7

Datteln IV und die große Welt der Landespolitik

Datteln IV Foto: Robin "Bibo" Patzwaldt

…oder: Wie überregionale Politik die Motivation an der Basis kaputt machen kann! Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt.

Ich bin ein Grüner! Eine Tatsache auf die ich im Moment nicht besonders stolz bin.

Parteimitglied bin ich seit 2010, kurz vor der Landtagswahl!

Nein, somit bin ich nicht erst durch den derzeit allzu gerne angeführten ‚großen Aufschwung’ der Partei ‚Bündnis90/ Die Grünen’ zur Politik gestoßen. Bei mir waren es damals überwiegend lokale Gründe.

Über mehrere Jahre verfolgte ich hier im Ostvest bereits den Kampf einiger weniger ‚aufrechter’ Anwohner bei ihrem Kampf gegen das geplante neue E.On-Kraftwerk

‚Datteln 4’.

Hiergegen hatten sie bereits vor etlichen Jahren, und nebenbei gesagt auch bereits deutlich vor Baubeginn, zahlreiche Argumente vorgebracht.

Mit Sympathie verfolgte ich deren Gerichtsurteil im Herbst 2009. Nach jahrelangem Kampf gegen den ‚Energieriesen’ E.On hatten diese mit ihren jahrelang gebetsmühlenartig vorgetragenen Bedenken (u.a. die

inzwischen berühmten Abstandsfragen usw.) überraschend bei den Richtern Erfolg und feierten ihren Sieg nach dem Motto ‚David gegen Goliath’ in den Lokalmedien. Mir ging es wie wohl der großen Mehrheit, wenn ein ‚Kleiner’ im Kampf gegen einen Weltkonzern vor Gericht siegt, dann findet das in der Regel Sympathie und auch ein wenig Anerkennung für dessen Mut und jahrelange Beharrlichkeit.

Ich begann erst anschließend, im Herbst 2009, mich auch inhaltlich etwas näher mit dem konkreten Fall zu beschäftigen.

Im Nachhinein ärgerte ich mich dann etwas über mich selber nicht schon eher in den offenkundig recht ‚ehrenhaften’ Kampf dieser Leute mit eingegriffen zu haben, denn deren Kampf gegen das drohende Kraftwerk am falschen Platz erschien bei näherem Hinsehen für mich tatsächlich mehr als berechtigt.

Und wenn sich schon andere Leute über eine zu hoch gebaute Garage, die nicht den Bauvorschriften entspricht, in ihrer Nachbarschaft ärgern (wie kürzlich ebenfalls in Datteln geschehen), dann ist der Kampf einiger anderer Mitbürger gegen ein wohl zu nah gelegenes neues Kohlekraftwerk (zudem das größte Europas) ja eigentlich mehr als verständlich. Ihr Ärger erschien mir daher mehr als berechtigt!

Ich blickte also gespannt auf die kurzfristigen Konsequenzen, die das Urteil vom September 2009 haben würde. In der Lokalzeitung hier in Waltrop fand man dazu nicht allzu viel. Alle paar Wochen mal ein kleiner Bericht über den Fortgang der Diskussionen. Das war es! Insgesamt waren in den nächsten Monaten wohl mehr E.On-Werbeanzeigen im Lokalteil der hiesigen Zeitung zu finden als kritische Artikel über das sich immer mehr in den Himmel reckende neue Kraftwerk am Horizont…

Umso erfreuter war ich dann, als im April 2010 bekannt wurde, dass Jürgen Trittin kurz vor der Landtagswahl noch zu einem Wahlkampfauftritt in die Dattelner Stadthalle kommen sollte. Das wollte ich mir anhören, hatten die örtlichen Grünen in Datteln und Waltrop doch wiederholt klar Stellung bezogen und den ‚Schwarzbau’ von E.On hart kritisiert, öffentlich dessen Abriss bzw. Rückbau, so wie ich ihn nach dem Urteil meinem Rechtsempfinden nach auch erwartete, eingefordert.

