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Duisburg: Stadt lässt Wähler im Regen stehen

Auch wenn es um die Briefwahl geht, schätzt man in Duisburg die Gemütlichkeit

Von unserem Gastautor Helmut Junge

Ich bin Briefwähler, schon seit vielen Wahlen. Das ist nicht unbedingt bequemer als zum Wahllokal zu gehen, aber man kann sich die Zeit einteilen. Als ich in der vergangenen Woche meine angeforderten Briefwahlunterlagen nicht zugestellt bekam, andere Haushaltsmitglieder aber schon, war ich irritiert, weil es bis zum Wahltermin nur noch zehn Tage waren. Mir schien die Zeit bereits etwas knapp. Übermorgen ist nun Wahltag und ich habe die Wahlunterlagen immer noch nicht.

Ich kandidiere nicht selber, aber nicht wählen zu gehen gibt es bei mir auch nicht. Ich habe also bei der Stadt angerufen, weil ich das schnell klären wollte. Anrufen bei der Stadt geht aber nur über das Callcenter 0203-94000 und waten, mit endlosen Warteschleifen bis das Ohr abfällt. Ich habe es an mehreren Tagen versucht. Was tun? Also habe ich beim Wahlamt am 7.9.2020 per e-mail nachgefragt. Vom Wahlamt selber kam keine Antwort und von der zentralen Infostelle der Stadt kam die Rückmeldung, daß mein mail ans Wahlamt weitergeleitet worden sei. Aber von dort kam keine Antwort. Das Wahlamt antwortet nicht.

Ich bin ein politischer Mensch, war vor langer Zeit sogar Ratsherr genau dieser Stadt Duisburg und habe mich an die Partei gewandt, für die ich einst im Rat der Stadt Duisburg tätig war. Also Anruf bei der Ratsfraktion der Grünen im Rat der Stadt Duisburg und hab deren Fraktionsgeschäftsführer Gerd Schwemm mein Problem geschildert. Die Ratsfraktionen kennen natürlich die direkte Telefonnummer des Wahlleiters und rufen normalerweise nie über das Callcenter an, was ein normaler Bürger oder Bürgerin aber tun muß. Nach Aussage von Gerd Schwemm haben die Grünen nach etwa 15 Minuten Warteschleife Kontakt bekommen und einen Tag später, als sie es erneut versuchten, gar nicht mehr. Der Wahlleiter hat Gerd Schwemm gesagt, daß es nicht die Schuld des Wahlamtes sei, sondern Schuld der Post, bei der der einige Hundert Wahlunterlagen verschollen seien. Die Grünen wollten lt. Schwemm damit an die Öffentlichkeit gehen. Und tatsächlich schrieb die WAZ am nächsten Tag von 4500 verschollenen. Briefwahlunterlagen in Duisburg. Das sind 4500 Wähler die keine Wahlunterlagen bekommen, obwohl sie wahlberechtigt sind, Das sind mehr als 10% der Briefwähler von der Kommunalwahl im Jahr 2014, als für Duisburg 35000 Briefwähler verzeichnet wurden. Das ist kein Pappenstiel. Das sind mehr Stimmen als Beispielsweise 7 im Rat vertretene Parteien, darunter auch die FDP, überhaupt erhalten haben. Und das scheint mir durchaus Wahlrelevant.

Wie geht es also weiter? Was passiert mit dem Wahlrecht dieser Bürger und Bürgerinnen?

Werden die betroffenen Wähler über ihre Möglichkeiten informiert?

Und, ist es überhaupt bei diesen 4500 Fällen geblieben?

Diese Fragen habe ich an die Pressestelle der Stadt Duisburg gerichtet.

Aber eine Antwort habe ich auch dort nicht bekommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Ruhrbarone arbeite ich an dem Thema „Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl 2020“

Ich bitte Sie daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen noch heute 14 Uhr, weil der Termin der Wahl unmittelbar bevorsteht,

1. Sind zu den 4500 nicht übersandten Briefwahlunterlagen noch weitere dazugekommen?

2. Welche Auswirkungen hat die Nichtzusendung auf das aktive  Wahlrecht der Betroffenen?

3. Werden die Betroffenen über ihre Möglichkeiten an der Wahl teilzunehmen informiert?

 

Die Stadt hat auch jetzt nicht geantwortet.

Stattdessen hat der WDR Teletext vor einigen Minuten mitgeteilt:

Wie ich trotz Panne wählen kann

Wer keine Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am Sonntag erhalten hat muß schnell im lokalen Wahlamt vorbeischauen, (Achtung wegen der Öffnungszeiten!) Denn als registrierter Briefwähler kann man nicht einfach am Sonntag im Wahllokal wählen Im Wählerverzeichnis ist vermerkt, wer Briefwahl beantragt hat. Dieser Vermerk muß gestrichen werden, nur dann kann man am Wahlsonntag wählen. Alternativ kann man im Wahlamt auch direkt „Briefwahl vor Ort“machen.

