Woran erkennt man, dass die Bundesregierung eine richtige Entscheidung gefällt hat? Am Aufschrei der sogenannten Umweltverbände.
Kaum hat die schwarz-rote Koalition beschlossen, das Klagerecht der Verbände einzuschränken, damit es beim Ausbau von Straßen und Schienen vorangeht, werfen sie den Empörungsmotor an. Greenpeace, der WWF und die Umwelthilfe, einer der schlimmsten Klagevereine Deutschlands, sind empört, weil CDU und SPD gegen ihre Blockademacht vorgehen und damit auch ihr Geschäftsmodell angreifen. Der BUND spricht sogar von einem „Generalangriff auf die Natur“. Wahlen haben Konsequenzen: Die Grünen sind nicht nur kein Teil der Bundesregierung mehr, sondern können mittlerweile auf eine ordentliche Reihe an Wahlniederlagen zurückblicken. In den Umfragen liegen sie nur noch bei knapp über zehn Prozent. Die jahrzehntelange grüne Hegemonie ist beendet. Sie hat dazu beigetragen, dass Bauvorhaben verzögert oder verteuert wurden, das Land verfällt, die Energiepreise hoch sind und sich die Wirtschaft in einer Dauerkrise befindet. All das hat auch den Aufstieg der rechtsradikalen AfD befeuert. Das Land funktioniert nicht mehr und die Umweltverbände haben daran einen nicht unerheblichen Anteil. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU und SPD allerdings nicht nur, das Verbandsklagerecht in Deutschland einzuschränken, auch auf europäischer Ebene wollten sie gegen Öko-Gangs vorgehen. Da kann man nur gutes Gelingen wünschen.
