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Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)

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Ein Kommentar zu “Der Ruhrpilot

  • #1
    ccarlton

    Merkel gibt zu, dass sie den Rechtsweg mit der Änderung des Infektionsschutzgesetz bewusst eingeschränkt hat:

    „Was können wir tun, damit das nicht durch Gerichte wieder infrage gestellt wird? Dadurch, dass wir jetzt ein Bundesgesetz gemacht haben, kann es nur durch das Bundesverfassungsgericht noch überprüft werden, das heißt also, man hat nicht die verschiedenen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen. […] Und was hat die Sache noch mal erschwert? Dass verschiedene Gerichtsentscheidungen immer nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehen. Also dann wird gesagt, ok, Buch ja, Computerfestplatte nein, ist das richtig? Da gab’s Gerichtsentscheidungen, die gesagt haben, nein, da muss auch der Computershop aufgemacht werden. Und schwups ist man in einer Bahn, wo dann alle Geschäfte auf sind.“

    Zumindest ein gutes Argument für die zahlreichen Kläger gegen dieses verfassungswidrige Machwerk.

    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/die-kanzlerin-im-gespraech-mit-kunst-und-kulturschaffenden-1898462!mediathek

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