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Diesel-Fahrverbote: Wo bleibt der Protest an der Ruhr?

Autofahrer-Protest in Frankreich


Das Ruhrgebiet muss gegen den Diesel-Wahnsinn auf die Straße gehen, fordert unser Autor. Und wundert sich, dass die Gewerkschaften die Gunst der Stunde nicht nutzen, um vielleicht zum letzten Mal ihre alte Macht zu mobilisieren. Der Protest solle sich nicht gegen ein Gericht wenden, wohl aber gegen diejenigen, die politisch die Verantwortung für das drohende Desaster tragen. Unser Gastautor  Alexander Klomparend ist Redaktionsleiter für Nordrhein-Westfalen bei Deutschlands größter TV-Nachrichtenagentur Telenewsnetwork.

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts könnte für viele im Ruhrgebiet das Aus bedeuten. Die verhängten Fahrverbote treffen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Ihre unmittelbaren Folgen würden nicht nur den bereits überlasteten öffentlichen Verkehr kollabieren lassen. Die Ruhrwirtschaft würde vor schier unlösbaren logistischen Problemen stehen. Die mittelbaren Folgen wären mit hoher Wahrscheinlichkeit: Rückgang der Wirtschaftskraft, Anstieg der Arbeitslosigkeit, mehr Armut.

Wer nach dem richterlichen Paukenschlag aus Gelsenkirchen auf heftige Reaktionen aus Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kommunen gewartet hat, wurde enttäuscht. Kaum ein prominenter Vertreter machte seiner Wut so richtig lautstark Luft. Niemand drohte mit Protesten und Streiks, die blanke Angst kam in der Debatte kaum vor. Klar, man ist inzwischen Kummer gewohnt. Und: Man wartet offenbar auf das Berufungsverfahren. Die Landesregierung hat angekündigt, gegen den Richterspruch vorgehen zu wollen. Am Ende wird das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden. Ob die Richter dort das Gelsenkirchener Urteil bestätigen, bleibt abzuwarten.

Kann der fällige Protest so lange warten? Er könnte, aber er sollte nicht. Die Gelsenkirchener Richter haben ein scharfes Urteil gefällt, vielleicht schärfer als es nach Meinung von Beobachtern hätte ausfallen müssen. Doch Gerichte sprechen kein von ihnen selbst willkürlich erdachtes Recht, sie berufen sich auf Gesetze und verbindliche Richtwerte, die einklagbar sind. Die Grenzwerte für Stickoxide sind in den betroffenen Stadtteilen von Essen und Gelsenkirchen überschritten worden. Sie sind zwar seit Jahren rückläufig, doch das spielte für das Urteil offenbar keine Rolle. Die Sinnhaftigkeit der 40mg-Grenze stand ebenso wenig zur Verhandlung wie die Position der Messstationen. Die Verhältnismäßigkeit des Urteils steht dahin, sie wird in Münster verhandelt werden. Doch wen betreffen die jetzt offenbar fälligen Fahrverbote eigentlich? Treffen sie all die, die beflissen sekundieren, dass die umstrittene deutsche Umwelthilfe und ihr schillernder Chef Jürgen Resch ja nur die Einhaltung geltender Vorschriften einklagen? Die, die in den hippen Metropolen das autofreie Leben zur Avantgarde erklärt haben und verächtlich auf Menschen herabsehen, denen ihre persönliche Mobilität wichtig ist? Sind die betroffen, die sich kulturell über all jene zu erheben versuchen, die allmorgendlich auf den Autobahnen des Reviers zur Arbeit kriechen? Geht es um jene, die die magische 40mg-Grenze festgelegt haben oder alle, die die Machenschaften der DUH politisch billigend in Kauf nehmen? Kaum!

Es geht stattdessen um die Mehrheit der Menschen! Nicht nur an der Ruhr, jetzt aber vor allem hier. Um jene, die täglich in den Unternehmen dieses Ballungsraums Wertschöpfung generieren. Ganz gleich, ob Geschäftsführer oder Lagerhelfer. All jene, die „den Laden am Laufen halten“ sind die Leidtragenden dieses Wahnsinns. Statt wie das Kaninchen vor der Schlange auf den endgültigen Richterspruch aus Münster zu warten, wäre es Zeit deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Menschen die Zeche zahlt für die ideologischen Kämpfe von wenigen. Millionen von Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren oder die Kinder in die Kita bringen. Kunden beliefern, Schäden reparieren, Rohstoffe und Produkte transportieren. Bis zum Gelsenkirchener Urteil hätte man erwarten können, dass zumindest an der Ruhr die Gewerkschaften noch einmal ihre alte Macht gegen den Wahnsinn von Fahrverboten mobilisieren würden. Bisher? Fehlanzeige! Oder gehören zu viele von deren Funktionären und Sekretären  auch schon zur selbsternannten grünen Avantgarde?!

