Die Energieabhängigkeit Europas war strategisches Ziel in Putins hybridem Krieg

Roderich Kiesewetter Foto: Büro Kiesewetter Lizenz: CC BY-SA 4.0


Putin führte bereits seit vielen Jahren einen hybriden Krieg in Europa, der neben Cyberangriffen und gezielter Desinformation auch die strategische Schwächung und Spaltung Europas vorsah. In dem er gezielt die Energieabhängigkeit Deutschlands und anderer europäischer Staaten von Russland beförderte, schwächte er damit die EU im Bereich der Hard und Smart Power-Fähigkeiten und stärkte seine eigenen. Von unserem Gastautor Roderich Kiesewetter.

Viel wird aktuell über die Hintergründe der Russland-Politik berichtet, viele Fehler und Fehleinschätzungen sind heute offensichtlich, die Politiker über Jahre hinweg in Bezug auf Russland getroffen und die die Energieabhängigkeit von Deutschland immer mehr verstärkt haben. Dabei wäre die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas trotz politischer Entscheidung für Gas als Übergangslösung nicht nötig gewesen. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben zu diversifizieren oder Gas als Energiequelle zu nutzen ohne sich einseitig von Russland abhängig zu machen. Darunter durchaus zurecht umstrittenes Fracking oder teureres LNG. Auch hätte Deutschland selbst mehr Erdgas im eigenen Land fördern können. Zurecht gab es hierbei Umweltbedenken. Aus sicherheitspolitischer Perspektive stellt sich aber die Frage, ob diese berechtigten Bedenken gegen Fracking-Gas, LNG-Gas oder eigene Gasproduktion, im Rahmen der hybriden Kriegsführung von Russland gezielt finanziell gefördert wurden, um die Gasabhängigkeit Deutschlands von Russland zu verstärken. Das Martens Centre für European Studies berief sich 2020 in einer Studie auf belastbare Quellen, wonach die russische Regierung 82 Millionen Euro an europäische Klimaschutzorganisationen überwiesen habe, die öffentlich gegen europäische Erdgasförderung gewirkt haben. Das Ziel sei – so die Quelle – gewesen, die Selbstversorgungsquote Europas bei der Energieversorgung gering zu halten und die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu erhöhen. Bereits 2014 hatte der seinerzeitige NATO-Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen auf die Desinformationskampagne Russlands hingewiesen und vor der hybriden Vorgehensweise gewarnt: „Es gehört zu den raffinierten Informations- und Desinformationskampagnen Russlands, aktiv so genannte Nicht-Regierungs-Organisationen zu unterstützten, nämlich Umweltschutzverbände, die gegen Fracking-Gas sind, um die Abhängigkeit vom Import russischen Gases aufrechtzuerhalten.“

Sicherheitspolitische Einordnung

Es lässt sich aus sicherheitspolitischer Perspektive sehr deutlich erkennen, dass Putin den jetzt stattfindenden Angriffskrieg jahrelang geplant hat, und er zu Beginn gut orchestriert ablief. Putin führte bereits seit vielen Jahren einen hybriden Krieg in Europa, der neben Cyberangriffen und gezielter Desinformation auch die strategische Schwächung und Spaltung Europas vorsieht. Das heißt, indem er gezielt die Energieabhängigkeit Deutschlands und anderer europäischer Staaten von Russland beförderte, schwächte er damit die EU im Bereich der Hard und Smart Power-Fähigkeiten und stärkte seine eigenen. Die Möglichkeit, harte Sanktionen erlassen zu können, ist eine solche Fähigkeit. Diese ist natürlich dann begrenzt, wenn die Sanktionen wegen einseitiger Abhängigkeit mit sehr hohen eigenen Kosten verbunden sind, so wie wir das in der aktuellen Diskussion um ein Energieembargo sehen. Dabei nutzte Putin gezielt auch Soft Power-Ansätze, also gezielten Lobbyismus, sehr deutlich zu sehen an der Lobbytätigkeit Gerhard Schröders in Bezug auf Nord Stream I und II, wie auch an der ominösen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in Mecklenburg-Vorpommern, deren 20 Millionen Euro Startkapital vom russischen Staatskonzern Gazprom stammen.

