Seit heute Morgen führt die Polizei in Dortmund und in Niedersachsen Hausdurchsuchungen durch. Anlass sind die Krawalle in der Silvesternacht, als Nazis in Dorstfeld Polizeikräfte angriffen. In Dortmund werden Razzien im Stadtteil Dorstfeld durchgeführt. Dort gibt es unter anderem in der Emscher- und der Tusneldastraße Nazi-Wohngemeinschaften. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hat sich in einer Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen geäussert: „Die Rechtsextremisten machen auch offenbar vor der Polizei nicht mehr Halt! Meine Mitarbeiter wurden in der Silvesternacht gezielt und massiv angegriffen. Im Raum steht neben einer Vielzahl von Delikten wie Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte der Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs. Dabei handelt es sich strafrechtlich um ein Verbrechen, das mit einer Haftstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden kann.“
Das dürfte wohl weniger mit den Sylvesterkrawallen zu tun haben, denn welche Spuren sollen nach 6 Wochen da noch zu finden sein? Foto- und Videomaterial aufzustöbern klingt da etwas dünn.
Es geht also vermutlich um eine generelle Ansage der Polizei in Richtung Nazis bezüglich deren Anspruch Dorstfeld wieder verstärkt als "Nazikiez" markieren zu wollen. Zum anderen steht bald der "Tag der deutschen Zukunft" ins Haus und einmal die Infrastruktur der Nazis mitzunehmen dürfte da auch nerven. SEK mit Blendschockgranate und erschossenem Hund: das war scheinbar dann keine der üblichen Hausdurchsuchungen, sondern sollte Härte zeigen.
"Dabei handelt es sich strafrechtlich um ein Verbrechen, das mit einer Haftstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden kann.“
Das letzte Wort im obigen Text sagt es aus: "kann".
Bei der"Blindheit auf dem rechten Auge" unserer Justiz wird da wohl nicht viel passieren, höchstens ein "DuDuDu!!! – das darf man aber nicht!"
Die 30er Jahre des letzten Jhdt. lassen grüssen!
[…] den 15 Hausdurchsuchungen gegen Neonazis in Dortmund und Niedersachsen heute Morgen meinte es die Polizei offenbar ernst. Die Beamten setzten bei den Hausdurchsuchungen Schusswaffen […]