RuhrBarone-Logo

34 Kommentare zu “Diesel-Fahrverbote: Wo bleibt der Protest an der Ruhr?

  • #1
    ke

    Ja, es wäre eine Chance für die Gewerkschaften gewesen. Wer bleibt auch sonst übrig?
    Die GroKo subventioniert überdimensionierte E-Autos massiv und schafft es irgendwie, einen Öko-Stempel mit dem ganzen zu verbinden. Die SPD-Elite ist immer dabei.

    Ärgerlich wird das Spiel erst, wenn der/die Putzende nicht mehr die Nobel Altbau in Innenstadtlage putzen will, weil es sich nicht lohn. So lange lässt sich diese selbsternannte Elite das Leben mit Solaranlage, Windparkinvestment und E-Auto weiter subventionieren.

    Wo bleiben die Gewerkschaften? Wo die Arbeitnehmervertreter? Wo bleibt der ADAC? Wo bleiben die Ingenieure, die vermitteln müssen, dass man Technik nicht einfach per Erlass erfinden kann?

    Frankreich ist dort solidarischer.

    Ich bleibe dabei: Die Verhältnismäßigkeit ist in keinster Weise gegeben und begründet! Auch Gerichte müssen mit Fakten arbeiten und nicht nur mit gefühlten Verbesserungsmöglichkeiten. Wo bleiben diese Begründungen (z.B. Simulationen etc.)?

  • #2
    Stefan Laurin

    @Ke: Es wäre auch ein Thema für die SPD: Pendler, Arbeiter in der Automobilindustrie – das ist doch deren Kernklientel. Wenn man so etwas verpasst, darf man sich über 14 Prozent nicht wundern.

  • #3
    ke

    @2 Stefan Laurin:
    Für diesen Zweck gibt es doch das bedingungslose Grundeinkommen. Dann können die Betroffenen auch ohne Arbeit Geld bekommen.
    Die SPD kümmert sich also schon. Wie damals. Werk dicht, aber eine schöne Abfindung und Frühverrentung. Mit dieser Mentalität haben wir im Ruhrgebiet heute noch zu kämpfen.

    Selbst die Gewerkschaften haben mit diesen Vorschlägen offenbar ein Gerechtigkeitsproblem. Aber in der SPD haben die Studienräte etc. die Meinungsführerschaft. Also grüne Politik mit etwas Arbeiter-Romantik. Ich hatte vor ca. einer Woche einen Podcast verlinkt, in dem dieses Problem der SPD bzgl. der Gerechtigkeitsdebatte auch angesprochen wurde.

  • #4
    Klaus Lohmann

    Es geht halt *nicht* "um die Mehrheit der Menschen", sonst wäre diese trotz fehlender Schnittmengen mit anderen sozialen Problemfeldern unserer Gesellschaft (oder sind Dieselfahrer jetzt z.B. auch schon allesamt Geringverdiener oder LGBT/behindert/Migranten/katholisch??) schon längst von den Gewerkschaften in Beschlag genommen worden.

  • #5
    walter stach

    Stefan Laurin,
    1.
    "am Ende wird das OVG in Münster"…..

    Bitte (mit-) bedenken, daß das BVerwG sich im Februar 2o18 in sog. Revisionsverfahren mit einschlägigen VG Urteilen befaßt , die Urteilsbegründungen im wesentlichen akzeptiert und folglich die VG.-Entscheidungen nicht verworfen hat.
    Ich habe an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen daran erinnert, daß jedes Verwaltungsgericht sich seit dem bei einschläigen Entscheidungen an die in der Urteilsbegründung des BVerwG formulierten Bedingungen für ein konkretes Fahrverbot zu halten hat -"Verhältnismäßigkeit der Mittel" und ich insofern davon ausgehen muß, daß das auch durch das VG GE geschehen ist.
    Insofern ist die Hoffnung, daß diese Entscheidungen durch das OVG oder das BVerwG revidiert bzw. aufgehoben werden könnten, zwar nicht völlig abwegig, für mich aber ehe unwahrscheinlich.