Die aufgeworfenen Fragen in Bezug auf NGOs, die mit russischen Geldern finanziert, gezielt die Energieabhängigkeit befördert haben könnten, passen in diese sicherheitspolitische Erklärung. Das Ziel von Umwelt-NGOs ist ja insofern auch nicht erreicht worden. Zwar gibt es wenig Erdgasförderung in Europa, dafür umso mehr Erdgas-Importe. Indes ist es angesichts der intransparenten Finanzströme schwierig, dies konkret zu belegen. Hilfreich wäre, wenn die entsprechenden NGOs ihre Finanzströme freiwillig offen legen würden. Die EU-weite Einführung der Transparenzregister seit 2017 sollte ein Mittel sein, um gerade in die Finanzströme mehr Transparenz zu bringen. Allerdings bleibt es insgesamt schwierig, die oft komplexen Netzwerke und Finanzverbindungen transparent zu machen. Insofern sollten die vielen engagierten und ehrenamtlich geführten gemeinnützigen Vereine nicht unter Generalverdacht gestellt werden, aber vielleicht künftig sensibilisiert werden, damit sie nicht gezielt Opfer hybrider Kriegsführung werden. Sicherheitspolitisch und nachrichtendienstlich muss man sich jedenfalls darauf einstellen, dass ausländische Staaten versuchen, unsere offene Gesellschaft und mitunter somit auch NGOs gezielt zu beeinflussen und für ihre Agenda zu nutzen. Deshalb ist es insgesamt erforderlich, eine strategische Kultur in Deutschland und Europa zu entwickeln, die die Gesellschaft resilienter in Bezug auf die Einflussnahme ausländischer Staaten und ihrer Einflussvektoren macht, eine regelrecht wehrhafte Demokratie.

Wenn dies nicht geschieht, sondern den gezielten Einflussnahmen und Soft-Power-Strategien nachgegeben wird, können ausländische Staaten ihre eigenen Hard-Power-Fähigkeiten damit beeinflussen. Dazu gehört nicht nur wirtschaftliche Stärke, sondern auch der Grad der Abhängigkeit in essentiellen Bereichen wie der Energieversorgung. Insofern ist der Ansatz von Bundeswirtschaftsminister Habeck, schnellstmöglich eine Diversifizierung der Energieimporte zu erreichen und die Eigenproduktion von Energie, insb. Erneuerbare Energien, rasch zu erhöhen, sowohl sicherheitspolitisch als auch strategisch richtig.

Sicherheitspolitisch hat diese einseitige Abhängigkeit von Energie zu einer Stärkung Russlands im Bereich der Hard Power und einer absehbar nur schwer behebbaren Schwächung Deutschlands und Europas geführt. Alles in allem hat das Strategiedefizit Deutschlands unter gleichzeitiger Vernachlässigung der Definition geopolitischer wie geoökonomischer deutscher Interessen unser Land zum Spielball eigennütziger externer Akteure wie Russland gemacht. Die nächste Baustelle drängt bereits im Bereich der Konnektivität von 5G durch politisch bewusst herbeigeführte Abhängigkeit von China. Die von Bundeskanzler Scholz beschworene Zeitenwende ist wirklich überfällig, will Deutschland ein innovativer und maßgeblicher internationaler Akteur werden.

Roderich Kiesewetter ist  Oberst a.D., Bundestagsabgeordneter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher Krisenprävention der CDU/CSU-Fraktion

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12 Kommentare

  1. #1 | Robert Müser sagt am 15. April 2022 um 12:12 Uhr

    Kleines Rätsel für den Autor:

    Welcher Partei gehörte die vorherige Kanzlerin mit 16 Jahren Amtszeit und die vormaligen Wirtschaftsminister an, die keinerlei Interesse an einer energiepolitischen Unabhängigkeit hatten?

    Weitere Frage in diesem Zusammenhang:
    Warum wurden durch die vormalige Kanzlerin durch ihre Richtlinienkompetenz die Entscheidungen des Kanzlers Schröder korrigiert bzw. rückgängig gemacht?

