Der Kampf um Parkplätze könnte Wahlen entscheiden

Zugeparkte Straße am Althoffblock im Dortmunder Kreuzviertel

Der Kampf um Platz auf Straßen und um Parkplätze wird härter. Kommunen räumen Radfahrern immer mehr Platz ein. Autofahrer sind auf dem Rückzug. Das könnte Wahlen entscheiden.

Der Ruhrbarone-Artikel „In Dortmund wird es ungemütlich für Autofahrer“ über Fahrradstraßen und die Parksituation im Kreuzviertel hat für leidenschaftliche Diskussionen hier im Blog aber auf unserer Facebook-Seite gesorgt. Auch in der Dortmunder Stadtverwaltung und Politik hat er für Resonanz gesorgt. „Zum Schluss müssen wir noch über ein Thema reden, das die Ruhrbarone in einem Beitrag aufgeworfen haben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jendrik Suck bei einem Hintergrundgespräch seiner Fraktion mit Journalisten.

„Maß und Mitte“ in der Verkehrswende halten

„Wir müssen Maß und Mitte halten“, appellierte deshalb auch CDU-Ratsmitglied und Wirtschaftsexperte Uwe Waßmann im Gespräch mit den Journalisten. Maß und Mitte – das heißt für ihn nicht einseitig Politik für Radfahrer machen. Ja, die Verkehrswende sei richtig, aber es müsse auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer Rücksicht genommen werden. Sprich: Nicht nur auf Radfahrer. Waßmann geht sogar so weit, dass Wahlen mit diesem Thema gewonnen oder verloren werden könnten. Er weißt auf einen vermeintlichen Widerspruch hin: Das Kreuzviertel sei der Stadtteil, in dem die Grünen die meisten Stimmen erzielen, anderseits sei das Viertel aber auch das mit der höchsten Auto-Dichte in der Stadt.

Fahrradstraße – Grünen-Diktaktur?

Der Kampf um Parkplätze – eine Chance für bürgerliche Parteien in der Großstadt? Durchaus möglich. In Hannover gibt es mindestens genauso viel Streit wie in Dortmund. Wie der Spiegel berichtet, hat sogar ein Richter gegen eine Fahrradstraße geklagt. Interessant ist die Reaktion der Parteien. „Wer grün wählt, muss mit der Grünen-Diktatur leben“, schimpfte der dortige FDP-Fraktionsvorsitzende Wilfried Engelke. Die Grünen stellen in Hannover den Oberbürgermeister und die stärkste Ratsfraktion. Die Fahrradstraße Blaue Route in Mönchengladbach hat auch für reichlich Ärger bei Anwohnern gesorgt. In Dormagen haben CDU und FDP gegen eine von den Grünen angeregte Fahrradstraße mobil gemacht. Kaum eine der geplanten oder gebauten Fahrradstraßen kann ohne Widerstände durchgesetzt werden.

360 Euro für einen Anwohnerparkausweis

Und in den kommenden Wochen droht weiteres Konflikt-Potenzial. Dortmunds Mobilitätsplaner Andreas Meißner kündigte in einem Interview, das ich für den WDR mit ihm geführt habe, bereits eine erhebliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren an. Es laufe wohl au einen „dreistelligen Betrag“ hinaus, sagte Meißner in dem Gespräch. Bisher dürften die grünen Anwohnerparkausweise nur 30,70 Euro kosten. Der Bund hat diesen Festpreis abgeschafft, in Zukunft sollen Kommunen selber über die Höhe entscheiden dürfen. Die Städte in NRW warten auf die Landesregierung, dass sie sich ihr OK zur Freigabe der Preise gibt. Das soll in den nächsten Wochen folgen.

Wohnen in Innenstädten nur noch für Reiche?

