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Der ewige Lockdown: Merkel kann keinen glaubwürdigen Weg aus der Corona-Krise anbieten

Angela Merkel Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Seit November ist das Land im Lockdown. Was als “Wellenbrecher” angekündigt worden war, wurde längst zum Dauerzustand. Sicher, es gibt gute Gründe Geschäfte und Schulen auch weiterhin geschlossen zu halten, aber das Vertrauen der Bürger in der Regierung braucht sich auf. Viele predigen weiterhin Zurückhaltung und Askese, aber bei etlichen von ihnen steckt dahinter ein protestantischer Eifer, der von dem Wunsch nach einem “Systemchange” getrieben wird. Corona ist für sie nur auf der Auftakt zu einer breit angelegten Disziplinierung, die unter dem Vorwand des Klimawandels, der Sprachkontrolle, der Antidiskriminierung oder einem anderem fast schon beliebigen Grund, weitergetrieben werden soll. Ihnen geht es um eine andere eine autoritäre und puritanische Gesellschaft und nicht um die Rückkehr zu einer Normalität, die sie immer schon verachtet haben.

Wer den Menschen so lange so viel verbietet, wie es die Politik in den vergangenen zwölf Monaten, mit einer kurzen Pause im Sommer, getan hat, muss ihnen eine Perspektive bieten. Das kann die Bundesregierung nicht. Es fehlt jeder in absehbarer Zeit glaubwürdige Weg aus der Krise. Premierminister Boris Johnson kann dank der Impferfolge den Briten einen solchen Ausweg bieten. Merkel kann es nicht.

Merkels Doppelfehler war, den Kauf der Impfstoffe in die Hand von Ursula von der Leyen zu legen und deren Dilettantismus mitgetragen zu haben. Dieses Versagen von Angela Merkel wird das Bild ihrer Kanzlerschaft in den Geschichtsbüchern prägen.

Nicht einmal einen Vertrag mit Astranzeneca konnte die Europäische Union rechtssicher aushandeln. Beim Kauf der Impfstoffe von Biontech und Moderna ließ man sich Zeit und war mehr darauf bedacht, die Preise zu drücken als die schnelle Impfstoffversorgung der Bevölkerung Europas zu sichern. Für den Aufbau von Produktionsstätten interessierte man sich kaum und dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA sich bei der Genehmigung von Impfstoffen beliebig viel Zeit lässt, wird bis heute geduldet.

Jetzt steht Merkel vor den Trümmern ihrer Politik: Beim Impfen liegt Deutschland, liegt die EU, Monate hinter Ländern wie Israel, Großbritannien und den USA zurück. Das kostet Zehntausende das Leben. Es gibt keine Schnelltests, aber das nimmt man mit einem Schulterzucken hin. Wer hat schon etwas anderes erwartet?

Die Länder werden es nicht schaffen, die bald vorhandenen Impfstoffe schnell in die Arme der Menschen zu bringen. Schon jetzt gelingt das verimpfen viel kleinerer Mengen nicht. Wird endlich mehr Impfstoff zur Verfügung stehen, wird nur ihr Versagen größer und offensichtlicher. Sie klammern sich an die weltfremde Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission, die zwar inhaltlich gut begründet, aber viel zu detailliert und in einem Land wie Deutschland, in dem der Datenschutz heilig und die Digitalisierung in den Kinderschuhen steckt, nicht umsetzbar ist. Die Bundesrepublik wird das Rennen gegen die Mutationen des Coronavirus verlieren und so ist nach dem Lockdown vor dem Lockdown. Ein Ende ist nicht in Sicht und es besteht die Aussicht, dass auf den Sommer der zweite Corona-Herbst und ein weiterer Corona-Winter folgen werden.

Die Arroganz des Frühjahrs, als sich Deutschland als Coronameister feiern ließ, ist vorbei. In der tristen Wirklichkeit ist Deutschland ein noch reiches Land, aber technisch rückständig mit trägen Verwaltungen und einer handlungsunfähigen Politik, die sich hinter den Beschlüssen von Kommissionen versteckt und versucht, ihr Scheitern als europäische Solidarität zu verkaufen.

Heute wird bei der gemeinsamen Konferenz von Bund und Ländern eine Mischung aus Lockerungen und Verlängerungen der Lockdownmaßnahmen beschlossen werden. Die Politik hofft, sich in die helle Jahreszeit zu schleppen, in der die UV-Strahlung und offene Fenster die Schlagkraft des Virus dämpfen werden. Es ist ein Spiel auf Zeit, es ist ein Spiel mit der Lebenszeit der Bürger. Dass Bund und Länder die Kraft finden, auf Massenimpfungen setzen, wäre der einzig richtige Weg, aber dazu fehlt der Politik die Entschlossenheit.

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7 Kommentare zu “Der ewige Lockdown: Merkel kann keinen glaubwürdigen Weg aus der Corona-Krise anbieten

  • #1
    ccarlton

    Welche Gründe sind es genau, wegen denen Geschäfte und Schulen geschlossen bleiben sollten? Wir müssen in Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln medizinische Masken tragen. Und die schützen unabhängig vom Aufenthaltsort gleich gut, oder nicht? Also auch im Media Markt und der Realschule.