    2.
    Und wenn der Rechtsweg für die betroffenen Dieselfahrern, für die betroffen Kommunen -weiterhin- keine Aussicht auf Erfolg verspricht?
    Dann "Generalstreik " oder "Aufstand im Revier" oder "Aktion Widerstand" durch die SPD -nicht durch CDU/CSU ????
    Ich sehe nicht, daß es eine nennenswerte Mehrheit in der Bürgerschaft des Reviers gibt, die sich substantiell in ihrer Existenz durch die Dieselfahrverbote gefährdet sieht und frage mich deshalb, wie realitätsnah Erwägungen über eine Generalstreik pp. sind.
    ("Der aktuelle öffentliche "Aufstand"in Frankreich" , auf den hier verwiesen wird, ist ja nicht deshalb ein durchaus bemerkenswerter/beachtenswerter und vermutlich folgenreicher wegen eines Dieselfahrverbotes auf einigen wenigen Straßen in einigen wenigen französichen Städten, sondern wegen einer von sehr vielen Autofahrer landeweiet in Frankreich als untragbar empfunden Benzipreisanhebung und diese wird von Vielen wahrgenommen als ein weiterer Schritt hin zu ständig neuen staatlichen Belastungen für alle Bürger mit "kleinen Löhnen und kleinen Renten.
    "Gott sei Dank" sind insofern die Bedingungen für einen "politischen Aufstand", für einen Generalstreit in Deutschland wegen der Dieselfahrverbote im wesentlichen nicht mit denen n Frankreich zu vereinbaren
    .
    PS
    Da, wie üblich bei den Ruhrbaronen, so auch jetzt und hier versucht wird, , für Alles was in…….(Essen, in NRW, im BUND, in der EU) getan oder eben nicht getan wird, "meine" SPD verantwortlich zu machen, gestatte ich mir den Hinweis, daß der MP in NRW der CDU angehört, daß die Kanzlerin der inCDU angehört, daß die Verkehrsminister im Bund und in NRW der CDU angehören und "man" deshalb erwarten durfe, daß s i e alles tun würdem. , um endlich die Diesel-Problematik so zu lösen, daß es keiner weiteren verwaltungsgerichtlich ausgesprochene Fahrverbote bedarf.. Fehlanzeige", jedenfalls bisher -abgesehen von vieler heißen Luft, die sie produziert bisher produziert haben.

    Immrhin gibt es -nicht aus eigener Erkenntnis, sondern wegen der einschlägigen VG-Urteile – auf Bundesebene den Versuch, durch eine Senkung der sog. Grenzwerte weiteren Fahrverboten verhindern zu können.
    Abgesehen davon , daß ein solcher Versuch ein (rechts.)politisches Geschmäckle hat, wäre mit einer solchen bundesrechtlich festgelegten Grenzwert-Reduzierung nach meiner Rechtsauffassung rechtswidrig gemessen an dem höherrangen EU-Recht, konkret im Vergleich mit den dort festgesetzten Grenzwerten., das würde dann bedeuten, daß im Falle eines Falles wider die Verwaltungsgerichtsbarkeit gefordert wäre, denn diese hääte dann zu klären, zu enscheiden, welche Rechtsnorm(en) für sie als die bindende gilt. Nach meiner Rechtsauffassung kann das nur das "höherrangige EU-Recht" sein.

    Abgesehen von dem durch mich empfundenen politischen Geschmäckle dieses Versuches der Problemlösung durch die Regierung Merkle (und Laschet), frage ich mich, ob und inwieweit die Kanzlerin sich mit dem Problem eines möglichen Verstoßes ihres Planes gegen geltende EU-Recht befaßt hat -öffentliche Erklärungen dazu durch sie bzw., durch "ihren Verkehrsminister" sind mir nicht erinnerlich.

    Aus alldem ergibt sich folglich für mich die Frage, ob und wie und wann und durch wen und mit welcher Aussicht auf Erfolg eine Änderung des hier einschlägigen Eu-Rechtes betrieben werden könnte, betrieben werden sollte. Bisher habe ich von einer diesbezüglichen Aktivität weder der Merkle-Regierung in Deutschland noch seitens einer Regierung in einem anderen EU-Land gehört.