Und ich wurde nicht enttäuscht. Jürgen Trittin, extra aus Berlin mit der Bahn angereist, da ihm das Thema ‚Datteln 4’ so wichtig gewesen sei, wie ich dort hörte, forderte vollmundig den ‚Abriss’ des Neubaus an diesem Standort, da er juristisch dort nicht haltbar sei. Er legte sich sogar ganz deutlich fest: Bei einer zukünftigen Beteiligung der Grünen an der nächsten Landesregierung in NRW ginge Datteln 4 nicht ans Netz, so der prominente Ex-Minister und erfahrene Bundespolitiker. Dafür wurde er von den versammelten Bürgern und Grünen in der Stadthalle Datteln begeistert gefeiert. Der WDR berichtete in der ‚Aktuellen Stunde’ davon. Am nächsten Tag konnte, wer dem nachmittäglichen Termin nicht persönlich folgen konnte, die ganze Geschichte auch noch groß und breit in der Zeitung lesen.

Diese klaren und eindeutigen Aussagen ließen meine Begeisterung für die Grünen so sehr steigen, dass ich nur wenige Tage nach Trittin`s Auftritt in Datteln direkt in den OV der Bündnisgrünen in Waltrop, meiner Heimatstadt, eingetreten bin.

Voller Tatendrang wollte ich diesen, aus meiner Sicht gerechten Kampf gegen den Energieriesen E.On, der seit Jahren schon, trotz der bekannten Kritik von Anwohnern u.a. in der Abstandsfrage, auf eigenes Risiko den Neubau rasch voran trieb, unterstützen.

Entsprechend begeistert war ich dann auch, als das positive Wahlergebnis der Grünen bei der Landtagswahl im Mai 2010 tatsächlich eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Landesebene zuließ.

Für mich war das der Tag an dem symbolisch betrachtet schon die Abrissbirne auf den Neubau zufuhr. Ich dachte die Gerechtigkeit hätte tatsächlich einmal in spektakulärer Weise gesiegt. Leider offenbarten die nächsten Monate, dass sich die Sache offenkundig anders verhielt. Plötzlich, nach der Landtagswahl in NRW, waren von führenden Grünen keine deutlichen Worte zu dem Thema mehr zu vernehmen.

Sowohl Landesgrüne als auch die RVR-Fraktion waren auch aus Sicht vieler anderer ‚Grüner Freunde’ hier vor Ort plötzlich verdächtig still geworden und in der Sache irgendwie abgetaucht. Ein Zustand der sich eigentlich bis jetzt nicht wirklich geändert hat. Plötzlich ging es um Gutachten und Planspiele. Klare Worte zu ‚Datteln 4’ suchte man bei den neuen Machthabern im Land vergeblich, auch bei den Grünen….

Wir kleinen ‚Basis-Grünen’ der Region werden die Zurückhaltung in unserer Partei, die nun durch das neue RVR-Gutachten auf die Spitze getrieben wird, wohl am Ende ausbaden müssen.

Wie soll ich, bzw. wie sollen meine Parteifreunde hier am Ort, den Leuten hier in Waltrop und Umgebung eigentlich zukünftig erklären warum wir im Wahlkampf, in unseren Artikeln, auf den Infoständen in der Fußgängerzone, immer so klar und deutlich gegen einen Fortbau des Kraftwerks Datteln 4 an diesem Standort waren, nun aber trotz Grüner Beteiligung an der Landesregierung, die Politik in Düsseldorf keine klare Stellung mehr dazu bezieht?

Wo ist denn Herr Trittin jetzt, wo es hier vor Ort drauf an kommt? Warum hört man von ihm keinen Widerspruch gegen die derzeitige Entwicklung?

Warum liest man in Grünen, parteiinternen Mailverteilern derzeit auch kein Wort über die Geschichte um ‚Datteln 4’ und der ganz offenkundig böse ‚nach hinten’ losgegangenen Gutachtenlösung im RVR?