Die Folgen können sich Autofahrer bereits in Baden-Württemberg anschauen. Ab April kosten die Anwohnerparkausweise in Freiburg im Breisgau laut Badischer Zeitung 360 Euro, teilweise sogar noch mehr. Also das Zwölffache des ursprünglichen Preises. Ganz so schlimm solle es in Dortmund nicht werden, sagte mir Meißner im Interview. In Bonn hat die Stadt zuletzt zahlreiche Bewohnerparkzonen ausgewiesen. Der ADAC warnte bereits in einem Interview mit der Lokalzeit aus Bonn, dass Wohnen in der Innenstadt nicht nur für Reiche und Privilegierte erschwinglich sein darf. Mit den Anwohnerparkausweise werden die Städte einen weiteren Kampf gegen Autofahrer ausfechten.

Rot bemalte Fahrradstraße in der Großen Heimstraße in Dortmund

Und das – wie ich im 1. Teil dieser Artikel-Serie – ausgeführt habe gegen einen erheblich Teil der Bevölkerung, der aufs Auto angewiesen ist. Die Frage ist wie die Politik mit den Anti-Auto-Fantasien der Stadtplaner umgeht. In Dortmund regt sich zumindest erstmals lautstark Widerstand.

Im dritten teil dieser Serie, der Anfang Februar erscheint, wird es darum gehen, dass Anwohner der Innenstadt ihr Auto abschaffen sollen, dass es keine Lademöglichkeiten für E-Autos gibt und dass es eine einfache pragmatische Lösung gäbe, um Konflikte zu lösen.

Teil 1: In Dortmund wird es ungemütlich für Autofahrer
Teil 2: Der Kampf um Parkplätze wird politisch
Teil 3: Der mann, der Ihnen das Auto wegnehmen will (für Anfang Februar geplant)

Dir gefällt vielleicht auch:

12 Kommentare

  1. #1 | Lehmbruck sagt am 24. Januar 2022 um 08:49 Uhr

    Einspruch! Autofahrer ist keine festgeschriebene Identität, für oder gegen die man Politik macht. Manche Leute fahren aus Überzeugung Auto, andere aber aus Mangel an Alternativen. Wenn in einer Agglomeration aus 5 Millionen Einwohnern mehr Menschen Auto und weniger Bahn fahren als im Bundesschnitt, ist das ein starkes Indiz für eine schlechte Verkehrspolitik.

    Eine Verschiebung des Modal Split zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs wurde in Pendlermetropolen wie Rhein-Ruhr den Platzbedarf des Autos massiv verringern. Die Folge: Statt Staus hätten die verbliebenen Autofahrer plötzlich freie Straßen, und die Parkplätze wurden nach dem Abbau immer noch ausreichen.

    Was allerdings neben der einseitigen Bevorzugung des Autos in Deutschland auch nicht gut läuft, und hier kann ich mich der Kritik anschließen, ist die Kleinteiligkeit der Verkehrspolitik. Es gibt kein übergeordnetes Konzept, stattdessen ringen unterschiedliche Parteien in Bezirken mühsam um Fahrradstraßen und Umweltspuren. Es werden Nahverkehrslinien nach Kassenlage ausgedünnt, statt sich zur Maxime zu machen, dass man in der Stadt und als Aus- und Einpendler ohne allzu große Zeitverluste beim Umsteigen von A nach B kommt.

    Andere europäische Länder und Großstädte bis hin zu Ljubljana sind längst weiter als wir. Die deutschen Verkehrsplaner schmoren zu sehr im eigenen Saft, und wenn sie ebenfalls aus Überzeugung mit dem Auto ins Büro und in dir Kita fahren, fehlt ihnen die Perspektive der anderen Verkehrsteilnehmer (die übrigens auch Wähler und Steuerzahler sind).