    Also….
    weiterhin "Ende offen" für den sog. Dieselskandal, für die Dieselfahrverbote. Und das Alles eben nicht primär wegen der kritisieren VG-Enscheidungen und einer "versagenden SPD" , sondern deshalb, weil die Kanzlerin wie üblich "herumeiert" und nicht mittels ihrer Richtlinienkompetenz vorgibt wo es in Sachen Dieselskandal, Dieselfahrverbote kurz-, mittel- und langfristig hingehen soll und wie das nach ihrer Auffassung zu bewirken wäre. Und wenn die Kanzlerin das dann "ihrem Volk" gegenüber begründen/erklären würde, vor allem dann, wenn es für den einen oder den anderen "unangenehm" wäre, das dann für mich politisches Führungsverhalten,, demonstrierte Führungsfähigkeit und Führungswilligkeit seitens der Kanzlerin. Aber davon kann ich ja bestenfalls träumen wider alle Erfahrungen. Folglich….? Dieselfahrer und betroffenen Kommunen werden weiterhin mit täglich neuen "Schreckensmeldungen" zu leben und für sich ad hoc Lösungen finden müssen -unbefriedigende, kurzfristige und in ständig Verunsicherung.

  • #6
    walter stach

    -4-
    Klaus Lohmann,
    ja, das kann durchaus das Tun/Nichtun der Gewerkschaften erklären, wobei mitbedacht werden muß, daß es "die" Gewerkschaften so nicht gibt, , also auch im konkreten Falle nicht, wenn es gilt,, denkbare Positionierungen von Verdi hier und der IG Metall dort auszumachen. (Und das wiederum wirkt auch "auf den Willensbildungsprozess z.B. in derr SPD ein.)

  • #7
    Wolfram Obermanns

    Äh, doch! Bekloppte Richter an Verwaltungsgerichten sollten uns auch beschäftigen.
    Da steht übrigens jeder Demokratie gut zu Gesicht. Richter sind keine Götter. Das wußte schon Dickens, in dessen Romanen regelmäßig Richterkarikaturen auftraten. Die devote Haltung gegenüber Gerichten ist ein letzter Rest deutschen Untertanengeistes und gewiß keine aufgeklärte Position.

    Wie z.B. soll denn der geniale Richterspruch umgesetzt werden? An einer Masse Autos steht nicht außen dran, welchen Saft sie tanken.
    Straßensperren auf der A40 mit Kontrolle der Kfz-Papiere?
    Videoaufzeichnungen aller Autos mit automatischen Abgleich bei den Zulassungsämtern?
    LOL
    Ich wäre dafür, nächtens das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht mit einem Narrenkappengraffiti zu verzieren. Man könnte auch einen Preis ausschreiben, die "Pinke Richterperücke am Bande" oder so.

    Am Anfang stand eine wohlfeile "Umweltpolitik" die unsinnige Gesetze und Verordnungen erließ, um sich mit dieser Art Fake-News zu schmücken. Dem folgt ein scheinbar notorisch bei intellektuellem Kerzenschein arbeitendes GEricht, für das der Begriff "Rechtsfolgen" horizontsprengend ist. Exekutive und Staatsvolk denkt sich sein Teil und macht weiter, was es für richtig hält. Und am Ende ist das, was uns lieb und teuer ist – der Rechtsstaat – verschlampt worden.

    Und weil wir in Deutschland sind, gibt es immer ein paar Trottel, die das, um des (irgendeines) Prinzips willen, auch noch töfte finden. Da sage noch mal einer, in der Geschichte gäbe es keine Konstanten.

  • #8
    abraxasrgb

    #7
    Ich dachte auch sofort an Heinrich Manns Untertan im Gegensatz z.B. zum eidgenössische Tell 😉
    Es wird Zeit für zivilen Ungehorsam!

  • #9
    Thomas Weigle

    @Stefan Laurin @Walter Stach Gibt es DIE SPD überhaupt noch?
    Ist schon lange her, da hat im kabarettistischen Bildungsfernsehen, ich glaube Schramm oder war es sogar Belz, der als alter SPDler aufmüpfig verkündet: "Wir haben jetzt eine Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD gegründet." Besser kann man das Dilemma der Sozis kaum beschreiben, besser ist es seitdem nicht geworden.
    Ich persönlich bin schon lange wieder bei den sozialdemokratischen Überzeugungen meiner Jugend und der frühen Erwachsenenzeit angelangt. Mir fehlt nur schon lange die entsprechende Partei zu meinen Grundüberzeugungen. Weit entfernt war ich eh davon nie, auch weil ich außer als Referendar nie Beamter war, sondern danach immer angestellter Lehrer.

