„Herzkammer der Sozialdemokratie“ hat die SPD-Legende Herbert Wehner Dortmund einmal genannt. Das ist endgültig vorbei: In der Stichwahl hat sich Alexander Kalouti (CDU) gegen Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD) durchgesetzt. Er wird der erste CDU-Oberbürgermeister Dortmunds; seit 1946 stellte die SPD das Stadtoberhaupt.
Die Dortmunder waren unzufrieden mit ihrer Stadt, fast ein Drittel von ihnen gab in einer Forsa-Umfrage an, die Stadt gerne verlassen zu wollen. Eine Innenstadt, in der zum Teil Crack-Junkies das Bild bestimmen, Gewalt auf den Straßen, steigende Mieten, Armutsmigration und eine fanatische, vor allem von den Grünen im Rat vorangetriebene Verkehrswende – das alles findet eine Mehrheit der Bürger offenbar unerträglich. Westphal war für all das nicht allein verantwortlich, musste aber am Ende die politische Rechnung zahlen. Gegen Alexander Kalouti (CDU), der vor allem in der Sicherheits- und Drogenpolitik im Wahlkampf einen harten Kurs fuhr und sich klar gegen eine radikale Verkehrswende stellte, hatte er am Ende keine Chance. In Dortmund bricht eine neue Ära an. Doch leicht wird es Kalouti nicht haben: Nach jahrzehntelanger SPD-Herrschaft ist die Verwaltung der Stadt tiefrot, und im Rat haben mit SPD, Grünen und Linken linke Parteien eine Mehrheit.
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Sorry Stefan, aber: „fanatische Verkehrswende“? Wo denn?
Alles, was diese dysfunktionale Stadtverwaltung gemacht hat, war ganz toll und viel und vor allem sehr sehr lange planen, planen, planen. Was wurde denn bis auf wenig Stückwerk umgesetzt? Genau: nichts. Dafür findet man aber seitenweise Stellungnahmen der Verwaltung im Ratsinformationssystem, warum Dinge nicht anders gehen und deshalb genau so total richtig sind. Kann man leider nix machen!
Und da liegt das eigentliche Problem. Man stellt sich, nach fast 80 Jahren ununterbrochener Mehrheit noch unironisch mit „Dortmund kann das“ hin. DAS war ein wirklicher Knackpunkt.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, was eine „fanatische“ Verkehrswende sein soll. Wie sieht das aus in Dortmund? Öffentliche Kraftfahrzeugbriefverbrennungen? Schandpfahl für Autofahrer? Verpflichtender Nachweis von 200 Fahrradkilometern im Monat, sonst 2 Stunden Bahnhofsdurchsagen anhören als Buße?
Oder ist es vielleicht doch schlicht eine Änderung in der Verkehrspolitik – weg vom Auto, Förderung von ÖPNV und Fahrrad? Also eine politische Maßnahme, die man unterschiedlich beurteilen kann, bei der man aber nicht zwanghaft für die Politik des Lieblingsgegners immer albernere Vokabeln für „und das ist das Allerallerallerschlimmste!!!!“ suchen muss?
„Fanatische“ Verkehrswende. Meine Güte.