  2. #2 | Angelika, die usw. sagt am 15. April 2022 um 12:38 Uhr

    #1 @Robert Müser

    Mal sehen, ob und was der Autor antwortet.

  3. #3 | Robert Müser sagt am 15. April 2022 um 13:26 Uhr

    Ergänzung zu meinem Eintrag, da fehlt doch was:

    Warum wurden durch die vormalige Kanzlerin durch ihre Richtlinienkompetenz die Entscheidungen des Kanzlers Schröder NICHT korrigiert bzw. rückgängig gemacht?

  4. #4 | thomas weigle sagt am 15. April 2022 um 14:45 Uhr

    @ Robert Müser Der Bau der Erdgasleitung im Abschnitt Orenburg-Westgrenze der UdSSR war auch ein Projekt der FDJ, dass im Vorfeld des 25.Jahrestages durch den Ministerrat beschlossen wurde. Ich war seinerzeit drei Wochen in der DDR und erinnere mich,dass das unentwegt in den DDR-Medien als herausragendes Jugendprojekt der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen der DDR und der UdSSR abgefeiert wurde. Nicht wenige FDJ-Stimmen hierzu hatten was von Aufbruchstimmung. Das war kein Nachbeten offizieller Propagandaparolen.Das fand ich schon beeindruckend. Frau Merkel war ja in jener Zeit in der FDJ aktiv. Vllt erklärt das ihr nicht Zurücknehmen der Schröderentscheidungen.

  5. #5 | Angelika, die usw. sagt am 15. April 2022 um 15:20 Uhr

    "Merkels Russlandpolitik
    -In der CDU werden Rufe nach Aufarbeitung laut"
    (10.04.2022)

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-merkel-russlandpolitik-ukraine-krieg-russland-100.html

  6. #6 | Angelika, die usw. sagt am 15. April 2022 um 15:50 Uhr

    "Haben ihr fast blind vertraut"
    Melnyk geht mit Merkel hart ins Gericht
    (ntv 13.04.2022)
    https://www.n-tv.de/politik/Melnyk-geht-mit-Merkel-hart-ins-Gericht-article23267649.html

  7. #7 | Wolfram Obermanns sagt am 15. April 2022 um 17:23 Uhr

    Selbstverständlich ist das Vabanque-Spiel der Merkel-Regierung kritisch zu hinterfragen.
    Jeder mittelprächtige Selbstständige versucht einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Zur Realität zeitgenössischem Wirtschaftens gehört aber auch die Erkenntnis, dass sich das viele nicht mehr erlauben, geht Diversifizierung des Risikos doch immer mit zusätzlichen Kosten einher. So gesehen war die Merkelsche Energiepolitik up to date und dumm. Sowas gibt es öfters.

    Was die Transparenz von Geldströmen und Eigentumsverhältnissen betrifft, so können wir noch viel von z.B. Italien lernen. Hinz und Kunz werden gerne gläsern gemacht, wie jeder Bankkunde weiß, nur bei relevanten Investitionen lässt man eine Art Omerta gelten. Auch bei diesem Krieg des Kapitals gegen die Bevölkerung (Warren Buffet) stand bislang keine der großen Parteien auf Seiten der Bevölkerung. Auch dies wäre kritisch zu durchleuchten.

  8. #8 | ke sagt am 15. April 2022 um 19:01 Uhr

    Abhängigkeit ist Mist. Diversifizierung bei Lieferanten macht weniger erpressbar.
    Das sind absolute Basics.

    Als Kind des Kalten Krieges wäre ich auch davon Ausgegangen, dass Deutschland in der Lage ist auch Zeiträume im Monatsbereich durch eingelagerte Reserven abzudecken. Es gab Kohlehalden etc.
    Dass man Gasspeicher bei einem Lieferanten mit Risiko nicht selber unter Kontrolle hat und nicht fordert, dass sie insbesondere im Winter gefüllt sind. ist einfach nur dumm.

    Insgesamt ist die Regierungsleistung von Merkels Regierung diesbzgl. mehr als kritisch zu bewerten.