  • #10
    Klaus Lohmann

    @#7 Wolfram Obermanns: Ich stelle mir grad schenkelklopfend vor, wie unsere kleine teutsche Wohlstandswelt wohl aussähe, wenn Kommunen, Medien und andere zwielichtige Gestalten vor Gericht nur laut "Könn wir nich!! Geht nich!! Kommt nich inne Tüte!!!!" zu krakeelen brauchen, damit der Richter dann "Nö? Ok, ja guuut, dann gibt’s halt kein Urteil. Tüs." sagt. Das würde natürlich besonders die Trottel freuen, die auch nach Jahrzehnten konstanterweise an das Industrie-Märchen vom sauber-billigen Diesel glauben.

  • #11
    Peter Collignon

    Wenigstens die Petition "Deutsche Umwelthilfe (DUH): Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit!"
    sollten Alle unterschreiben
    https://www.openpetition.de/petition/statistik/entziehung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit-der-deutschen-umwelt-hilfe-duh

  • #12
    Michael

    " Frankreich ist dort solidarischer. "

    Mit der Autoindustrie! In diesem Thread kommtman aus dem Lachen gar nicht mehr heraus.
    Merke: Die dümmsten Schafe wählen ihren Schlächter selber.

  • #13
  • #14
    ke

    @12 Michael:
    Was ist die Alternative zur Autoindustrie?
    Eine genauere Erklärung wäre hilfreich.
    Was hat die Autoindustrie mit dem Fahrverbot zu tun?

    Dann wurde offensichtlich falsch gemessen:
    https://www.focus.de/auto/news/debatte-ueber-messstationen-abgaswerte-falsch-gemessen-kommen-jetzt-doch-keine-fahrverbote-in-deutschland_id_9932208.html

    Das interessiert aber unsere Gerichte nicht.
    Grüne Umweltminister verhindern, dass normgemäß gemessen wird. Wo sind wir eigentlich?

  • #15
    Bebbi

    Ist doch verhältnismäßig, dass man nicht ein generelles Fahrverbot verhängt sondern nur für Autos mit vergleichsweise hohem Schadstoffausstoss.

    Interessant, dass der Verf. das Elterntaxi zum Kindergarten für eine der nicht aufgebbaren Dinge hält. Kindergärten gibt es hier an jeder Ecke. Man hat fußläufig sogar eine Auswahl und so sind dann die Freundschaften auch im Umfeld verortet und die Kinder können sich besuchen etc. Wenn man natürlich unbedingt eine vegane Hipster-Krippe braucht und dafür bis andere Ende der Stadt zu fahren bereit ist …

    Komisch, dass der Verf. glaubt, arbeitende Bevölkerung sei zwingend autofahrenden Bevölkerung. Gerade die armen Teile der Bevölkerung haben nämlich nicht einen Diesel sondern häufig gar kein Auto.

    > Statt wie das Kaninchen vor der Schlange auf den endgültigen Richterspruch aus Münster zu warten, wäre es Zeit deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Menschen die Zeche zahlt für die ideologischen Kämpfe von wenigen.

    Stimmt, warum soll ich mir die Luft durch übergroße Autos verdrecken lassen, nur weil’s ideologisch von manchen so für unumgehbar gehalten wird. Als Füherscheinbesitzer fehlt es mir manchmal jahrlang an einem Anlass, diesen zu nutzen, weil meistens eine bessere Alternative besteht, als regungslos in einem Auto festzusitzen und mir den Stress anzutun und nicht mal vernünftig kommunizieren zu können, weil man sich nicht gegenübersitzen kann wie im Zug/Bus z. B.

  • #16
    Stefan Laurin

    @Bebbi: Der Diesel ist ein klassisches Pendler- und Selbstständigenauto. Der niedrige Verbrauch macht Diesel für alle attraktiv die viel fahren müssen. Und ja: Auch Leute mit wenig Geld fahren Autos – zum Beispiel Gebrauchtwagen.

  • #17
    Bebbi

    Wir werden uns nicht einig werden bei der Beurteilung der Fahrverbote. Die schlechte Nachricht ist, dass sich nichts verändern wird. Die Fahrverbote wird eh keiner kontrollieren – außer vielleicht mal alibimäßig, so wie es auch mit den Falschparkern ist, die in Dortmund Rettungsdienste behindern und das Nutzen des Gehweges verunmöglichen. Eine Anti-Auto-Lobby ist im Ruhrgebiet sicherlich nicht am Werk und die meisten Menschen, die sich für Veränderungen einsetzen, glauben sogar selber, es wäre völlig ausreichen die Alternativen ein bisschen besser zu gestalten, damit die Leute freiwillig umsteigen. Anti-Auto-Mehrheiten sehen anders aus.

