Es braucht einen Ernst Reuter für das Ruhrgebiet!
Die Krisenzeichen der Corona-Pandemie sind für uns alle sichtbar. In Kürze, so fürchtet Verdi-Chef Frank Werneke, gerieten deshalb auch die kommunalen Verkehrsunternehmen in Deutschland in eine existenzbedrohende finanzielle Notlage.[1] Besonders im Ruhrgebiet, wo die Städte und Gemeinden selbst vor Corona-Zeiten nur mit Mühe und in guten Steuerjahren ihren Haushalt ausgeglichen gestalten, drohen düstere Zeiten. Von unserem Gastautor Alexander Olenik.
Gleichwohl herrscht weiterhin ein breiter Konsens, dass der ÖPNV zwischen Lippe und Ruhr einen erheblichen Beitrag zur regionalen Verkehrswende zu leisten hat. Bisher jedoch blieben die unterschiedlichen kommunalen Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet hinter ihren Erwartungen zurück. Eine flächendeckende inter-kommunale Zusammenarbeit scheiterte sowohl im Bereich der Verwaltung als auch bei Infrastrukturprojekten. Gute Ideen (z. B. Taxibus-Apps) wurden nur begrenzt eingeführt.
Eine externale Krise wie die derzeitige kann jedoch auch zu Umbrüchen im vorherrschenden Denken führen. Nehmen wir Berlin, das – ähnlich der Metropole Ruhr – sein hundertjähriges Verbandsjubiläum feiert. Weltkrieg und Revolution eröffneten zwischen 1918 und 1920 neue Handlungsspielräume, wodurch im Ruhrgebiet der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (Vorläufer des heutigen Regionalverbands Ruhr (RVR)) und in der Hauptstadtregion die Städte und Landgemeinden zu Groß-Berlin fusioniert wurden. Die 1920er Jahre waren geprägt von einer umfassenden Neustrukturierung der kommunalen Ebene an Havel und Spree. Ein zentraler Bereich war der Verkehrssektor. Als “Macher” der dortigen Reformen tat sich Ernst Reuter – späterer Regierender Bürgermeister von West-Berlin (“Ihr Völker der Welt schaut auf diese Stadt!”) – hervor. In seinen knapp fünf Jahren als Stadtrat für Verkehr gelang es ihm die verschiedenen staatlichen und halb-staatlichen Verkehrsgesellschaften in einer “Berliner Verkehrs-Aktiengesellschaft“, der BVG, zusammenzufassen. Mit diesem kommunalen Großunternehmen im Rücken baute Reuters Dezernat neue U-Bahn-Linien, welche Peripherie und Zentrum Groß-Berlins miteinander verbanden. Sichtbares Zeichen der Reform war der “Einheitsfahrschein”, d. h. ein einheitlicher Verkehrstarif für ganz Groß-Berlin.
Das Ruhrgebiet wartet noch auf seinen Ernst Reuter. Die Zeit für sie oder ihn wäre gekommen! Nicht nur die Corona-Krise führt uns die Zerbrechlichkeit des Alltäglichen vor Augen. Die direkte Wahl des Ruhrparlaments im Herbst dieses Jahres sollte als Chance für ein neues Ruhrgebiet begriffen werden. Eine direkt durch die Bürgerinnen und Bürger legitimierte RVR-Verbandsführung sollte schnell die Initiative in der regionalen Verkehrspolitik ergreifen. Neben den Bereichen Planung und Umwelt braucht es dazu eine eigene Beigeordnetenstelle für Mobilität und ÖPNV. Eine einzige Verkehrsgesellschaft – vergleichbar der BVG in Berlin – wäre ein zentraler Baustein um das hinter dem RVR-Slogan “Stadt der Städte” stehende Versprechen von flächendeckender Urbanität Wirklichkeit werden zu lassen. Bei einer “Ruhrländischen Verkehrs-Aktiengesellschaft (RVG)” darf es nicht ausschließlich um betriebswirtschaftliche Synergien gehen, vielmehr müssen die folgenden Potenziale ausgeschöpft werden: 1. kürzere Fahrzeiten und schnelles Umsteigen würden gewährleistet, wenn die städteübergreifenden Bedarfe im ÖPNV in einer Hand zusammenlaufen, 2. der Aus- und Neubau von Strecken würde beschleunigt, denn die RVG wäre ein mächtiger Verhandlungspartner gegenüber den staatlichen Akteuren (Regierungsbezirke, Land, Bund), Geldgebern und der Privatwirtschaft, 3. die Verkehrsplanung ließe sich gleichberechtigt und partnerschaftlich mit dem VRR gestalten sowie 4. ein gemeinsamer Verkehrsbetrieb für das Ruhrgebiet gäbe der Metropole Ruhr ein Gesicht. Über all dem steht jedoch der Ausbau des kommunalen zu einem regionalen ÖPNV für das Ruhrgebiet.
[1] Vgl. https://www.zfk.de/politik/deutschland/artikel/7924c6d702cbae2a6c779e2fb55e1902/verdi-chef-warnt-vor-zusammenbruechen-kommunaler-verkehrsbetriebe-2020-04-22/ (22.04.2020)
Blablabla wie immer …
Solange der öffentliche Verkehr in Nordrhein-Westfalen gesetzlich zweigeteilt aufgestellt ist, so lange wird sich an der Situation vor Ort nicht ändern:
Der Verkehr mit Eisenbahnen wird durch mehrere Zweckverbände im Land wie VRR und VRS koordiniert, während die Zuständigkeiten im Verkehr im Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen bei den Kreisen und die kreisfreien Städte liegen.
Wer dies ändern möchte, der muss die Gesetzeslage im Land ändern und dafür erst mal Mehrheiten im Parlament und gleichtzeitig Zustimmung bei den verschiedenen kommunalen Akteure vor Ort (als Basis seiner Macht) finden. Die Begründung möchte ich mal sehen, wonach das Land eine Zwangsvereinigung der verschiedenen Verkehrsunternehmen durchsetzen will, die auch noch gerichtsfest ist. Es müssen sich nur 2-3 Kommunen im Revier finden, die dies nicht wollen und schon ist der schöne Plan Makulatur. Ich behaupte mal an dieser Stelle, dass sich weder CDU noch SPD ihre ertragsreichen Erbposten in ihren kommunalen Unternehmen wegnehmen werden lassen.
Weiterhin würden mögliche Änderungen erst in 10 bis 22 Jahren greifen, da nach aktueller Lage durch die erteilten Dienstleistungsaufträgen nach EU-Recht, die die Kreise bzw. Städte den jeweiligen Verkehrsunternehmen in den letzten 1-2 Jahren erteilt haben, erst mal ein rechtsgültiger Sachstand geschaffen worden ist.
Grau ist alle Theorie. Warum sollte der Fachkräftemangel vor der Politik halt machen. Und so gibt es im Ruhrgebiet keine(n) Ernst Reuter. Für uns sind die Wowereits übrig geblieben.