Ukraine: Warum Fakten und Argumente Politiker wie Wagenknecht und Höcke nicht interessieren

Sahra Wagenknecht bei „Lanz“ am 21. Februar Foto: Screenshot

Sahra Wagenknecht (Linke) und Alice Schwarzer rufen zur Teilnahme an einem „Aufstand für den Frieden“ am Samstag in Berlin auf, Björn Höcke (AfD) marschiert morgen mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann für den Frieden durch Dresden und Kreisverbände der Linkspartei rufen mit anderen Organisationen der „Friedensbewegung“ zu Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine auf. Im Kern dienen sie alle Putin: In zahlreichen Aufrufen wird nicht zwischen den russischen Tätern und den ukrainischen Opfern unterschieden. Die Forderung nach einem Waffenstillstand würde, sollte sie umgesetzt werden, den Aggressor belohnen. In den meisten Pamphleten werden alle, die sich für eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, als Militaristen dargestellt.

Viele, die an den Kundgebungen teilnehmen, sind Anhänger eines Nationalpazifismus, denen einfach egal ist, wenn ein paar Hundert Kilometer entfernt Frauen vergewaltigt, Kinder entführt und Städte zerbombt werden, wenn eine Demokratie angegriffen und zur Kolonie werden soll. Sie wollen ihre Ruhe. Andere sind vielleicht einfach nur naiv und verkennen, dass der Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung auch weiter gehen würde, wenn an den Fronten die Waffen schweigen.

Man wird mit den meisten Teilnehmern reden können und sollte es auch tun. Und man wird einige von ihnen vielleicht sogar überzeugen können. Aber das gilt längst nicht für Initiatoren der Proteste, denn Politiker wie Wagenknecht, Höcke oder Bachmann haben ihre eigene Agenda. Für sie ist der Krieg in der Ukraine nur ein Thema, dass sie zu nutzen versuchen, um ihr eigentliches Ziel zu erreichen: Die Destabilisierung des Westens und der Demokratie.

Höcke auf einer Kundgebung zur Landtagswahl 2019 Foto: PantheraLeo1359531 Lizenz: CC BY-SA 4.0

Markus Lanz hat sich in seiner Show am Dienstag redlich Mühe gegeben, Sahra Wagenknecht mit Fakten zu überzeugen. Natürlich hatte er keine Chance, denn er argumentierte sachlich und eng am Thema. Aber Fakten interessierten Wagenknecht nicht. Für sie ist der Krieg eine Möglichkeit, zu gegen das System zu mobilisieren. Da gleicht sie Höcke oder Bachmann. Die reine Instrumentalisierung von Themen zur Destabilisierung der Gesellschaft macht einen entscheidenden Unterschied zwischen extremistischen und demokratischen Politikern aus: Während die einen darüber streiten, wie man Probleme lösen kann, aber immer die gesellschaftliche Stabilität zum Ziel haben, wollen Extremisten das von ihnen abgelehnte „System“ durch Destabilisierung zerstören. Dazu Instrumentalisieren sie die Sorgen der Bürger und versuchen, Proteste zu übernehmen und für ihre Zwecke zu nutzen. Beispiel gefällig? Als die Corona-Pandemie begann, warnte die AfD vor der Seuche.  Als dann die Proteste gegen die Corona-Politik begannen, wurde der Kurs rasch geändert: Nun war das Virus auf einmal harmlos. Man lief bei den Demonstrationen mit und versuchte, die Empörung für sich zu nutzen.

Auf der linken Seite sieht das nicht anders aus, wie die Bundesregierung schreibt: „Grundsätzlich gilt, dass Linksextremisten gesellschaftliche Debatten aufgreifen und versuchen, diese im Rahmen ihrer Ideologie zu beeinflussen, zu radikalisieren oder zu instrumentalisieren. Hierbei versuchen sie, sich mit nichtextremistischen Gruppen zu vernetzen.“

Putin in KGB-Uniform Foto: Kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0

Undemokratische Staaten wussten schon immer, Proteste für such zu nutzen: Die DDR unterstützte nicht nur die alte „Friedensbewegung“, sondern hielt ebenfalls Kontakt zu Neonazis. Auch Russlands Präsident Putin setzt auf die Destabilisierung durch Unterstützung von Extremisten. „Russland unterstützt den Front National in Frankreich, die Jobbik in Ungarn, die Lega Nord sowie die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien« zitiert Catherine Belton in ihrem Buch „Putins Netz“ Michael Carpenter, den ehemalige Russlandberater von Joe Biden während seiner Zeit als Vizepräsident und heutigen US-Botschafter bei der OECD, mit einer Aussage aus September 2015. „Sie haben die Syriza in Griechenland und, wie wir vermuten, Die Linke in Deutschland finanziell unterstützt. Sie sind hinter all diesen Antiestablishmentparteien her, links wie rechts. Sie sind in dieser Hinsicht überhaupt nicht wählerisch und nutzen dafür die Schwarzgeldkonten. Sie zielen auf die europäischen Länder ab, um die EU zu schwächen und den Konsens hinsichtlich der Sanktionen zu zerstören. Das ist sehr ernst zu nehmen. Sie haben eine Menge Zeit und Geld dafür aufgewendet.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagte 2016 im DLF: „„Putin unterstützt rechtsradikale Netzwerke mit Finanzen“ Zusätzlich gebe es entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und klare Bekenntnisse. Davon würden in Frankreich der Front National und in Deutschland NPD und AfD profitieren.“ Die AfD widersprach. Schaut man sich allerdings an, wie viele ihre Abgeordneten in landesverräterischer Manier die russische Politik unterstützen, klingen Kiesewetters Aussagen glaubhaft.

Lanz warf sich in seiner Show am 21. Februar für Wagenknecht in die Bresche und sagte nach entsprechenden Vorwürfen der geflohenen russischen Journalistin Marina Owsjannikowa an ihre Adresse, er lege seine Hände dafür ins Feuer, dass Wagenknecht nicht von Putin bezahlt werde. Das war ein mutiger Satz und man wünscht dem Moderator, dass er für alle Fälle immer eine gute Brandsalbe griffbereit hat.

 

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