    Vor Mutationen muss man sich nicht großartig fürchten, besonders nicht vor der sogenannten britischen Variante. Die ist hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon länger heimisch, was nur keiner bemerkt hat, da hier so gut wie nie auf Mutationen getestet wurde. In Island wird jeder Infizierte auf Mutationen geprüft und Sie werden es kaum glauben, was die alles gefunden haben:

    https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/islands-konsequente-jagd-auf-coronavirus-mutationen-17153452.html

    Das wird bei uns nicht viel anders aussehen. Ist halt nur nicht statistisch erfasst.

    Was Menschenleben angeht, so hat Corona im letzten Jahr zu keiner Übersterblichkeit geführt, aber ich befürchte die ist nur aufgeschoben. 2020 hat es deutlich weniger Vorsorgeuntersuchungen für Krebs, Herzinfarkt usw gegeben. Das zu Risiken und Nebenwirkungen von Lockdowns, die nicht bedacht worden sind. 

  • #2
    Angelika, die usw.

    #1 "…Vor Mutationen muss man sich nicht großartig fürchten,…"

    CCarlton ist Virologe. Das ist wichtig für diese Aussage.

  • #3
    ccarlton

    @3: Aufmerksamer Zeitungsleser. Der zweite Artikel ist auch zur Lektüre empfohlen.

    https://m.focus.de/gesundheit/news/schon-in-wenigen-monaten-ist-die-pandemie-schneller-vorbei-als-gedacht-who-experte-sagt-baldiges-ende-voraus_id_13019357.html

    https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden

  • #4
    Björn Wilmsmann

    Das von Guido Westerwelle einst in einem anderen Zusammenhang bemühte Bild der spätrömischen Dekadenz charakterisiert die politische Klasse in Deutschland leider sehr gut: Keine Fähigkeit zur Einsicht, weitestgehend handlungsunfähig und nur noch an der Sicherung der eigenen Posten interessiert.

    Die Politik schürt zwar in den letzten Monaten in der Form unbegründete Panik vor Mutanten (Wer hätte gedacht, dass dieser Satz außerhalb der Welt von X-Men mal Sinn machen würde?), aber wenn sie selbst gefordert ist, das Notwendige gegen diese Mutationen zu tun, ist’s dann auf einmal wieder egal und nicht mehr so wichtig. Ob wir jetzt nochmal ein paar Wochen Lockdown dranhängen, wird in Sachen SARS-CoV-2 Mutationen jedenfalls keinen Unterschied machen. Um Größenordnungen schnelleres Impfen hingegen schon.

    Allein, deutsche Behörden und Politiker ergehen sich lieber in wichtigtuerischem Rumgepimmel, indem sie sich über Prioritätenlisten Gedanken machen und kafkaeske Prozesse zur Organisation der Impfungen ersinnen, statt Pragmatismus walten und derlei von Profis umsetzen zu lassen.

    Im März letzten Jahres war ich ob des damals online und innerhalb weniger Tage von der Bundesregierung organisierten #WirVsVirus Hackathon mehr als positiv überrascht: Da bewegte sich auf einmal etwas. Knapp 30.000 Teilnehmer. 1.500 innovative und pragmatische Lösungen.

    Geblieben ist davon leider nur wenig bis nichts. All das, was jetzt – mal wieder – diskutiert und dann doch nicht politisch umgesetzt wird, wurde damals bereits erarbeitet: Ein Konzept für eine wirklich funktionierende Tracing App. Testkonzepte mit digitalem Nachweis. Apps für Kontaktregistrierung auf Veranstaltungen und in der Gastronomie.

    Das war alles bereits im März 2020 vorhanden! Politik und Behörden hatten einfach nur keine Lust, es umzusetzen!

    Wenn sich Kanzleramtschef Helge Braun, der Schirmherr des Hackathon war und auf den ich damals große Stücke gehalten habe, nun in einer Talk Show im Februar 2021 freudig überrascht gibt, weil Smudo die App “Luca“ vorstellt, dann muss man sich wirklich fragen, was da eigentlich los ist.

  • #5
    Emscher-Lippizianer

    Nach dem Scheitern bei der Impfstoffversorgung, dann das Scheitern bei den Schnelltests. Und nun soll sich ein Duo aus bewährten und erfolgsverwöhnten Politikern um die Schnelltests kümmern:

    https://www.n-tv.de/politik/Spahn-und-Scheuer-sollen-es-richten-article22401268.html

    Ich habe erst gedacht, daß wäre vom Postillon…

  • #6
    Helmut Junge

    @Emscher-lipizzaner. Dann müssen in Zukunft immer zwei Unterschriften unter den Bestellungen stehen. Die von Spahn alleine reicht nicht mehr. Der wird jetzt entsorgt. Und Scheuer kittet die Beziehung zu Söder besser. Das ist Politik.

  • #7
    Emscher-Lippizianer

    @Helmut Junge #5
    Da kann viel Wahres dran sein. Aber ich sehe es positiv: Wenigstens schon mal ein Versager weg. Allerdings ist noch ein langer Weg zu gehen, bis der Rest auch weg ist.

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spahns-absturz-das-ideale-bauernopfer-aus-einer-riege-der-versager/

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