Duisburg: Grüne fordern von der Linkspartei Ende der Boykottaufrufe gegen Israel

Hermann Dierkes,Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Duisburg.

Ein Nazi-Flugblatt auf dem Server, Boykottaufrufe gegen Israel und ein offener Brief, in dem der Fraktionschef der Duisburger Linken, Herrmann Dierkes, davon fantasierte, wir seien von Israel bezahlt und in der SPD gäbe es Kolloborateure  – den Duisburger Grünen scheint der lokale Ableger der Linkspartei unheimlich geworden zu sein.  Die Grünen wollen, dass sich die Linkspartei unter anderem von den Boykottaufrufen gegen Israel distanziert. Für Dierkes, der mit seiner ganzen Person hinter dieser Aufrufen steht, eine kaum zu leistender Richtungsschwenk. Ist das der Anfang vom Ende von Rot-Rot-Grün in Duisburg? Hier die Position der Grünen:

Stellungnahme der Fraktion und des Kreisvorstands von Bündnis 90/ Die Grünen in Duisburg zur Flugblattaffäre bei der Linken und zum offenen Brief von Hermann Dierkes

Ratsfraktion und Kreisvorstand der Duisburger Grünen fordern von der Linken vollständige Aufklärung in der Flugblattaffäre. Da offensichtlich die Identifizierung derjenigen, die das antisemitische Flugblatt auf die Seiten des linken Jugendverbandes gestellt haben, aufgrund der

bereits erfolgten Löschung der Verbindungsdaten durch die Telekom an ihre Grenzen stößt, wäre jetzt eine Klärung des Umfeldes seitens der Linken erforderlich, in dem eine solche Affäre entstehen konnte. Der offene Brief des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Duisburger Rat Hermann Dierkes schlägt aber genau die entgegengesetzte Richtung ein. Statt auf die Presse zu schimpfen und Boykottaufrufe gegen Israel erneut zu rechtfertigen, sollte die Linke sich klar und deutlich in einer Weise zu Israel und zum Nahostkonflikt positionieren, die der aus der deutschen Geschichte entwachsenen Verantwortung gerecht wird. Nur so lässt sich auch durchaus berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung formulieren.Für die Duisburger Grünen sind dabei zwei Punkte wesentlich:

1. Aufgrund der deutschen Geschichte bestehen zwischen Israel und Deutschland besondere Beziehungen. Die Grundlage der Beziehungen dieser beiden Staaten bleibt vor allem durch die Shoah geprägt. Boykottaufrufe irgendwelcher Art gegen Israel vertragen sich daher nicht mit dem besonderen Verhältnis Deutschlands mit Israel. Sie lassen sich aufgrund der historischen Verpflichtung nicht rechtfertigen.

2. Das Verhältnis beider Staaten gründet zudem auf der Unantastbarkeit des Existenzrechtes des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Diese völkerrechtliche Grundlage kann und darf nicht angezweifelt werden. Die Anerkennung des Existenzrechtes Israels ist auch die Voraussetzung für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten.Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Kreisvorstand der Partei sehen die Flugblattaffäre der Linken keineswegs als vollständig aufgeklärt an. Mit der umgehenden Strafanzeige durch die Linke, mit der Änderung der Zugangsdaten zum Internet und mit der drastischen Verringerung des berechtigten Personenkreises ist die Angelegenheit, die eben keine lokale Fußnote ist, noch nicht erledigt und ein Übergang zur gewohnten Tagesordnung nicht so einfach möglich. Die Linke wird sich auch weiterhin Fragen zu ihrem Verhältnis zum Staat Israel gefallen lassen und darauf schlüssige Antworten geben müssen.

Gut wäre es, wenn sich jetzt auch einmal die Duisburger SPD positionieren würde. Aber dazu fehlt den Genossen um Skandalminister-Jäger wohl das Format.

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allemachtdendrähten
allemachtdendrähten
11 Jahre zuvor

Das geht wie das Hornberger Schiessen aus.

