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DAVA-Neugründung alarmiert nordrein-westfälischen Verfassungsschutz

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht akzeptabel, „wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (NRZ, Samstagsausgabe).

Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA, wurde Anfang des Jahres gegründet und richtet sich mit ihrer Programmatik vor allem an türkeistämmige Wähler aus dem konservativ-muslimischen Milieu. Burak Copur, Leiter des Essener Zentrums für Radikalismusforschung und Prävention, bezeichnet DAVA als eine „Lobby-Partei des Erdogan-Regimes“. Die Partei will bei den Europawahlen antreten. Ihr Spitzenkandidat ist als Sprecher einer vom Verfassungsschutz beobachteten Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP bekannt geworden.

„Dass Gründungsmitglieder der DAVA der AKP nahestehen, lässt uns aufhorchen“, so Reul. „Der Verfassungsschutz hat alle Entwicklungen genau im Blick.“ Er sagte, man müsse sich „ernsthaft Gedanken machen“, wenn sich Zuwanderer von der etablierten Parteienlandschaft nicht repräsentiert fühlten.

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