dann mit der rot/grünen Koalition in BaWü (und wohl auch in RhPflz) konkurrieren, wenn klar wird, daß es keinen Baustop für S21 geben wird. Als Zugabe zum schärfsten Rauchverbot gerne auch eine weitere Regulierung bzgl. des Verkaufs von alkoholischen Getränken. Nach den Tankstellen dann vielleicht in Supermärkten.
Ich persönlich halte im übrigen die Wette, daß S21 wie geplant weitergebaut wird. Evlt. gibt es ein paar kosmetische Änderungen, aber die Grundplanung wird m.M. nach nicht verändert.
#4
Unter Punkt 7 Anhang 1 der Studie sind die Kraftwerke aufgelistet, die bis 2014 aller Voraussicht nach Strom erzeugen werden. Darunter befinden sich auch 9 neue Kohlekraftwerke die nicht beklagt sind und somit ans Netz gehen werden. Die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen SPD, CDU und FDP unterschlagen das sehr gerne und machen Datteln IV „unverzichtbar“. Datteln IV ist im Anhang nicht erwähnt, weil die Fertigstellung nicht gesichert ist und in der Betrachtung dehalb auch gar nicht berücksichtigt werden konnte. Berücksichtigt wurden alle Kraftwerke, deren Fertigstellung gesichert ist. Ich bleibe dabei. Datteln IV hat weiterhin keinen Anspruch auf Fertigstellung, weil Grundsatzfragen und über 700 Widersprüche von Anwohnern im Vorfeld nicht geklärt und bearbeitet wurden. Sie wurden in nachgeschobene Verfahren ausgeliedert und dann nicht bearbeitet. Das OVG sagte, so geht das nicht, weil Konflikte im Vorfeld auch gelöst werden müssen. Das Konfliktpotenzial bliebe, bei einer Fertigstellung des rechtskräftig beklagten Bauwerks, über die nächsten 40 Jahre erhalten. Zündstoff für die Dattelner Stadtverwaltung und für den Stadtrat ebenfalls für nächsten 40 Jahre.
[…] im Interview mit Marta Aparicio, Landtagskandidatin der Partei "DIE LINKE." In Blogs gefunden: Datteln: Grüne erklären das Verfahren gilt RuhrbaroneVielleicht sieht man es in NRW als wichtiges Zeichen dass die Politik in NRW sogar Gesetze und […]