  2. #2 | Holger sagt am 24. Januar 2022 um 10:18 Uhr

    In Freiburg wohnend kann ich erzählen, dass die Erhöhung hier auch nicht gerade offene Türen eingerannt hat, die Entscheidung ist denkbar knapp gefallen, siehe https://www.badische-zeitung.de/anwohner-parkgebuehren-in-freiburg-steigen-auf-das-zwoelffache–207302936.html

    Allerdings ist es auch so, dass Freiburg eine viel bessere Infrastruktur für Räder und auch besseren ÖPNV hat als Duisburg oder Dortmund. Zudem ist die Stadt so "klein" (bei 220k Einwohnern), dass man mit dem Rad innerhalb von 30min überall hinkommt. D.h., hier ist der tatsächliche Bedarf, ein Auto zu haben und zu benutzen entsprechend geringer. Viele könnten vermutlich ihr Auto aufgeben ohne große Einschränkungen für den Alltag und entsprechend erfolgreich sind hier auch die Car-Sharing-Anbieter.

    Allerdings sieht man in den Wohnvierteln im Ruhrgebiet (also zumindest in denen, die ich öfter sehe) ebenfalls, dass die meisten Autos den ganzen Tag herumstehen, also eben nicht täglich für die Fahrt zur Arbeit genutzt werden. Gleichzeitig gibt es heute unfassbar mehr Autos als noch vor 20 Jahren. Also, selbst wenn die Situation in Freiburg sicher nicht 1:1 übertragbar ist, wäre auch im Ruhrgebiet eine Reduzierung der Autos in der Innenstadt vermutlich möglich.

  3. #3 | Simeon sagt am 24. Januar 2022 um 13:20 Uhr

    Wie kommt Herr Waßmann darauf, dass das Kreuzviertel das Viertel mit der höchsten Auto-Dichte sei? Zumindest die Zahlen zum Modal-Split (ja ich weiß, beziehen sich auf die tatsächliche Nutzung) legen das nicht unbedingt nahe.
    Ansonsten bin ich beeindruckt, wie sehr man sich als Anwohner des Neuen Graben getriggert fühlen kann, weil vor der Tür eine Hand voll "Parkplätze" (in zweiter Reihe Parken) verloren gegangen sind, für die in Teilen sogar Ersatz geschaffen wurde. Wenn das schon ausreicht um zu einer mehrteiligen Artikelserie aufzurufen werden die nächsten Jahre für den Autor glaube ich nicht einfach.

  4. #4 | Michael Westerhoff sagt am 24. Januar 2022 um 13:33 Uhr

    @simeon: 1. Modal Split heißt ja nur, wie viele "Gänge" du mit welchen Fahrzeug machst. 1x Auto zur Arbeit nach Münster, 1x zu Fuß zum Bäcker, 1x zu Fuß zur Pizzeria würde ja schon bedeuten, dass der Modal Split Auto 33,3%, zu Fuß 66,6% heißt. Insofern sagt die Zahl erstmal wenig. bei der Dichte geht es um Autos pro Kopf. Und natürlich ist die bei vielen Ein-Personen-Haushalten, vielen WGs und vielen Paaren ohne Kinder im Kreuzviertel hoch. 2. Zur Artikel-Serie: Hier geht es nicht um eine einzige Straße. Hier geht es um eine einzige existierende Straße nach deren Vorbild 82 weitere Kilometer in Dortmund gebaut werden sollen. Zudem entstehen im ganzen Land ähnliche projekte. es geht also um Großstadt-Verkehrspolitik der Zukunft. Es geht darum, dass die Anwohner der folgenden 82 Kilometer sich im Vorfeld Gedanken machen können, was sie erwartet

  5. #5 | Walter Stach sagt am 24. Januar 2022 um 17:26 Uhr

    Anregung -Ergänzung zu 1-:

    Michael Westerhoff,

    jede Stadt in Europa, jedenfalls jede Stadt in Westeuropa, hat gleiche innerstädtische Verkehrsprobleme wie DO und andere deutsche (Groß-)städte.
    Es liegt also nahe, daß "man" sich eingehend/umfassend in der Nachbarschaft umhört, umsieht, wie dort versucht wird, die akuten innerstädtischen Verkehrsprobleme zu lösen,, nicht nur, aber eben auch bezüglich des Auto-Parkens. Ein solcher Städtevergleich wird Erkenntnisse bringen, die hilfreich sind, zu Hause zu Problemlösungen zu kommen, die sich fundiert begründen und verständlich für jedermann erklären lassen.
    Das gilt gleichermaßen auch für alle Zukunftsprojekte der am Städtevergleich Beteiligten, die sich speziell auf die Problematik des innerstädtischen Verkehrs beziehen -eingebettet in ein Gesamtkonzept "Zukunft der Stadt X, Y, Z…".

