Am Mittwoch haben Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft Mona Neubaur (Grüne) und die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgestellt.
Mit einem 10-Punkte-Plan reagiert die Landesregierung auf die Zunahme von Antisemitismus in der Folge der palästinensischen Pogrome in Israel ab dem 7. Oktober.
Die Schulen sollen im Kampf gegen Antisemitismus gestärkt werden
Die von der Kultusministerkonferenz, dem Zentralrat der Juden in Deutschland und dem Verband Bildungsmedien eingesetzte Arbeitsgruppe „Judentum in Bildungsmedien“ arbeitet derzeit unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens an gemeinsamen Kriterien und Leitlinien für eine differenzierte und sachlich korrekte Darstellung des Judentums in Bildungsmedien, die die aktuellen Geschehnisse im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas auf Israel besonders berücksichtigen wird. Darüber hinaus gibt das Ministerium für Schule und Bildung den Schulen spezifisch für Lehrkräfte gestaltete und auf den Einsatz in den Schulen ausgerichtete Materialien zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus und dem Nahost-Konflikt an die Hand. Das Angebot von Webinaren zur Schulung von Lehrkräften soll ausgebaut werden und Lehrkräfte im Umgang mit Antisemitismus und mit Konflikten an Schulen qualifizieren.
Das jüdische Leben soll sichtbarer und sicherer werden
Das Land verstärkt die Mittel für bauliche Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen. Aufgrund der aktuellen Situation werden wir hier zusätzlich 11,5 Mio. EUR im Wege der Verstärkung bereitstellen. Diese sollen bereits 2024 verfügbar sein.
Verstärkte Justizfortbildung gegen Antisemitismus
Dazu soll im Rahmen der Justizfortbildung zeitnah ein schnell umsetzbares Kompaktformat (Webinar) angeboten werden, das allen Berufsgruppen der Justiz offensteht. Dabei sollen akute Problemstellungen wie das Erkennen von Parolen, Argumentationsmustern und antisemitischen Codes adressiert werden, so dass die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus (rechter und linker, israelbezogener, islamistischer) erkannt und besser eingeordnet werden können. Auf diese Weise werden insbesondere Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Justizvollzug befähigt, sprach- und handlungssicher auch auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.
Beratungsangebot des Präventionsprogramms „Wegweiser“ soll um eine Online-Komponente ausgebaut werden
Die Beratungskräfte der 25 Wegweiser-Beratungsstellen behandeln Antisemitismus als einen ideologischen Aspekt des Islamismus im Rahmen von Sensibilisierungsveranstaltungen und Workshops für Schüler sowie für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wie Lehrkräften . Mit der Bereitstellung des „Wegweiser Online“-Beratungsangebots durch speziell in den Bereichen „Medienkompetenz“ und „Online-Radikalisierung und -propaganda“ geschulte Beratungskräfte will die Landesregierung in Kürze das Instrumentarium im Kampf gegen Antisemitismus erweitern.
Beratungsstellen sollen ausgebaut werden
Die Beratungsangebote der Servicestellen SABRA in Düsseldorf, ADIRA in Dortmund und RIAS NRW sollen gestärkt und die Antisemitismusarbeit im Rahmen von Fanprojekten unterstützt werden. Mit den Servicestellen werden antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst, verifiziert, klassifiziert und analysiert.
Antisemitismusbekämpfung im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans
Die Landesregierung ruft dazu auf, Projektanträge zum Thema Antisemitismus und dessen Prävention zu entwickeln. Die Landeszentrale für politische Bildunsoll in einem neuen „Themendossier Antisemitismus“ unter anderem über Verschwörungstheorien und antisemitische Vorurteile informieren.
Der Dialog zwischen Muslimen, Christen und Juden soll verstärkt werden
Dazu soll der Verein „begegnen e.V.“ unterstützt und gestärkt werden Der Verein schafft nach Ansicht der Landesregierung Momente der Begegnung in Form von Vorträgen, Bildungsveranstaltungen und Gedenkstättenfahrten und ermöglicht so ein gegenseitiges Kennenlernen.
Die Zusammenarbeit von Schulen aus Israel und NRW soll ausgebaut werden
Mit dem Projekt „We, the six million“ fördert das Büro in Israel die Zusammenarbeit zwischen Schulen aus Nordrhein-Westfalen und Israel ausgehend vom Thema Shoa/Holocaust. Die Schulkooperation soll sich im Fortgang des Projekts fortentwickeln und nicht ausschließlich auf die Shoa konzentrieren, sondern perspektivisch auch auf andere Themenbereiche erweitert werden.
Deutsch-israelische Projekte sollen über EU-Programme unterstützt werden
Bislang konnten EU-Programme, mit wenigen Ausnahmen, nur innerhalb der EU-Grenzen stattfinden. Das Land will die EFRE/JTF-Förderbekanntmachungen öffnen, um Kooperationen mit Partnern auch in Israel zu ermöglichen.
Israelische Kommunen nahe des Gazastreifens sollen beim Wiederaufbau unterstützt werden
Das Land will denen helfen , die vom Terror der Hamas unmittelbar betroffen sind. Rund 30 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bereits eine Partnerschaft in Israel. Es gab bislang indes keine Verbindungen zu Kommunen in der Umgebung des Gazastreifens. Hier setzt das neue Projekt „Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel“ (Hebräisch für Frieden und Freundschaft) an. Mit dem Programm bietet das Landesbüro in Israel neue Möglichkeiten für die Anbahnung und Umsetzung von kommunalen Partnerschaften, auch, indem interkommunale Projekte zum Wiederaufbau und zur Stärkung der Kommunen rund um den Gazastreifen besonders gefördert werden.
