Die Energieabhängigkeit Europas war strategisches Ziel in Putins hybridem Krieg

Putin führte bereits seit vielen Jahren einen hybriden Krieg in Europa, der neben Cyberangriffen und gezielter Desinformation auch die strategische Schwächung und Spaltung Europas vorsah. In dem er gezielt die Energieabhängigkeit Deutschlands und anderer europäischer Staaten von Russland beförderte, schwächte er damit die EU im Bereich der Hard und Smart Power-Fähigkeiten und stärkte seine eigenen. Von unserem Gastautor Roderich Kiesewetter.

Viel wird aktuell über die Hintergründe der Russland-Politik berichtet, viele Fehler und Fehleinschätzungen sind heute offensichtlich, die Politiker über Jahre hinweg in Bezug auf Russland getroffen und die die Energieabhängigkeit von Deutschland immer mehr verstärkt haben. Dabei wäre die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas trotz politischer Entscheidung für Gas als Übergangslösung nicht nötig gewesen. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben zu diversifizieren oder Gas als Energiequelle zu nutzen ohne sich einseitig von Russland abhängig zu machen. Darunter durchaus zurecht umstrittenes Fracking oder teureres LNG. Auch hätte Deutschland selbst mehr Erdgas im eigenen Land fördern können. Zurecht gab es hierbei Umweltbedenken. Aus sicherheitspolitischer Perspektive stellt sich aber die Frage, ob diese berechtigten Bedenken gegen Fracking-Gas, LNG-Gas oder eigene Gasproduktion, im Rahmen der hybriden Kriegsführung von Russland gezielt finanziell gefördert wurden, um die Gasabhängigkeit Deutschlands von Russland zu verstärken. Das Martens Centre für European Studies berief sich 2020 in einer Studie auf belastbare Quellen, wonach die russische Regierung 82 Millionen Euro an europäische Klimaschutzorganisationen überwiesen habe, die öffentlich gegen europäische Erdgasförderung gewirkt haben. Das Ziel sei – so die Quelle – gewesen, die Selbstversorgungsquote Europas bei der Energieversorgung gering zu halten und die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu erhöhen. Bereits 2014 hatte der seinerzeitige NATO-Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen auf die Desinformationskampagne Russlands hingewiesen und vor der hybriden Vorgehensweise gewarnt: „Es gehört zu den raffinierten Informations- und Desinformationskampagnen Russlands, aktiv so genannte Nicht-Regierungs-Organisationen zu unterstützten, nämlich Umweltschutzverbände, die gegen Fracking-Gas sind, um die Abhängigkeit vom Import russischen Gases aufrechtzuerhalten.“

Sicherheitspolitische Einordnung

Es lässt sich aus sicherheitspolitischer Perspektive sehr deutlich erkennen, dass Putin den jetzt stattfindenden Angriffskrieg jahrelang geplant hat, und er zu Beginn gut orchestriert ablief. Putin führte bereits seit vielen Jahren einen hybriden Krieg in Europa, der neben Cyberangriffen und gezielter Desinformation auch die strategische Schwächung und Spaltung Europas vorsieht. Das heißt, indem er gezielt die Energieabhängigkeit Deutschlands und anderer europäischer Staaten von Russland beförderte, schwächte er damit die EU im Bereich der Hard und Smart Power-Fähigkeiten und stärkte seine eigenen. Die Möglichkeit, harte Sanktionen erlassen zu können, ist eine solche Fähigkeit. Diese ist natürlich dann begrenzt, wenn die Sanktionen wegen einseitiger Abhängigkeit mit sehr hohen eigenen Kosten verbunden sind, so wie wir das in der aktuellen Diskussion um ein Energieembargo sehen. Dabei nutzte Putin gezielt auch Soft Power-Ansätze, also gezielten Lobbyismus, sehr deutlich zu sehen an der Lobbytätigkeit Gerhard Schröders in Bezug auf Nord Stream I und II, wie auch an der ominösen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in Mecklenburg-Vorpommern, deren 20 Millionen Euro Startkapital vom russischen Staatskonzern Gazprom stammen.

Die aufgeworfenen Fragen in Bezug auf NGOs, die mit russischen Geldern finanziert, gezielt die Energieabhängigkeit befördert haben könnten, passen in diese sicherheitspolitische Erklärung. Das Ziel von Umwelt-NGOs ist ja insofern auch nicht erreicht worden. Zwar gibt es wenig Erdgasförderung in Europa, dafür umso mehr Erdgas-Importe. Indes ist es angesichts der intransparenten Finanzströme schwierig, dies konkret zu belegen. Hilfreich wäre, wenn die entsprechenden NGOs ihre Finanzströme freiwillig offen legen würden. Die EU-weite Einführung der Transparenzregister seit 2017 sollte ein Mittel sein, um gerade in die Finanzströme mehr Transparenz zu bringen. Allerdings bleibt es insgesamt schwierig, die oft komplexen Netzwerke und Finanzverbindungen transparent zu machen. Insofern sollten die vielen engagierten und ehrenamtlich geführten gemeinnützigen Vereine nicht unter Generalverdacht gestellt werden, aber vielleicht künftig sensibilisiert werden, damit sie nicht gezielt Opfer hybrider Kriegsführung werden. Sicherheitspolitisch und nachrichtendienstlich muss man sich jedenfalls darauf einstellen, dass ausländische Staaten versuchen, unsere offene Gesellschaft und mitunter somit auch NGOs gezielt zu beeinflussen und für ihre Agenda zu nutzen. Deshalb ist es insgesamt erforderlich, eine strategische Kultur in Deutschland und Europa zu entwickeln, die die Gesellschaft resilienter in Bezug auf die Einflussnahme ausländischer Staaten und ihrer Einflussvektoren macht, eine regelrecht wehrhafte Demokratie.

Wenn dies nicht geschieht, sondern den gezielten Einflussnahmen und Soft-Power-Strategien nachgegeben wird, können ausländische Staaten ihre eigenen Hard-Power-Fähigkeiten damit beeinflussen. Dazu gehört nicht nur wirtschaftliche Stärke, sondern auch der Grad der Abhängigkeit in essentiellen Bereichen wie der Energieversorgung. Insofern ist der Ansatz von Bundeswirtschaftsminister Habeck, schnellstmöglich eine Diversifizierung der Energieimporte zu erreichen und die Eigenproduktion von Energie, insb. Erneuerbare Energien, rasch zu erhöhen, sowohl sicherheitspolitisch als auch strategisch richtig.

Sicherheitspolitisch hat diese einseitige Abhängigkeit von Energie zu einer Stärkung Russlands im Bereich der Hard Power und einer absehbar nur schwer behebbaren Schwächung Deutschlands und Europas geführt. Alles in allem hat das Strategiedefizit Deutschlands unter gleichzeitiger Vernachlässigung der Definition geopolitischer wie geoökonomischer deutscher Interessen unser Land zum Spielball eigennütziger externer Akteure wie Russland gemacht. Die nächste Baustelle drängt bereits im Bereich der Konnektivität von 5G durch politisch bewusst herbeigeführte Abhängigkeit von China. Die von Bundeskanzler Scholz beschworene Zeitenwende ist wirklich überfällig, will Deutschland ein innovativer und maßgeblicher internationaler Akteur werden.

Roderich Kiesewetter ist  Oberst a.D., Bundestagsabgeordneter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher Krisenprävention der CDU/CSU-Fraktion