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Update: Dortmund: Nach Razzien prüft die Polizei das Verbot der Nazi-Demo am 1. September


Nazis mögen Uniformen, stehen gerne früh auf  und bevorzugen eine zackige Ansprache. Ein paar hundert von ihnen kamen heute Morgen in NRW auf ihre Kosten, als die Polizei zahlreiche Wohnungen durchsuchte. Auf einer Pressekonferenz berichtet die Polizei von der Aktion und ihren Funden.

Update: Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler war sichtlich erleichtert: Obwohl hunderte von Polzeibeamten und städtische Mitarbeiter, sie waren als Durchsuchungszeugen dabei,  an den heutigen Durchsuchungen beteiligt waren, wurden die Nazis heute überrascht: Alle hatten dicht gehalten, die Nazis ahnten nichts von dem Zugriff: Bedankt bei der Polizei und der Stadt – städtische Mitarbeiter waren als unabhängige Zeugen dabei.

Um vier Uhr startete die Aktion – die Verbotsverfügungen wurden zugestellt. Wesseler: „Wir wussten bei vier Mitgliedern der Kameraschaft Hamm und des Nationalen Widerstandes wo sie waren und haben ihnen die Verbotsverfügungen zugestellt.   Wir liessen sie in den Haftanstalten in denen sie einsitzen kurz nach fünf Uhr wecken.“ Einer der Frühaufsteher war der bekannte Nazi-Verbrecher Sven Kahlin.

Einsatzleiter Ulrich Kuhn präsentierte einen Teil der Funde: Drei scharfe Schusswaffen, eine Hitlerbüste, Hakenkreuzfahnen, Sturmhauben und in einem Nebenau der Rheinischen Straße 1000 NPD Plakate, 69 Handys, 52 PC und ein VW Bus.  Beschlagnahmt wurden auch  Material und Vermögen des Resistore Versandes. Vorbei ist es auch mit den Nazizentren in Hamm und Dortmund: Mieter der Räume ist jetzt das Land NRW – die Nazis sind draussen.  Auch für die Nazi-Demo wird es eng: Wesseler: „Wir prüfen ein Verbot. Die Funde des heutigen Tages  fliessen in die Beurteilung ein.“

Update Ende

900  Polizeibeamte untersuchten heute Morgen die Räume von Nazis in 120 Gebäuden in NRW. Der Schwerpunkt der Aktion richtete sich gegen die Naziszene in Dortmund und Hamm: 600 Beamte führten in Dortmund, Bochum, Lünen, Essen, Unna, Schwerte, Herdecke, Gelsenkirchen, Hamm, Münster und Bielefeld Razzien in 93 Gebäuden durch. Hintergrund der Aktion war das um sechs Uhr von Innenminister Ralf Jäger verhängte Verbot der Kameradschaften „Aachener Land“ und „Hamm“ sowie den „Nationalen Widerstand Dortmund“. Bei den Razzien wurden Telefone, Propagandamaterial und Computer beschlagnahmt.

Ob die Aktion auch Auswirkungen auf die für den 1. September geplante Nazidemo in Dortmund haben wird, wird zur zeit geprüft. Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte mehrfach angeküdnigt, die Demo zu verbieten, wenn er einen  gerichtsfesten Anlass findet – dass der Anmelder der Demo Dennis G. als Anführer des „Nationalen Widerstands Dortmund“ gilt, könnte  so ein Grund sein.

Die Nazis wurden  von der Aktion kalt erwischt. Ihr Ticker auf Twitter stellte vor einer halben Stunde die Berichterstattung ein und kommunizieren nun über ihre Kumpanen in Leipzig. Aber schon in den Stunden zuvor kam nicht mehr als die Meldung der Durchsuchungen.

 

 

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6 Kommentare zu “Update: Dortmund: Nach Razzien prüft die Polizei das Verbot der Nazi-Demo am 1. September

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  • #3
    Sonja

    „ein VW Bus“

    Wurde der auch als Waffe benutzt ? :/

    Ein NaziDemo-Verbot ist aber jetzt zwingend !!!

  • #4
    Puck

    Es ist schon interessant, wie busy man plötzlich ist, etwas gegen rechtsradikale Umtriebe zu unternehmen, und nicht minder interessant, was man so alles findet, wenn man sich einmal entschlossen hat, zu suchen.

    1000 NPD-Plakate. Ja, wie sind die denn da hin geraten?
    Wenn alles gut geht, fällt nicht nur die „Demo“ flach – dann haben die Herren und Damen von der NPD mit den frisch gestrichenen seriösen Nadelstreifen am Leib jetzt ein bißchen was zu erklären.

    Allerdings bleiben da immer noch zwei Unbekannte, mit denen zu rechnen ist.
    Erstmal natürlich die Justiz.
    Aber auch Zeitgenossen, die sich weder offen in der NPD, geschweige denn als Schlägertrupps betätigen, sondern sich daran machen, ihre krude Weltsicht so en passant zu verbreiten.
    Am beängstigendsten finde ich gelegentlich aufblitzende Nachrichten, daß sich Rechtsradikale verstärkt in der Kinderbetreuung (Kita, Elterpflegschaft, Hausaufgabenbetreuung etc.) tummeln, besonders Frauen – eine beim Thema Rechtsradikalismus bisher leichtfertig unterschätzte „Größe“.
    Und ein weiteres Phänomen fällt mir seit einiger Zeit auf:
    In diversen Internet-Foren, auch in eher linksverdächtigen wie Spiegel-Online oder TAZ, findet man immer öfter Messageros, die eine explizit rechtsradikale Gesinnung vertreten, und zwar nicht nur zu gewissermaßen naheliegenden Themen wie NSU, Verhandlung gegen Demjanjuk oder was Günter Grass mal dringend sagen mußte – sondern auch zur Euro/Bankenkrise (Achtung: Wall-Street! Und von wem wird die beherrscht? Genau!), Literatur, oder Fußballweltmeisterschaft in Südafrika.
    Und auch dabei „profilieren“ sich die „Schwestern der Bewegung“ gelegentlich durch geifernde Gehässigkeit und populistische Ranschleimereien, aber vor allem der probatesten Waffen des gewieften Neonazis: Verdrehung von Nachrichten durch Weglassen nicht ganz unwichtiger Details und einer spezifisch-kleinkarierten Wortklauberei, die auch als schlichte Wichtigtuerei mißverstanden werden könnte.
    Man beachte in diesem Zusammenhang @Sonja#3.

  • #5
    KuKu

    @Puck: Absolut richtig. in diversen Internet Foren, in Kommentarbeiträgen breitet sich die braune Pest immer mehr aus. Da die Redaktionen der „braunen Flut“ der Kommentare nicht mehr gewachsen sind, wird die Kommentarfunktion häufig ausgeschaltet, z. B. in der WAZ. In der Frankfurter Rundschau waren Beiträge zu den Äußerungen einer von mir sehr geschätzten Kommentatorin nicht mehr möglich, da die Kommentarfunktion von braunem Müll und sogar Drohungen regelrecht geflutet wurde. Man könnte darauf kommen, dass es sich um gezielte Aktionen handelt. Vielleicht liegt es aber auch nur daran, dass mittlerweile auch die größten Idioten in der Lage sind, diese Funktionen zu benutzen. Außerdem zeigt es auch tatsächlich, dass der Faschismus im Alltag und in der bürgerlichen Mitte angekommen ist. Einige kleinere Zeitungen, wie z. B. die Recklinghäuser Zeitung sind offensichtlich gar nicht mehr in der Lage ihre Kommentatoren zu überblicken. Dort bleiben teilweise die unglaublichsten Aussagen stehen.

  • #6
    Puck

    @KuKu
    Mein Eindruck ist tatsächlich, daß es sich bei diesen Kommentaren zum Teil um gezielte Aktionen handelt. In Foren, in denen man sich mit Namen (oder feststehendem Nick) registrieren muß um zu kommentieren, kann man sehr gut verfolgen, daß immer die gleichen Foristen jedes nur denkbare Thema benutzen, um ihre schräge Weltsicht unters Volk zu bringen. Das beunruhigende dabei ist, daß diese Leute sich nicht etwa Themen aussuchen, die ideologisch naheliegend sind, sondern jedem beliebigen Thema ihren Blut-und-Boden-Scheiß quasi überstülpen. DAs kann natürlich einem sehr verengten Blickwinkel geschuldet sein – aber mein Verdacht ist eher, daß da jeder nur denkbare Bereich des Lebens mit brauner Sauce überzogen werden soll, in der Hoffnung, daß es schon jemandem schmecken wird. Und es gibt halt immer jemanden, dem es schmeckt, hier kommen die von Ihnen angesprochenen Idioten ins Spiel, die den Dreck durch weitere Kommentare multiplizieren.

    Was das Entfernen von Kommentaren durch Administratoren betrifft bin ich etwas gespalten. Einerseits frage ich mich auch oft, wie es angehen kann, manche Kommentare einfach so stehen zu lassen.
    Andererseits bin ich durchaus der Meinung, daß es richtig ist, diese Kommentare stehen zu lassen. Nicht, um „Zensur“ zu vermeiden, wer die Bekämpfung von Volksverhetzung mit Zensur gleich setzt, hat den Unterschied zwischen Toleranz und Prinzipienlosigkeit nicht begriffen. Nebenbei bemerkt fordert niemand so wütend „Toleranz“ ein und beklagt sich bitterlich über „Zensur“ wie eben jene Foristeras, die ständig die Freiheit des www mißbrauchen. Es ist nur so, daß ein Löschen dieser Beiträge leider auch den Blick auf das verfälscht, was in Deutschland von einer nicht mehr zu vernachlässigenden Minderheit gedacht wird.
    Sie sagen, der Rechtsradikalismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ja, gut möglich. Ich sehe das nicht ganz so pessimistisch. Aber darum geht es nicht. Angebräunte Beiträge in Foren zu löschen bedeutet auch einen gewissen Realitätsverlust zu riskieren.
    Es ist ein schmaler Grat.
    Einerseits besteht die Gefahr, daß rechtsradikale Ansichten sich durch Veröffentlichung weiter verbreiten und den Status von „ganz normalen Ansichten“ bekommen (Sieh mal an, da gibt es ganz viele Leute, die das ganz genau so sehen, so falsch kann das also nicht sein). Den Effekt kann man zuweilen nach eklatanten Ausschreitungen in Ostdeutschland beobachten, wo ein Bürgermeister eine ausgedehnte Hatz auf Ausländer schonmal mit den Worten kommentiert: „Ja mein Gott… Deutschland den Deutschen, das rutscht einem halt manchmal so raus…“ Da wird Rechtsradikalismus also nicht mehr wahr genommen, weil er so alltäglich ist.
    Das heißt nicht, daß es Rechtsradikalismus hier „tief im Westen“ nicht gibt. Das wäre schön, aber Schönheit ist selten.
    Die Ergebnisse der Razzia sind da leider ein sehr beredter Beweis.
    Nur ist m. E. der Umgang mit dem Thema Rechtsradikalismus im Western ein ganz anderer, wenn auch nicht unbedingt mit mehr Vernunft behafteter.
    Hier tendiert man dazu, Rechtsradikalismus zwar zu erkennen, wenn man ihm begegnet, weicht aber vorsichtshalber jeder Begegnung aus (Dortmund-Dorstfeld? Bin ich nie gewesen, muß ich mal auf Google Maps nachsehen, wo das liegt…).
    Und da kann die Löschung rechtsradikal grundierter Kommentare durchaus kontraproduktiv sein, weil das womöglich ein heilsames Erschrecken verhindert.

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