Wie kann über ‚Kompensationen’ für Datteln 4 verhandelt werden wenn es klare Urteile zur Sache gibt? Welche Art Kompensation erhalten Anwohner in der Nähe des Dattelner Kraftwerks? Was haben diese davon wenn anderenorts irgendwo vielleicht ein anderes Kraftwerk ein paar Tage früher vom Netz geht?

Wer übernimmt die Verantwortung für diese Abläufe?

Mir als ‚einfachem’ Grünen an der Basis ist all dies zutiefst zuwider. Wie soll ich einem Bürger am Infostand in der Fußgängerzone erklären warum wir Grünen das Wahlversprechen zu Datteln 4 bisher nicht einhalten und nun auf ein Gutachten verweisen? Kann mir das jemands aus Essen, Düsseldorf, oder Berlin bitte einmal erklären?!?

Ich muss Ihnen ganz offen sagen, für mich wäre das Alles eigentlich ein Grund die Partei gleich wieder zu verlassen. Was mich davon abhält sind nur die netten Kollegen hier in Waltrop, die alle genau so entschlossen für diese Sache kämpfen und die genau so entsetzt sind über die Abläufe der letzten Monate. So stelle ich mir das in meiner Partei vor!

Hätte ich hier vor Ort nicht diese nette Runde an ehrlichen, einfachen Grünen, man sollte dieser Organisation, die an ihrer Spitze offenkundig auch gar nicht so viel besser als die Anderen ist, so wie sie selber von sich aber immer noch glaubt, eigentlich gleich wieder verlassen.

Politikverdrossenheit bringt uns in diesem Land bestimmt nicht weiter, aber ich kann resignierte Leute inzwischen immer besser verstehen. Und die jüngsten Ereignisse um Datteln 4 haben meine Motivation und Begeisterung für die Grünen und Politik insgesamt bis ins Mark erschüttert.

Jetzt sagen Sie sicher ich sei mit meinen Erwartungen ja wohl auch furchtbar naiv gewesen. Mag sein, aber ich halte es noch immer für erstrebenswert in einer Welt zu leben in der Gesetze eingehalten, Urteile umgesetzt, und in der Wahlkampfaussagen auch eingehalten werden. Ja, ich bin wohl wirklich schrecklich naiv….

 

RuhrBarone-Logo

7 Kommentare zu “Datteln IV und die große Welt der Landespolitik

  • #1
    allemachtdendrähten

    Das gleiche haben wir bei anderen Themen in der Linken erlebt. Als dann die 11 Apostel Fraktion im Landtag war, keine Rede mehr von dem was vorher war. Konsequenz dazu, Auf Wiedersehen.

  • #2
    Atomkraft nein danke

    Tja, doof wenn man plötzlich reale Politik betreibt. Wenn Anspruch auf Wirklichkeit trifft. Wenn man Verantwortung für das Ganze übernimmt. Keine Kohlekraft in Datteln? Grüne ins Hamsterrad zur Energieproduktion!

  • #3
    EinLeser

    Naja. Wenn ein Rechtsgutachten sagt, der Bau ist Ok, dann müsste man wohl Schadensersatz zahlen, wenn man es trotzdem verhindern will – siehe Moorburg bei Hamburg.
    Das kann teuer werden.