    Gaslagerstätten gibt es im Überfluss, sie können erschlossen werden. Dass Deutschland sich so einseitig abhängig macht, ist natürlich auch eine Sache der Energiekonzerne und ihres Risikomanagements.

    Insgesamt wirkt die aktuelle Situation sehr chaotisch und wenig strategisch. Wie soll so eine Energiewende mit viel mehr Strom gelingen?

    Für 5G etc. gilt natürlich auch wieder, dass wir eine Diversifizierung brauchen. Mehrere Netze, verschiedene Lieferanten.
    Die Globalisierung mit ihrer Arbeitsteilung wird sich auch nicht einfach rückgängig machen lassen. Dennoch muss Deutschland , auch im Verbund mit der EU/NATO, in der Lage sein sich zu versorgen.

    Ich bin immer noch fassungslos, dass uns die Vorgängerregierung in einen Winter mit fast leeren Gasspeichern geschickt hatte. Dümmer geht es doch kaum.

    Dass die Bundeswehr wieder zur Lachnummer geworden ist, obwohl sie eines der höchsten Budgets weltweit hat, ist ein anderes Thema.

  9. #9 | Berthold Grabe sagt am 16. April 2022 um 10:33 Uhr

    Das Energieabhängigkeit schlecht ist war schon vor North Stream bekannt.
    es gibt allerdings noch eine andere weit gefährlichere Abhängigkeit, nämlich die vom Populismus.
    Und die wurde geschickt von den Russen seit 50 Jahren in Deutschland mit viel Geld unterstützt und gefördert.
    Es gibt keine linke oder friedensbewegte Strömung die nicht direkt oder indirekt, finanziell oder logistisch aus dem Osten befördert wurde und nur so an Bedeutung gewinnen konnte.
    Das Grundproblem der Deutschen war Gerhard Schröder, auch bei der Energieabhängigkeit!
    Für jede weitere Regierung war es kaum möglich den Deutschen höhere Preise zuzumuten, um eben jene Abhängigkeit zu verringern.
    Und Merkel tat nur das, was sie auch ohne echten widerstanddurchsetzen konnte.
    Als bestes Beispiel muss der vorzeitige Atomausstieg gelten, der nur durch Fukushima eine Öffentlichkeit geschaffen hat, der dies widerstandslos möglich machte. Vorher war sie nicht dazu bereit.
    Merkel trägt also durchaus beträchtliche Mitverantwortung, aber die Hauptverantwortung trifft Gerhard Schröder.
    Die ökonomische Dynamik die das billige Gas erzeugte war in einem Hochkostenland wie Deutschland unumkehrbar ohne eine Sondersituation, wie sie jetzt eingetreten ist.
    Das jetzgie Zaudern und wenig entschlossene Handeln von Kanzler Scholz ist zu dem die beste Unterstützung die Deutschland der russischen Kriegsführung liefern konnte.
    Sie lieferte zugleich das Stichwort für Putins neue Drohungen und ist Eskalationstreibend, denn nun kann Putin nur wieder etwas schwerer hinter seine Drohungen zurück.
    Das wäre anders gewesen, wenn die schweren Waffen schon vorher geleifert worden wären.
    so werden sie trotzdem geliefert, aber mit höherem Eskalationspotential.
    Wir müssen Scholz und seine gefährlich zaudernde Unfähigkeit so schnell wie möglich los werden, in der Hoffnung, das es noch nicht zu spät ist.

  10. #10 | ke sagt am 16. April 2022 um 13:23 Uhr

    @9 B Garbe:
    Wenn ich mir die Energierechnungen der letzten Jahre anschaue, kann ich nicht erkennen, dass es nicht möglich gewesen sein sollte, höhere Energiepreise durchzusetzen.

