Eine Diktatur weniger: Trumps Vorgehen in Venezuela kann eine Chance sein

Nicolas Maduro an Bord der USS Iwo Jima Foto: United States Department of Defense Lizenz: Gemeinfrei

Das Völkerrecht und die so genannte „regelbasierte Weltordnung“ sind im Prinzip wunderbare Einrichtungen. Die stets durch Willkürgefahr geprägte Macht des Stärkeren soll durch die Macht des Rechts eingehegt, besser noch ersetzt werden, was eine sympathische Idee ist, gegen die sich erst einmal wenig sagen lässt. Sie hat nur einen Schönheitsfehler: Sie schützt seit eh und je Diktatoren und die Unterdrücker ihrer eigenen Völker. Wer erst einmal im Sattel sitzt und sich dort festkrallt, was zumeist auf illegalem Weg geschieht, dem droht nach der „regelbasierten Weltordnung“ zumindest von außen keine Gefahr mehr, mag die Blutspur auch noch so lang sein, die er hinter sich herzieht. Auf dem Hochaltar der Souveränität regiert oft genug nackte Brutalität nach innen, außerdem sind solche Länder auch eine Gefahr für ihre Nachbarn, die sie zu destabilisieren trachten.

Es fällt deshalb ausgesprochen schwer für den gestürzten linksextremistischen Machthaber Venezuelas, Nicolas Maduro, ein Kerzlein ins Fenster zu stellen, wie es nicht wenige auch in Deutschland gerade unternehmen, immer nach dem bewährten Motto: Wenn Trump es macht, muss es einfach falsch sein. Dass sich ausgerechnet Putin-Freunde wie Sarah Wagenknecht hier besonders hervortun, ist ebensowenig überraschend wie die Tatsache, dass sich die SED-Nachfolger von der Linkspartei fest an die Seite des gestürzten Diktators stellen. Trotz aller Erwartbarkeit sollte das aber nicht ganz untergehen, da die Linke nach dem Wunsch vieler ja bald Vollmitglied bei „unserer Demokratie“ werden soll. In diesen Milieus hat aber leider noch nie interessiert, dass mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung Venezuelas – potenziell eines der reichsten Länder der Welt – in den letzten Jahren vor den Zuständen im eigenen Land geflüchtet ist, und dass politische Morde, Folter und Unterdrückung an der Tagesordnung sind. Linke, so scheint es, dürfen das, denn nicht wahr, wo gehobelt wird, fallen halt Späne.

Unter den zahlreichen Interventionen, die die Vereinigten Staaten in Mittel- und Südamerika in der Geschichte unternahmen, ist das begrenzte und – zumindest bisher – chirurgische Attackieren eines linksextremen Unrechts-Regimes nicht die unsympathischste. Daran ändert auch nichts, dass handfeste ökonomische Interessen im Spiel sein dürften und der Drogenboss-Vorwurf in Richtung Maduro noch zu belegen wäre.

Indem Madura aus dem Spiel genommen wurde, ist allerdings noch nicht viel erreicht. Der vormalige Busfahrer und sein Vorgänger Hugo Chavez haben sich bemüht, ihr Land in ein Bollwerk zu verwandeln, in dem paramilitärische, vom Staat bewaffnete Banden jederzeit bereit sind, die Bevölkerung zu drangsalieren. Viel dürfte davon abhängen, wie sich das Militär in den nächsten Tagen und Wochen verhält. Die Jahrzehnte des „Chavismus“ dürften zwar eine hohe, von Privilegien untermauerte Loyalität gestiftet haben, andererseits wird offen spekuliert, dass die USA für ihren Entführungs-Coup Verbündete und Türöffner im Land gehabt haben müssen.

Das kann mangels Zugang zu den Machtzirkeln kaum die bürgerliche Opposition gewesen sein, die längst am Ruder sein müsste, wären sämtliche Wahlen der letzten Zeit nicht auf dreiste Art manipuliert worden. Personelle Alternativen stünden aber deshalb immerhin zur Verfügung. Neben dem mutmaßlichen Sieger der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2024, Edmundo Gonzalez, ist da noch Maria Corina Machado, die unter dem Jubel vieler im Westen zuletzt den Friedensnobelpreis erhielt. Preise verteilen ist eine schöne Sache, mitunter braucht es aber eben auch robustere Methoden, um Demokratie und Rechtsstaat auf die Beine zu helfen. Eine kleine Chance ist nun da. Der Erhalt des Status Quo hätte das auf keinen Fall bewirkt.

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