In Dortmund ist der Wahlkampf aus dem Ruder gelaufen. Unternehmer und Manager greifen mit offenen Briefen und Anzeigen in die politische Auseinandersetzung ein und zeigen, dass sie von Politik wenig Ahnung haben.
In einem als Anzeige in den Ruhr Nachrichten erschienenen offenen Brief rief der Unternehmer Jochen Opländer (Wilo) dazu auf, in Dortmund bei der Kommunalwahl am 14. September einen unabhängigen Kandidaten zu wählen. Er stellt sich damit recht offensichtlich auf die Seite von Martin Cremer. Cremer will sich vor allem der Stadtentwicklung widmen, wirbt damit, weder links noch rechts zu sein, sitzt im Aufsichtsrat von Wilo und war zuvor bei Lensing, dem Verlag hinter den Ruhr Nachrichten. Es wundert wenig, dass die einzig verbliebene Dortmunder Lokalzeitung seine Kandidatur ebenfalls mit Sympathie begleitet. Zwei mächtige Unternehmen im Rücken zu haben, ist für Cremer sicher kein Nachteil, bislang hat es ihm allerdings wenig genutzt: In einer Forsa-Umfrage liegt er auf Platz fünf hinter den Kandidaten von SPD, CDU, Grünen und AfD. Trotz professionellem Wahlkampf droht seine Kandidatur zu einem Rohrkrepierer zu werden. Ob ihm da Opländers offener Brief helfen wird, darf bezweifelt werden. Sicher, viele Probleme, die der Unternehmer anspricht – wie Sicherheit, das vernachlässigte Stadtbild oder die Drogenszene – sind real, aber ein „Weiter so“, das Opländer der Politik unterstellt, gibt es nicht: Sowohl der amtierende OB Thomas Westphal (SPD) als auch sein wichtigster Gegenkandidat Alexander Kalouti (CDU) wollen das ändern. Ihre Konzepte sind unterschiedlich, über sie kann und muss man debattieren, aber dafür sind Wahlkämpfe da. Peinlich wird es am Ende des Briefes, wo Opländer zeigt, dass er keine Ahnung von Politik hat: „Ich gehe so weit zu behaupten, dass ein parteiloser Kandidat oder eine Kandidatin zu befürworten ist, wie viele positive Beispiele beweisen: wie Köln, Heidelberg, Freiburg, Mainz, Tübingen usw.“ Kölns OB Henriette Reker, hinter der übrigens vor zehn Jahren ein Bündnis aus CDU und Grünen stand, hat in Köln Chaos hinterlassen: Die Stadt vermüllt, die Verwaltung ist gelähmt, in der Stadt herrscht Baustellenchaos, und die Bahnen der KVB kommen, wann sie wollen. Boris Palmer wurde als Grüner zum OB Tübingens gewählt, hinter Freiburgs OB Martin Horn stand die SPD.
Zudem überschätzt Opländer offensichtlich die Macht eines Oberbürgermeisters in Nordrhein-Westfalen: Er ist Chef der Verwaltung, oberster Repräsentant der Stadt und leitet die Sitzungen des Rates. Aber der entscheidet über den Haushalt. Der OB ist bei der Umsetzung aller Pläne, die Geld kosten, auf die Zusammenarbeit mit den Ratsfraktionen angewiesen. Er ist kein absoluter Herrscher, kein Sonnenkönig. Alle Probleme kann er nur mit dem Rat lösen, nicht alleine und schon gar nicht gegen ihn.
Was Opländer allerdings gelingen könnte, ist eine Schwächung der Kandidaten der Mitte. Davon könnte der bislang angeschlagene Kandidat der AfD profitieren. Käme der statt Kalouti in den zweiten Wahlgang, den Westphal mit Sicherheit gewinnen würde, da er die Stimmen aller Demokraten bekäme, wäre der Imageschaden für Dortmund gewaltig.
Es ist vieles richtig, was der Kommentaror schreibt, insbesondere die Befürchtung der Zersplitterung, die dem AfD-Kandidaten helfen und dem Image der Stadt schaden könnte.
Lächerlich macht sich der Autor aber, wenn er dem amtierenden OB attestiert, es zukünftig besser machen zu können. Wer mit dem Slogan „Dortmund kann das“ antritt und es in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, das zweifellos in Dortmund vorhandene Potential zu heben, hat bewiesen, dass Dortmund es kann, er aber nicht!
Also sollte ihm auch nicht die Chance zum „Weiter so“ gegeben werden, denn es ist nicht zu erkennen, warum er plötzlich können sollte, was er und seine Partei jahrelang verpennt haben.
Es erscheint unangemessen, Herrn Opländer im Alter von 91 Jahren pauschal als „Manager“ zu bezeichnen, lediglich um seine politische Stellungnahme zu delegitimieren. In diesem Lebensabschnitt sollte man ihn vielmehr als engagierten und besorgten Bürger würdigen, der sich mit langjähriger Verbundenheit zur Stadt Dortmund für deren Zukunft einsetzt. Die Kritik an seinem offenen Brief wirkt weniger sachlich motiviert als vielmehr darauf ausgerichtet, die Kandidatur von Herrn Cremer zu diskreditieren. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den von Herrn Opländer angesprochenen Herausforderungen wäre dem politischen Diskurs deutlich zuträglicher.
Fun Fact: Der – warum auch immer – „angeschlagene“* OB-Kandidat der AfD, Heiner Garbe, war früher auch einmal bei den Ruhr-Nachrichten – als Redakteur der zentralen Wirtschaftsredaktion. Dass er Rückenwind von seinen ehemaligen Kollegen erhielte, kann man allerdings nicht gerade behaupten.
*Ich vermute mal, es sollte eigentlich „abgeschlagene“ heißen.