Durch steigende CO₂-Preise sollen Unternehmen und Verbraucher dazu gebracht werden, auf Kohle, Öl und Gas zu verzichten und klimaneutral zu werden. Was in der Theorie gut klingt, scheitert an der Realität: Kaum ein Land folgt dem Weg Europas.
Die CO₂-Bepreisung gilt als der wirtschaftlich vernünftigste und unbürokratischste Weg zur Klimaneutralität: CO₂ wird immer teurer, Unternehmen und Verbraucher reagieren auf die Preissteigerungen und weichen auf erneuerbare, CO₂-neutrale Energien aus. Die immer höheren Preise sorgen dafür, dass Öl, Gas und Kohle zunehmend unattraktiv werden und aus dem Markt gedrängt werden. Die CO₂-Bepreisung ist Teil des Green Deals der Europäischen Union und ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bis 2050 soll Europa so der erste klimaneutrale Kontinent werden. Deutschland hat noch eine Schippe draufgelegt und will das Ziel bereits 2045 erreichen.
Doch so gut die Idee auf dem Papier aussieht, so wenig erfolgreich ist sie in der Realität: Außerhalb Europas hat kaum ein Land einen vergleichbar hohen CO₂-Preis. In Deutschland liegt er bei 68 Dollar pro Tonne CO₂, in China bei gerade einmal zehn Euro. Rund 70 Prozent der weltweiten Emissionen unterliegen keinem CO₂-Preis. Das geht aus einer Statistik hervor, die von der gemeinnützigen Organisation Our World in Data (OWID) veröffentlicht wurde. OWID ist eng mit der Universität Oxford verbunden. Ausserhalb Europas setzt nur Uruguay auf hohe CO2-Preise.
Europa hat sich mit seiner CO₂-Bepreisung isoliert. Sie ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Die EU weiß das. Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism), eine Art Klimasteuer, soll ausgewählte Branchen schützen. Stahl-, Zement- und Aluminiumimporte aus Ländern ohne oder mit einer geringen CO₂-Steuer müssen seit Anfang des Jahres einen Klimazoll zahlen. Das soll die heimische Industrie schützen, tut dies aber nur auf dem europäischen Markt und nur für wenige Branchen.
Europäische Unternehmen, die ihre Produkte auf dem Weltmarkt anbieten, verlieren durch die CO₂-Abgaben an Wettbewerbsfähigkeit: Sie sind schlicht teurer als die Konkurrenz, etwa aus China. Für ein Land wie Deutschland, das seinen Wohlstand dem Export verdankt, sind die Folgen verheerend. Der Green Deal ist ein Grund für die Deindustrialisierung.
Und was bringt das alles dem Klima? Nicht viel, wenn sich die Industrie aus dem grünen Deutschland zurückzieht und die Produktion in Länder ohne oder mit nur geringem CO₂-Preis verlagert. Denn es ist letztlich egal, wo CO₂ ausgestoßen wird. Viele Klimaökonomen halten übrigens CO₂-Preise von rund 100 Dollar pro Tonne für notwendig. Deutschland liegt bei rund 68 Dollar. Selbst dieser Preis sorgt bereits für erhebliche politische und wirtschaftliche Konflikte. Nicht nur die Exportwirtschaft leidet unter den CO2-Preisen. Sie sorgen auch dafür, das Kohle, Gas und Öl in Europa teuer sind, was zu steigenden Verbraucherpreisen führt.
Der CO₂-Preis ist vor allem ein Wettbewerbsnachteil Europas, kostet hier Wohlstand und trägt damit zum Erfolg linker und rechter Systemsprenger bei.
Klassischer Laurin. Lieber jene verunglimpfen, die an einer Lösung arbeiten, als die die gerade den Planeten unbewohnbar machen.
Wenn diese Arbeit AfD und Linkspartei nutzt und die Republik ruiniert, ist sie wohl nicht sonderlich sinnvoll. Davon ab: Wenn es der Politik um das Klima gehen würde, wäre kein Kernkaftwerk abgeschaltet worden. Wenn Dumme und Ideologen arbeiten, ist nichts gewonnen.