Es gibt kein Recht auf staatlich finanzierten Judenhass

Die Berliner Kulturverwaltung will ein Zentrum, das BDS-Anhängern eine Bühne bietet, nicht mehr finanziell unterstützen. Das Beispiel sollte Schule machen.

Das Berliner Zentrum Oyon bietet BDS-Unterstützern wie der „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ eine Bühne. „Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ steht hinter der antisemitischen BDS-Kampagne, ihre amerikanische Schwesterorganisation hat in den USA in Washington Regierungsgebäude besetzt und wendet sich auch nach den Terrorangriffen der Hamas gegen die Unterstützung Israels durch die USA. Bei einer Demonstration in Berlin rief nach einem Bericht der Welt eine ihrer  Vertreter „er sei in Haifa geboren, demonstrativ in die Menge gefragt: „Wo ist das? Ihr wisst es!“ – „Palästina!“, ruft die Menge. Haifa liegt in Israel.“ Für die Menschenrechtsorganisation Anti Defamation League ist Jewish Voice for Peace „eine radikale antiisraelische und antizionistische Aktivistengruppe, die sich für den Boykott Israels und die Ausrottung des Zionismus einsetzt.“ Sie vertrete „nicht die jüdische Mainstream-Gemeinschaft, die sie wegen ihrer Verbindung zu Israel als bigott ansieht.“ Nach einer antiisraelischen Demonstration Anfang November in Berlin schrieb die Jüdische Allgemeine: „…die sogenannte »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« ist mit von der Partie. Kurz nach der Hamas-Attacke vom 7. Oktober hatte diese Organisation Israel vorgeworfen, für ein »75-jähriges Kolonialregime« und eine Blockade des Gazastreifens verantwortlich zu sein, »die zu diesen Ereignissen geführt hat.« Letztere, nämlich die Ermordung von 1400 Israelis, darunter selbst Babys, erwähnte die Gruppierung nicht näher.

Die Kulturverwaltung des Landes Berlin will nach einem Artikel in der taz nun die Förderung des Zentrums einstellen. Sie folgt damit nicht nur dem BDS-Beschluss des Bundestages, der  die Länder und Städte aufforderte, ebenfalls keine öffentlichen Mittel für BDS-Unterstützer bereitzustellen, sie setzt ihre eigenen kulturpolitischen Vorstellungen durch. Für die taz ist das Zensur, aber Verantwortung und Gestaltungswillen sind die Begriffe, die das Handeln der Kulturverwaltung und ihres Kultursenators Joe Chialo treffender beschreiben. Es gibt in Berlin keine rot-rot-grüne Landesregierung mehr. Die Dreierkonstellation musste bei der letzten Wahl massive Stimmenverluste hinnehmen. Die SPD reagierte auf den Willen der Wähler und ging eine Koalition mit der Union ein. Der Kultursenator heißt nicht mehr Klaus Lederer (Linke), sondern Joe Chialo und der ist Mitglied der CDU. Und seiner Ansicht nach besteht Kulturpolitik nicht darin, alle möglichen obskuren postmodernen linken Projekte mit Staatsknete zu versorgen. Vor allem wenn es um Antisemitismus und Israelhass geht, der in diesen Kreisen üblich ist, ist Chialo aufmerksam. Er macht, was von Politikern zurzeit gefordert wird. Was die taz Zensur nennt, ist nichts anderes als Politik und die haben Chialos linken Vorgänger auch gemacht. Aber im Gegensatz zu ihnen gibt Chialo nicht das Geld der Steuerzahler an die eigene Klientel weiter, sondern achtet darauf, dass das Geld der Steuerzahler nicht an die Feinde der Republik und die Israels fließt.  Das Zentrum Oyon kann weiterhin alle Veranstaltungen durchführen, die es will. Es muss sie nur selbst finanzieren. Es gibt nun einmal kein Recht auf staatlich finanzierten Judenhass. In Zeiten knapper Kassen lässt sich der Kampf gegen Antisemitismus gut mit Haushaltsdisziplin verbinden. Politiker in anderen Ländern und Städten täten gut daran, auch einmal nachzuschauen, wen sie mit dem Geld der Bürger unterstützen.