„Es war ein Fehler“

Der Unternehmer Thomas Bernau hat die Markthalle in Buer 2014 gekauft. Seitdem ist nicht viel passiert. Anfang Juni hat die Stadt den Bebauungsplan geändert. Damit soll die „alte Markthalle“ wiederbelebt werden, die am Ende ziemlich trostlos aussah und mit vielen Leerständen daherkam. Außerdem will die Stadtverwaltung mit den Änderungen Einzelhandel im großen Stil verhindern. Thomas Bernau fühlt sich getäuscht und sieht sein Eigentum bedroht. Die Situation ist verfahren. Michael Voregger hat mit Thomas Bernau gesprochen.

Michael Voregger: Herr Bernau, warum haben Sie die Markthalle damals gekauft?

Thomas Bernau: Aus zwei Gründen: Es ist einfach ein tolles Gebäude und hat über die Stadtgrenzen hinaus einen hohen Bekanntheitsgrad. Außerdem war der Kaufpreis zum damaligen Zeitpunkt sehr günstig.

Das war 2014. Wie war die Situation damals?

Wir hatten bereits ein Jahr vorher mit der Bank und dem alten Eigentümer verhandelt. Das war sehr aufwändig, denn es ging um erhebliche Verzichte auf deren Seite. Ende 2014 haben wir den Notarvertrag geschlossen und hatten zu dem Zeitpunkt nur noch 50% Mieter im Objekt. Die aufgelaufenen Mietschulden beliefen sich auf rund 400.000 Euro. Wir sind aufgrund der vorliegenden ordnungsrechtlichen Genehmigungen davon ausgegangen, dass in den letzten Jahren ausschließlich gastronomische Betriebe eine Konzession durch die Stadt Gelsenkirchen erhalten haben. Das war ein Fehler.

Was hatten Sie für die Markthalle geplant??

Die Vergangenheit hat mit Kronsky und Mezzomar gezeigt, dass hier erfolgreiche Gastronomen am Werk waren und nicht alles so schlecht lief, wie es jetzt im Rückblick auf die letzten Jahre erscheint. Zum Schluss haben Billiganbieter und Ketten wie Subway ein eher schlechtes Bild abgeliefert. Die Markthalle war ziemlich runtergekommen. Wir haben geglaubt, dass wir durch das Einziehen einer Decke vier bis fünf große Gastronomieflächen etablieren können. Beim Einreichen des Bauantrags mussten wir jedoch zu unserer Verwunderung feststellen, dass hier in Wirklichkeit 80% Handel und nur 20%

Gastronomie erlaubt sind. Offensichtlich wurden in der Vergangenheit Konzessionen für Gastronomie ohne Beachtung des Baurechts herausgegeben. Das führte dann dazu, dass wir beim Genehmigungsverfahren ein massives Stellplatzproblem hatten. Wir müssen im Endeffekt 80 bis 90 Parkplätze haben.

Wie konnte es dazu kommen? Haben sich die zuständigen Abteilungen nicht abgestimmt?

Da kann man viel spekulieren und vermuten. Wir haben rein rechtlich keine Chance, aus dem Unrecht für uns Recht zu schöpfen. Der Appell an die Wirtschaftsförderung, uns zu unterstützen, war nicht erfolgreich. Wir sind sehr lange nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weil wir gedacht haben, dass die Stadt ein Interesse an neuem Leben in der Markthalle hat. Durch die zu Unrecht vergebenen Konzessionen ist ein falscher Eindruck entstanden. Der Fehler muss meines Erachtens von kommunaler Seite behoben werden. Wir haben viele Gespräche mit einem unbefriedigenden Ergebnis geführt.

Ein weiterer Streitpunkt sind die geforderten Stellplätze. Hierzu hat Ihnen die Stadt ein Angebot gemacht. Warum sind Sie darauf nicht eingegangen?

Die Landesbauordnung erlaubt bei einer solchen Lage wie der Markthalle einen Verzicht auf 30% der geforderten Parkplätze Die Stadt hat uns 70% Verzicht angeboten. Auf unsere Nachfragen – auch durch unseren Architekten – über mehrere Monate, kann bis heute keine Rechtsgrundlage dafür genannt werden. Das mit den 70% hört sich zwar erstmal gut an, aber es gibt keine rechtliche Grundlage dafür. Von kommunaler Seite heißt es dazu nur, das wäre das Ermessen der Behörde. Das sehen unser Architekt und unsere Juristen anders. Wir stehen aber am Ende in der Haftung, und daran hat es gehakt.

Wie haben das die alten Eigentümer mit der Stadt geregelt?

Das war die Intecta, und die haben in den 2000er Jahren 12 Parkplätze verkauft und auf 12 weitere verzichtet. Das hat die damalige Satzung über die Stellplätze geregelt, die heute nicht mehr existiert. Auch da haben wir über mehrere Monate keine Antwort bekommen, ob wir auf diese verzichteten Parkplätze zurückgreifen können.

Welche Mieter sollten in die Markthalle einziehen, und warum ist es nicht dazu gekommen?

Wir hatten zu Beginn drei größere gastronomische Unternehmen, die bundesweit aktiv sind und sehr interessiert waren. Die haben eine Reihe von Ansprüchen formuliert und Wünsche geäußert, was auch die direkte Umgebung der Halle betrifft. Das sind Dinge, die bereits unter dem alten Bebauungsplan 271 von 1992 eine Rolle spielen. Da geht es um einen schlecht riechenden und hässlichen Abfallcontainer, das Bild der umherstehenden Marktutensilien, den Zustand der Möbel und die mangelnde Sauberkeit auf dem Marktplatz. Wir haben zahlreiche Wünsche gegenüber der Wirtschaftsförderung und gegenüber Gelsendienste geäußert. Es wurde Abhilfe versprochen, aber es wurde nichts davon erfüllt. Das gilt zum Beispiel für die Stromkästen vor unserem Objekt, die leer sind und nicht genutzt werden. Der Marktplatz ist an die Buersche Marketing Gesellschaft – die BMG – vermietet. Über den Inhalt des Vertrags bekommen wir keine Auskunft, und wir gehen davon aus, dass dort nichts eingebaut wurde.

