Mir persönlich erscheint es ziemlich einfach, die Mitte der Gesellschaft zu definieren, anderen fällt es hingegen schwer. Wenn aber Rechts- und Linksextreme rausfallen, bleibt die demokratische Mitte einfach übrig.
Auch Radikalität ist aus meiner Perspektive überhaupt nichts Schlimmes, denn sie beschreibt lediglich, eine Sache grundlegend, vollständig und kompromisslos anzugehen. Radikal leitet sich von Radix = Wurzel ab und meint, eine Sache konsequent an der Wurzel anzupacken. Und dennoch fällt es vielen schwer, „die radikale Mitte“ zu verstehen. Und nach meiner Erfahrung gelingt es durchaus, mit diesem Begriff zu provozieren.
Die Mitte, die vernünftige Mehrheit der Gesellschaft, ist zu leise, zu unauffällig und zu unorganisiert. Im Kampf gegen die extremistischen Ränder der Gesellschaft wirkt sie schwach und kann dem Erstarken der populistischen Ränder rechts und links nur wenig entgegensetzen. An Ideen für die vernünftige Mitte mangelt es nicht. Aber die Mitte muss radikaler werden. Das dachten sich wohl auch die Autoren des Büchleins „Die radikale Mitte“, das letztes Jahr im Kohlhammer Verlag erschien. Was ihre Definition der radikalen Mitte betrifft, erfüllt sie tatsächlich meine Erwartungen und deckt sich mit meiner oben beschriebenen Vorstellung davon. Ich stimme auch überein mit der Einschätzung, dass die Kräfte der politischen Mitte zu leise und nicht krass genug sind. „Die Parteien der demokratischen Mitte verteidigen einen Status quo, der objektiv tatsächlich schwer zu halten ist. Die Welt hat sich verändert, und die überkommenen politischen Methoden und Instrumente erzeugen oft keine zufriedenstellenden Ergebnisse mehr. Schlimmer noch: In ihrem Abwehrkampf gegen die populistischen Angreifer in einem radikal veränderten Medienumfeld erweckt die Mitte häufig den Eindruck, als wolle sie den Status quo auch gar nicht verändern, sondern vor allem Kritik daran delegitimieren“, schreibt Herausgeber Ulrich Machold in der Einleitung.
Das Buch soll verschiedene Konzepte für eine erfolgreiche Mitte der Gesellschaft vorstellen. Dafür bedienen die einzelnen Autoren jeweils ein bestimmtes Thema, das die radikale Mitte mit konkreten Ideen füllen soll, die zwar nicht grundsätzlich neu sind, aber zum Beschreiten neuer Wege aufrufen.
So schreibt Wolf Lotter über die historische Bedeutung der Mitte und ihre Erfolge. Er definiert sie und ihr Selbstverständnis als radikal, aber konsequent antiextremistisch. Ein Unterschied, der oft nicht verstanden wird, aber wesentlich ist. „Viele verwechseln Extreme mit Radikalen, dabei sind beide absolute Gegensätze.“ Lotter sieht eine Entwicklung „vom betreuten zum aktiven Bürger“ als essenziell für eine erfolgreiche Mitte an. Voraussetzungen dafür sind Wohlstand für alle und ein schlanker, aber starker Staat.
Für so einen Staat liefert Michael Fabricius in seinem Kapitel Ideen. Der Staat soll durch Deregulierung und das Eröffnen von mehr Möglichkeiten wieder handlungsfähig werden. Institutionen sollen besser funktionieren und nicht mehr aus Angst vor dem Risiko nur ausbremsen und verwalten. Anschaulich ist hier sein Beispiel, wie in Deutschland die Kreuzkröte zur Wohnungsnot führt. Er beschreibt auch die äußerst wichtige Rolle der Digitalisierung und eines echten Bürokratieabbaus, der Konsequenz und Radikalität erfordert.
Am Thema Digitalisierung knüpft Machold an und macht klar, wie gefährlich die Abhängigkeit von USA und China sein kann. Das betrifft digitale Technologien und Services, aber auch soziale Medien. Hier ist Europa ziemlich abgehängt. Optimistischer sieht Machold die Entwicklung der KI in Europa. Wobei hier dem Datenschutz in der Vergangenheit zu viel Gewicht beigemessen wurde. Auch die Finanzierung der Tech-Unternehmen ist in Europa im Vergleich zu den USA ausgesprochen ungünstig. Optimistisch sieht er die Entwicklung von digitaler Identität und digitalem Zahlungswesen. Hier könnte Europa durchaus unabhängig und erfolgreich sein.
Alexander Gerlach schreibt über Verteilungsgerechtigkeit und meint, wir müssten Vermögen und Erbschaften besteuern, damit die Kluft zwischen Arm und Reich verringert werden kann. Interessanter ist der von ihm ins Spiel gebrachte Ansatz des „Universal Basic Capital“, bei dem große Bevölkerungsgruppen am Kapitalvermögen der Volkswirtschaft beteiligt werden sollen.