    Michael Westerhoff,
    kann die Stadt DO Dir Daten aus solchen Städtevergleichen – zumindest bezogen auf deren aktuelle Lösungen ihrer innerstädtischen Verkehrsprobleme– zur Verfügung stellen, um sie deinerseits redaktionell aufzuarbeiten, z.B. für die Ruhrbarone?

    Wenn nicht, kannst Du Dich eigenständig darum bemühen????

    Eine abschließende Anmerkung:
    Manchem Autofahrer, manchem Dauerparker in "unseren" Innenstadt, manch Aufgebrachten wegen der Höhe der Parkgebühr, der Höhe der Bußgelder, wenn….. wird ein solcher Vergleich nach meinem Kenntnisstand im Regelfall zeigen, daß er hierzulande "relativ gut weg kommt" -bei der Parkplatzsuche, bei der Höhe der Parkgebühr, bei der Höhe des Bußgeldes.

  6. #6 | Bettina Neuhaus sagt am 24. Januar 2022 um 20:10 Uhr

    1. Was Simeon sagt.
    2. Die Parkplätze sollen nicht ersatzlos entfallen. Quartiersparkplätze und -parkhäuser sind in Planung.
    3. Wohnen nur noch für Reiche? Die meisten Leute, vor allem Arme, haben keine Autos. Denen ist das nicht nur egal, sondern sie freuen sich über mehr Platz auf dem sonst immer zugeparkten Gehweg.
    4. Ladeinfrastruktur kommt zu langsam, aber sie kommt (z.B. NOX-Laternen).
    5. Wir brauchen steuerfinanzierten ÖPNV und mehr Carsharing. Letzteres ist bereits als Pilotversuch in Planung. Das muss alles schneller gehen. Autos stehen meistens herum, warum nicht teilen?
    6. Ich bin für Parkgebühren nach Volumen. Wer sich ein dickes SUV leisten kann, der kann auch vierstellig für einen Jahresparkplatz bezahlen oder sich gefälligst eine Garage mieten. Die Dinger stehen hier regelmäßig in innerer zweiter Reihe mitten auf dem Gehweg zum Schulzentrum.
    7. *mimimi*

    Viele Grüße aus der Bezirksvertretung Innenstadt-West

  7. #7 | Michael Westerhoff sagt am 24. Januar 2022 um 21:13 Uhr

    Hallo Bettina, dann winke ich auch mal in die Bezirksvertretung. ZU 2.) Ersatzparkplätze für die Fahrradstraße waren angefacht, wurden aber nicht realisiert. Die Quartiersgaragen sind jetzt für den Neuen Graben versprochen. Allerdings erst, wenn die FH umgezogen ist. Und dieser Umzug ist noch nicht mal genehmigt. Es wird also schon wieder was durchgezogen, ohne den versprochenen Ersatz zu realisieren. Grüße Michael

  8. #8 | paule t. sagt am 24. Januar 2022 um 22:54 Uhr

    Ahja. Nach ca. 60 Jahren einseitiger Politik für Autofahrer wird mal ein bisschen Politik für Radfahrer gemacht, und schon wird gemimimimimit, es dürfe doch bittebitte keine einseitige Politik für Radfahrer geben.

    Wer das Fahrrad tatsächlich als Verkehrmittel benutzt (und nicht um bei schönem Wetter an entspanntren Tagen mal für Spaß damit zu fahren) kann nur den Kopf schütteln und sich fragen, in welcher Welt die Leute leben …

  9. #9 | Norbert sagt am 25. Januar 2022 um 02:19 Uhr

    Es ist völlig normal, dass Leute gegen Veränderungen erst einmal Sturm laufen und dann die Vorteile erkennen und dann ebbt der Protest schnell ab.

