Die Linke will Vonovia enteignen

Vonovia Hauptverwaltung in Bochum Foto: Laurardnk Lizenz: CC BY-SA 4.0

Unabhängig davon, dass Enteignungen in der Bundesrepublik nur in seltenen Fällen möglich sind und es ausgeschlossen ist, das große Wohnungsbestände enteignet werden, ist nun auch die ansonsten eher unbedeutende Linkspartei NRW auf den Enteignungszug aufgesprungen. Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW verkündete heute:
„Nicht die Forderung nach Enteignung ist so unheimlich radikal, sondern die Verhältnisse am Wohnungsmarkt rufen nach solchen Lösungen. Nehmen wir den Konzern Vonovia, der seinen Sitz in Bochum hat: wer zum Teufel möchte denn in einer Wohnung leben, die im DAX gehandelt wird? Da ist doch jedem auf den ersten Blick klar: wenn die Miete oder die Nebenkosten Mal wieder steigen, klingelt deswegen bei den Aktionären die Kasse. Das Recht auf Wohnen und die Profite des Konzerns passen nun Mal nicht in dieselbe Eigentumsform.“

Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der ehemaligen SED in NRW und Kreissprecher „Die Linke Bochum“ will nun Vonovia enteignen: „Wir werden insbesondere die Forderung nach Enteignung von Vonovia in nächster Zeit mit einer eigenen Kampagne zuspitzen. Wenn man mit Mietern von Vonovia-Wohnungen spricht, merkt man schnell, welcher politischer Sprengstoff in den Geschäftspraktiken des Bochumer Konzerns liegt. Fakt ist: Die Wohnungspolitik der letzten Jahre ist radikal gescheitert. Wenn 49 Prozent der Bevölkerung der Enteignung von Wohnungskonzernen zustimmen zeigt das: die Antworten in der Wohnungspolitik kommen von links!“

Zur Erinnerung: Als die Diktatur der SED 1990 in der DDR zu Ende ging hinterließ sie nicht nur eine massive Wohnungsnot sondern einen vollkommen heruntergewirtschafteten Immobilienbestand.

 

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19 Kommentare

  1. #1 | M. Schledde sagt am 8. April 2019 um 13:59 Uhr

    Hubs, da ist aber einer kein Freund der LINKEN!
    Wenn ich mir anschaue, das z.B. in NRW das Enteignen Gang und Gebe ist, wenn es um Firmenprofite geht, RWE im Braunkohletagebau läßt grüßen, dann ist es natürlich vollkommen Kapitalkonform.
    Wird von euch ja immer wieder angeprangert?!!? Oder??

    Es muß ja das Recht auf Kohlebaggerfahren durchgesetzt werden. Mieter haben da ja nur ein einzelnes Privatproblem.

  2. #2 | Stefan Laurin sagt am 8. April 2019 um 14:48 Uhr

    @M. Schledde: Es gibt zu wenige Wohnungen also muss mehr und preiswerter gebaut werden. Alles kein Problem – es gibt keinen Grund, Wohnungsbauunternehmen zu enteignen. Und es ist rechtlich auch nicht möglich.

  3. #3 | abraxasrgb sagt am 8. April 2019 um 14:56 Uhr

    Klar, wer Plattenbau als soziale Errungenschaft gefeiert hat, der findet Enteignung prima #ohman

    Als nächstes dann die Charta von Athen als städtebauliche Perspektive und Trabant als E-Auto?

    Ich finde ja Recycling klug, aber dumme Ideen sollten sicher endgelagert werden.
    #Murxismus

  4. #4 | Heike Schneppendahl sagt am 8. April 2019 um 15:15 Uhr

    uiuiui, da fühlt sich aber jemand auf den Schlips getreten! "Landesvorstand der ehemaligen SED in NRW" ist so absurd, dass es schon wieder lustig ist…

    Aber zu den Fakten: als Juristin frage ich mich, wieso Du glaubst, es sei "rechtlich nicht möglich" Wohnungsbauunternehmen zu vergesellschaften. Zur Lektüre sei Artikel 15 des Grundgesetzes empfohlen!
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html

    Und: dass das Bauen von neuen Wohnungen allein nichts hilft, ist doch schon seit langem klar. Private Konzerne bauen, was am meisten Profit einbringt und nicht was gebraucht wird.