  • #18
    ke

    @15 Bebbi:
    "nicht mal vernünftig kommunizieren zu können, weil man sich nicht gegenübersitzen kann wie im Zug/Bus "
    Welche Linien sind das? Für mich wäre die Kombi U-Bahn, Regionalexpress durchs Ruhrgebiet keine Alternative. Das ist immer Stress pur.
    Bei Wegen zu Kunden Außerhalb von Rhein-/Ruhr wird es oft schwierig, eine Alternative zum Auto bis ca. 400 km zu finden.

    Ja, Elterntaxis, wenn möglich noch mit dem mind. 1,5 Tonnen Fahrzeug sind für mich ein Unding.

  • #19
    Wolfram Obermanns

    @ #10 Klaus Lohmann
    Ihr Sinn für Humor macht sie sympathisch. Ihr grenzenloses Vertrauen in Gerichte macht sie zu einem braven Untertan. Ihre Hoffnung auf exekutive Omnipotenz, die bei der Frage konkurrierender Rechtsgüter auch nachgeordnetem Recht zu seiner unverbrüchlichen Durchsetzung verhilft, outet sie als ideologisierten Phantasten. Sie könnten es in einem Einparteiensystem weit bringen.

  • #20
    Thommy

    Es ist schon absurd, wie sehr die Verursacher- die Steuerzahler und Kunden betrügende Autoindustrie- hier geschont werden und stattdessen auf Grenzwerte und und Gerichtsentscheidungen geschimpft wird.

    Die Autoindustrie versarscht ihre Kunden und betrügt den Staat und fährt damit Milliardengewinne ein und gibt rin bischrn Preisnachlass auf Neuwagen. Letztlich haben es mit organisiertem schweren Betrug zu tun. Wenn man betrachtet, wie mit Nutzern des ÖPNV umgegangen wird,die zwei odwr drei Mal " die Beförderung erschleichen" , gehts den betrügenden Kapitänen der Kraftfahrzeugdindustrie foch sehr gut.

    Es ist völlig klar, dass diejenigen,die diesen Schrott im wshrszen Dinne des Eorzes in den Verkehr brachten und Stast und Verbrsucher töudchten, in vollem Umfang zovil- und strsfrechtlich zur Rwcgendchaft gezogen werden müssen. Aber- es wird nicht passieren und so werden diejenigen,die den Staat immer kritisieren, von ihn verlangen- wie schon die Banken und die Energiekonzerne- – ihre Existenz abzusichern und sie von Entschädigungforderungen freizustellen

    Natürlich sind auch die Kunden in gewisser Weise selbst schuld- wer in den letzten ca.drei bis vier Jahren noch einen Dieselwagen gekauft hat, hätte wissen müssen, worauf er sich einlässt.

    Aber- die Krise ist auch – wie so häufig- eine Chance zum Umdenken in der Verkehrspolitik in Richtung deutlich verbessertem ÖPNV, Entwicklung neuer umweltdchonender Technologien oder Ausbau bekannter Alternativen- ohnehin werden fossile Brennstoffe als Ressource nur noch mittelfristig zur Verfügung stehen.
    Deutschland könnte hier neue Schlüsselindustrien aufbauen und eine Vorreiterrolle übernehmen.

    Der Markt wäre – mit Blick auf bevölkerungsreichen, unter Umweltbelastungen ächzenden Nationen wie China oder Indien, aber auch die USA enorm, das Wachstumspotenzial gewaltig

    Davon profitieren letztlich alle.

    Aber hierzulande im Lande des Weltmeisters im Jammern wird lamentiert, gerichtlich und gutachterlich gestritten und mal wieder wertvolle Zeit vergeudet.- aber klar,des geht mal wieder um des Deutschen liebstes Kind das Auto ( und die Autoindustrie).- seit einigen Jahren kommen dann noch die unnützen SUVs , die aussehen wie private Panzer, hinzu, die die Straßen zusätzlich verstopfen und die Gehwege zuparken.

    Es wäre doch recht schön,wenn das egomanische Denken der Deutschen -mein Diesel, ein bilkiger Sprit.meine Aktien, mein Beitrag zur Umweltverschmutzung und -zerstörung- zu Gunsten von Innovation und Zukunftsdenken abgrelöst wird.