Tiaji Sio beschreibt mögliche Interfaces zwischen Staat und Bürger, die bewirken sollen, dass der Staat mehr ist als ein im besten Fall effizienter Dienstleister, sondern ein „echter Partner des Gemeinwohls, der Verantwortung teilt und der vor allem Wert auf Wirksamkeit statt auf Förmlichkeit legt“. Wichtig dafür sind Formen der direkten Bürgerbeteiligung, für die die Autorin des Kapitels auch Beispiele liefert. Das neue Staatsverständnis soll auf Kooperation und nicht Kontrolle beruhen. Das klingt nach gelebter Demokratie. Die Frage, die ich mir hier allerdings stelle, ist: Wie soll dies bis auf wenige punktuelle, wie die im Kapitel genannten Beispiele, geschehen? Zivilgesellschaftliches Engagement, Bürgerräte, Beteiligung an Gesetzgebung und Verwaltung klingen vielversprechend. Die flächendeckende Umsetzung erscheint mir jedoch relativ schwierig.
Isabella Hermann meint im darauffolgenden Kapitel, dass wir funktionierende Narrative und zukunftsfähige Visionen für die Mitte brauchen, mit denen sich die Menschen auch identifizieren können. Richtig analysiert sie, dass keine der Parteien der demokratischen Mitte in Deutschland ein gutes Narrativ anbieten kann, das eine „positive, realistische, mehrheitsfähige und greifbare Zukunftsvision“ vermitteln würde. Zwar hat die FDP mittlerweile den Slogan „radikale Mitte“ auch für sich entdeckt. Allerdings hat sie die Mitte vor allem in der Ampelkoalition verraten, und es fehlt dieser Partei meines Erachtens auch an Radikalität. Überraschend fand ich, dass die Autorin ausgerechnet Robert Habeck als den „Letzten“ anführt, der sich an so einer von ihr beschriebenen Zukunftsvision mit seiner „nachhaltigen, klimagerechten Transformation des Landes“ versucht hat.
Zum Schluss schreibt Sven Gerst über Liberalismus, der sich völlig neu ausrichten und als Ideologie einer ambitionierten Mitte etablieren muss. Der Liberalismus, der das Herz der westlichen Demokratien ist, sei belehrend, abstrakt, müde, langweilig und konservativ. In Form des Neoliberalismus steht er „oft nur noch für Privateigentum und Markt“. Liberalismus „muss wieder provozieren, neue Ideen entwickeln, politische Diskurse gestalten und das Fenster des Sagbaren verschieben.“ Besonders in Deutschland muss der Liberalismus wieder „zurück zu den radikalen Wurzeln der liberalen Denktradition.“ Dafür bemüht er vier Denkansätze:
Abundance liberalism, der klassische liberale „Ideale wie unternehmerische Freiheit und schöpferische Zerstörung mit einer positiven Zukunftslust“ verbinden soll und für Wohlstand und Fortschritt statt Degrowth- und Postwachstumsfantasien steht
State capacity liberalism, der meint, dass nur ein „handlungsfähiger Staat langfristig Freiheit sichern kann.“
Dark liberalism, der rebellisch und konfrontativ die Freiheit verteidigt
Thick liberalism, der auf spirituelle Art versucht, eine persönliche Identifikation mit dem Liberalismus zu erreichen.
Mir persönlich gefällt Dark liberalism besonders gut. Er passt am besten zu meiner Punk-Attitüde. Und es braucht die libertären Wilden, die nonkonformistisch dem Kampf um Freiheit neues Leben einhauchen. Anarchistische oder radikal freiheitliche Ideen sind oft zerstörerisch, schaffen aber Raum für Neues, viel Aufmerksamkeit und die notwendige Leidenschaft, um neues freiheitliches Denken zu etablieren und den Feinden der Demokratie rechts und links die Stirn zu bieten. Der Radikalität der Mitte muss eine laute, provokante Stimme gegeben werden. Dafür braucht es solche wilden Rebellen wie z. B. Milei in Argentinien, der den Staat radikal umbaut und den Kulturkampf konsequent führt. Es braucht freche Provokateure wie Ulf Poschardt oder die Boomer-Teufel hier im Blog die den Finger in die Wunde legen und auch mal einen Aufschrei der Empörung verursachen.
Ideen gibt es viele, und das kleine Büchlein enthält sicher einige brauchbare. Ob es etablierten demokratischen Kräften gelingt, Vertrauen aufzubauen oder zurückzuerhalten oder ob grundsätzlich neue Strukturen geschaffen werden müssen, in jedem Fall gibt es einiges zu tun, um die Ideen der radikalen Mitte umzusetzen. Wenn wir die Demokratie und den Westen retten wollen, brauchen wir aber auf jeden Fall eine liberale Hegemonie, die auch radikal für die Freiheit kämpft und sich nicht dröge auf den alten Floskeln ausruht. Wir brauchen die radikale Mitte.