  • #4
    Brilano

    Das kann teuer werden, muß es aber nicht. Wir hatten im Januar und Februar jeweils Gutachten lesen können, die sagten, das Bauwerk ist an der jetzigen Stelle nicht zu realisieren. Die Frage lautet jetzt, welches der vielen Gutachten kann man als Entscheidungsgrundlage heranziehen, um auch ein rechtssicheres Ergebnis zu erhalten? Meine Antwort darauf ist, das Bauwerk ist auch weiterhin nicht genehmigungsfähig, weil die festgestellten Mängel nicht allesamt zu “heilen” sind und lediglich ein einziger Punkt ausreichen wird, um das gesamte Genehmigungsgebilde zum Einsturz zu bringen. Ich bin fest überzeugt, dass von den vielen beanstandeten Punkten aus der Gerichtsbewertung des OVG Münster die meisten überhaupt nicht korrigierbar sind. Das bedeutet dann den Abriss und ich hoffe, dass die verantwortlichen Politiker und insbesondere die Stadtverwaltung Datteln, die das Bauwerk an den Einsprüchen der Bürger vorbei genehmigt hatte, zur Rechenschaft gezogen werden und ggfls. für den veranstalteten Schaden haften werden und müssen. Den Abriss hat EON ja bereits selber auf eigene Kosten zugestanden, weil der Konzern weiter baute, obwohl bereits Klagen anhängig waren. Alles was jetzt noch von Seiten der Politik und der Stadtverwaltung Datteln getan wird ist m. E. nur Alibi um nach außen zu dokumentieren “wir haben alles versucht, sogar Gesetze zu ändern”. Ich meine, alle Beteiligten wissen, dass es hier nicht weiter geht.
    Zu den GRÜNEN noch ein Wort; vor der WAHL im Mai 2010 haben sich die Bundes- und Landespolitiker in Datteln die Klinke in die Hand gegeben und den sofortigen Abriss gefordert. Nach der Wahl, als die Gelegenheit da war, wurde mit Spielchen versucht die Angelegenheit auszusitzen, anstatt das Gesagte auch konsequent umzusetzen. Die Grünen haben mit ihrem Verhalten an Glaubwürdigkeit verloren und das ist schade. Ausgetragen werden die Regierungsspielchen auf den Rücken der Anwohner und der Bürger des Landes NRW, die den GRÜNEN mit ihrer Wahl einer Vertrauensvorschuss gezahlt hatten, den Sie anscheinend nicht zurück bekommen werden, sondern abschreiben müssen. Die GRÜNEN haben in ihrer Außendarstellung gerade gezeigt, dass mit ihnen keine vertrauensvolle Politik zu machen ist. Die bis jetzt gezeigten Spielchen kennen wir aus der Vergangenheit eigentlich nur von den anderen Parteien. Ich bin enttäuscht von den GRÜNEN und hatte mir von dem Regierungswechsel viel mehr erwartet.

  • Pingback: Links anne Ruhr (07.05.2011) » Pottblog

  • #6
    Hundertpro Antigrün

    Bündnis `90 / Die Grünen profitieren von fieser Taktik und leben in Symbiose mit der Dreckstromindustrie

    Das Verhalten von Bündnis `90 / Die Grünen gegenüber dem geplanten neuen E.On-Kraftwerk Datteln 4 war laut Jutta Ditfurth, Bundesvorstandssprecherin der Grünen von 1983 bis 1987, absehbar.

    Beleg:
    Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen., Rotbuch Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-86789-125-7

    Bündnis `90 / Die Grünen leben auch in Symbiose mit der Atomindustrie, einer privilegierten Branche, die keine unternehmerischen Risiken tragen muß. Nach Ansicht der Experten handelt es sich dabei um eine Branche, die mehr vom politischen Willen lebt als von der Wirtschaftlichkeit.

    Rückblick: 1990 scheiterten die West-Grünen mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Den größten politischen Profit vom Weiterbetrieb der Atomkraftwerke hat der Wahlblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der sich seit dem Wiedereinzug des Wahlblocks in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag 1994, aufs politische Foulspiel spezialisierte. In einer taktischen Meisterleistung hintertrieben seinerzeit die Minister des Wahlblocks das sofortige Abschalten der Atomkraftwerke, weil – so die augenscheinliche Kalkulation – der Wahlblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur beim Weiterbetrieb ohne eigene Anstrengung immer wieder so viele Wählerstimmen bekommt, daß er über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Fundbuerocontratom

    Wer klappt den Sargdeckel für Bündnis `90 / DIE LÜGEN zu?
    Dazu fällt mir final nur noch folgende Seite ein:

    http://images-eu.amazon.com/images/P/3548750273.03.LZZZZZZZ.jpg

  • Pingback: Zwei Jahre unter Grünen – Ich bin dann mal wieder weg… | Ruhrbarone

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.