Wie wirkt sich das Umfeld auf die Suche nach interessanten Mietern aus?

Die gastronomischen Unternehmen sind bei ihrer Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besucherfrequenz in Buer stark nachgelassen hat. In Buer haben wir an drei Tagen einen Markt, der sich im Randbereich zu einem Trödel- und Flohmarkt verwandelt. Bei unseren Terminen mit Interessenten hat es keinen guten Eindruck gemacht, dass hier Textilstände mit Billigware, Schuhe, Taschen und Unterwäsche angeboten werden.

Welche Mieter haben Sie jetzt gefunden?

Wir haben zwei Mieter für das Obergeschoss. Das ist ein Tapas-Konzept eines portugiesischen Partners und ein Steakhouse. Unter den Rahmenbedingungen müssen wir Abstriche bei der Miete machen und auch weitere Investitionen tätigen. Das sind zum Beispiel die Lüftungen, Fettabscheider und zusätzliche Toiletten. Banken tun sich mit Gastronomie immer sehr schwer. Für uns war es dann naheliegend, auf die genehmigten 80% Einzelhandel zurückzugreifen. Die Sache war ebenfalls schwierig, aber wir haben mit TEDi einen Ankermieter gefunden. Das war nicht unser Wunschpartner, macht aber eine Mischkalkulation möglich und ermöglicht damit die Gastronomie im Obergeschoss.

Dieses Konzept ist jetzt mit der Veränderung des Bebauungsplans gescheitert. Wie sind Sie darüber informiert worden?

Das ist das Hauptärgernis – die fehlende Kommunikation. Wir haben bundesweit bei anderen Projekten immer erlebt, dass man versucht, die Ziele gemeinsam umzusetzen. In Gelsenkirchen hören wir immer nur von Dritten etwas. Es gibt hier Personen, die von der Stadt als Bevollmächtigte eingesetzt wurden, für Gelsendienste aktiv sind und sich auch auf der Seite der Investoren in Buer wiederfinden. Im letzten Jahr wurde der gesamte innenstädtische Bereich mit einem Aufstellungsbeschluss* belegt, und es wird ein „Integriertes Handlungskonzept“ entwickelt. Mit uns hat niemand gesprochen. Das beauftragte Gutachterbüro für das Konzept wurde angewiesen, nicht mit uns zu reden. Hinter unserem Rücken wurde die Änderung des Bebauungsplans bei der Sitzung der Bezirksvertretung Anfang Juni auf die Tagesordnung gesetzt. Die Verwaltung hat sich allerdings schon eine Woche vorher bei der Firma TEDi gemeldet und mitgeteilt, dass es ein solches Projekt in Buer nicht geben würde. Da hatte TEDi den Mietvertrag noch nicht unterschrieben, und wir hatten noch keinen Antrag gestellt.

Von Seiten der Politik und auch von der zuständigen Bezirksvertretung wird kritisiert, dass Sie keinen vollständigen Bauantrag gestellt haben. Warum haben Sie das nicht gemacht?

Wenn man in den ersten Gesprächen mit der Verwaltung feststellt, dass hier in der Vergangenheit gar keine Gastronomie in der Anzahl hätte sein dürfen und das Baurecht dazu fehlt, ist man irritiert. Wenn wir das Ganze mit einem komplett neuen Genehmigungsverfahren aufstellen müssen, können wir das Buch zumachen. Wir hatten gar nicht die Möglichkeit, einen kompletten Bauantrag einzureichen. Ein solcher Antrag mit einem teuren Brandschutzkonzept setzt voraus, dass man genau weiß, was man machen kann. Aufgrund der gescheiterten Planung sind wir dazu gekommen, die genehmigten 80% Einzelhandel zu machen. Das geht mit den aktuellen Beschlüssen jetzt aber auch nicht mehr. Öffentlich hat man mir gesagt: „Alles andere als Gastronomie versucht man von der Verwaltung zu verhindern“.

In Gelsenkirchen ist vor kurzem eine TEDi-Filiale in die Hauptstraße eingezogen. Die SPD war darüber begeistert und hat das geradezu gefeiert. Warum wird das in Buer anders bewertet?

Buer hat in vielen Bereichen im Vergleich zu den Nachbarstädten an Attraktivität verloren. TEDi hat den jahrelangen Leerstand in Gelsenkirchen beseitigt, und die Filiale liegt dort 20 Meter vom Wochenmarkt entfernt. Was kann das Argument in Buer sein? Das wurde mit uns alles nicht besprochen, sondern an uns vorbei eingeleitet. Der Leerstand in Buer könnte jetzt beseitigt sein, und wir könnten mit den geplanten Terrassen über 1000 qm bewirtschaften. Die Konsequenz daraus ist jetzt, dass wir uns mit dem neuen Bebauungsplan nicht komplett enteignen lassen. Wir werden uns juristisch wehren und prüfen auch Ansprüche auf Schadensersatz an die Stadt.

Der Beitrag ist im Stadtmagazin isso. erschienen.

www.markthalle-buer.de

* Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist der Beginn des formellen Bebauungsplanverfahrens und wird gemäß den gesetzlichen Vorschriften beschlossen. Er wird im kommunalen Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht.