9

Update: Dortmund: Polizei untersagt Gedenken an Opfer rechter Gewalt in Dorstfeld

2005 wurde der Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz von dem Dortmunder Neonazi Sven Kahlin im U-Bahnhof Kampstraße/Dortmund mit Messerstichen ins Herz ermordet

2005 wurde der Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz von dem Dortmunder Neonazi Sven Kahlin im U-Bahnhof Kampstraße/Dortmund mit Messerstichen ins Herz ermordet

Dortmund arbeitet eifrig daran, seinen Ruf als Nazi-Hochburg Westdeutschlands zu festigen. Eine Demonstration zum Gedenken an den am 28. März 2005 von dem Neonazi Sven Kahlin erstochenen Thomas „Schmuddel“ Schulz darf nicht durch den Stadtteil Dorstfeld führen, in dem viele Nazis wohnen.

Grund dafür ist die Einschätzung der Polizei, dass wegen eines zeitnah stattfindenden Naziaufmarsches mit anschließendem RechtsRock Konzert, mit einer Eskalation zu rechnen sei. Die Polizei Dortmund sieht sich selbst nicht in der Lage, die Demonstration und ihre Beamten an dem Tag schützen zu können.

Michael Laskowiak, Pressesprecher der Antifaschitischen Union Dortmund: „Die von der Polizei angebotene Route ist nicht akzeptabel. Wir wollen durch Dorstfeld demonstrieren, um auf das Naziproblem in Dortmund aufmerksam zu machen! Es kann nicht sein, dass die Polizei Dortmund aus Angst vor Neonaziprovokationen einknickt und antifaschistischen Protest aus Dorstfeld raushalten will.“

Die Demonstration zum Gedenken an „Schmuddel“ hatte immer einen friedlichen Charakter, bei der das Erinnern an die Opfer rechter Gewalt im Vordergrund stand. Ebenso führte die Demonstration auch oft durch Dorstfeld.

„Als Gruppe haben wir kein Interesse an einer Eskalation unserer Demonstration. Wir finden es aber wichtig, auch dieses Mal dorthin zu gehen, wo die Täter rechter Gewalt wohnen!“ erklärt Laskowiak.

Durch das Verhalten der Polizei wird die „Antifaschistische Union Dortmund“ die Situation juristisch prüfen und gegebenfalls alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um sicherzustellen dass die angemeldete Route der Demonstration auch gelaufen werden kann.

Update: Wie die Polizei Dortmund diesem Blog mitgeteilt, gab es zu keinem Zeitpunkt ein Untersagung der angemeldeten Gedenkdemonstration in Dorstfeld.    Zum Zeitpunkt der Berichterstattung befanden sich der Anmelder und die Polizei noch in Kooperationsverhandlungen, die mittlerweile abgeschlossen sind. Der Anmelder wurde bereits informiert.

RuhrBarone-Logo

9 Kommentare zu “Update: Dortmund: Polizei untersagt Gedenken an Opfer rechter Gewalt in Dorstfeld

  • #1
    Bochumer

    Das ist natürlich ein dämliches Zeichen der Polizei Dortmund, denn mit genug Polizeikräften kann man die Demo auch schützen, siehe Wuppertal.

  • Pingback: Pressemitteilung « 28.03.2015 – TEN YEARS LATER… Antifaschistische Demonstration

  • #3
    keineEigenverantwortung

    Im Detail ist zu klären, welche Routen und Demos genau für die Polizei und Demonstranten OK sind. Hierbei muss die Polizei auch sicherstellen, dass Meinungsvielfalt sich begegnen darf, und die Demoteilnehmer müssen andere Meinungen, die sich Rahmen der Gesetze bewegen, aushalten.

    Das Signal dieser Handlung ist natürlich insbesondere vor dem Hintergrund der letzten Monate für Dortmund verheerend.

    Hier ist auch Herr Jäger gefragt, Prioritäten zu setzen. Es wird doch bürgerliches Engagement in den Sonntagsreden gefordert. Jetzt soll es nicht möglich sein, an einem Jahrestag eines Mordes in einem NRW-Stadtviertel an den Mord zu gedenken?
    Wenn der Staat gefragt ist, elementare Aufgaben sicherzustellen, geht er auf Tauchstation.
    Diese Zeichen sind nicht nachvollziehbar.

    Wenn der Staat Angst vor Gewalt hat, muss er darüber nachdenken, Gewalttäter auch wirksam zu bestrafen. Es sind ja meistens immer wieder dieselben Gewaltäter, die aus der Gruppe Straftaten verüben. Auch dieser Schutz der Bevölkerung vor Gewaltätern gehört zu den staatlichen Aufgaben.

    Wofür zahlen wir Steuern? Hat NRW Angst vor Meinungsvielfalt?
    Was sagen insbesondere die Grünen zu solchen Aktionen? Sie sind in der Regierung und verantworten die Polizei etc. mit.

  • #4
    Klaus Lohmann

    Scheinbar hat die Dortmunder Polizeiführung für sich entschieden, dass Nazis ihre alten „Wirkungsstätten“ der Gewalt gegen die Antifa und gegen den ausdrücklichen Bürgerwillen behaupten dürfen. Die lächerlichen Begründungen für ein halbherziges Verbot der beiden Nazi-Aufmärsche hätte sich PP Lange einfach sparen können.

  • Pingback: Geht doch: Polizei erlaubt Demonstration in Dorstfeld | Ruhrbarone

  • #6
    Manuel

    Nur ein weiterer Fall, indem die Dortmunder Polizei erkennen lässt, dass sie das Nazi-Problem in Dortmund nicht bekämpfen möchte. Es sit richtig, dass sie sich darum bemüht, die Gefahrenlage abzuschätzen und ggf. entsprechende Konsequenzen zieht. Da der Vorwurf, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, seit vielen Jahren in Dortmund existiert und immer wieder bestätigt wird, sollte aber die oberste Priorität sein, antifaschistischen Protest zu ermöglichen. Die Polizei hat Angst vor Eskalation und Gewalt und da man die Nazi-Demo nicht verbieten konnte, versucht man halt die andere Seite an ihrem Anliegen zu hindern. Hauptsache es knallt nicht in Dortmund. Notfalls muss man eben gerichtlich entscheiden, welche Demo zugelassen wird und welche nicht. Wenn dann in Karlsruhe entschieden werden sollte, dass die Gedenkdemo statt der von den Rechten verboten werden sollte, dann wär das eben so, dann würde aber nicht der fade Beigeschmack der Gesinnung der Polizei bleiben, sondern man könnte sich fragen, in welchem Rechtsstaat wir eigentlich leben. Dass jetzt die Route doch erlaubt wird, liegt wohl nur daran, dass man Angst vor der öffentlichen Meinung dazu hat, dass man überhaupt darüber nachgedacht hat, ist bereits schlimm genug.

  • #7
    Stefan Laurin

    @Manuel: Mittlerweile hat die Polizei die Demostrecke durch Dorstfeld genehmigt. Ich bin mir sicher, dass die Dortmunder Polizei weder auf dem rechten Auge blind ist noch Sympathien für die Nazis hegt. Was ich allerdings auch sehe ist, dass der letzte Wille fehlt, konsequent gegen die Rechtsradikalen vorzugehen und alle Mittel auszuschöpfen. Man setzt zu oft auf PR und nicht auf Härte und Verfolgung. Das hat aber eher was mit dem Glauben an Pädagogik und die Zivilgesellschaft zu tun als mit Verständnis für die Rechten. Dazu kommen dann noch fatale Fehler wie am 25. Mai. Wäre damals ein Zug Bereitschaftspolizei am Rathaus gewesen, wäre die Situation heute vielleicht eine andere.

  • Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Dortmund: 28. März 2015 – Kein x-beliebiger Samstag

  • #9
    Petra U.

    Thema: Polizeigewalt

    Plastikfolie = Schutzbewaffnung – damit das Pfefferspray besser "zur Wirkung kommen" könnte… Interessante Auffassung von den Richtern

    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article157517566/Blockupy-Demonstrantin-traegt-Plastikfolie-auf-Kopf-Geldstrafe.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.