  11. #11 | Heinrich Duepmann sagt am 18. April 2022 um 22:45 Uhr

    Sehr geehrter Herr Kiesewetter, MdB

    Sie formulieren: Es hätte andere Möglichkeiten gegeben zu diversifizieren oder Gas als Energiequelle zu nutzen ohne sich einseitig von Russland abhängig zu machen. Darunter durchaus zurecht umstrittenes Fracking oder teureres LNG.
    Ihre grundsätzlichen Aussagen sind betreffend russische Taktik richtig und betreffend die Ziele und auch die tatsächlichen deutschen Möglichkeiten allerdings nur bedingt richtig. Sie ignorieren die Randbedingungen „Weltklimarettungshype“ und Unzuverlässigkeit der früheren OPEC-Abhängigkeit in Kombination mit der Öl-Dominanz.

    Es muss auch in aller Deutlichkeit klar gestellt werden, dass wir derzeit von der russischen Energieversorgung abhängig sind und uns davon auch nicht lösen können, ohne unsere Volkswirtschaft in eine Katastrophe der Dimension Weltkrieg II zu stürzen. Dass andererseits auch Russland diese Einnahme-Quelle braucht, wird dadurch deutlich, dass sogar in der gegenwärtigen Krisensituation die Energieversorgung aufrecht erhalten wird.

    Wir müssen anerkennen, dass nur durch die beiden Hebelelemente Fracking-Technologie (Öl und Gas), praktiziert bisher hauptsächlich durch die USA, und Energie-Sourcing-Verlagerung auf Russland, die tödliche OPEC-Abhängigkeit durchbrochen werden konnte, die uns immerhin die beiden Ölkrisen 1973 und 1980 beschert hat.

    Weiterhin fehlt in dem von Ihnen skizzierten Szenario der Verweis auf die Fehlentwicklung im Kernkraft- und Fakepower-Bereich. Wäre nicht die KK-Nutzung beginnend 1988 (SBR-Kalkar, WA-Wackersdorf, Thorium-Nutzung THTR-Uentrup) und finalisiert mit dem „Atom-Ausstieg“ 2002/2011 vollzogen worden gepaart mit dem heutigen Anteil von >30% im Jahressaldo bei Strom aus unvertretbarer Fakepower, würden wir heute Energieversorgungs-seitig auch mit der hohen Abhängigkeit von Russland auf der Insel der Glückseligen sein können.

    Mit meiner beigefügten Nachricht vom 30.10.2020 konnte ich Sie damals leider nicht sensibilisieren, so dass nunmehr Ihr aktueller Beitrag bei den Ruhrbaronen nur teilweise trifft, weil Ihnen offensichtlich die Information aus dem Energiebereich fehlte. Hierzu finden Sie partielle Information in den beigefügten Dokumenten.
    Hier noch unsere dringende Vorgehens-Empfehlung für die Politik in der aktuellen Engpass-Situation:
    1. Kraftwerke mit (tw.) heimischer Kohle weiter betreiben
    2.Braunkohle-KW ausbauen (Sicherheit)
    3.Kernkraft-Moratorium bis G4-KKW Markt-bewährt
    4. Kohlendioxidabgabe beenden (EKF auflösen)
    5.Fakepower stoppen (Solar-/Wind-/Biogas)
    6.EEG-Entgelte zurückfordern(*)
    7.Waldverbrennung stoppen (KWKG)
    8.Strom-Speicher-Stopp (Batterie, Wasserstoff)
    9. EnEV 2009 statt GEG20, (Kamin ~ Sicherheit),
    Notation: EEG-Entgelte, EKF~Energie & Klima-Fond, KWKG – Kraft- Wärme-Koppel-Ge., KW ~ Kraftwerk, G4 KKW ~ Generation 4 Kern-KW, GEG ~ Gebäude Energiegesetz mit Irrweg Dämmpflicht-Wärmepumpe, EnEV 2009~ Energie-Einspar-Verordnung– lässt Kamin vorschriftengemäß zu.
    (*) sittenwidrig – fehlende KW-Funktion- erhöhtes Blackout-Risiko
    MfG/Regards
    Heinrich Duepmann
    NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
    Vorsitzender
    Georg-Büchner-Weg 3
    33335 Gütersloh

  12. #12 | Streicht der Deutschen Umwelthilfe die staatlichen Projektzuschüsse | Ruhrbarone sagt am 6. Mai 2022 um 08:07 Uhr

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