„Die bisherige Klimapolitik ist auf Crashkurs mit der Realität vieler Industrieunternehmen“

Auf dem CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar wollen die Arbeitnehmervertreter gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung die Klimapolitik der CDU ändern. Ihr stärkstes Argument ist ihre Sinnlosigkeit.

In Zeiten der grünen Hegemonie war die Union die Speerspitze des Zeitgeistes. CSU-Chef Markus Söder umarmte Bäume, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Greta Thunberg, und Ursula von der Leyen machte sich nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin 2019 auf, mit dem Green Deal die europäische Industrie zu ruinieren. Deindustrialisierung, ein schrumpfender Anteil Europas an der Weltwirtschaft, hohe Energiepreise und eine immer mehr um sich greifende Öko-Bürokratie sind die Folgen dieser Politik. 2023 brach mit dem Streit um Habecks Heizungsgesetz die grüne Hegemonie, und die Folgen der Energie- und Klimapolitik werden zunehmend kritisch betrachtet.

Auf dem kommenden Parteitag der CDU, der wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 20. bis zum 21. Februar in Stuttgart stattfindet, haben nun zwei Flügel der CDU, die sonst wenig verbindet , einen gemeinsamen Antrag vorgelegt: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wollen die Klimapolitik der CDU ändern.

Die Position plädiert für eine enge Verzahnung der deutschen Klimapolitik mit dem europäischen Rechtsrahmen und wendet sich gegen nationale Sonderwege, die über die EU-Vorgaben hinausgehen. Statt „Gold-Plating“ soll das nationale Klimaschutzgesetz strikt an das europäische Klimaschutzgesetz angepasst werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden. Zugleich wird eine Neubestimmung des Ziels der Klimaneutralität auf europäischer Ebene gefordert: Angelehnt an das Pareto-Prinzip soll eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2050 als maßgeblicher Referenzwert gelten, während weitergehende Minderungen an die globale Emissionsentwicklung gekoppelt werden sollen. Nach dem Pareto-Prinzip steigt der Aufwand für die letzten Prozentpunkte eines Ziels unverhältnismäßig stark an.

Darüber hinaus setzt das Papier auf eine stärkere Flexibilisierung der klima- und energiepolitischen Vorgaben, insbesondere in den Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr. Zwischenziele sollen weniger starr und nicht linear ausgestaltet werden, um sie fortlaufend an technologische und wirtschaftliche Entwicklungen anpassen zu können und so Akzeptanz bei Unternehmen und Verbrauchern zu sichern. Zentrales Leitmotiv ist eine konsequent technologieoffene Ausrichtung der Klimaschutzinstrumente: Elektrifizierung, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, CO₂-Abscheidung und -Nutzung sowie Effizienztechnologien sollen gleichrangig behandelt und im EU-Emissionshandel entsprechend berücksichtigt werden.
Flankiert wird dieser Ansatz durch die Forderung, die jährlichen Reduktionsraten für die im Emissionshandel erfassten Sektoren realistisch auszugestalten und die kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten in den kommenden Jahren abzusichern. Ziel ist es, energieintensive und strategisch relevante Industrien wirksam vor Carbon Leakage zu schützen. Ergänzend spricht sich das Papier für eine deutlich stärkere Einbindung internationaler Emissionsminderungsprojekte aus. Kooperationen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens sollen ohne starre Begrenzungen genutzt werden, um Treibhausgasreduktionen dort zu ermöglichen, wo sie volkswirtschaftlich am effizientesten zu erreichen sind.

Die Begründung von CDA und MIT für die Forderungen ist bestechend einfach und hebelt die Klimapolitik der vergangenen Jahre mit zwei Sätzen aus: „Seit 1990 konnten die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland über einen Zeitraum von 35 Jahren um 48,2 % gesenkt werden, während im gleichen Zeitraum die globalen Emissionen um rund 60 % angestiegen sind. Dies verdeutlicht, dass nationale Alleingänge mit hohen wirtschaftlichen Kosten bislang keine ausreichende globale Wirkung entfalten.“ Europa und Deutschland ruinieren sich also, ohne dass es dem Klima nutzt.

„Die bisherige Klimapolitik ist auf Crashkurs mit der Realität vieler Industrieunternehmen“, sagt CDA-Chef Dennis Radtke. „Wenn wir den Beweis antreten wollen, dass Löhne und Wachstum rauf und Emissionen und Umweltbelastungen runter zusammengeht, dann müssen wir zu Kurskorrekturen kommen, sonst wird uns niemand auf der Welt folgen.“

In der CDU ist nach Berichten von Spiegel und Süddeutscher die Aufregung groß, es wird versucht, CDA und MIT zu Änderungen zu bewegen. Ob das gelingt, ist offen. CDA und MIT sprechen aus, was viele denken, und sie haben einen wichtigen Verbündeten: die Wirklichkeit.