Im Westen nichts Neues: Am Sonntag droht der SPD bei der Kommunalwahl im Ruhrgebiet eine weiter Niederlage.
Nach einer Forsa-Umfrage aus dem Sommer im Auftrag der nordrhein-westfälischen Lokalzeitungen liegt die SPD bei den Kommunalwahlen in NRW bei 22 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als im Bund (13 %) oder im Land (17 %), aber 2020 erreichten die Sozialdemokraten noch 24,3 Prozent. Die CDU käme laut Forsa auf 32 Prozent (2020: 34,3 %) – was zunächst stark klingt, tatsächlich aber das schlechteste Ergebnis seit 1946 wäre. Grüne und FDP verlieren: Die Grünen könnten von 20 auf 14 Prozent fallen, die Liberalen dümpeln unter drei Prozent. Klarer Gewinner der Umfrage ist die AfD, die von fünf auf 14 Prozent klettern könnte, aber damit deutlich unter den 25 Prozent liegt, die ihr Umfragen im Bund zurechnen. Auch die Linke legt leicht zu – von 3,8 auf rund sechs Prozent.
In Dortmund muss die SPD am 14. September mit einem Ergebnis von nur noch 24 Prozent rechnen (2020: 29 %) und läge gleichauf mit der Union, die leicht zulegen könnte. Und die Grünen würden von über 24 % auf nur noch 17 % abstürzen. Die großen Gewinner könnten am Wahlabend die AfD mit 15 % (2020: 5 %) und die Linke mit 10 % (2020: 5,6 %) werden. Ein Erdbeben für die Stadt, auch wenn die AfD, sollte das Wahlergebnis der Forsa-Umfrage entsprechen, in Dortmund immer noch deutlich schwächer wäre als im Bund.
Dortmund ist keine außergewöhnliche Ruhrgebietsstadt. Wenn SPD und Grüne hier verlieren, ist es wahrscheinlich, dass sie es in ähnlichem Umfang auch in Bochum, Essen oder Oberhausen tun werden. Und auch die massiven Zugewinne der AfD werden wohl in allen Städten zu beobachten sein.
Während die starken Zugewinne der AfD und die zu erwartenden Verluste der Grünen aktuelle Entwicklungen sind, zieht sich der Niedergang der SPD schon über Jahrzehnte hin:
Diese Entwicklung gilt nicht nur für einzelne Städte oder Teilregionen, sondern für das gesamte Ruhrgebiet:
Setzt man die Ergebnisse der SPD nun in Bezug zur Wahlbeteiligung, wird ein Muster deutlich: Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto stärker sinkt ihr Anteil. Man sieht förmlich die „passive Wählerabwanderung“: Die SPD verliert nicht nur Stimmen, ihre Leute bleiben zunehmend zu Hause.
Bei der AfD sieht man eine gegenteilige Entwicklung: Ihre Gewinne fallen in Jahren mit etwas höherer Beteiligung größer aus. Die Appelle, zur Wahl zu gehen, damit die Anteile der Rechtsradikalen weniger ins Gewicht fallen, waren also bestenfalls naiver Aktivismus.
Die SPD konnte im Ruhrgebiet in den Jahrzehnten ihres Niedergangs keine Strategie entwickeln, um ihn aufzuhalten. Darin unterscheidet sie sich nicht von der Partei im Bund, die ebenfalls intellektuell nicht in der Lage war, angesichts von Deindustrialisierung, Migration, Wohnungsnot und steigender Energiepreise neue Ideen zu entwickeln, was Modernität und Sozialpolitik bedeuten könnten. Die Union steht nicht viel besser dar: Sie schaffte es nicht, dauerhaft SPD-Wähler von sich zu überzeugen. Das gelang nur den Grünen, der Partei, die von der SPD hemmungslos kopiert wurde, und in letzter Zeit der AfD. Die Sozialdemokraten wurden zwischen Grünen und AfD zerrieben, am Sonntag werden sie noch einmal viele Stimmen an die AfD abgeben, wohingegen die Grünen darunter leiden, dass ihre Themen die Wähler nicht mehr interessieren, und ein Teil zu den Linken abwandert.