Sven Engel
Sven Engel
11 Jahre zuvor
Dienstwaffe
Dienstwaffe
11 Jahre zuvor

@#4
„Das Foto alleine lohnt ja schon“.
Wofür?

dschonzen
dschonzen
11 Jahre zuvor

Ich bin dafür, dass Deutsche das Wort „Shoah“ nicht gebrauchen dürfen. Jedesmal sollte der Deutsche gezwungen sein, stattdessen von „Millionenfacher, von Deutschen begangener Mord“ oder ähnlichem zu sprechen. Was fällt den Grünen eigentlich ein, so halb-stolz mit dem hebräischen Ausdruck zu kokettieren.

Man wünscht sich im Übrigen, da dieser Dierkes wohl weder selbst geht, noch von seiner Partei endlich mal einen Dämpfer erfährt, dass dieser Kerl durch eine richtige Kampagne zu Fall gebracht wird. Tief soll er stürzen. BILD, wo bist du?

Rainer Lang
Rainer Lang
11 Jahre zuvor

was wurde aus der Strafanzeige?

Das waren doch zuletzt bereits 16 Strafanzeigen.

Paoblo
Paoblo
11 Jahre zuvor

„jüdisch und demokratisch“- ein unlösbarer Wiederspruch. (c) Dierkes.

Nö, kein Antisemit. Lupenreiner Demokrat. Weil ja nich jüdisch.

Jan
Jan
11 Jahre zuvor

Zu Dierkes selbst muss glaube ich nichts mehr gesagt werden. Ich denke da sind wir uns hier einig.

Die Stellungnahme meiner ParteifreundInnen aus Duisburg finde ich aber auch misslungen. Sie suggeriert, man habe nur als „Deutscher“ eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel. Spätestens aus der Shoah erwächst in meinen Augen aber eine allgemeine Notwendigkeit eines jüdischen Staates. Dies anzuzweifeln, mag in Deutschalnd noch weniger verzeihlich sein als in anderen Staaten. An der Notwendigkeit ändert es jedoch nichts.

Thomas
11 Jahre zuvor

#9 (Rainer Lang)

>was wurde aus der Strafanzeige?

Sachstand lt Pressesprecher StA Duisburg vom 9. Mai:

Es sind insgesamt 21 Anzeigeschreiben eingegangen; Vorwürfe werden nicht gegen konkret benannte Personen erhoben, sondern es wird auf die Partei „Die Linke“ hingewiesen und die Ansicht vertreten, diese trage die Verantwortung für die Verlinkung der Internetseite ihrer Organisation.

Für die abschließende Würdigung des Sachverhalts ist es noch zu früh.

Ceza
Ceza
11 Jahre zuvor

#5 | Sven Engel:

Diese Nazi-Vergleiche sind ein Element des Antisemitismus, wie lange trägt die Linkspartei noch einen Judenhasser als lokale Führungsperson ?

trackback

[…] Grüne fordern von der Linkspartei Ende der Boykottaufrufe gegen Israel (Ruhrbarone) – […]

Christian
11 Jahre zuvor

Fordern kann man ja erst mal viel, interessant ist die Frage was passiert, wenn sich die Duisburger Linken über die Forderungen hinwegsetzen. Ich vermute mal: nichts. Aber ich lasse mich gern positiv überraschen…

allemachtdendrähten
allemachtdendrähten
11 Jahre zuvor

Die Grünen sind wie die SPD, erstmal losschreien, siehe Sarrazin und dann hoffen, das sich niemand mehr an den Müll erinnert. Deshalb wird diese merkwürdige Koalition in Duisburg auch wso weitermachen als sei nichts geschehen.

trackback

[…] gedrängt, eine klare Position zu beziehen. Und das taten sie am 13. Mai mit einer öffentlichen Erklärung, in der sie die Linkspartei in Duisburg und Hermann Dierkes aufforderten, ihr Verhältnis zu […]

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