Woran erkennt man, dass die Bundesregierung eine richtige Entscheidung gefällt hat? Am Aufschrei der sogenannten Umweltverbände.
Kaum hat die schwarz-rote Koalition beschlossen, das Klagerecht der Verbände einzuschränken, damit es beim Ausbau von Straßen und Schienen vorangeht, werfen sie den Empörungsmotor an. Greenpeace, der WWF und die Umwelthilfe, einer der schlimmsten Klagevereine Deutschlands, sind empört, weil CDU und SPD gegen ihre Blockademacht vorgehen und damit auch ihr Geschäftsmodell angreifen. Der BUND spricht sogar von einem „Generalangriff auf die Natur“. Wahlen haben Konsequenzen: Die Grünen sind nicht nur kein Teil der Bundesregierung mehr, sondern können mittlerweile auf eine ordentliche Reihe an Wahlniederlagen zurückblicken. In den Umfragen liegen sie nur noch bei knapp über zehn Prozent. Die jahrzehntelange grüne Hegemonie ist beendet. Sie hat dazu beigetragen, dass Bauvorhaben verzögert oder verteuert wurden, das Land verfällt, die Energiepreise hoch sind und sich die Wirtschaft in einer Dauerkrise befindet. All das hat auch den Aufstieg der rechtsradikalen AfD befeuert. Das Land funktioniert nicht mehr und die Umweltverbände haben daran einen nicht unerheblichen Anteil. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU und SPD allerdings nicht nur, das Verbandsklagerecht in Deutschland einzuschränken, auch auf europäischer Ebene wollten sie gegen Öko-Gangs vorgehen. Da kann man nur gutes Gelingen wünschen.
Die Aussicht darauf, dass dies auch auf europäischer Ebene gelingen kann, ist groß. Zum einen wurde bereits diese komische Lieferkettenrichtlinie, zwar nicht abgeschafft, aber immerhin entschärft. Zum anderen ist Ursula von der Leyen die Kommissionspräsidentin und deren Rückgrat ist bekanntlich sehr biegsam. Unter dem Strich stimmt einen dies alles hoffnungsvoll! Optimistisch wäre vielleicht zu viel gesagt?!
Wenn man einen Spruch macht der Art: „Man erkennt eine richtige Entscheidung daran, dass X dagegen ist“, zeigt man, dass man die Feindschaft gegen X über die rationale Diskussion über eine konkrete Entscheidung stellt. Das mag bei manchen Akteuren, deren Grundprinzipien schon per se gegen Demokratie und Rechtsstaat gerichtet sind, wie bei den Rechtsextremisten von der AfD, als polemischer Spruch mal durchgehen. Bei absolut eindeutig im demokratischen Spektrum befindlichen, absolut legitime Interessen vertretenden Gruppen wie den Umweltverbänden finde ich sowas aus demokratischer SIcht ziemlich irritierend.
Ferner: Beim Verbandsklagerecht kann man sicher diskutieren, in welchen Rechtsbereichen es nötig ist. Seine Funktion – dass das geltende Recht auch da durchgesetzt werden kann und Regierungsentscheidungen auch da gerichtlich ünerprüft werden können, wo kein unmittelbar Betroffener als Kläger auftreten kann – ist logischerweise in manchen Rechtsbereichen, in denen es bei Rechtsverstößen immer einen solchen Klageberechtigten gäbe, nicht notwendig. Deswegen gibt es dieses Instrument ja auch nur in ganz bestimmten Rechtsbereichen. Das Umweltrecht ist aber das Paradebeispiel für den gegenteiligen Fall, wo es sehr leicht vorkommen kann, dass es zwar einen Rechtsverstoß gibt, aber keine selbst betroffene klagefähige Person.
Wenn man prinzipiell gegen das Verbandsklagerecht ist, sagt man damit: In solchen Fällen kann man auf das geltende Recht ruhig scheißen. Das finde ich aus rechtsstaatlicher SIcht ziemlich irritierend.