Die Gelsenwasser-Lüge Teil 3: „Die Blöden sind die Bürger“

Seit mehreren Wochen tobt der Kampf ums saubere Trinkwasser zwischen der Gelsenwasser AG und ihren Helfershelfern bei der Bezirksregierung Arnsberg einerseits und dem Umweltministerium andererseits. Von den Gastautoren Robert und Pauline Holzwart

Wie bereits in den Artikeln Die Gelsenwasser-Lüge Teil I und Teil II dargestellt, bedarf es einer erheblichen Investition, um die Wasserwerke an der mittleren Ruhr nachzurüsten, damit wenigstens der Stand der Technik, der in anderen Wasserwerken an der Ruhr und NRW landesweit schon längst vorhanden ist, erreicht wird.

Gelsenwasser und seine abhängige Tochter Wasserwerke Westfalen (WWW) bringen immer wieder in die öffentliche Diskussion ein, dass Sie nicht alle 8 Wasserwerke parallel ertüchtigen können. Dabei werden angebliche technische Argumente ins Feld geführt, die bei näherem Hinsehen sich in Lächerlichkeit auflösen.

Ein wenig Verständnis und Mitglied kann man natürlich für die Gelsenwasser- und WWW-Mitarbeiter haben, die vor der Einführung der Wasseraufbereitungstechnik eine natürliche Angst entwickelt haben, wie die Weber vor zwei Jahrhunderten bei der Einführung des mechanischen Webstuhls. Die Vorleute in beiden Firmen hatten viele Jahre die Religion verbreitet, das die Reinigung über Sandfilter die alleinseligmachende und alternativlose Art der „naturnahen“ Aufbereitung darstellt. Man gab sich mit diesen Sandkastenspielen zufrieden.

Nun bricht durch die Nachhilfestunden aus dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium auch bei Gelsenwasser und den Wasserwerken Westfalen der „Ernst des Lebens“ aus. 

Warum wollen die Unternehmensspitzen von Gelsenwasser und WWW nicht die erforderlichen Anlagen sofort bauen?

Das Unternehmen Gelsenwasser hat alleine in den Jahren 2005 bis 2010 jährlich zwischen 74,0 und 91,8 Mio. Euro (insgesamt betrug der bereinigte Cash flow aus Finanzierungstätigkeit 470,1 Mio. Euro) an die Unternehmenseigner ausgezahlt.

Diese 470,1 Mio. € , die an die beiden Städte gezahlt wurden, sind zweckentfremdete Gebühren, die Millionen von Gebührenzahlern aufgebracht haben für die Versorgung mit Trinkwasser, nicht zur Subvention von maroden städtischen Haushalten.

Wären die erforderlichen Investitionen – und zumindest seit 2006 war durch den PFT-Skandal bekannt, dass die vorhandene Technik nicht ausreichend ist, um Schadstoffe aus dem Trinkwasser, die sich im Menschen anreichern und zu Spätfolgen wie z.B. Krebs führen können, zu eliminieren – getätigt worden, wären natürlich die Auszahlungen an die Unternehmenseigner nicht in der Höhe zu bewerkstelligen gewesen. Siehe Anlage Kapitalflussrechnung Gelsenwasser

Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Gelsenwasser AG behaupten wird, die Gebührensätze für den Bezug von Trinkwasser seien nicht auskömmlich, um die erheblichen Investitionen bewerkstelligen zu können.

Den meisten Bürgern ist nicht bekannt, wie die Gebühren für das Trinkwasser berechnet werden, deswegen folgt an dieser Stelle ein kleiner Exkurs über die Berechnung und Festlegung der Gebühren.

Exkurs

Grundlage für die Berechnung der Trinkwassergebühren ist das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW). Dabei gilt der Grundsatz, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen darf. Dies bedeutet, dass grundsätzlich alle Kosten, die zur Erbringung der Leistung notwendig sind, vollständig und umfassend in die Gebührenkalkulation mit einbezogen werden müssen. Dies bedeutet aber auch, dass die erhobenen Gebühren um die erwirtschafteten Gewinne gemindert werden müssen, dass also Gewinne ebenso an die Gebührenzahler weitergegeben werden müssen.

Eine Verminderung der Trinkwassergebühren erfolgte zu keinem Zeitpunkt. 

Es wurden auch keine Investitionen vorgenommen, die einen weiter hohen Trinkwasserpreis gerechtfertigt hätte. Stattdessen wurden die Gewinne an die Unternehmenseigner ausgeschüttet – siehe oben.

Wenn Gelsenwasser nunmehr darstellt, dass die Investition von rd. 180 Mio. Euro nicht getätigt werden kann, ohne die Wasserbezugspreise zu erhöhen und damit die Investitionskosten an die Verbraucher weiterzugeben, sind wieder einmal die Menschen, die gezwungen sind, das Gelsenwasser-Trinkwasser zu beziehen, die Dummen: erstens ist es von schlechter Qualität und zweitens ist es auch noch teurer als das Trinkwasser anderer Versorger.

Nun ist allgemein bekannt, dass insbesondere die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum, „denen der Konzern Gelsenwasser gehört“, unter einem besonderen finanziellen Druck stehen (um nicht zu sagen, sie sind pleite). Welches Interesse hätten da die im Rat der Städte vertretenen politischen Vertreter – egal welcher Partei sie angehören – auf die Segnungen des Sparschweins Gelsenwasser zu verzichten? Schließlich würden sie die ohnehin schmalen Handlungsspielräume noch weiter einschränken, wenn die städtischen Haushalte auf die Einkünfte verzichten müssten.

Unterstützung können die Bürger, die sich um ihr weiteres Wohlergehen Sorgen machen (weil sie beispielsweise Anreicherungen von krebserregendem PFT in ihrem Körper befürchten) wohl kaum von diesen Politikern erwarten.

Daher werden alle sehr dankbar sein, wenn der Landesumweltminister die Ertüchtigung der Wasserwerke anordnet und sich im übrigen auf den Kompromiß einlässt, dass die Wasserpreise steigen. Damit würde er schließlich auch dem großen Koalitionspartner einen Gefallen tun!

Die Blöden sind dann nur die Bürger – aber wir wissen ja, dass das Wählergedächtnis sehr kurz ist, da haben ja alle Hoffnung, dass bis zur nächsten Kommunalwahl und zur nächsten Landtagswahl alles vergessen ist.

Kapitalflussrechnung GELSENWASSER