In der WAZ wirbt die SPD mit einer Textanzeige um Stimmen für die Wahl zum Ruhrparlament. Wer wissen will, warum die Partei bei der Kommunalwahl vor einer Katastrophe steht, sollte sie lesen.
Am 14. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Gut 14 Millionen Menschen werden dann neue Stadträte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kreistage wählen. Im Ruhrgebiet findet zudem noch die Wahl des Ruhrparlaments statt, wie sich die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr nennt, dem Zusammenschluss der Städte und Kreise des Reviers. Das Ruhrparlament ist kaum bekannt, im Wahlkampf spielt es keine große Rolle.
Trotzdem lohnt es sich, eine heute in der WAZ veröffentlichte Textanzeige der SPD zu lesen, denn sie zeigt, warum die Sozialdemokraten sich im Niedergang befinden und offenbar nicht in der Lage sind, dessen Gründe zu erkennen. Dank einer großen Umfrage der WAZ in den Städten des Ruhrgebiets ist bekannt, welche Themen die Bürger bei der Wahl am 14. September interessieren: Sicherheit, die zunehmende Verschmutzung der Städte, Migration und der Mangel an Parkplätzen. 27.463 Menschen haben sich an der Umfrage beteiligt, und auch wenn sie streng genommen nicht repräsentativ ist, zeigt sie deutlich, auf welchen Feldern die Bürger erwarten, dass die Politik tätig wird. Man kann der WAZ nicht genug für den Aufwand danken, den sie bei dieser Umfrage betrieben hat.
Nur bei der SPD scheint das alles nicht angekommen zu sein. Ihr Ruhrgebiets-Spitzenkandidat Frank Dudda, im Hauptberuf Oberbürgermeister des darbenden Bochumer Vororts Herne, klingt in der Anzeige wie der Sprecher einer grünen Schülergruppe: „Das Ruhrgebiet kann Vorreiter für Klimaschutz und neue Industrie werden – oder ins Hintertreffen geraten. Es kommt auf den Mut an, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ Dudda setzt, wie viele Sozialdemokraten in den Städten des Reviers, „auf den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft“. Dass die Industrie dabei ist, sich aus der von Dudda hochgelobten Wasserstoffwirtschaft zu verabschieden, scheinen die Sozialdemokraten nicht mitbekommen zu haben: RWE und E.ON haben schon im vergangenen Jahr einen großen Teil ihrer Wasserstoffprojekte im Ruhrgebiet aufgegeben, Thyssenkrupp scheint nach einem heute in der WAZ veröffentlichten Artikel dabei zu sein, ArcelorMittal zu folgen und die Grünstahlproduktion aufzugeben.
„Kein Stadtteil soll aufgegeben, kein Mensch zurückgelassen werden“, verspricht die SPD und setzt dabei auf „bessere Infrastruktur und vor allem auf soziale Sicherheit“. Was mit Infrastruktur genau gemeint ist, erfährt der interessierte Bürger nicht, aber der Zusammenschluss der viel zu vielen Nahverkehrsunternehmen und mehr Parkplätze werden es wohl nicht sein. Probleme wie Integration, Sicherheit und Sauberkeit benennt die SPD nicht einmal. Sie träumt weiter den grünen Traum und scheint nicht mitbekommen zu haben, dass die Zeit der grünen Hegemonie vorbei ist. Vor Jahrzehnten war die SPD im Ruhrgebiet die dominierende politische Kraft. Sie hätte gewusst, was die Mehrzahl der Bürger will, und darauf reagiert. Heute kann sie aus ideologischen Gründen auf Themen wie Migration und Sicherheit nicht mehr reagieren.
Sie hätte anstatt vom grünen Wasserstoff zu schwärmen erkannt, dass die in den kommenden Jahren wegen der Energiewende steigenden Preise für Strom und Heizung das Thema sind, bei dem die Bürger erwarten, dass die SPD auf ihrer Seite steht. Die SPD weiß über ihre Mitglieder in den Aufsichtsräten der Stadtwerke, dass bald die monatlichen Energiekosten die Mieten übersteigen könnten. Die alte SPD hätte darin ein gewaltiges soziales Problem gesehen und versucht gegenzusteuern. Der neuen SPD ist das egal, sie setzt weiter auf grüne Ideologie. Die Folgekosten sind ihr offenbar egal.
Dass Digitalisierung für Dudda kein Thema ist, zeigt, wie sehr der SPD jedes Gespür für kommende Entwicklungen fehlt. Künstliche Intelligenz wird in den nächsten Jahren die Welt verändern: Sie schafft neue Kommunikationswege zwischen Bürgern und Städten, erfordert den Ausbau von Netzen und Stromversorgung, verändert den Arbeitsmarkt. Es wird massive Weiterbildungsprogramme brauchen. KI wird zum entscheidenden Standortfaktor. Der SPD ist das alles kein einziges Wort wert.
Die SPD wird am 14. September eine bittere Niederlage erleiden. Und dafür wird nur sie selbst verantwortlich sein.
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