RuhrBarone-Logo

4 Kommentare zu “Duisburg: Stadt lässt Wähler im Regen stehen

  • #1
    discipulussenecae

    Einfach nur peinlich ist das. Und besonders ärgerlich ist: Donald Trump dürfte sich bestätigt fühlen!

  • #2
    Thomas Meiser

    (PM Stadt Duisburg, 13:59 Uhr) Kommunalwahl: Möglichkeiten zur Stimmabgabe ohne Briefwahlunterlagen.

    Für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 13. September, ruft Stadtdirektor und Wahlleiter Martin Murrack die Duisburgerinnen und Duisburger auf, ihre Stimme abzugeben. Dass es in einigen Fällen zu Verzögerungen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen gekommen ist und in Einzelfällen eine Zustellung unterblieben ist, bedauert er: „In den ersten Tagen ist es durch die Vielzahl von Briefwahlunterlagen und durch eine falsche Formatierung des Adressfeldes zu Verzögerungen gekommen. Die Deutsche Post AG, mit der wir in engem Austausch stehen, hat uns jedoch bestätigt, dass alle Briefwahlunterlagen bei den Wahlberechtigten angekommen sind."

    Mit der Deutschen Post wurde vereinbart, dass Wahlunterlagen bis einschließlich der Samstagsleerung in das städtische Wahlzentrum eingeliefert werden. „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Bürger dennoch keine Briefwahlunterlagen vorfindet, gibt es drei weitere Möglichkeiten, die Stimmabgabe in jedem Fall vornehmen zu können“, sagt Martin Murrack.

    Am heutigen Freitag ist es möglich, bis 18 Uhr ohne Termin, aber mit Personalausweis oder Identitätsnachweis, in eines der folgenden Briefwahlzentren zu gehen.

    – ​Bezirksrathaus Walsum, Zimmer 403
    -​Bezirksrathaus Hamborn, Zimmer 102
    -​Bezirksrathaus Meiderich/Beeck, Zimmer 216
    -​Bezirksrathaus Homberg/Ruhrort/Baerl, Zimmer 201 – 203
    -​Rathaus Burgplatz, Sitzungszimmer 68
    -​Bezirksrathaus Rheinhausen, Zimmer 219
    -​Bezirksrathaus Süd, Counter EG
    -​Wahlamt In den Haesen 84, Homberg

    Vor Ort ist eine „Erklärung an Eides Statt“ zu unterschreiben, in der versichert wird, dass die Briefwahlunterlagen nicht vorliegen.

    Dieses Verfahren ist dann am morgigen Samstag, 12. September, von 8 bis 12 Uhr im Wahlzentrum In den Haesen 84, Duisburg-Homberg, ebenfalls möglich.

    Es ist außerdem möglich, ganz regulär an der Wahl am Sonntag teilzunehmen. Auch hier muss eine eidesstattliche Erklärung abgegeben werden.

    Weitere Informationen gibt es 0203 283 3333 an. Diese Hotline ist heute und morgen ganztägig besetzt.

  • #3
    Frau U.

    Briefwahlchaos, geschätzte Stimmergebnisse, gekaufte Stimmen, weggeworfene Stimmzettel? Erinnert stark an den Zusammenbruch der DDR.
    Für Demokraten heisst es jetzt, wählen im Wahllokal und dann ab 18 h zum Auszählen dabei sein, damit keine „Übertragungsfehler“ möglich sind.

  • #4
    Chillco

    Meine Lebensgefährtin und Ich habe bis heute, 15.09.2020 keine Wahlunterlagen erhalten.
    Da ich unterwegs war konnte ich auch nicht irgendwelche Wahlzentren oder Wahllokale aufsuchen.
    Nach der amtlichen ?? Mitteilung des Wahlamtleiters in der WDR -Lokalzeit Duisburg am 14.09.2020 ist
    trotz der bewiesenen Wahlunregelmäßigkeiten keine Anfechtung der Wahl möglich.
    Ich werde Strafanzeige stellen denn der Wahlamtsleiter ist weder Richter noch gehört er dem
    NRW-Wahlausschuss an der Beschwerden zu bearbeiten hat.
    Ach ja der WDR. Auch ihn habe ich angeschrieben und er tat so, dass er recherchieren wird. Statt dessen wird dem Wahlamtsleiter Gelegenheit gegeben seine Darstellungen der Öffentlichkeit unkommentiert darzustellen. Die Methoden des Staatsfernsehens in Belarus oder Russland sind offensichtlich kaum weniger kritisch. Suche mindestens 50 Mitstreiter die mit mir die Wahl anfechten. Meine E-Mail ist den Inhabern dieser Website bekannt und darf an Interessierte weitergegeben werden , bitte melden.

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