  5. #5 | K. Hott sagt am 8. April 2019 um 15:25 Uhr

    Die Linke immer noch als "ehemalige SED" zu bezeichnen nach über 20 Jahren ist einfach lächerlich.
    Die "alten Kader" die damals am Wirken waren und die Strippen in der Hand hatten werden 1989 zwischen (im jüngsten Falle) 40 und 70 Jahren alt gewesen sein. Die sind heute ca 60-90! Wenn ich mich mit der Linken beschäftige, sehe ich deutlich jüngere Menschen in den aktiven Reihen, vor allem auch im Vergleich zu den etablierteren Parteien. Das ist nicht mehr "die SED". Genauso, wie "die SPD" heute auch eine andere ist, als vor 20 Jahren. Oder die CDU. Oder die Grünen.

    Und die heutige Wohnungsnot hat andere Gründe als die damalige. Die DDR hatte nicht ausreichend Mittel und Materialien – ganz anders als die BRD heute. Aber man hat große Anstrengungen unternommen, das zu ändern (ein gutes Beispiel: Neubrandenburg mit seinem damaligen Bauprogramm, mit dem man möglichst viele moderne Wohnungen schaffen wollte) – auch ganz anders als die BRD aktuell.
    Nur auf's reine Endergebnis zu schauen ist damit reine Rhetorik.
    Die Enteignungsdebatte schafft immerhin noch einmal die längst überfällige mediale Aufmerksamkeit und stößt das Thema an.
    Wäre ja schön, wenn solche Artikel sich lieber mal mit Lösungen statt mit undifferenzierter Diffarmierung beschäftigen würden!

  6. #6 | Helmut Junge sagt am 8. April 2019 um 15:29 Uhr

    Ich verstehe diese Diskussion nicht. Warum nicht? Weil in meiner Nachbarschaft, keine 500 Meter entfernt, ca 100 Wohnungen leer stehen. Offenbar läßt der Eigentümer die so vor sich hin verrotten und renoviert nicht. Daß die leer stehen erkennt man an den gardinenlosen Fenstern.

  7. #7 | Stefan Laurin sagt am 8. April 2019 um 15:31 Uhr

    @Heike Schneppendahl: Das wird vor keinem Gericht dieses Landes bestand haben. Und es wäre auch nicht zu bezahlen: https://www.morgenpost.de/berlin/article216787005/Enteignung-Der-Faktencheck-zum-Volksbegehren.html

  8. #8 | Stefan Laurin sagt am 8. April 2019 um 15:32 Uhr

    @K. Hott: Es ist nicht lächerlich – noch immer ist SED drin wo Die Linke drauf steht.

  9. #9 | Arnold Voss sagt am 8. April 2019 um 16:05 Uhr

    Eine Forderung wird nicht dadurch falsch, dass sie Jemand stellt, den man, aus welchem Grunde auch immer nicht für kompetent hält.

  10. #10 | FrankN.Stein sagt am 8. April 2019 um 16:26 Uhr

    "es ausgeschlossen ist, das große Wohnungsbestände enteignet werden"
    Sagt wer? Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit sind zulässig und im GG steht nichts davon, dass irgendetwas davon ausgeschlossenen wäre.

  11. #11 | Stefan Laurin sagt am 8. April 2019 um 16:29 Uhr

    @FrankN.Stein: Es ist noch nie angewendet worden – und es gibt auch keinen Grund. Es fehlen Wohnungen? Dann müssen welche gebaut werden. Durch Enteignungen gibt es nicht eine Wohnung mehr. Das sind einfach teure Träume von populistischen Staatsfetischisten.

  12. #12 | Nina sagt am 8. April 2019 um 17:22 Uhr

    Günstigen Wohnraum könnte man auch dadurch schaffen, dass man die Hürden senkt, legale Stellplätze für Container oder Bauwagen zu bekommen. Es soll Menschen geben, die sich gerne so etwas einrichten möchten, aber die Behörden verwehren es ihnen. Auch diese Träume gibt es real nur für gut verdienende Hipster, die sich ein Tiny House bestellen und eigene Grundstücke haben.

  13. #13 | Arnold Voss sagt am 8. April 2019 um 18:12 Uhr

    Stefan, durch Enteignung gibt es natürlich keine neue Wohnungen. Aber jede Wohnungbaugenossenschaft wäre bei gleichen Voraussetzungen in der Lage die Mieten wesentlich niedriger zu halten und gleichzeitig mehr neu zu bauen, weil sie eben die Gewinne nicht an Aktionäre verteilt. Das weißt du doch selbst am besten.

    Wäre also eine Enteignung zu Gunsten, bzw. die Umwandlung in eine Genossenschaft auf Grund staatlichem Eingriffs möglich, die oebendrein nur das an Entschädigung zahlt, was als eigene Vermögensleistung der Entschädigten zu gelten hat, schafft das natürlich für die weitere Zukunft auch neuen und vor allem bedarfsgerechten Wohnraum.