    NRW geht vor allem durch falsche ernergie -und verkehrspolitische Schwerpunktsetzungen und unwirtschaftlichem Tradtionslismus -Kohle, Diesel- den Bach runter.

  • #21
    Stefan Laurin

    @Thommy: " Innovation und Zukunftsdenken"? Sofort: Gentechnik, Kernenergie, Robotik, Informatik, KI.

  • #22
    Jiri

    1. Vielen Dank für die Solidarität mit den Anwohnern der vielbefahrenen Straßen, die regelmäßigst ihre Fenster vom öligen Feinstaubfilm der Diesel befreien dürfen.
    2- Die Franzosen demonstrieren gegen die Verteuerung des Autofahrens und damit gegen die hohe Belastung durch normale Lebenshaltungskosten, von denen sie in ihrer Freizeit nichts haben.
    3. Die Deutschen Autokonzerne haben die Dieselemissionen zu verantworten. Benziner erzeugen kaum Feinstaub und wurden von den Deutschen in letzter Zeit unzureichend weiterentwickelt.
    4. Es gibt innovative Transportlösungen für Innenstädte, die vielleicht Arbeitsplätze bringen.
    5. Ein Diesel ist in der Anschaffung für Privatleute teurer und damit trifft es nicht diejenigen, die sich nur einen VW UP leisten können.

  • #23
  • #24
    Psychologe

    "öligen Feinstaubfilm der Diesel befreien dürfen"

    Ist es jetzt Öl oder Staub? Woher wissen Sie, dass es vom Diesel stammt?

    "Die Franzosen demonstrieren gegen die Verteuerung des Autofahrens und damit gegen die hohe Belastung durch normale Lebenshaltungskosten, von denen sie in ihrer Freizeit nichts haben."

    Häh?

    "Die Deutschen Autokonzerne haben die Dieselemissionen zu verantworten. Benziner erzeugen kaum Feinstaub und wurden von den Deutschen in letzter Zeit unzureichend weiterentwickelt."

    Die "Dieselemissionen", gemeint wohl hier die seit Jahren in der Luft zurückgehenden Stickoxyde, sind eigentlich ein Resultat aus dem Vorhaben, CO2 einzusparen. Durch die hohe Effizienz wird der Stickstoff mit verbrannt.

    "Es gibt innovative Transportlösungen für Innenstädte, die vielleicht Arbeitsplätze bringen."

    Das sind so hohle Phrasen wie die von den "intelligenten Mobilitätskonzepten", von denen niemand weiß, was das sein soll und noch weniger etwas davon hat. Aber gut hört es sich an!
    Ich sag‘ Ihnen was, wie das weiter geht: Die Politik verspricht "wichtige Schritte und Weichenstellungen", gemeint sind ein paar Nachkommastellen bis 2042 oder so, die Arbeitsplätze hingegen sind jetzt schon weg. Und die Essener Tafel will auch dicht machen. Schauen Sie sich mal kleine Handwerksbetriebe, Fahrschulen, Lieferdienste an. Die sind de facto erledigt und können sich die ökologische Pendler-Romantik sonstwo hin schieben.

    "Ein Diesel ist in der Anschaffung für Privatleute teurer und damit trifft es nicht diejenigen, die sich nur einen VW UP leisten können."

    Das ist ja eine Mathematik hier. Das heißt, die Familie, die gerade eben so den gebrauchten Familien-Golf gestemmt hat, ist jetzt schon die dekadente Oberschicht, der keine Träne nachgeweint wird?

  • #25
    Butenberg

    Jeden Montag, 18.00 fahre ich auf die A40.
    Leider hat der Motor manchmal Macken und fährt nicht mehr schnell.
    Dann schleiche ich da rum …

  • #26
  • #27
    Lehmbruck

    Wenn der Verfasser Proteste gegen den mit Komplizenschaft des Bundesverkehrsministeriums erfolgten Abgasbetrug der Autohersteller gefordert hätte, unter dem die Dieselfahrer zu leiden haben, könnte ich dem Beitrag ohne Weiteres zustimmen. Menschen, die an viel befahrenen Straßen wohnen und vielleicht aufgrund einer günstigen ÖPNV-Anbindung die Straßenbahn zur Arbeit nutzen, mit den Bewohnern "hipper Metropolen" gleichzusetzen und von den anderen abzugrenzen, die "den Laden am Laufen halten" (auch wenn diese im Grünen wohnen und mit dem SUV zur Arbeit pendeln), zeugt von einer schlichten, wenig differenzierten politischen Denke.