    Herr W. hat noch nie erkennen lassen, wie er die Bedingungen für radfahrende Mitbürger*innen verbessern will und mangels Argumente gibt es die Kulturkampf-Keule und die "Wir müssen aber auch mal an den Autoverkehr denken"-Realitätsverweigerung. Damit vertritt er Menschen wie den Verf., dem offensichtlich schon die minimalsten Veränderungen Angst einjagen.

    Die Instrumentalisierung der "Armen" lassen wir am besten -Mal sein. Die Armen wohnen an den viel befahrenen Hauptstraßen und fahren überdurchschnittlich viel ÖPNV. Mehr als Instrumentalisierung ist das nicht, denn es interessiert ja nicht, ob die in anderen Konsumwahnbereichen auch mitkommen. Eintritte für Kulturveranstaltungen etc. können die sich auch nicht oder nur eingeschränkt leisten.

  10. #10 | tanizaki sagt am 25. Januar 2022 um 14:19 Uhr

    Von Japan lernen
    In Japan gibt es die sogenannten Kei-Cars. Sie sind maximal 3,395 m. lang und lediglich 1,475 m breit.
    Mit diesen Autos muß in der Stadt kein eigener Parkplatz nachgewiesen werden.
    Wir hatten auch viele Jahre einen sogenannten Microvan von Daihatsu. Ich muß gestehen, dass ich mich zu Anfang über das Auto lustig gemacht habe. Wurde aber von dem Konzept begeistert. Es haben sowohl 4 Erwachsene darin Platz als auch jede Menge Zuladung. Es darf auch mal eine Waschmaschine sein. Man konnte sogar zu zweit darin schlafen.
    Desweiteren ist es jedem möglich mit diesem Auto (ohne elektronische Hilfsmittel) einzuparken.
    Die Antwort des Westens:
    Autos (Mercedes S-Klasse) wurden so groß, dass die Autozüge umgebaut werden mussten. Nun gibt es keine Autozüge mehr, dafür auch keinen Platz mehr auf der Straße, weil die von tonnenschweren Panzern namens "Sports Utility Vehicles" besetzt wird. Wenn man in ein solches Auto zum großvolumigen Motor noch einen Elektromotor packt wird das ganze noch vom Staat gefördert.
    Dabei wird sowohl der Mehrverbrauch an Platz und Ressourcen sowie der vermehrte Verschleiß der Infrastruktur ignoriert.

  11. #11 | Hollis Brown sagt am 25. Januar 2022 um 19:09 Uhr

    @tanizaki: Welche Infrastruktur wollen Sie im Ruhrgebiet denn noch verschleißen? Schon mal mit einem "normalen" PkW durch die Dortmunder Vororte oder durch die Bochumer Innenstadt gefahren? Schlaglöcher ohne Ende, und alle zwei Kilometer eine Tempo 30-Zone wegen "Straßenschäden". Ganz in der Nähe von unserem Wohnort in Dortmund befindet sich übrigens die Obermarkstraße; eine von den Dortmunder Straßen, bei denen die "vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit" schon vor Jahren auf lächerliche 10 km/h heruntergesetzt worden ist, damit Regressforderungen an die Stadt Dortmund zurückgewiesen werden können. Wenn man einen Werkstattbesuch vermeiden möchte, sollte man da tatsächlich auch nicht schneller fahren. Das wird Sie bestimmt freuen; ist ja mal eine kostengünstige Variante der "Verkehrsberuhigung". Ich persönlich kann inzwischen jeden gut verstehen, der sich bei den Straßenverhältnissen im Ruhrgebiet ein SUV (oder besser noch: einen echten Geländewagen) zulegt. Die Kiste kann gar nicht hoch genug sein…

  12. #12 | Arnold Voss sagt am 25. Januar 2022 um 20:41 Uhr

    Meine satirisch ironische Prognose von 2010 passt hier wohl ganz gut:

    https://www.ruhrbarone.de/neuer-noch-geheimer-verkehrswegeplan-entdeckt/121

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.