    Die ideologische Debatte, die hier geführt wird, führt deswegen auch nicht weiter. Erst recht hat das ganze nichts mit Sozialismus zu tun. In den USA wurden unter ganz anderen Bedingungen schon Konzerne auf Grund eigenen Marktversagens enteignet, bzw. auf Zeit staatlicher Aufsicht unterstellt. Für eine Ordoliberalen wie mich ist diese Diskssuion hier schlicht am Thema vorbei.

    Manchmal hilft Enteignung, und wenn sie das tut, dann ist das unter gegeben gesetzlichen Bedingungen der richtige Eingriff in einen Markt der nicht funktioniert. Der Markt hat der optimalem Versorgung der Bevölkerung zu dienen, und das tu er auch meistens. Aber eben nicht immer. Spekulation kann nicht Teil eines Marktes sein, der der Basisversorgung dient. Wer das nicht sehen will, der verwechselt Ökonomie mit Religion. Und Religion das ist doch sonst nicht deine Art, Stefan. 🙂

  14. #14 | thomas weigle sagt am 8. April 2019 um 19:05 Uhr

    @abraxasgrb Der Plattenbau war eine "soziale Errungenschaft." Jedenfalls für diejenigen Menschen, die dort einziehen durften. Heute ist er es aus vielerlei Gründen zu Recht nicht mehr, da sich auch "soziale Errungenschaften" und die Ansprüche, die man an sie stellt, verändern.

  15. #15 | Dara Marc sagt am 8. April 2019 um 19:56 Uhr

    Die aktuellen Verhältnisse sind die der DDR. Eine kleine Minderheit kontrolliert nahezu den gesamten Wohnungsmarkt und somit auch über die Menschen die so in diesen Wohnraum gezwungen werden. Ist Vonovia demokratisch? Nein, genauso wenig wie die DDR. Das war das Problem. Ein Konzern betreibt intern schließlich auch eine zentrale Planwirtschaft. Den Wohnraum unter demokratische Kontrolle zu stellen ist daher schlicht logisch. Vor allem sollte jeder stolze Demokrat der gegen DDR Politik ist dafür sein.

  16. #16 | Detlev Winkler sagt am 8. April 2019 um 21:46 Uhr

    Natürlich kann man in den Markt eingreifen, aber doch nicht mit der Brechstange. Man hat in den vergangenen Jahren ohne Not Handlungsoptionen versemmelt, in dem man Wohnungsbestände, auf die man direkt / indirekt Zugriff hatte, privatisiert hat. Wenn man dagegen den langen Atem hat und eine Idee von kommunaler Bodenbevorratung und langfristigem Aufbau und Unterhalt von kommunalen Wohnungsbeständen – Beispiel Wien – kann man was bewegen. Aber nicht durch rechtlich fragwürdigen Aktionismus und gleichzeitiger Verhinderungspolitik bei der Ausweisung und Genehmigung von Neubauvorhaben!

  17. #17 | Jan Bühlbecker sagt am 8. April 2019 um 22:08 Uhr

    Lieber Stefan Laurin,

    dass Sie absolut behaupten, die Enteignung größerer Wohnungsfrimen sei auch unter Anwendung von §15 GG nicht möglich, finde ich insofern keck, als dass führende Verfassungsrechtler*innen in der Bundesrepublik hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Klar ist: Sollte es zu einem solchen Vorgehen kommen, würde das BVerfG sicherlich angerufen und dann würden wir sehen, was geht – und was nicht. Das gehört unabhänig von der eigenen Position zur Wahrheit. Ihre Behauptung hingegen nicht.

    Mit freundlichen Grüßen

  18. #19 | thomas weigle sagt am 9. April 2019 um 12:01 Uhr

    Natürlich ist in der hiesigen Linkpartei keine bzw. kaum SED drin. Da ist viel DKP (Demokratisch-kommunistische Partei) drin, Also kein Grund für antikommunistische Unterstellungen und Hetzkampagnen gegen aufrechte Demokraten, die nix mit der SED zu tun hatten. Jedenfalls nicht viel. Sie haben lediglich ab und zu ein wenig Geld zugesteckt bekommen von der SED. Zumindest in Bielefeld und Gütersloh bestimmen diese aufrechten Antifaschisten noch immer den Kurs in der Partei, bspw beim anstehenden Ostermarsch, wie ich letzthin irgendwo las.

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