  • #28
    Butenber

    #27
    Wenn willkürlich Werte festgelegt werden, die mit nichts zu begründen sind, dann verstehe ich nur nicht, warum die Autoindustrie sich nicht öffentlich gewehrt hat.
    Deswegen muss gegen die Werte, die Urteile, die Aufstellung und Auswertung der Messstationen, die Dieselverbote und die „Umwelthelfer“ protestiert werden.

    Ich treffe Sie Mo auf der A40?

  • #29
    Valentin

    Hallo Leute.
    Wir müssen protest organisieren gegen unsere Regierung. Wie oft sollen die uns noch weiter vernichten. Uns bestrafen und uns das Geld aus der Tasche ziehen. Die Fahrverbote sind nur dafür, damit die Städte neu Möglichkeit bekommen mit strafen die Stadtkasse voll machen. Das hat nichts mit Umwelt zu tun. Die Fahrverbote in anderen Städten haben bewiesen, dass die sinnlos sind. Wir brauchen unsere Autos. Und neu Autos können viele von uns nicht leisten. Warum sollen wir Kredite und Schulden aufnehmen? Es wird alles nur wegen Geld gemacht und gegen das Volk, und nicht wegen Umwelt. Ich schlage vor. Alle auf die Straße gehen. Keine Gewalt. Sondern nur Proteste. Auf die Straße gehen. Auf Autobahn gehen. Damit überhaupt niemand fahren kann. Die wollen neu Autos verkaufen. Einfach nichts kaufen. Und die Straßen blockieren damit nicht nur Dieselverbote, sondern verbot für alle. Wir sind das Volk. Und wir haben die Macht. Ohne uns können Politiker nicht existieren.

  • #30
    Lehmbruck

    #28
    Vielleicht ist es Ihnen nicht bekannt. Aber es gibt genug Kinder, Asthma- und COPD-Patienten, für die die Einhaltung der NOx-Werte lebenswichtig ist. Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit der Mindermeinung dieses Herrn Köhler. Es ist natürlich bequemer, den Überbringer schlechter Nachrichten anzugreifen und ansonsten nichts zu tun, als die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Verehrspolitik zu modernisieren.

  • #31
    Thomas Weigle

    Der bay. Verwaltungsgerichtshof hat eine Anfrage an den EUGH gerichtet, ob Erzwingungshaft für den bay. Umweltminister verhängt werden kann, weil dieser in der Causa Grenzwerte untätig ist. So las ich es gestern im VT vom BR. Die DUH kennt wahrlich kein Erbarmen, kicher.

  • #32
    Twinforce

    Valentin hat recht, der Protest muss auf die Strasse. Wir Dieselfahrer sollten gemeinsam zu den Strassen fahren, wo es für uns nicht weitergeht, und einfach stehenbleiben. Warnblinker an, mal sehen, was dann passiert. Leiert was an im Kohlenpott, ich komm aus Norddeutschland dazu, versprochen.

  • #33
    Ralph

    Gibt es hier Menschen, die ernsthaft daran interessiert sind, einen wirkungsvollen Protest zu organisieren, die wissen, worauf sie sich dabei zeitlich einlassen und die bereit sind, dafür zu leisten anstatt nur zu posten?

    Wenn ja, dann lasst uns darüber sprechen, wie die Agenda aussieht, wie wir viele Unterstützer sammeln und wie wir einen Protest organisieren, der sich im 1. Quartal 2019 in einer von der gesamten deutschen Bevölkerung und der Politik wahrgenommenen Form manifestiert .

    Alles andere führt zu nichts. Uns hilft hier nur, wenn Taten folgen. Und dafür brauchen wir als Erstes ein Team.

    Mir reicht es jetzt mit dem durch die Politik protegierten Betrug an einer großen Zahl auf ihr Auto angewiesener Bürger in unserem Land. Entweder wir schaffen jetzt etwas oder gar nicht!

    Und am liebsten wäre es mir, wenn es gelingt, den aktuellen Bundesverkehrsminister aus seinem Amt zu befördern. Dieser Mensch schadet unserem Land und seinen Bürgern.

    Mit wütenden Grüßen

    Ralph

  • #34
    Gerd Kozlik

    Wir ADAC Mitglieder solten alle Kündigen weil von Dort unser Verein keine Protest aufforderung kommt alle Dieselfahrer in Essen solten sich Treffen an der Gruga und für eine Stunde motor ausstellen.

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